Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit senden wir euch die Mitgliederinfo zu aktuellen politischen und innerparteilichen Themen.
Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen.
Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende
Aktuell
Politik
100 Tage Rot-Grün: Konsequent inkonsequent
Einen ,,ökologisch-sozialen“ Wandel versprach die neue Landesregierung nach Unterzeichnen des Koalitionsvertrags. Alles andere als sozial sind jedoch die Pläne von ,,König Kurt“ und seinen Untertanen. Nach den Äußerungen Becks vor fünf Jahren, mit denen er benachteiligten Menschen den Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen vorwarf, soll nun der Abbau des Schuldenbergs durch Kürzung von Personalkosten vorangetrieben werden. Weniger verwunderlich ist es daher, dass viele Menschen den Glauben an die Sozialdemokratie verloren haben.
Des Weiteren wird eine erhöhte Bürgerbeteiligung, wie es DIE LINKE fordert, immer noch ausgeschlossen; statt mehr scheint man weniger Demokratie wagen zu wollen. Dies betrifft vor allem die geplante Verlegung des Oberlandgerichts nach Zweibrücken sowie die Umsetzung des Hochmoselübergangs. Denn übergangen werden lediglich die Bürger, die weder mitentscheiden können und viel weniger noch von den Plänen profitieren.
Ein festes Konzept zur Energiewende, dem politischen Fundament der Grünen, wurde bislang ebenso wenig präsentiert wie ein konstruktiver Vorschlag zur Verkleinerung der Grundschulklassen. Stattdessen verschiebt man die Diskussionen auf das Wahljahr 2016 und versteckt sich hinter leeren Versprechungen. So versichert Eveline Lemke, Sprecherin des grünen Landesverbands, dass bis 2030 der Strombedarf zu 100 % aus erneuerbarer Energie gewonnen werden soll. Die notwendigen Maßnahmen wurden bisher allerdings nicht getroffen, auch hier und wie so oft ist man nicht konsequent genug.
Soll die rot-grüne Ehe weitere 100 Tage standhalten, so müssen endlich Entscheidungen getroffen werden, die für die Bürger nachvollziehbar sind und von diesen auch getragen werden. So unverständlich das für Kurt Beck auch klingen mag…
Partei
Termine
zu den Terminen des Landesverbandes
zu den Terminen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in RLP
zu den Terminen in den Kreisverbänden
03.09.2011 - Demo gegen den Abschiebeknast in Ingelheim
04.09.2011 - Bezirkskonferenz Nord und Süd
07.09.2011 - ND in eigener Sache, Mainz
10.09.2011 - Grundsatzprogramm der LINKEN, SL, Mainz
10.09.2011 - Kreisvorsitzendenkonferenz, Mainz
10.09.2011 - Landesvorstandsitzung, Mainz
12.09.2011 - Anti-Atom-Mahnwache, Trier
22.09.2011 - Energiewende sozial gestalten, mit Felicitas Weck, 19.30 Uhr in Linz, Ramba Zamba, Neustr. 25
01.10.2011 - Come Together
Verschiedenes
MdBs Rheinland-Pfalz: Katrin Senger-Schäfer / Alexander Ulrich / Katrin Werner
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