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Panzer-Export nach Saudi-Arabien stoppen!
Als mutige Bürgerinnen und Bürger in Tunesien und Ägypten die dortigen Diktatoren aus dem Amt jagten, räumten auch deutsche Politiker selbstkritisch ein, man habe die Diktatoren im Nahen Osten zu lange hofiert. Doch wenige Monate später scheint diese Erkenntnis schon wieder vergessen zu sein.
Mitten im „Arabischen Frühling“ will die Merkel-Regierung ausgerechnet die saudische Diktatur mit High-Tech-Waffen beliefern. Und das obwohl in der Geschichte schon oft Diktaturen Panzer gegen das eigene Volk einsetzten. Als der Arabische Frühling im März das kleine Nachbarland Bahrain erreichte, schickte das saudische Regime 1.200 Soldaten nach Manama, um den Aufstand brutal niederzuschlagen. Dabei kamen auch Panzer zum Einsatz.
Deutsche Leopard-Kampfpanzer für Saudi-Arabien?
Der Bundessicherheitsrat hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge in der vergangenen Woche den Export von 200 Leopard-Kampfpanzern des hochmodernen Typs 2A7+ grundsätzlich genehmigt. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sollen 40 Leopard-Kampfpanzer bereits an Saudi-Arabien verkauft worden sein.
Der Bundessicherheitsrat ist ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, das unter anderem über die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheidet. Ihm gehören Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und acht Bundesminister an, darunter unter anderem Außenminister Westerwelle (FDP), Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP), Verteidigungsminister de Maizière (CDU), Innenminister Friedrich (CSU) und Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP). Die Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A7+ sind nach Herstellerangaben für die asymmetrische Kriegsführung optimiert und sind damit besonders für die Bekämpfung „innerer Unruhen“ geeignet.
Nach einem Bericht des Handelsblattes will die Bundesregierung auch mit dem diktatorischen Regime in Algerien milliardenschwere Rüstungsgeschäfte abschließen. Es gehe um zehn Milliarden Euro und mehrere Vorhaben innerhalb von zehn Jahren, heißt es in dem Bericht: Man wolle den Transportpanzer Fuchs in Algerien fertigen, Last- und Geländewagen verkaufen sowie Fregatten für die Marine des Landes bauen. Dass der algerische Staatschef Bouteflika verdächtigt wird, den um seine Macht kämpfenden libyschen Diktator Gaddafi mit Waffen, Fahrzeugen und Söldnern zu unterstützen, spielt für die Bundesregierung offenbar keine Rolle.
Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte massiv verletzt. Das Königshaus versucht jede Opposition im Keim zu ersticken, Kritiker werden drangsaliert oder ins Gefängnis geworfen. Amnesty International spricht von tausenden politischen Gefangenen. Es gibt zahlreiche Berichte über Folter in saudischen Gefängnissen. Saudische Gerichte verhängen grausame Strafen, vor allem Auspeitschungen. Sowohl Christen als auch Angehörige der schiitischen Minderheit werden wegen der Ausübung ihres Glaubens festgenommen. Frauen und Mädchen leiden besonders unter Diskriminierung und Gewalt.
Im Arabischen Frühling stellte sich das saudi-arabische Königshaus auf die Seite der Diktatoren. Dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali gewährte das Königreich Unterschlupf, ebenso dem verletzten Diktator aus Jemen. Und das Regime in Riad versucht alles, um Syriens Diktator Assad an der Macht zu halten, berichten informierte Kreise. „Saudi-arabische Streitkräfte, die in den Konflikt im Norden des Jemen eingriffen, führten Angriffe aus, die willkürlich und unangemessen erschienen. Sie führten zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung und verstießen damit gegen das humanitäre Völkerrecht“, schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Panzer in Krisengebiete?
Lange Zeit war es Konsens in der deutschen Außenpolitik, keine Kampfpanzer in Krisengebiete zu liefern. Frühere Bundesregierungen lehnten deshalb mehrfach den Verkauf von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien ab, weil sie ein gefährliches Wettrüsten zwischen dem Iran und Saudi-Arabien befürchteten und den arabisch-israelischen Konflikt nicht zusätzlich anheizen wollten. Nach den im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Koalition verabschiedeten Rüstungsexportrichtlinien sollen Rüstungsexporte eigentlich restriktiv gehandhabt werden.
Rüstungsexporte in Krisengebiete soll es nach den Richtlinien eigentlich gar nicht geben. Doch elf Jahre nach Verabschiedung der Richtlinien ist Deutschland vom fünften auf den dritten Platz im internationalen Rüstungshandel vorgerückt, so das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre haben sich die deutschen Rüstungsexporte verdoppelt. Der Weltmarktanteil der Deutschen stieg von 2006 bis 2010 auf rund elf Prozent. Nur Amerikaner (30 Prozent) und Russen (23 Prozent) exportieren noch mehr Waffen und Kriegsgerät als die Deutschen.