Landesparteitag der Linken Rheinland-Pfalz fordert Rückkehr von Dadaş H.

Der Landesparteitag der Linken Rheinland-Pfalz hat in Trier einstimmig einen Antrag beschlossen, der die sofortige Rückkehr von Dadaş H. fordert und das Vorgehen der Landauer Ausländerbehörde scharf verurteilt.

Dadaş H., der nach seiner Flucht aus Aserbaidschan und später aus der Ukraine in Landau arbeitete und sich ehrenamtlich engagierte, hatte Anfang Dezember einen Termin, um seine Papiere zu erhalten und freiwillig auszureisen. Statt dies zu ermöglichen, wurde er am 20. November unter dem Vorwand einer Duldungsverlängerung in die Ausländerbehörde gelockt, dort festgenommen und noch am selben Tag abgeschoben – eine Woche vor seinem 30. Geburtstag, ab dem ihm in Aserbaidschan kein Militärdienst mehr gedroht hätte.

„Die Ausländerbehörde hatte alle Spielräume um ihn die nötige Zeit noch zu geben – und hat sich bewusst dagegen entschieden“, sagte der Landauer Delegierte Philipp Lange bei der Antragseinbringung.

Die Linke kritisiert die Täuschung, die zu dieser Abschiebung führte, und die Gefahr, in die Dadaş H. gebracht wurde. Der Landesparteitag fordert, alle Schritte einzuleiten, die seine Rückkehr nach Landau ermöglichen, und kündigt an, den Fall weiter öffentlich zu begleiten.