Kein Ende in Sicht - die Eurokrise

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gemeinsam mit einigen ausgewählten Bank-Managern u.a. Josef Ackermann von der Deutschen Bank und der Chef der französischen BNP Paribas, Baudouin Prot, als Berater neue Beschlüsse zu Griechenland gefasst.

Michael Schlecht, Chefökonom der Fraktion DIE LINKE im Bundestag dazu: „Griechenland erhält neue Kredite über 109 Milliarden Euro, und die Zinsen sollen auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Laut Merkel soll sich die Finanzbranche zusätzlich mit 50 Milliarden Euro über eine Verlängerung der Laufzeiten und niedrigere Zinsen beteiligen. Der Rettungsschirm der EU-Staaten soll zudem Anleihen von Krisenstaaten mit Abschlag aufkaufen. Da das aber alles freiwillig ist, stehen die 50 Milliarden auf höchst wackeligen Beinen. Der französische Vorschlag einer Bankenabgabe ist am Widerstand von Merkel gescheitert. Ackermann hat ganze Arbeit geleistet.“

Gleichzeitig wird ein Wachstums- und Investitionsprogramm in Aussicht gestellt, dessen Ausgestaltung aber noch vollständig offen ist. Grundsätzlich ist dies ein richtiger Schritt, genauso wie die Senkung der Zinsen auf 3,5 Prozent. Solange die Ausgestaltung des Wachstums- und Investitionsprogramms noch in der Schwebe ist, kann über dessen Wirksamkeit natürlich nur spekuliert werden. Und die Zinssenkung ist einfach nicht ausreichend.

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