Gutes Klima ist sozial!

Inflation, Krieg in Europa, Klimawandel, Finanzkrise und Corona-Jahre … Die Menschen kommen seit Jahren nicht zur Ruhe, die Welt wird unsicherer. Während die Reallöhne um fast 4% gesunken sind und die Inflation Ende 2022 auf über 8% angestiegen ist, konnten die Großkonzerne ordentlich Kasse machen. Shell konnte seinen Gewinn aufgrund der hohen Energiepreise fast verdoppeln, Rheinmetall gewann über 25% hinzu, BMW schloss mit einem Rekordgewinn ab und sogar die Deutsche Bank konnte über die Hälfte an Gewinn zulegen. Es ist also mitnichten so, dass die Krise nur Verlierer hat – der Reichtum konzentriert sich bei denen, die sowieso schon genug haben. Während 20% der Bevölkerung überhaupt kein Vermögen hat, konzentrieren sich 60% des Vermögens bei den reichsten 10%. Die Einführung einer Vermögenssteuer wird durch die vorherige und jetzige Bundesregierung weiterhin ebenso abgelehnt, wie eine einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung der unterschiedlichen Krisen.

Während die „Letzte Generation“ sich auf den Straßen festklebt und erste Aktivist*innen mit Terrorist*innen gleichgesetzt und verurteilt werden, blockiert der Totalverweigerer Volker Wissing (FDP) Reformen im Verkehrsbereich, lehnt die Einführung eines Tempolimits kategorisch ab und feiert das viel zu teure „Deutschland Ticket“ als Erfolg. Während viele Menschen unter den gestiegenen Energiepreisen leiden und nicht wissen, wie sie bei gestiegenen Preisen ihren Kühlschrank füllen sollen, legt die Bundesregierung ein sozial in keiner Weise austariertes Gesetz zur Wärmedämmung vor, das Ängste schürt und Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Klimawandelleugnern gießt. Gleichzeitig sind es gerade die vielen Eigenheimbesitzer*innen auf dem Land, welche angesichts fehlender Dämmung und alter Häuser mit den riesigen Herausforderungen der Wärmepumpennachrüstung unzureichend unterstützt werden. Die Bundesregierung spricht von Härtefallregelungen und weder der entnervte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch der schlafende Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellen sich die Frage, woher die ganzen Wärmepumpen zur Umrüstung kommen sollen und wie ein solch grundlegender Wandel kommunikativ, infrastrukturell und sozial ausgeglichen vollzogen werden kann.

Es wird deutlich, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Menschen beim wichtigen Wandel der Gesellschaft an die Hand zu nehmen: Augen zu und durch… Viele Bürger*innen fühlen sich abgehängt und können die unterschiedlichen Problemlagen und Konsequenzen überhaupt nicht mehr überblicken – sie begeben sich auf die Suche nach Schuldigen, verabschieden sich vom Kampf gegen den Klimawandel und wenden sich von der Beteiligung am politischen Prozess frustriert und hilflos ab. Die Bundesregierung gefährdet mit ihrer bürgerfernen Politik eine erfolgreiche Energiewende.

DIE LINKE will den Menschen wieder Zuversicht geben und hat als einzige Partei sowohl den notwendigen Wandel der Gesellschaft hin zu CO2-Neutralität als auch die Schaffung eines sozialen Ausgleichs und sozialer Gerechtigkeit im Blick! Um den Menschen wieder Hoffnung auf eine bessere und gerechtere Zukunft zu geben, bedarf es einer Umsteuerung innerhalb der Politik, die wir gemeinsam mit den Betroffenen anstoßen wollen. Dabei müssen wir die Menschen spürbar entlasten, und die Kosten für den Wandel hin zu einer ökologischeren Lebensweise sozial gerecht verteilen und deutliche Schritte nach vorne machen.

Sechs Punkte für mehr Zuversicht, Zusammenhalt und Gerechtigkeit:

1. Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel und Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Luxusartikel.
2. Wir bestehen weiterhin auf der Forderung nach einer Übergewinnsteuer und einer Millionärsteuer.
3. Das 9-Euro-Ticket muss wieder eingeführt und perspektivisch kostenfrei, das Streckennetz ausgebaut und ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen eingeführt werden.
4. Das Schienennetz wird flächendeckend ausgebaut. Nahverkehrssysteme werden durch Ridepooling-Angebote nach dem Vorbild von MainzRider flexibel und intelligent. Das Auto muss langfristig überflüssig werden.
5. Dauerhafte Förderung von Heizungswechseln und Dämmmaßnahmen für Häuser mit weniger als 5 Haushalten, sowie der Installation von Photovoltaik-Anlagen auch in kleinem Umfang. Dies macht Umrüstungen planbar und fördert die Akzeptanz.
6. Verbot von Privatjets und Yachten.

Zugegeben: Unsere Vorschläge treffen vor allem diejenigen, die bereits vor der Krise genug hatten und ihr Vermögen noch weiter steigern konnten. Und ja, wir machen Politik für Menschen mit keinem, kleinem und mittlerem Einkommen. Allerdings ist es aus unserer Sicht Zeit, die Schere zwischen Arm und Reich zusammenzudrücken und das gesellschaftliche Ungleichgewicht wieder in die Waage zu bringen.

Auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollen wir in die Pflicht nehmen. Von den Rheinland-Pfälzer*innen wird ebenfalls viel verlangt. Vor allem die vielen Pendler*innen sind durch die gestiegenen Benzinpreise betroffen, Wohnen wird in und um die Ballungsgebiete unbezahlbar und weite Teile unseres Bundeslandes sind von öffentlichen Verkehrsmitteln abgeschnitten.

Vier Dinge wollen wir sofort angehen:

1. Das Land Rheinland-Pfalz geht in Sachen CO2-Neutralität voran und verabschiedet gemeinsam mit den Kommunen ein Sofortprogramm zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf allen öffentlichen Gebäuden.
2. Das Land Rheinland-Pfalz startet ein Förderprogramm für die Überdachung von Parkplätzen mit Photovoltaikanlagen in Industriegebieten und Gewerbegebieten.
3. Die Landesregierung vereinfacht und fördert die Einrichtung von genossenschaftlichen Bürgerwindparks, von denen die Kommunen und die Menschen vor Ort durch den Verkauf des Stroms an Städte und Industrie profitieren werden.
4. Stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus Unter Berücksichtigung von ausreichend Grünflächen und gutem Stadtklima muss behutsam nachverdichtet und in die Höhe gebaut werden. Dies spart nicht nur teures Bauland, sondern senkt auch weitere Flächenversiegelung.