Kenia-Koalition kann’s nicht lassen: Änderungsantrag statt einfach mal Zustimmung

Zur heutigen Stadtratssitzung steht auf Initiative der Linksfraktion ein Antrag zur „Kleinräumigen Gewaltprävention“ (0528/2026) zur Abstimmung, der von den Fraktionen von Volt und Die Fraktion mitgetragen wird. Inhaltlich geht es darum, dass die Verwaltung gemeinsam mit Quartiersmanagement, Frauenbüro und Jugendamt bereits vorhandene Konzepte der kleinräumigen Gewaltprävention wie StoP (Stadtteile ohne Partnergewalt) auf ihre Verwertbarkeit für Mainz hin prüft und den Ausschüssen bzw. dem Stadtrat dazu berichten.

„Man sollte doch meinen, dass ein solcher Antrag zustimmungswürdig ist! Daher haben wir bereits im Vorfeld auch die Kenia-Koalition um Beitritt gebeten“, erläutert Carmen Mauerer, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. “Aber nein! Die Kenia-Koalition nutzt einen unserer Anträge wieder einmal, um sich selbst zu profilieren. Es liegt nun ein Änderungsantrag vor, der hinter dem, was wir beantragt haben, inhaltlich zurückbleibt.“ So soll beispielsweise die Expertise des Frauenbüros ebenso ungenutzt bleiben wie die konkreten Erfahrungen des Quartiersmanagements. „Der Clou: da der Änderungsantrag logisch die Mehrheit findet, wird nicht unser Ursprungsantrag im System stehen, sondern der Kenia-Antrag!“ so Carmen Mauerer.

„Die Dankesreden, dass wir das Thema aufgegriffen haben, sind vergiftet und pure Sonntagsreden: würde Kenia unsere Initiativen tatsächlich gutheißen, dann wäre schlichte Zustimmung die angemessene Reaktion!“ Ein besonderes Ärgernis: „Selbst die Begründung wurde neu formuliert und die Koalition ist sich nicht zu schade, die Istanbul-Konvention zu erwähnen, deren Umsetzung in Mainz nicht in Gange kommt – wegen der Sparpolitik, die die Kenia-Koalition zu verantworten hat!“