Bürgergeldbeschluss: Herzlose Politik von SPD und CDU

Rund 125.000 Rheinland-Pfälzer*innen betroffen

Den Kabinettsbeschluss zur Bürgergeldreform kommentiert Rebecca Ruppert, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur rheinlandpfälzischen Landtagswahl, wie folgt:

„Kurz vor Weihnachten macht die Koalition mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss erneut deutlich, dass sie nicht an der Seite der Arbeiter*innen in diesem Land steht. Was hier im Kabinett beschlossen wurde, ist Armut per Gesetz.

Dieses Gesetz wird den 125.000 Rheinland-Pfälzer*innen, die derzeit arbeitslos sind, nicht helfen schneller wieder eine gute Arbeit zu finden. Es wird zu mehr Stress und physischer Belastung führen. 

Die CDU verrät ihre christlichen Werte und die SPD ihre sozialen Werte. Unter Schnieder und Schweitzer droht uns auch im Land diese kaltherzige Politik. Eine soziale Politik für Rheinland-Pfalz gibt es nur mit der Linken.“