Überwachungsaffaire LINKER-Abgeordneter

Dass wir als LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet werden, das konnten wir in jedem Verfassungsschutzbericht lesen. Welche Ausmaße diese Beobachtung hat, das wussten wir bis dato nicht. Wir hatten es vielleicht vermutet, aber wissen. Nein das nicht.

Jetzt wissen wir, dass zumindest 27 Bundestagsabgeordnete DER LINKEN überwacht werden. Und wir wissen inzwischen auch, dass in 7 Ländern die Überwachung durch den Verfassungsschutz ein Maß angenommen hat, das über das bloße Zusammentragen von öffentlichen Informationen hinausgeht.

Und immer noch wird versucht, den Abgeordneten (sowohl Bund als auch Länder), die sich aktiv in Dresden gegen die Nazis gestellt haben, die Immunität abzuerkennen, damit sie strafrechtlich verfolgt werden können.

Mit diesen Schwerpunkten ist uns doch klar, warum es so lange gedauert hat, bis man die Zwickauer Terrorzellen aufgedeckt hat. Auf dem rechten Auge blind, dafür umso schärfer nach links orientiert, so zeigen sich unsere Nachrichtendienste. Es wird Zeit, dass sie sich rumdrehen.

Anbei findet ihr die Liste überwachten Abgeordneten und den Beschluss des Parteivorstandes:

Grüße aus Berlin – Elke Theisinger-Hinkel

Liste der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten LINKE-Abgeordneten

Nachfolgend dokumentieren wir die von Medien veröffentlichte Liste der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEN, die Gregor Gysi unverändert in der Fraktionssitzung am 24. Januar vorgetragen hat. Teilweise haben die Verfasser der Liste den Abgeordneten falsche Sprecherfunktionen und Ausschussmitgliedschaften zugeordnet, die im Rahmen der Dokumentation von der Redaktion nicht korrigiert wurden.

1.    Dietmar Bartsch - stellv. Fraktionsvorsitzender, Mecklenburg-Vorpommern; Haushaltsausschuss

2.    Matthias W. Birkwald - Sprecher für Rentenpolitik, NRW; Ausschuss für Arbeit und Soziales

3.    Christine Buchholz - Friedenspolitische Sprecherin, Hessen; Auswärtiger Ausschuss

4.    Steffen Bockhahn - Mecklenburg-Vorpommern; Haushaltsausschuss, Vertrauensgremium § 10

5.    Eva Bulling-Schröter - Umweltpolitische Sprecherin, Bayern; Umweltausschuss (Vorsitzende)

6.    Martina Bunge - Gesundheitspolitische Sprecherin, Mecklenburg-Vorpommern; Gesundheitsausschuss

7.    Roland Claus - Sachsen-Anhalt; Haushaltsausschuss, Finanzmarktstabilisierungsgremium

8.    Diether Dehm - Europapolitischer Sprecher, Niedersachsen; Ausschuss für Europäische Angelegenheiten

9.    Dagmar Enkelmann - Parlamentarische Geschäftsführerin, Brandenburg; Ältestenrat, Vermittlungsausschuss, Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (stellv. Vorsitzende)

10.    Wolfgang Gehrcke - Außenpolitischer Sprecher, Hessen; Auswärtiger Ausschuss

11.    Nicole Gohlke - Hochschulpolitische Sprecherin, Bayern; Ausschuss Bildung und Forschung

12.    Gregor Gysi - Fraktionsvorsitzender, Berlin; Gemeinsamer Ausschuss

13.    Ulla Jelpke - Innenpolitische Sprecherin, NRW; Innenausschuss

14.    Katja Kipping - stellvertretende Bundesvorsitzende, Sozialpolitische Sprecherin, Sachsen; Ausschuss für Arbeit und Soziales (Vorsitzende)

15.    Harald Koch - Sachsen-Anhalt; Finanzausschuss, Verteidigungsausschuss

16.    Jan Korte - Datenschutzbeauftragter, Sachsen-Anhalt; Innenausschuss

17.    Katrin Kunert - Sport- und Kommunalpolitische Sprecherin, Sachsen-Anhalt; Sportausschuss, Unterausschuss Kommunalpolitik

18.    Michael Leutert - Sachsen; Haushaltsausschuss

19.    Ulla Lötzer - Gewerkschaftspolitische Sprecherin, NRW; Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

20.    Gesine Lötzsch - Bundesvorsitzende, Haushaltspolitische Sprecherin, Berlin; Haushaltsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss

21.    Dorothée Menzner - Parlamentarische Geschäftsführerin, Energiepolitische Sprecherin, Niedersachsen; Umweltausschuss, Gorleben-Untersuchungsausschuss

22.    Petra Pau - Berlin; Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ältestenrat (stellv. Vorsitzende), Innenausschuss

23.    Paul Schäfer - Verteidigungspolitischer Sprecher, NRW; Verteidigungsausschuss

24.    Ilja Seifert - Behinderten- und Tourismuspolitischer Sprecher, Sachsen; Ausschuss für Tourismus

25.    Kersten Steinke - Thüringen; Petitionsausschuss (Vorsitzende)

26.    Sahra Wagenknecht - Stellv. Fraktionsvorsitzende, Wirtschaftspolitische Sprecherin, NRW; (stellv. Mitglied im Wirtschafts- und im Finanzausschuss)

27.    Halina Wawzyniak - stellvertretende Bundesvorsitzende, Berlin; Rechtsausschuss (stellv. Vorsitzende)

Bespitzelung der LINKEN unterminiert Werte der parlamentarischen Demokratie

Der Parteivorstand der LINKEN hat am 22. Januar 2012 nach den Berichten über die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEN durch das Bundesamt für Verfassungsschutz einstimmig die folgende Erklärung verabschiedet:

"Der Spiegel" veröffentlicht heute einen neuerlichen Beleg dafür, in welchem Umfang der Verfassungsschutz DIE LINKE bespitzelt. Der Meldung zufolge werden 27 Abgeordnete unserer Partei im Deutschen Bundestag und elf ihrer Abgeordneten in Landesparlamenten durch den Verfassungsschutz beobachtet, darunter die Parteivorsitzende, Gesine Lötzsch, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau.

Die weitere Bespitzelung von Abgeordneten der LINKEN steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie. Ein Gipfel ist erreicht, wenn der Verfassungsschutz Linke bespitzelt, parlamentarische Immunität von linken Abgeordneten aufgehoben und gleichzeitig Rechtsterrorismus verharmlost und finanziert wird.

Der Parteivorstand betrachtet die Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff auf unsere Partei. Getroffen werden sollen DIE LINKE als sozialistische Partei in der Bundesrepublik, ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, die parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen undemokratische und unsoziale Entwicklungen in diesem Land, insbesondere auch gegen das Neofaschismus und Rechtspopulismus leisten.

Getroffen werden soll aber zugleich der zunehmende gesellschaftliche Widerstand gegen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung, auch und gerade in der Frage der Bekämpfung von Neofaschismus und Rechtspopulismus. Durch die Kriminalisierung dieses Widerstandes sollen Widerstand begrenzt oder gar verhindert werden.

DIE LINKE wird – zusammen mit vielen anderen – am 18. Februar 2012 erneut in Dresden ein Zeichen setzen und damit dokumentieren: Trotz regierungsoffizieller Versuche der Kriminalisierung von Widerstand gegen die herrschende Politik werden viele nach Dresden kommen. Gemeinsam werden wir erneut verhindern, dass die Nazis ihre menschenverachtende Ideologie in Dresden zur Schau stellen können.