Anfang 2012 eilen Merkel und Sarkozy von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Viele Medien, allen voran BILD, hetzen gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und anderen Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er zwingt alle unterzeichnenden Länder zu einer knallharten Sparpolitik und einer Schuldenbremse. Wie in Griechenland sollen überall Löhne und Renten gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte entlassen werden. Dies wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen.

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Seit der Einführung der Hartz VI Gesetzgebung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung gab es noch nie mehr Sanktionen gegen die Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben. Laut der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Kürzungen des Regelsatzes im Vergleich zum Vorjahr um über 10 % auf 912.377 gestiegen.

Landesvorsitzende Elke Theisinger-Hinkel: „Die jetzt veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind erschütternd. Die zunehmenden Sanktionen werden von der ARGE als Druckmittel missbraucht, um von den Betroffenen jedwede Arbeitsaufnahme abzuverlangen. Selbst wenn die Arbeitsbedingungen noch so katastrophal und die Löhne sittenwidrig gering sind. ALG II EmpfängerInnen, die eine solche Arbeit aus verschiedenen Gründen nicht aufnehmen können und wollen, werden unter das Existenzminimum gekürzt. Wörtlich bedeutet dies, dass den Sanktionierten  dann weniger Geld zur Verfügung steht, als sie für ihre Existenz benötigen. Das ist nicht hinnehmbar. Die „Rekordsanktioniererei“ macht deutlich, dass Hartz IV unmenschlich und im höchsten Maße sozial ungerecht ist.  Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen (CDU)spart Geld an den Ärmsten der Armen, während die Bundesregierung Milliardenbürgschaften für Banken bereitstellt. Menschen scheinen der Bundesarbeitsministerin von der Leyen nicht systemrelevant zu sein.“

Weitere Informationen und Stellungnahmen zum Thema Hartz IV: http://www.die-linke.de/politik/themen/hartzivmussweg/informationenstellungnahmenundpresseerklaerungengegenhartziv/

Artikel der TAZ: http://www.taz.de/!91529/

http://www.taz.de/%2191529/

zu den Terminen des Landesverbandes

zu den Terminen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in RLP

zu den Terminen in den Kreisverbänden

28.04.2012 - Genderkonzept und Frauenpolitik, Pirmasens

05.05.2012 - Grundlagenseminar DIE LINKE RLP, Hertlingshausen

05.05.2012 - LISA-Sitzung, LGS Mainz, Rochusstr. 10-12, ab 17.00 Uhr

12.05.2012 - Sitzung der KPF, LGS Mainz, Rochusstr. 10-12, ab 16.00 Uhr

18.05.2012 - Regionalkonferenz RLP / Saarland zum Bundesparteitag