Chance für mehr bezahlbare Wohnungen verpasst!

Landesregierung setzt mit „Rheinland-Pfalz-Plan“ falsche Schwerpunkte.

TOP 2 a) der Sitzung des Landtags am 10. Dezember 2025, Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“, kommentiert Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur rheinlandpfälzischen Landtagswahl, wie folgt:

„Mit dem heute beschlossenen Sondervermögen werden einige zentrale Herausforderungen in unserem Land, darunter auch dringend notwendige Investitionen in Bildung, Pflege und Klimaschutz, angefasst. Ein Bereich, der für immer mehr Menschen zu existenziellen Sorgen führt, wird jedoch völlig ausgeblendet: Nach einer Studie des Pestel-Instituts gibt es derzeit nur noch etwa 36.500 Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz, Tendenz spürbar abnehmend. Bis 2030 fehlen uns zum gegenwärtigen Bedarf demnach rund 30.000 Sozialwohnungen, was gerade für Rentner*innen desaströs ist. Aber auch für junge Menschen, insbesondere Studierende und Auszubildende, ist die Wohnungsmarktsituation unhaltbar und führt dazu, dass 2024 laut dem statistischen Bundesamt deutschlandweit 77 Prozent der Studierenden und 54 Prozent der Auszubildenden, die in einer eigenen Wohnung oder WG wohnen, als armutsgefährdet gelten.

Das sind dramatische Zustände, die sich von Jahr zu Jahr verschärfen und auch nicht einfach mit der Erhöhung von Sozialleistungen zu befrieden sind, da dies dann wieder die Preise für alle anderen nach oben treibt. Stattdessen brauchen wir endlich eine wirksame, finanzstarke Initiative des Landes, um gerade in Ballungsgebieten bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu schaffen. Die Initiative der Neuen Wohngemeinnützigkeit allein wird jedenfalls nicht genügen, um den immensen Bedarf zu decken, ebenso die gegenwärtige Landesförderung für den sozialen Wohnungsbau. Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Wohnen und Leben wieder bezahlbar werden.“