Kein Ende in Sicht - die Eurokrise
Elke Theisinger-Hinkel
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gemeinsam mit einigen ausgewählten Bank-Managern u.a. Josef Ackermann von der Deutschen Bank und der Chef der französischen BNP Paribas, Baudouin Prot, als Berater neue Beschlüsse zu Griechenland gefasst.
Michael Schlecht, Chefökonom der Fraktion DIE LINKE im Bundestag dazu: „Griechenland erhält neue Kredite über 109 Milliarden Euro, und die Zinsen sollen auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Laut Merkel soll sich die Finanzbranche zusätzlich mit 50 Milliarden Euro über eine Verlängerung der Laufzeiten und niedrigere Zinsen beteiligen. Der Rettungsschirm der EU-Staaten soll zudem Anleihen von Krisenstaaten mit Abschlag aufkaufen. Da das aber alles freiwillig ist, stehen die 50 Milliarden auf höchst wackeligen Beinen. Der französische Vorschlag einer Bankenabgabe ist am Widerstand von Merkel gescheitert. Ackermann hat ganze Arbeit geleistet.“
Gleichzeitig wird ein Wachstums- und Investitionsprogramm in Aussicht gestellt, dessen Ausgestaltung aber noch vollständig offen ist. Grundsätzlich ist dies ein richtiger Schritt, genauso wie die Senkung der Zinsen auf 3,5 Prozent. Solange die Ausgestaltung des Wachstums- und Investitionsprogramms noch in der Schwebe ist, kann über dessen Wirksamkeit natürlich nur spekuliert werden. Und die Zinssenkung ist einfach nicht ausreichend.
Griechenland wird damit sein Problem nicht los, genauso wenig wie die anderen Euro-Länder.
Friederike Spiecker, Volkswirtin und Koautorin des Unctad-Chefökonoms Heiner Flassbeck in der TAZ vom 22.Juli 2011: „Es fehlt eine europäisch koordinierte Lohnpolitik.“
Im Arbeitskreis II - Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Umwelt und Energie – der Linksfraktion wurde ein Positionspapier dazu beschlossen, dass sowohl die Gründe der Eurokrise benennt, also auch Vorschläge unterbreitet, wie aus linker Sicht mit diesem Problem umgegangen werden muss.
http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/wege-krise-forderungskatalog/
Und wer dann noch nicht genügend über das Thema Eurokrise gelesen hat, dem empfehle ich noch die folgenden Links:
http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/wege-krise-2011-06-10/
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/eurozone-spekulationsattacken-schuetzen/
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/sanierungsverfahren-statt-strafkolonie/
http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/euroland-absturz/
http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/lohndumping-sprengt-euro/