Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Landespartei hat mit dem Themen- und Strategieparteitag am Samstag die Weichen für die politische Arbeit der nächsten Monate und strategisch-organisatorisch über die Kommunalwahlen 2019 bis zur nächsten Landtagswahl 2021 gestellt: In großer Geschlossenheit haben 116 Delegierte aus 29 Kreisverbänden in einer mehrstündigen Debatte über die landespolitischen Schwerpunkte, bundespolitische Fragen, das öffentliche Auftreten von Partei- und Fraktionsführung, aber vor allem auch die strukturelle und organisatorische Aufstellung der Landespartei diskutiert. Zahlreiche Genossinnen und Genossen kündigten an, sich in Landesarbeitsgemeinschaften beispielsweise um Themen wie Pflege und Verkehr kümmern zu wollen. Am Ende wurden sowohl der Leitantrag als auch das Strategiepapier einstimmig angenommen – DIE LINKE.Rheinland-Pfalz ist im Arbeitsmodus.

Mit zum Teil weitreichenden Satzungsänderungen sorgten die Delegierten auf Vorschlag des Landesvorstands u.a. dafür, dass Landesarbeitsgemeinschaften und Frauenstrukturen künftig mit einem Mindestbetrag finanziert werden – damit sollen Projekte und Aktivitäten finanziert werden, die bisher an der Kostenhürde gescheitert sind.

Auch hinsichtlich der MandatsträgerInnenabgabe, die aus den mandatsbedingten Einnahmen unserer Kommunal- und hoffentlich bald auch Landtagsabgeordneten bezahlt wird, herrscht nun Klarheit: Einnahmen bis 600 Euro jährlich bleiben grundsätzlich von der MandatsträgerInnenabgabe befreit, wer mehr erhält, zahlt auf den überschießenden Betrag 25 Prozent Abgabe, die als Rücklage zur Finanzierung des nächsten Kommunalwahlkampfes dienen soll. MandatsträgerInnen, die soziale Transferleistungen beziehen, bleiben in Höhe einer eventuellen Anrechnung der MandatsträgerInnenentschädigung auf diese Leistungen grundsätzlich befreit und werden darüber hinaus in Höhe von monatlich weiteren 150 Euro (1.800 Euro/Jahr) von der MandatsträgerInnenabgabe verschont. Da DIE LINKE aus gutem Grund auf Unternehmensspenden verzichtet und sich deshalb ausschließlich aus staatlichen Wahlkampfkostenerstattungen, Mitgliedsbeiträgen und MandatsträgerInnenabgaben finanziert, ist es natürlich allen MandatsträgerInnen freigestellt, mittels Spende höhere MandatsträgerInnenabgaben zu leisten.

Neben einer Reihe von Resolutionen zum Abzug der Atomwaffen aus unserem Land, zur Pflege, zur Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und der Aufforderung der türkischen Regierung, auch alle anderen unter fadenscheinigen Begründungen festgehaltenen politischen Gefangenen, zum Abbau von Gesteinen und Erden in der Eifel beschloss der Parteitag auch eine Reihe von Anträgen:

Der Landesvorstand wurde beauftragt, geeignete Aktionen in den Kreisverbänden zum Thema fehlende Kita-Plätze zu initiieren, sich auf dem Weg zu einem mindestens landesweiten ticketlosen Nahverkehr an dem Bündnis „Mobilität für alle! Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz“ zu beteiligen und sich weiter an den Protesten gegen lokale oder regionale Auftritte oder Kampagnen der AfD zu beteiligen.

Der Antrag, ein Brücken- bzw. Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz zu entwickeln, wurde zur weiteren Beratung an den Landesausschuss überwiesen, ein Antrag zur Beschlussfassung über die Positionierung des Landesverbandes zum Bedingungslosen Grundeinkommen wurde vom Antragsteller zurückgezogen, um vor einer Beschlussfassung eine Debatte zu ermöglichen. Der Landesverband wird deshalb in Abstimmung mit den zu diesem Thema interessierten GenossInnen entsprechende Diskussions- und Informationsforen organisieren.

Bei aller Freude über die lebendige und vielfältige Debatte und die große Breite der behandelten Themen: Angesichts einer großen Zahl von verspätet eingereichten, handschriftlich oder sogar mündlich formulierten Anträgen und Änderungsanträgen bittet der Landesvorstand nachdrücklich darum, Anträge künftig schriftlich und wenn irgend möglich als elektronische Datei, in jedem Fall aber innerhalb der von Satzung und Geschäftsordnung vorgesehenen Fristen einzureichen. Denn bei diesen Fristen handelt es sich nicht um eine bösartige Schikane der Landesgeschäftsstelle, sondern Einreichfristen garantieren, dass alle Delegierten Kenntnis von Anträgen erhalten und diese mit den jeweiligen Kreisverbänden beraten können. Demokratie heißt auch, anderen die Möglichkeit zur Meinungsbildung über Anträge zu geben, deren Themen vielleicht nicht zu den zentralen Interessengebieten der einzelnen Delegierten gehören.

Alle Beschlüsse werden nach einer Aufbereitung auf der Internetseite der LINKEN veröffentlicht.