UN - Kritik an Sozialpolitik der Bundesregierung

Bereits in vorherigen Berichten und Analysen der UN wurde die sozialpolitische Praxis der Bundesregierung gerügt und Verbesserungsvorschläge angebracht. Passiert ist nicht viel.

Die sozialpolitischen Baustellen häufen sich in unserem Land und die schwarz-gelbe Regierung zielt nur darauf ab Steuergeschenke zu verteilen. Ob Kinderarmut, die Kluft zwischen Ost und West oder die Benachteiligung von Asylsuchenden und MigrantInnen – all dies bemängelt der Bericht. Und der Bericht bemängelt, dass viele seiner Empfehlungen aus früheren Berichten nicht umgesetzt wurden.

Der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fordert deswegen die Bundesregierung auf, endlich geeignete Maßnahmen zur Überwindung der Diskriminierung zu ergreifen.

Besorgt ist das UN-Gremium auch, dass die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen - „ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft“.

Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre „keinen angemessenen Lebensstandard“. Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner „in menschenunwürdigen Bedingungen leben“.

All dies zeigt doch deutlich, für wen diese Bundesregierung Politik macht. Die Entscheidungen der letzten Jahre, auch und vor allem in der Krise, lassen nur den Schluss zu, dass die Bundesregierung eine Regierung der Banken und Großunternehmen ist, aber sicherlich nicht eine Regierung des Volkes für das Volk.

Elke Theisinger-Hinkel

Links zum Weiterlesen:

Aktuelle Pressemitteilung des Landesvorstandes

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-muss-soziales-aktionsprogramm-vorlegen/

http://www.linksfraktion.de/themen/armut/

http://www.linksfraktion.de/klar/zukunft-ohne-armut/

http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/deutschland-leistet-sich-armut/

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Lizststr. 176
"Newroz", kurdischer Film, mit dem kurdischen Kulturverein

13. Juli, 19.00 Uhr, Trier, Wahlkreisbüro Katrin Werner, Paulinstr. 1-3
Filmvorführung: "Requiem"

20. Juli, 19.00 Uhr, Ludwigshafen, Wahlkreisbüro Kathrin Senger-Schäfer
Lisztstr. 176
Bericht über die Parlamentswahlen in der Türkei, MdB Andrej Hunko

13. August, 19.00 Uhr in Niedermohr
Landesmitgliederversammlung der LAG Queer

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