Queerfeminismus

aus unserem Landtagswahlprogramm 2026

„Wir sind alle Menschen, warum hassen wir uns?“ 
Haustürgespräch in Koblenz

Queerfeminismus

Gleichberechtigung bedeutet mehr, als nur bestehende Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern abzubauen. Sie bedeutet alle Menschen mitzudenken, – queere Menschen, Frauen, Kinder, Menschen mit sichtbaren und nicht sichtbaren Behinderungen, Schwarze und indigene Menschen – die durch patriarchale Strukturen benachteiligt und systematisch ausgegrenzt sowie unterdrückt werden.

In Rheinland-Pfalz fehlen Frauenhäuser, Unterkünfte und Schutzräume für LSBTQIA* Menschen, barrierearme und -freie öffentliche Einrichtungen, geschlechtsfreie Toiletten in öffentlichen Einrichtungen und Institutionen, Angebote für die psychische Gesundheit von Menschen – auch für Männer. Dies alles sind Auswirkungen patriarchaler Herrschaft, die gezielt Menschen benachteiligt. Deshalb setzen wir uns aktiv gegen jegliche Form der Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt gegen jeden Menschen ein und deshalb kann es für uns als Die Linke nur intersektionalen Queerfeminismus geben.

Wir alle haben ein Recht auf ein Leben voller Selbstbestimmung über unseren eigenen Körper und geschlechtliche Identität. Wir haben ein Recht auf Barrierefreiheit und Religionsfreiheit sowie darauf, frei von Gewalt und Unterdrückung zu sein und schließlich darauf, zu lieben, wenn wir möchten.

Queeres Leben schützen

Gewalt und Diskriminierung gehören nach wie vor zum Alltag vieler Queers*/queerer Menschen in Rheinland-Pfalz. In Zeiten des Rechtsrucks verschärft es die Angst, betroffen von queerfeindlichen Übergriffen zu werden. Wir möchten nicht, dass queere Menschen mehr Angst und Sorgen haben müssen, sondern wir möchten empowernd wirken und selbstverständlich alle in die Pflicht nehmen und angstfreie und soziale Räume für alle schaffen.

Wir Linken fordern keine Toleranz ein, sondern eine umfassende Akzeptanz von allen für die freie Sexualitäts- und Identitätsbestimmung jedes einzelnen Menschen.

Auch im Schulalltag sind Diskriminierung und Ausgrenzung von LSBTQIA* ein großes Problem. Wir wollen eine inklusive Schule für alle, deshalb werden wir uns u.a. für die Erarbeitung von Richtlinien zur Inklusion von Queers*/queeren Menschen einsetzen. Rheinland-Pfalz ist ein vielfältiges Bundesland. Rassismus muss bekämpft werden, auch innerhalb queerer Communitys. Deshalb machen wir uns für den Ausbau, die Unterstützung und die Absicherung von Projekten und Vereinen stark, die von Rassismus betroffenen und geflüchteten LSBTQIA* Unterstützung, Beratung oder Unterkunft bieten.

Des Weiteren zeigt sich auch an Arbeitsplätzen deutlich, dass queere Personen systematisch benachteiligt werden. Dies sehen wir klar bei beruflichen Perspektiven für LSBTQIA*, bei Bewerbungen und Vorstellungsgesprächen, im Gehaltsvergleich, aber auch im Arbeitsalltag. Knapp ¾ aller LSBTQIA* erleben oder erlebten Diskriminierung am Arbeitsplatz. Davon sind 7-14 % körperliche Gewalt und Aggression; Mikroaggression und Beleidigungen ohne Personenbezug fallen hingegen gar nicht erst in diese Statistik. Dementsprechend zeigt sich auch hier wieder eine besondere Notwendigkeit für Diskriminierungsschutz. Wir wollen eine inklusive Arbeitswelt für alle, deshalb setzen wir uns u.a. für verpflichtende Schulungen für Führungskräfte, verpflichtende inklusive Sprache - nicht nur auf Formularen und Anträgen - ein.

Queerpolitik sozial gedacht

LSBTQIA* haben besondere soziale und gesundheitliche Bedarfe, die wir ernst nehmen. Armut und Wohnungslosigkeit treffen queere Menschen überproportional. Wir wollen die Datengrundlagen über die Situation marginalisierter, queerer Gruppen (z.B. Wohnungslose, Geflüchtete oder Sexarbeitende) verbessern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Handlungskonzepte entwickeln. Wir stehen dafür ein, dass LSBTQIA* einen niedrigschwelligen Zugang zu der für sie nötigen Gesundheitsversorgung haben und Angebote, wo möglich und notwendig, verbessert werden.

Die mentale Gesundheit leidet oft unter ständiger Diskriminierung im Alltag, deswegen fordern wir nicht nur Beratungsstellen, sondern auch aktive Unterstützung für Resilienz aufbauende Maßnahmen. Wichtige Bausteine dafür sind queere Safer Spaces, der Aufbau flächendeckender queerer Zentren ist eine der dringendsten Forderungen. 

Die COVID-19-Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, wie drängend die Frage der Vereinsamung und der Unterstützung von Senior*innen ist. Wir wollen Angebote vorantreiben, die die Lebensqualität queerer Senior*innen verbessern, sei es durch Besuchsservices oder praktische Unterstützung im Alltag.

Deshalb fordert Die Linke:

  • Weg mit dem Sittengesetz: Lang genug wurden gegen Menschen unter dem Vorwand, der Sitte zu verstoßen, Repressionen ausgerufen sowie wichtige Fortschritte durch das Sittengesetz verhindert. Dies gilt auch für Menschen in der Sexarbeit. Die Evaluation des ProstSchG (Prostituiertenschutzgesetz) sagt dazu: „Prostitution ist eine grundrechtlich geschützte Tätigkeit.“ Wir müssen die Entstigmatisierung durch echte, gelebte Solidarität voranbringen.

  • Vielfalt verbindlich im Schulunterricht verankern: Verankerung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Schulunterricht, insbesondere im Biologie- oder Sozialkundeunterricht. Sexualkunde soll modern, inklusiv und vielfältig geschult werden. Lehrkräfte sollen für Toleranz und Akzeptanz weitergebildet werden, besonders im Umgang mit Deadnames sowie der richtigen Ansprache und Verwendung von Pronomen bei nicht-binärnen, trans- und intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen.

  • Queeres Leben in die Lehrpläne: Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Selbstverständnis im Lehrplan sowie Projekttage mit queeren Gruppen. 

  • Gleichstellung von Regenbogenfamilien: Regenbogenfamilien müssen in allen Belangen gleichgestellt werden: gleiches Adoptionsrecht, Unterhalt, Sorgerecht wie bei heterosexuellen Ehen. Gleichbehandlung bei Behördengängen, im Krankenhaus und im Umgang mit der Polizei. 

  • Finanzierung und Vernetzung von Beratungsstellen: Dauerhafte finanzielle Sicherheit und damit Planungssicherheit bei neutralen Beratungsstellen für queere Gruppen (z.B. Wohnungslose, Geflüchtete oder Sexarbeitende) herstellen und damit aktiv helfen, das Netz an Beratungsstellen zu erweitern.

  • Abstammungsrecht reformieren: Die Doppelbelastung homosexueller Partner*innen – z. B. beim Krankenhausbesuch oder bei der Kita-Anmeldung – muss beseitigt werden. 

  • Anti-Diskriminierung erweitern: Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität soll nicht nur ins Grundgesetz, sondern auch landesrechtlich verankert werden. 

  • Queere Geschichte gehört in den Lehrplan: Queere Kinder haben ein Recht auch im Geschichtsunterricht zu erfahren, wie viele wunderbare queere Menschen vor ihnen schon unsere Geschichte beeinflusst und maßgeblich verändert haben.

  • Geschlechtsfreie/neutrale Toiletten und Umkleidekabinen: In institutionellen Einrichtungen wie Behörden, Schulen und Kindergärten.

  • LSBTQIA*-Beauftragte: Queere Menschen müssen sich repräsentiert fühlen und genau deshalb fordern wir in jeder Stadt und Kommune die Einführung von LSBTQIA*-Beauftragen. Diese müssen auf Landesebene finanziert und von queeren Vereinen und Sprechenden innerhalb der Kommunen und Städte für die Amtszeit der jeweils gewählten Stadt-, Verbands- und Ortsräte gewählt werden Denn nur durch eine von Betroffenen gewählte Vertretung kann eine richtige Repräsentation stattfinden - Koblenz bspw. lebt dies bereits vor.

  • Statistische Erfassung von queerfeindlichen Straftaten und Angriffen jeglicher Form: Viele queerfeindlich motivierte Angriffe und Straftaten bleiben ungesehen und werden damit auch nicht erfasst. Das muss sich grundlegend ändern.

  • Queere Zentren und Treffpunkte: Flächendeckende Unterstützung queerer Treffpunkte und queerer Zentren und die Förderungen für Initiativen, Jugendzentren und Begegnungsräume als kommunale Pflichtaufgaben ausgestalten. 

  • Soziale Sicherung für queere Menschen verbessern: Subventionierte Wohnprojekte für lesbische Rentnerinnen, Schutz queerer Jugendlicher vor Obdachlosigkeit, faire Löhne zum unabhängigen Leben. 

  • Queere Geflüchtete besonders schützen: Aufnahme auch aus „sicheren Herkunftsstaaten“, dezentrale Wohnformen statt Sammelunterkünfte. 

  • RLP unterm Regenbogen: Landesaktionsplan „RLP unterm Regenbogen“ weiterentwickeln, Ausbau der Förderungen für Awareness-Strukturen in allen öffentlichen Bereichen.

  • Queere Fördergelder über eine zentrale Förderstelle koordinieren: Es muss sichergestellt sein, dass die Fördergelder neutral verteilt werden, ohne dass eine verpflichtende Mitgliedschaft in einem Dachverband bestehen muss. Ein Dachverband ist für die Netzwerkarbeit wichtig und sollte nicht über Fördergelder entscheiden.

  • Niedrigschwellige Ausstiegsmöglichkeiten für Sexarbeiter*innen schaffen: Z.B. durch staatlich finanzierte Ausstiegswohnungen und durch Einstiegshilfen in den „normalen“ Arbeitsmarkt und dabei auch Schutz vor ähnlich prekären Beschäftigungsverhältnissen wie z.B. in der Leiharbeit. 

  • Niedrigschwellige Gesundheitsangebote und PrEP-Zugang ausweiten: Niedrigschwellige, diskriminierungsfreie Gesundheitsangebote für queere Menschen und Menschen in der Sexarbeit etablieren. PrEP-Zugang (HIV-Prävention) und die Prävention anderer sexuell übertragbarer Krankheiten ausweiten, auch durch staatlich geförderte Kampagnen umfassende Versorgung sicherstellen, kostenfreie HIV-Teststellen.

  • Projekttopf etablieren: Gegen die Vereinsamung von queeren Senior*innen. Gemeinsames Wohnen, Generationshäuser und Queerkultur-Angebote für ältere Menschen mitdenken. 

  • Körperliche Selbstbestimmung von queeren Menschen stärken und schützen: Geschlechtsanpassende Maßnahmen müssen für queere und trans* Personen kostenlos zugänglich sein.

Feminismus

Patriarchale Unterdrückung ist kein individuelles Problem, sondern eine gesellschaftliche Struktur, die eng mit Kapitalismus, Rassismus und anderen Herrschaftsverhältnissen verbunden ist. Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) erfahren in Rheinland-Pfalz, wie überall in Deutschland, tagtäglich Benachteiligung, Diskriminierung und Gewalt – im Beruf, im häuslichen Umfeld, auf der Straße und in Institutionen.

In Zeiten des Rechtsrucks und wachsender sozialer Spaltung werden feministische Kämpfe abgewertet und rechte Kräfte versuchen, hart erkämpfte Rechte wieder zurückzudrängen. Wir stellen uns dem entschieden entgegen. Unser Feminismus ist antikapitalistisch, queerfeministisch und intersektional – das heißt, wir sehen, dass verschiedene Formen von Unterdrückung sich überschneiden und nur gemeinsam bekämpft werden können.

Trans* Frauen sind Frauen! Trans* Männer sind Männer! Geschlechtliche Vielfalt ist für uns selbstverständlich. Wir schützen das Recht auf vollwertige Selbstbestimmung und fordern den Schutz vor Diskriminierung – von Umkleiden bis hin zu Behördengängen. Ein Feminismus, der nicht die Lebensrealitäten von trans*, inter und nicht-binären Menschen mitdenkt, ist kein befreiender Feminismus.

Solange unbezahlte Sorgearbeit auf den Schultern von FLINTA* lastet, Löhne ungleich verteilt sind und patriarchale Machtverhältnisse das Leben bestimmen, gibt es keine echte Gleichberechtigung. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Care-Arbeit gerecht verteilt, ökonomische Unabhängigkeit für alle möglich und geschlechtsspezifische Gewalt konsequent bekämpft wird. Wir fordern nicht bloß gleiche Chancen im bestehenden System, sondern eine Veränderung der Verhältnisse selbst – hin zu einer solidarischen, gerechten und befreiten Gesellschaft, in der niemand aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Klasse oder Körper ausgeschlossen wird.

Deshalb fordert Die Linke: 

  • Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Einrichtungen: Wir wollen Menstruationsartikel für alle bezahlbar machen.

  • Finanzielle Förderung von Feminismusbeauftragten in allen Kommunen: Das sichert feministische Arbeit vor Ort.

  • Feministische Schutzmaßnahmen als kommunale Pflichtaufgabe: Feministische Schutzmaßnahmen sollen Pflichtaufgaben für die Kommunen werden.

  • Verbot von defensiver Architektur: Bauweisen wie Bänke oder Geländer, die Menschen vom Aufenthalt abhalten, schränken den öffentlichen Raum ein. Ein Verbot macht Städte sicherer und zugänglicher für alle, besonders für FLINTA* und queere Personen.

  • Verpflichtende Beleuchtung: In der Landesbauordnung soll festgeschrieben werden, dass ausreichende Beleuchtung in Parkhäusern und anderen sogenannten Angsträumen verpflichtend ist.

  • FLINTA*-Nachttaxis: Landesinitiative zur Einrichtung von FLINTA*-Nachttaxis.

  • Feministische Stadtplanung: Wir wollen auf Landesebene die Förderung von feministischen Stadtplanungskonzepten vorantreiben (z. B. Angsträume identifizieren und beheben, kurze Wege innerhalb eines Stadtteils usw.).

Gewaltschutz

Gewalt gegen Frauen und Kinder ist keine Privatsache – sie ist eine Menschenrechtsverletzung. Die Istanbul-Konvention verpflichtet auch Rheinland-Pfalz: verhindern, verfolgen, schützen. Gewaltschutz darf nicht an Behördenzuständigkeiten scheitern. In Trennungs- und Umgangskonflikten gilt: Sicherheit vor Umgangsrecht. Kinder erleben Gewalt nicht nur mit, sie sind selbst Betroffene.

Deshalb fordert Die Linke:

  • Sicherheit vor Umgangsrecht festschreiben: Eine landesweite Leitlinie verpflichtet Jugendämter und Familiengerichte, den Schutz von Frauen und Kindern prioritär zu behandeln: Kein unbegleiteter Umgang, wo Gefahr besteht - konsequente Durchsetzung und Nachverfolgung.

  • Begleitete Übergaben überall möglich machen: Das Land finanziert ein Netz von Übergabestellen mit getrennten Zugängen und professioneller Begleitung – niemand muss Kinder an der Haustür oder auf dem Parkplatz übergeben.

  • Hochrisiko-Fälle verbindlich koordinieren (MARAC): Bei Warnzeichen wie Stalking, Drohungen oder Verstößen gegen Schutzanordnungen findet eine behördenübergreifende Risikokonferenz mit klaren Zuständigkeiten, Fristen und Nachverfolgung statt.

  • Frauenhaus-Infrastruktur nach Standard aufbauen: Mindestens 1 Platz je 10.000 Einwohner*innen (RLP Zielgröße), gesicherte 24/7 Erreichbarkeit, barrierearme Plätze, Schutzwohnungen und Übergangswohnungen.

  • Vorbehaltlose Aufnahme sichern. Keine Ausschlüsse wegen Einkommen, Aufenthaltstitel, Mitnahme von Söhnen jeden Alters; Landesmittel für unbürokratische Soforthilfe und freie Plätze.

  • Fast Track für Schutzanordnungen: Digitale Anträge, feste Eil-Sprechzeiten bei Gericht, Priorisierung, unmittelbare Durchsetzung; wirksame Konsequenzen bei Verstößen.

  • Verlässliche medizinische Hilfe und Spurensicherung: Anonyme/vertrauensärztliche Spurensicherung landesweit – auch ohne direkte Anzeige –, klare medizinische Standards und einfache Verweiswege in Beratung und Schutz.

  • Landesweites Gewaltschutz-Monitoring: Jährlicher Bericht an den Landtag zu Schutzanordnungen, Verstößen, Frauenhaus-Kapazitäten, Wartezeiten, Übergängen in Wohnraum, Barrieren und digitaler Gewalt – datenschutzkonform und mit Einwilligung.

  • Ausbildung verankern und Fortbildungen im Dreijahresrhythmus: Pflichtmodule zu häuslicher/partnerschaftlicher Gewalt, Istanbul Konvention, Risiko Checks, Täterstrategien, traumasensibler Praxis und Inklusion für Polizei, Justiz, Jugendämter, Gesundheit, Schulen.

  • Digitale Gewalt ernst nehmen: Spezialberatung zu Cyberstalking/Spyware/Ortung, Stalkerware-Erkennung, sichere Gerätewechsel; nutzerfreundliche Tools zur digitalen Beweissicherung.

  • Inklusiver Zugang ohne Hürden: Landesweiter Dolmetsch-Pool (inkl. Gebärdensprache und Leichter Sprache), mobile Angebote, Fahrkostenhilfe im ländlichen Raum.

  • Zugang zum Recht sichern: Ein Landesfonds für Verfahrenskostenhilfe unterstützt Betroffene in familien-, straf- und zivilrechtlichen Verfahren.

Konsequente Umsetzung und Erweiterung des Pakts gegen sexualisierte Gewalt in Rheinland-Pfalz

Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist keine Randerscheinung, sondern eine strukturelle Menschenrechtsverletzung. Damit Prävention, Schutz und Aufarbeitung nicht vom Zufall abhängen, braucht es eine starke, unabhängige Selbstvertretung der Betroffenen in Rheinland-Pfalz und verbindliche Landessteuerung im Rahmen des Pakts gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen.

Deshalb fordert Die Linke:

  • Unabhängigen Betroffenenrat RLP gesetzlich verankern und institutionell fördern: Mehrjährige, auskömmliche Grundfinanzierung, klare Unabhängigkeit, gesichertes Rederecht in den zuständigen Landtagsausschüssen sowie beim jährlichen Aufarbeitungs-/Gewaltschutzbericht.

  • Pakt gegen sexualisierte Gewalt vollständig umsetzen und verstetigen: Ressortübergreifende Verpflichtungen, klare Zuständigkeiten und Finanzierungspfad; jährliche Berichterstattung an den Landtag im Rahmen eines indikatorengestützten Monitorings.

  • Unabhängige Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt einrichten: Insbesondere mit Blick auf kirchliche Einrichtungen, Heime, Psychiatrien und staatliche Strukturen; Befugnisse zu Akteneinsicht, Anhörungen und öffentlichen Abschlussberichten.

  • Feministische Trauma-Arbeit und Betroffeneninitiativen fördern: Spezialisierte Beratungs- und Stabilisationsangebote flächendeckend und niedrigschwellig sichern – auch im ländlichen Raum.

  • Verbindliche Präventionskonzepte: In Schulen, in der Jugend- und Behindertenhilfe, in Pflege, Kirche und Sport – mit Standards zu Meldesystemen, Fortbildungen, Schutzkonzepten und externer Evaluation.

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