Bundesregierung schickt Kinder zur Tafel. RLP muss Folgen der Bürgergeld-Reform kompensieren

Ruppert: „Die Bundesregierung vergreift sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das ist in meinen Augen zutiefst zu verachten. Erst hat die CDU im gescheiterten Versuch, der rechtsextremen AfD ihre Themen abzunehmen, Geflüchtete ins Fadenkreuz genommen. Nun richtet sie sich gegen Leistungsbezieher, aber auch gegen die arbeitende Bevölkerung“, kritisiert Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten der Linken, die vergangene Woche im Bundestag beschlossene Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung der sogenannten „Grundsicherung“.

„Das hat ganz klar System: Nach unten treten, nach oben buckeln, und nach rechts außen anbiedern. Besonders erschreckt mich, dass die SPD als angebliche Partei der Arbeiter*innen hier keine roten Linien gezogen, sondern still danebengestanden und höchstens noch betreten zur Seite geschaut hat. Denn diese Reform betrifft letztlich eben nicht nur verschwindend wenigen ‘Totalverweigerer’, sondern auch und gerade Menschen in schwierigen Arbeitsverhältnissen. Hier haben Arbeitgeber nun noch mehr Macht mit Kündigungen zu drohen, weil das soziale Sicherungsnetz jetzt große Löcher aufweist und man sich nicht sicher sein kann, ob es einen noch wirklich auffängt.“

Doch die Gruppe derer, die unter der Reform zu leiden haben, sei laut Ruppert noch erheblich größer: „Menschen in emotional herausfordernden Lebenslagen, Menschen mit psychischen Erkrankungen für die aufgrund der viel zu wenigen Kassensitze für Psychotherapeuten keine Diagnose vorliegt, Menschen mit familiären Verpflichtungen und viele andere werden unter diesem zusätzlichen Druck und dem damit einhergehenden Generalverdacht leiden. Und ganz besonders wird es Kinder treffen, wenn den Eltern die Grundsicherung gekürzt oder gar gestrichen wird. Da muss man so klar sagen: Die Bundesregierung vergreift sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das ist in meinen Augen asozial.“

„Leider können wir aus Rheinland-Pfalz direkt nur wenig Einfluss auf diese katastrophale Reform der Bundesregierung nehmen. Stattdessen fordern wir, dass das Land Rheinland-Pfalz einspringt und die schlimmsten Folgen der verfehlten Bundespolitik kompensiert. Das könnte über zusätzliche Förderung etwa für das Deutschlandticket, stärkere Unterstützung von wohltätigen Organisationen und natürlich die gezielte Unterstützung von Kommunen bei freiwilligen sozialen Aufgaben und Projekten. Entsprechende Konzepte arbeiten wir bereits aus und werden wir nach der Wahl schnellstmöglich zum Gegenstand unserer parlamentarischen Arbeit machen“, verspricht Ruppert. „Ein Abgleiten in eine unsoziale, unsolidarische Gesellschaft, in der Konzerne und lobbygesteuerte Volksvertreter nach Belieben über die Menschen bestimmen, können wir nicht tolerieren. Denn das wäre letztlich auch das Ende unserer freiheitlichen Demokratie“, stellt Ruppert fest.