Hetze statt Hilfe: AfD-Gesetzesentwurf ist offener Angriff auf queere Menschen

„Die AfD interessiert sich nicht für den Schutz von Frauen, sie instrumentalisiert weiße cis Frauen, die sich patriarchalen Rollenbildern fügen, als Schutzschild für ihre queerfeindliche Agenda. Es geht ihr nicht um Gleichberechtigung oder Sicherheit, sondern darum, queere Menschen zu stigmatisieren und deren Rechte systematisch anzugreifen“, Lin Lindner.

Mit ihrem angekündigten Gesetzesentwurf zur „Aufhebung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ zeigt die AfD erneut, dass es ihr nur um die gezielte Hetze gegen Minderheiten geht. Sie versucht, ihr rückwärtsgewandtes Weltbild als Fürsorge zu verkaufen und spricht scheinheilig davon, den „Schutz von Frauen und Jugendlichen wiederherzustellen“.

Dazu erklärt Lin Lindner, feministische Sprecher*in im Landesvorstand der Linken Rheinland-Pfalz: „Welcher Schutz soll hier eigentlich wiederhergestellt werden? Den hat es doch nie gegeben. Frauen und Jugendliche erleben tagtäglich Gewalt – aber eben nicht durch trans, inter oder nichtbinäre Personen, sondern durch cis Männer aus ihrem engsten Umfeld. Der gefährlichste Ort ist für Frauen zuhause, nicht der CSD.“

Lindner stellt klar: Was die AfD hier betreibt, ist keine Schutzpolitik, sondern ein durchschaubarer Teil eines autoritären Kulturkampfes, der auf Angst, Kontrolle und Unterordnung zielt.

„Die AfD interessiert sich nicht für den Schutz von Frauen“, so Lindner weiter, „sie instrumentalisiert weiße cis Frauen, die sich patriarchalen Rollenbildern fügen, als Schutzschild für ihre queerfeindliche Agenda. Es geht ihr nicht um Gleichberechtigung oder Sicherheit, sondern darum, queere Menschen zu stigmatisieren und deren Rechte systematisch anzugreifen.“

Trans, inter und nichtbinäre Menschen sind bereits überdurchschnittlich häufig von Diskriminierung, psychischer und physischer Gewalt betroffen. Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Sichtbarkeit, Würde und Sicherheit für alle, die nicht in starre Geschlechternormen passen.