Die Krise des Einzelhandels und die Parkplatzsituation in Kaiserslautern

Mehr Parkplätze retten den Innenstadthandel nicht. Statt mehr Blech braucht Kaiserslautern einen starken ÖPNV, smarte Parkhaus-Kooperationen und eine lebenswerte Stadt für Menschen.

Die CDU hat gemeinschaftlich mit einigen Einzelhandelsvertreter*innen mal wieder eine große Diskussion über die Parkplatzsituation in der Kaiserslauterer Innenstadt entfacht. Als Begründung dazu dient die Schließung alteingesessener privat geführter Einzelhandelsgeschäfte in der hiesigen Fußgängerzone. Dabei wird so getan, als läge der Schlüssel für die Lösung der Krise des Einzelhandels bei einer Ausweitung von möglichst preiswerten Parkmöglichkeiten im innerstädtischen Bereich und nicht bei anderen Faktoren, die über die Stadt Kaiserslautern hinausreichend problematisch sind.

Dazu gehört unter anderem die Ausbreitung des Onlinehandels durch Monopole wie Amazon & Co., deren Geschäften weder über eine angebrachte Besteuerung noch über Eingriffe in deren Strukturen Grenzen gesetzt werden. Auch die Discounterisierung, mit einer weit über den Lebensmittelbereich hinausgehenden Angebotspalette, wird kaum als Problem benannt. Dieses Einkaufsangebot ist mit freiem Parken und Ausbreitung auf alle Randlagen der Innenstädte fast vollständig auf den individuellen Personenverkehr ausgelegt. Auch Gewerbegebiete mit Großgeschäften, deren Besuch für Radfahrer und Fußgänger*innen an Lebensgefahr grenzt und die dafür sorgen, dass die Stadt Kaiserslautern ein weit überdimensoniertes Angebot an Verkaufsflächen hat, werden nicht erwähnt.

Ein weiterer Faktor, der überhaupt nicht vorkommt, ist das schlechte Konsumklima in Deutschland, das durch die von Regierungsseite forcierte Ungleichheit der finanziellen Verhältnisse geprägt ist. Sowie globale wirtschaftliche Krisen die auf weltpolitisches Abenteurertum (siehe Irankrieg) zurückzuführen sind, die zu einer ständigen Preisteigerung bei Rohstoffen, Lebensmitteln und anderen Konsumgütern führt.

Die Diskussion um die Parkplätze im innerstädtischen Bereich unter Einbeziehung der Angebote an Park&Ride Angeboten hat mehrere Haken. Ist es denn nicht so, dass die Parkhäuser in der Innenstadt nicht ausgelastet sind? Wäre es nicht angebracht, dass man sich in Anbetracht dessen an die privatwirtschaftlich organisierten Parkhausbetreiber wie Q-Park richtet, um diese Angebote atraktiver zu gestalten? Hier böten sich entsprechende Kooperationen des Einzelhandels an. Für diese ist aber die Stadtpolitik nicht zuständig. In Anbetracht dieser Gemengelage ist es kaum nachvollziehbar, dass der Einzelhandel und diejenigen, die sich für ihn einsetzen, nicht andere Adressaten in den Fokus nehmen.

Wenn es ein Problem mit Parkplätzen gibt, besteht dieses hauptsächlich für jene Menschen, die wegen ihres Alters und körperlicher Einschränkungen unterhalb des Levels liegen, der die Nutzung von Behindertenparkplätzen ermöglicht.  Aber auch Dienstleister*innen mobiler Pflegehilfen, therapeutischer Praxen sowie Handwerksbetriebe suchen oft vergebens nach Parkmöglichkeiten. Sonderrechte in diesem Bereich wurden von der Landesregierung aber schon vor längerer Zeit geschliffen. Es sagt einiges über die CDU-Initiative zur Parkplatzsituation, dass diese Menschen nicht vorkommen. Ihnen geht es augenscheinlich nur um Konsument*innen.

Eine Verbesserung des ÖPNV, der es vielen Menschen möglich machen würde, auf das eigene Auto zu verzichten, bleibt auch außen vor. Genauso haben wir mittlerweile auf dem Pfaffgelände ein neues hochmodernes Parkhaus, das kaum genutzt wird und durch eine bessere Anbindung an den ÖPNV oder Shuttledienste durchaus zu einer Verbesserung der Situation in der Innenstadt beitragen könnte. Außerdem gibt es seit der letzten Fahrplanumstellung eine bessere Anbindung des Kaiserslauterer Hauptbahnhofs an die Innenstadt. Dies könnte auch ein Angebot an Auswertige sein, unsere Stadt zu besuchen - wenn die Züge dann auch verlässlich fahren würden.

Andere Park&Ride Möglichkeiten mit guter ÖPNV-Anbindung wären ebenfalls im Bereich des Möglichen. Auf dem Messeplatz gibt es sie schon.  Sie sind allerdings durch große Veranstaltungen dort phasenweise eingeschränkt und werden bisher kaum ausgeschöpft, vielleicht auch aufgrund der Einschränkungen oder weil sie nicht hinreichend bekannt sind.  Macht der Einzelhandel die Kund*innen darauf aufmerksam? In diesem Zusammenhang stellt sich die auch Frage, ob solche Möglichkeiten wirklich von jenen Konsument*innen genutzt würden, die sich mit ihren meist überdimensionierten SUV’s aus den Vorstädten und Stadtteilen in die Innenstadt begeben und sich kaum vorstellen können, mit der Kaiserslauterer Normalbevölkerung gemeinsam Bus zu fahren. Diese wollen, so hat es den Anschein, ohne große Berührungspunkte mit der Stadt und deren Bewohner*innen einzugehen, in KL shoppen, um danach wieder zurück ins Grüne zu fahren.

Wir fragen uns: Was würde die Ausweisung immer größer werdender Parkflächen für das Binnenklima und das innerstädtische Leben bedeuten? Mehr Grün in der Innenstadt, mehr Platz für das Zusammenkommen und gemeinsame Aktivitäten von Menschen außerhalb der Konsumzonen einerseits und die Bevorzugung von Blech andererseits schließen sich aus.

Wir wollen eine lebens- und liebenswerte Stadt Kaiserslautern. Es gibt dafür viele gewinnversprechende Ansätze. Um dieses Ziel zu erreichen, muss noch viel getan werden. Mit einer Ausweitung von Parkflächen wird dies nicht gelingen.