Linksfraktion ist sich sicher: Tempo-Chaos fördert Politikverdrossenheit

Mal so, dann anders, wieder zurück und alles von vorne – wenn Politik und Verwaltung versagen

„Es ist ein Trauerspiel!“, so Carlotta Stahl, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Mainzer Stadtrat. „Dieses Hin und Her kann man doch keinem Menschen mehr vermitteln!“

Die Anordnung von Tempo 30 der Verkehrsdezernentin wurde nun auch bezogen auf die Rheinachse gekippt, weil diese wegen fehlender Grundlagen rechtswidrig sei.

„Wir als Linksfraktion haben eine klare Haltung: die Innenstadt sollte insgesamt verkehrsberuhigt und überall Tempo 30 eingehalten werden! Weil das gut ist für die Anwohnenden und die Umwelt. Aber: es kann doch nicht angehen, dass ein Verkehrsdezernat völlig an Regeln und Vorgaben vorbei agiert! Das führt zu Chaos, Verdruss und dem Eindruck von Willkür statt Planung.“ 

Statt einer einheitlichen Tempobegrenzung sieht es nun nach Stückwerk aus: auf Teilstücken der Rheinachse darf wieder 50 gefahren werden, auf anderen 30 und wieder andere sind auf 40 km/h begrenzt.

„Auch dagegen wird sich Widerstand regen, weil ja niemand mehr durchblickt.“ meint Carlotta Stahl. Regelverstöße seien vorprogrammiert. „Das ist dann vielleicht tatsächlich ein positiver Aspekt: Bußgelder spülen Geld in die marode Stadtkasse! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!“