US-Truppen raus aus Rheinland-Pfalz

Konsequenzen nach Maduro-Entführung

Nach mehreren Wochen der einseitigen Provokation haben die USA vergangenes Wochenende die Hauptstadt des souveränen Staates Venezuela bombardiert, sowie dessen Präsidenten Nicholàs Maduro und seine Frau Cilia Flores entführt. Dies stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar. Während die USA anfangs noch versucht haben, ihre Attacken gegen Venezuela mit einer Bekämpfung der Drogenkriminalität zu rechtfertigen, formulieren Donald Trump und seine Regierung nun sehr deutlich worum es geht: Auf dem Staatsgebiet Venezuelas befinden sich die aktuell größten Erdölvorkommen der Welt.

Wichtiger als die klare Verurteilung dieser Taten, ist jedoch die Frage, welche Konsequenzen Europa und vor allem Deutschland daraus ziehen. „Aktuell sind in Deutschland fast 40.000 US-Soldat*innen stationiert, davon etwa die Hälfte alleine auf dem Gebiet von Rheinland-Pfalz. Spätestens jetzt wäre der Zeitpunkt erreicht, diesen Zustand drastisch zu überdenken.“, so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden & Abrüstung. Erst kürzlich veröffentlichte das US-Außenministerium ein Strategiedokument für Europa, in welchem offen angekündigt wird, sich künftig stärker in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten einmischen zu wollen, beispielsweise durch die Unterstützung rechtsradikaler Kräfte.

„Trump hat in Venezuela klar gemacht, dass jene, die auf internationale Ebene nicht nach seiner Pfeife tanzen, im Zweifel mit einer Kapuze über dem Kopf in einem US-amerikanischen Gefängnis aufwachen. Ein solches Verhalten muss geächtet werden und Konsequenzen haben.“, so Schwaab weiter.

Die Linke Rheinland-Pfalz fordert in ihrem Programm zur kommenden Landtagswahl den sofortigen Abzug aller US-Truppen aus Rheinland-Pfalz und die Umwandlung der Standorte zur zivilen Nutzung. Der Überfall auf Venezuela hat gezeigt, dass US-Truppen ein Land nicht sicherer macht, sondern der ständigen Gefahr der US-Willkür aussetzt.