Klöckner zu Gast bei rechtem Finanzier in Koblenz

Eignung für das Amt der Bundestagspräsidentin fraglich

Am Sonntag soll die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner, auf einem Sommerempfang der CDU Koblenz sprechen. Das Problem an der Sache: Das Unternehmen in dessen Räumlichkeiten die Veranstaltung stattfinden soll gehört dem Milliardär Frank Gotthardt.

Gotthardt ist ein rechter Medienunternehmer und Hauptgeldgeber für das rechtsextreme Onlinenachrichtenportal 'NIUS'. „NIUS ist in der Vergangenheit immer wieder durch die Verbreitung von Falschmeldungen, sowie Hetzkampagnen gegen Geflüchtete, queere Menschen und in der Öffentlichkeit stehende Einzelpersonen aufgefallen“, so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende.

In der Vergangenheit fielen schon einige Unionspolitiker mit Nähe zum rechtsextremen Portal, rund um den ehemaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt, auf. Beispielsweise gaben Jens Spahn und Markus Söder dem Format Interviews. „Julia Klöckner hat das zweithöchste Amt in der deutschen Politik inne. Ein Auftritt in den Räumlichkeiten rechter Netzwerker wäre ein handfester Skandal“, so Ruppert weiter.

Klöckner hat in den vergangenen Monaten mehrfach gezeigt, dass sie diesem hohen Amt und der verlangten Neutralität die es erfordert nicht gewachsen ist. Während sie die Aufarbeitung der sogenannten Maskendeals ihres Parteikollegen Jens Spahn bereits mehrfach sabotiert hat, ging sie rigoros gegen Regenbogenfahnen in den Räumen des Parlaments vor. „Wir halten Klöckner für dieses Amt für ungeeignet“, so Ruppert.

Wir fordern daher den Rücktritt von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin und rufen dazu auf, sich am Sonntag, den 17. August an der Mahnwache für Demokratie von Die Linke Koblenz zu beteiligen. Beginn ist 15 Uhr vor dem Innovationszentrum der CompuGroup Medical.