Gesundheitssystem am Limit, aber Hauptsache wehrfähig
„Welche Lehren haben wir eigentlich aus der Pandemie gezogen und warum befragen wir dazu ausgerechnet das Militär?“
Das ist die Frage, die sich zumindest Bundestagsabgeordnete Julia-C. Stange stellt, nachdem sie den „exklusiven“ Bericht der Deutschen Presse-Agentur über ein Treffen zwischen Johannes Backus, Kommandeur des Kommandos Gesundheitsversorgung der Bundeswehr in Koblenz, und Jürgen Graf, dem Ärztlichen Direktor der Universitätsmedizin Frankfurt und Mitglied im Vorstand des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands, gelesen hat.
„Welche Lehren haben wir eigentlich aus der Pandemie gezogen und warum befragen wir dazu ausgerechnet das Militär?“
Das ist die Frage, die sich zumindest Bundestagsabgeordnete Julia-C. Stange stellt, nachdem sie den „exklusiven“ Bericht der Deutschen Presse-Agentur über ein Treffen zwischen Johannes Backus, Kommandeur des Kommandos Gesundheitsversorgung der Bundeswehr in Koblenz, und Jürgen Graf, dem Ärztlichen Direktor der Universitätsmedizin Frankfurt und Mitglied im Vorstand des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands, gelesen hat. „Mich irritiert, wie selbstverständlich inzwischen militärische Logiken in die Gesundheitspolitik Einzug halten. Krankenhäuser sollen kriegstüchtig werden, als wäre das die zentrale Lehre aus Corona“, schreibt Stange in ihrer Reaktion weiter.
Dabei habe uns die Pandemie etwas ganz anderes gezeigt: Es fehlte an Personal, an Schutzmaterial, an fairen Arbeitsbedingungen, an einer belastbaren öffentlichen Gesundheitsversorgung. Pflegekräfte und Beschäftigte arbeiten seit Jahren am Limit, daran hat sich bis heute viel zu wenig geändert. Dass ein Kommandeur der Bundeswehr und ein ärztlicher Direktor wie in einem militärischen PR-Stunt begleitet und befragt werden statt den Arbeiter*innen oder gar Gewerkschafter*innen lässt sich nur als Versagen interpretieren.
Seit mehreren Jahren erleben wir jeden Sommer Krankenhäuser ohne ausreichenden Hitzeschutz, überhitzte Stationen und fehlende Klimaanlagen. für Patient*innen und Beschäftigte ist das eine enorme Belastung. „Kaum kommt der Winter, verschwindet das Thema allerdings wieder von der politischen Agenda. Statt endlich in eine krisenfeste Gesundheitsversorgung zu investieren, wird der Fokus immer stärker auf militärische Szenarien gelegt“, so die Fachkinderkrankenschwester, die nun für die Fraktion Die Linke im Gesundheitsausschuss des Bundestages sitzt, „ich halte das für den falschen Weg.“
Wie DIE ZEIT jüngst schrieb, fließt fast jeder dritte neu verplante Euro im Bundeshaushalt in Panzer und Drohnen. Während für die Aufrüstung immer neue Milliarden mobilisiert werden, heißt es bei Gesundheit, Pflege, Bildung und sozialer Infrastruktur regelmäßig, das Geld sei knapp. „Mich erschreckt, wie selbstverständlich inzwischen ein gesellschaftlicher Mentalitätswechsel zur sogenannten Kriegstüchtigkeit propagiert wird. Das ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung“, erklärt Stange. Diese Entscheidungen verändern unser Denken, unsere Prioritäten und am Ende unseren Sozialstaat. Laut Stange sei die soziale Frage längst zurück: „Ob wir den Sozialstaat verteidigen oder ihn weiter dem Spar- und Aufrüstungskurs opfern, entscheidet sich nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße.“
Gesundheit ist keine Ware. Sozialstaat statt Aufrüstung. Wir sehen uns bei den Sozialprotesten.