Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit möchten wir Euch über die Diskussionen und Ergebnisse der letzten Landesvorstandsitzung am 28.1.2017 und weitere Aktivitäten informieren.

Ein wichtiger Punkt der Beratung war der Stand der Vorbereitungen für die Bundestagswahl im Landesverband und eine kurze Darstellung der Programmdebatte. Anfang Februar hat die erste landesweite Beratung des Wahlkampfteams mit den Kreiswahlleiter_innen stattgefunden. Die Beteiligung war ermutigend: 15 GenossInnen aus 10 Kreisverbänden haben an dieser ersten Runde der Vorbereitung teilgenommen. Unter anderem ging es um Absprachen über Materialmengen und Vorschläge zu Aktionen und Aktionsformen. Wir glauben, dass damit das Fundament für einen möglichst erfolgreichen Wahlkampf gelegt ist.

Darüber hinaus haben wir uns mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und den gestiegenen Umfragewerten der SPD beschäftigt. Deutlich wird: Belastbare inhaltliche Aussagen sind von Martin Schulz bislang nicht bekannt, er blieb programmatisch eher unklar und unverbindlich. Und: Der Zugewinn der SPD geht auch zu unseren Lasten, die SPD reklamiert das Thema „soziale Gerechtigkeit“ für sich – obwohl sie in den letzten Jahren im wesentlichen  eine entgegengesetzte Politik verantwortet: Die Rente erst mit 67, die sogenannten Reformen am Arbeitsmarkt und Hartz IV, der Dauerschlaf beim Bau bezahlbarer Wohnungen und natürlich die Totalverweigerung bei einer Reform des Steuerrechts mit dem Ziel, Reiche und gut verdienende Unternehmen deutlich stärker zur Kasse zu bitten, sind dafür nur einige Stichworte. Die Strategie „Netter Kandidat ohne inhaltliche Festlegung“ werden wir der SPD aber nicht durchgehen lassen. Wir wollen als LINKE mit einem klaren Profil in den Wahlkampf gehen und den Wählerinnen und Wählern vermitteln, warum eine Stimme für DIE LINKE eine Stimme für ein sozialeres, gerechteres und friedlicheres Land ist. Dafür ist der Programmentwurf eine gute Grundlage und auch die bisherige Diskussion zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind.

Wir möchten Euch deshalb nochmals herzlich zum Mitmachen und zur Teilnahme an der Programmdebatte einladen. Wer das nicht über das Internet tun will, hat die nächste Gelegenheit bei der Regionalkonferenz Süd in Frankfurt:

18.   Februar 2017, 11.00 bis 17.00 Uhr, Ka Eins, Kasseler Straße 1a, 60486 Frankfurt am Main.

In diesem Jahr feiern wir 10 Jahre DIE LINKE. Neben den zentralen Terminen auf Bundesebene werden wir auch in Rheinland-Pfalz ein bisschen die Korken knallen lassen. Und natürlich wollen wir nicht nur uns selber feiern, sondern auch die Tatsache, dass es mit der LINKEN endlich eine sozialistische und demokratische Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei der anderen Parteien gibt. Und wir wollen das Feiern mit dem Wahlkampf verbinden: Der Landesvorstand hat sich deshalb auf einen Landesparteitag Ende August verständigt. Die Einladungen dazu erhalten die Delegierten wie immer in Schriftform. Allerdings werden diesmal neben den Delegierten auch alle Mitglieder des Landesverbandes eingeladen, denn DIE LINKE sind wir alle zusammen – und das soll auch für alle erlebbar sein.