Linksfraktion: aktuelle Diskussion zum Haushalt 2027 geht am eigentlichen Problem vorbei

Durch Mehr-Belastung aller den Haushalt retten? Augenwischerei!

Auch der Haushalt 2027 ist hochdefizitär. Daran wird sich – nach Meinung der Linksfraktion – aber dem Grunde nach nichts ändern, weil es sich um ein strukturelles Problem handelt. Die Kommunen und Städte erhalten für die Deckung ihrer Aufgaben nicht ausreichend Geld; selbst Leistungen, die sie aufgrund von Bundesgesetzen anbieten müssen, werden nicht 1:1 refinanziert.

„Das Grundproblem lässt sich nicht lösen, indem die Stadt immer mehr Belastung auf die Bürger*innen abwälzt!“ betont Martin Malcherek, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Das aber ist der Irrweg, den die Stadtoberen eingeschlagen haben und von dem sie nicht abweichen.“ Dabei sei es gleichgültig, ob man über die Erhöhung der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer oder andere Maßnahmen spreche: „Die Zeche werden schlussendlich alle zahlen, weil Mehrkosten umgelegt werden auf Miete oder Preise.“

Deshalb stimme die Linksfraktion im Stadtrat am 9.9. auch klar gegen die – mit 17 Cent moderat wirkende – Erhöhung des Essenbeitrages in Ganztagsschulen. „Was den Bürger*innen vollmundig von der Politik an einem Mehr im Geldbeutel durch erhöhte Steuerfreibeträge etc. versprochen wird, wird ihnen gleichzeitig bereits vorzeitig wieder abgeknöpft: Verdoppelung der Zuzahlung bei Medikamenten, Inflation, Kosten für Ganztagsförderung an den Grundschulen, explodierende Mietpreise.“

Die Unterfinanzierung der Kommunen sei strukturell bedingt und Ergebnis von politischen Weichenstellungen, also bewusst gewollt oder jedenfalls von Bund und Land in Kauf genommen. „Während die Ausgaben für die Hochrüstung wachsen und wachsen, lässt man die öffentliche Infrastruktur – Bildung, Gesundheit, Straßen – mehr und mehr vor die Hunde gehen.“ Das sei der eigentliche Skandal und die Frage, inwiefern der Stadtvorstand zerstritten sei, an der Stelle wahrlich zweitrangig, so Malcherek abschließend.