DIW-Studie bestätigt Vermögensteuerkonzept der Linken – Rheinland-Pfalz hätte 4,7 Milliarden mehr
Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während sich immer mehr Menschen in Rheinland-Pfalz bei alltäglichen Ausgaben weiter einschränken müssen, steigen die Vermögen eines kleinen Teils ungehemmt an. Denn Arbeit wird hierzulande im internationalen Vergleich sehr hoch, Vermögen aber gleichzeitig extrem niedrig besteuert. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wenn nicht endlich gegengesteuert wird: Es ist mehr als überfällig, dass hier was passiert.
Während die Union Sündenböcke liefert und einen unsozialen Vorschlag nach dem nächsten macht - länger arbeiten, Zahnbehandlungen selbst zahlen, 'Lifestyle-Teilzeit' abschaffen - hat Die Linke einen anderen Ansatz.
Statt verschiedene Betroffenengruppen um die knappen Mittel streiten zu lassen, wollten wir vom DIW wissen, welche Einnahmen mit unserem Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu erwarten sind.
Und die Zahlen sind beeindruckend: für unser Bundesland Rheinland-Pfalz stünden jedes Jahr Mehreinnahmen von 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Da die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließt, wären unsere Kommunen für ihre Aufgaben viel besser gerüstet: Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, genügend und gut ausgestattete Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen, ein funktionierender ÖPNV. Das geht nicht über Nacht und dafür braucht es Geld. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Haushalte leisten und uns im Land mehr öffentliche Investitionen ermöglichen.
Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während sich immer mehr Menschen in Rheinland-Pfalz bei alltäglichen Ausgaben weiter einschränken müssen, steigen die Vermögen eines kleinen Teils ungehemmt an. Denn Arbeit wird hierzulande im internationalen Vergleich sehr hoch, Vermögen aber gleichzeitig extrem niedrig besteuert. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wenn nicht endlich gegengesteuert wird: Es ist mehr als überfällig, dass hier was passiert.
Hierzu erklärt Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende:
„Mit 5000 Millionen zusätzlich im Jahr können wir in Rheinland-Pfalz Kindergärten besser ausstatten, Schulen modernisieren und Gemeinschaftszentren aus und aufbauen.“