100 Tage Rot-Grün: Konsequent inkonsequent

Einen ,,ökologisch-sozialen“ Wandel versprach die neue Landesregierung nach Unterzeichnen des Koalitionsvertrags. Alles andere als sozial sind jedoch die Pläne von ,,König Kurt“ und seinen Untertanen. Nach den Äußerungen Becks vor fünf Jahren, mit denen er benachteiligten Menschen den Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen vorwarf, soll nun  der Abbau des Schuldenbergs durch Kürzung von Personalkosten vorangetrieben werden.  Weniger verwunderlich ist es daher, dass viele Menschen den Glauben an die Sozialdemokratie verloren haben.

Des Weiteren wird eine erhöhte Bürgerbeteiligung, wie es DIE LINKE fordert, immer noch ausgeschlossen; statt mehr scheint man weniger Demokratie wagen zu wollen. Dies betrifft vor allem die geplante Verlegung des Oberlandgerichts nach Zweibrücken sowie die Umsetzung des Hochmoselübergangs. Denn übergangen werden lediglich die Bürger, die weder mitentscheiden können und viel weniger noch von den Plänen profitieren.

Ein festes Konzept zur Energiewende, dem politischen Fundament der Grünen, wurde bislang ebenso wenig präsentiert wie ein konstruktiver Vorschlag zur Verkleinerung der Grundschulklassen. Stattdessen verschiebt man die Diskussionen auf das Wahljahr 2016 und versteckt sich hinter leeren Versprechungen. So versichert Eveline Lemke, Sprecherin des grünen Landesverbands, dass bis 2030 der Strombedarf zu 100 % aus erneuerbarer Energie gewonnen werden soll. Die notwendigen Maßnahmen wurden bisher allerdings nicht getroffen, auch hier und wie so oft ist man nicht konsequent genug.

Soll die rot-grüne Ehe weitere 100 Tage standhalten, so müssen endlich Entscheidungen getroffen werden, die für die Bürger nachvollziehbar sind und von diesen auch getragen werden. So unverständlich das für Kurt Beck auch klingen mag…

zu den Terminen des Landesverbandes

zu den Terminen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in RLP

zu den Terminen in den Kreisverbänden

03.09.2011 - Demo gegen den Abschiebeknast in Ingelheim

04.09.2011 - Bezirkskonferenz Nord und Süd

07.09.2011 - ND in eigener Sache, Mainz

10.09.2011 - Grundsatzprogramm der LINKEN, SL, Mainz

10.09.2011 - Kreisvorsitzendenkonferenz, Mainz

10.09.2011 - Landesvorstandsitzung, Mainz

12.09.2011 - Anti-Atom-Mahnwache, Trier

22.09.2011 - Energiewende sozial gestalten, mit Felicitas Weck, 19.30 Uhr in Linz, Ramba Zamba, Neustr. 25

01.10.2011 - Come Together