Migration und Flucht

aus unserem Landtagswahlprogramm 2026

„Wir ziehen hier aus Deutschland wieder weg. Das war der größte Fehler, den wir je gemacht haben.“
Haustürgespräch in Koblenz

Wir sind eine Migrationsgesellschaft. Migration und Flucht prägen die Geschichte Deutschlands wie kaum ein anderes Land. Über 30 % der Bevölkerung hat eine Migrationsbiografie. Auch Rheinland-Pfälzer*innen haben zu 28 % eine Migrationsbiografie und ⅓ von ihnen sind in Deutschland geboren. Für sie ist Rheinland-Pfalz schon lange ihr Zuhause: Es ist der Ort, an dem sie leben, arbeiten und ihre Zukunft planen. Und trotzdem wird ihnen diese Zugehörigkeit streitig gemacht: Insbesondere rechtspopulistische Akteur*innen aus z.B. Politik, Medien und Wirtschaft verbreiten die Denkweise, dass Migrant*innen und Asylsuchende weniger wert seien, weniger Rechte haben dürften oder besonders kriminell seien (Kriminalität hängt nicht mit Herkunft, sondern mit sozialen Umständen zusammen!). Diese Denkweise hat längst die Mitte der Gesellschaft erreicht und viele rassistische Vorurteile ‚normal‘ werden lassen. Dementgegen verstehen wir Migration nicht als Störung eines nationales Ordnungsrahmens, sondern als natürlichen Bestandteil einer offenen Gesellschaft, die von Solidarität, Gleichheit und Vielfalt geprägt ist. Auf bundes- wie landespolitischer Ebene wird migrationspolitisch auf Abschreckung und Abschottung gesetzt. Auch vor der Aushöhlung des Rechtsstaates, vor rechtswidrigen Mitteln wie Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen und der Kriminalisierung der Zivilgesellschaft machen die politisch Verantwortlichen nicht halt. Das grüne Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz verhindert strukturell Wege ins Bleiberecht.

Bei verhältnismäßig wenig ausreisepflichtigen Personen finden überdurchschnittlich viele Abschiebungen in Rheinland-Pfalz statt und das, ohne vorab Bleiberechtsperspektiven vernünftig zu prüfen. Diese Politik zeigt sich bundes- wie landespolitisch in einem inhumanen, die Menschenrechte ignorierenden Trend, in einer Politik der Externalisierung und Verhinderung.

Auch Rheinland-Pfalz schreckt nicht vor Tischfestnahmen, Familientrennungen und Abschiebungshaft für besonders Schutzbedürftige zurück.

Eine solche Politik wird unser Land nicht sicherer oder sozial gerechter machen, im Gegenteil: Gerade die Parteien, die Hass und Hetze gegen Migrant*innen und Asylsuchende schüren, machen aktiv Politik gegen soziale Gerechtigkeit (z.B. durch Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten oder die Förderung von hohen Mieten usw.), an deren Ende schlussendlich ein autoritärer Umbau unserer Gesellschaft steht. Wir glauben und wir hoffen, dass die Rheinland-Pfälzer*innen diesen Zusammenhang durschauen und sich klar und deutlichen gegen rechte Hetze und Menschenfeindlichkeit stellen.

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn sie gelingen soll, ist die soziale Infrastruktur nachhaltig auszubauen, z.B. mit ausreichenden Mitteln für Kitas, Schulen und Volkshochschulen, für den ÖPNV bis hin zur Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums. Und wir machen hier keine Unterschiede: Wir brauchen menschenwürdigen Wohnraum für alle, unabhängig der Bleibeperspektive! Wir brauchen eine Landespolitik, die sich für ein solidarisches Miteinander in der Aufnahmegesellschaft einsetzt: Eine Gesellschaft, die das Ankommen erleichtert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Hierzu gehört nicht nur ein breites Angebot von Sprachkursen, eine erleichterte und schnellere Anerkennung von Berufsqualifizierungen, sondern insbesondere die Förderung von kultureller und politischer Mitsprache. So fehlt z.B. in den politischen Gremien, im Bildungssystem z.B. unter den Lehrkräften oder in den vielfältigen Vereinen die Repräsentanz von Migrant*innen. Wir sind im Rahmen von Politik und Gesellschaft alle in der Verantwortung, Integration zu ermöglichen. So gelingt ein solidarisches Miteinander, eine Gesellschaft der Vielen, plural und divers.

Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar und doch werden diese Relativierungen institutionalisiert: So z.B. bei den Sozialleistungen für Menschen im Asylverfahren oder Geduldete, die unter dem Existenzminimum liegen und sich insbesondere auf die Gesundheitsversorgung auswirken: Viele Krankheiten werden erst gar nicht behandelt, psychologische Hilfe kaum bereitgestellt – das ist nicht hinnehmbar! Geflüchtete müssen unkomplizierten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung im Regelsystem erhalten, ohne Einschränkungen.

Wir wollen Bleibeperspektiven schaffen, statt um jeden Preis Abschiebungen zu ermöglichen. Wir wollen ein politisches Klima schaffen, in dem der Ermessensspielraum der Ausländerbehörden positiv und im Sinne der Schutzsuchenden genutzt wird und nicht restriktiv, wie aktuell üblich. Hierfür möchten wir für eine entsprechende Erlasslage sorgen und die Kommunen und die Ausländerbehörden finanziell und personell besser ausstatten. Wir wollen, dass migrantische Selbstorganisationen und Vereine, die sich für Migration und Integration einsetzen, an der Arbeit am Landesintegrationskonzept einbezogen werden und zwar mit echten Gestaltungsmöglichkeiten. Demokratie basiert auf Teilhabe und Mitbestimmung in allen Bereichen unserer Gesellschaft - auch in migrationspolitischen Überlegungen. Menschenrechte und das Recht auf Asyl sind für uns Grundpfeiler einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Aktuell erleben wir, dass diese Grundpfeiler auch in der Asyl- und Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz missachtet werden.

Die Würde des Menschen ist unantastbar und kein Mensch ist illegal. Von diesem Standpunkt aus wollen wir die Flucht- und Migrationspolitik in unserem Bundesland Rheinland-Pfalz gestalten.

Deshalb fordert Die Linke:

Restriktive Maßnahmen in Bezug auf Schutzsuchende beenden: Flucht und das Ersuchen nach Asyl sind keine Straftaten – das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht! Wir lehnen alle restriktiven Tendenzen der Asylpolitik ab: Wir werden uns dafür stark machen, dass die landespolitische Umsetzung von GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem), soweit überhaupt möglich, humanitär gestaltet und z.B. auf Haftzentren verzichtet wird. Gerade Kinder dürfen nicht inhaftiert werden! Wir werden Kommunen dabei unterstützen, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Abschiebungshaft darf kein Mittel sein, um Ausreisepflicht durchzusetzen. Wir lehnen Abschiebungshaft grundsätzlich ab und solange sie noch vollzogen wird, kämpfen wir für Rechtstaatlichkeit, humanitäre Standards (insbes. für vulnerable Personen) beim Vollzug! Außerdem braucht es für zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Organisationen, die sich im Sinne der Inhaftierten engagieren, bspw. unabhängige Beratung anbieten, unkomplizierten Zugang zur Haft. Das Abschiebungshaftvollzugsgesetz soll all dies garantieren.
Existenzsichernde Leistungen für alle: Wir setzen uns für die Abschaffung des AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz) als menschenrechtswidriges Sondergesetz ein. Das Existenzminimum gilt für alle! In Rheinland-Pfalz wollen wir darüber hinaus sicherstellen, dass es keine Leistungskürzungen für Menschen gibt, deren Asylverfahren in einem anderen Schengen-Staat durchgeführt werden soll (Dublinfälle) oder für in einem anderen EU-Staat schutzberechtigte Personen (Drittstaatsfälle).
Duldungsanspruch bei tatsächlichen oder rechtlichen Abschiebungshindernissen: Mittlerweile wird Menschen, die ausreisepflichtig sind, trotz Abschiebungshindernissen eine Duldung verwehrt. Dies führt zu Stigmatisierung im Alltag, da ohne Personaldokumente gesellschaftliche Teilhabe verunmöglicht wird und u.a. bei Polizeikontrollen, beim Zugang zu Sozialleistungen etc. erhebliche Probleme entstehen. Ferner wird so für die Zukunft und auf Dauer verhindert, dass ein Anspruch auf ein Bleiberecht entsteht. Diese Praxis ist sofort zu beenden!

Bleibeperspektiven schaffen statt Abschiebungen forcieren.

Wir wollen verpflichtende Prüfungen von Bleibeperspektiven einführen, bevor aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden. Wir werden Bleiberechtsregelungen ausweiten sowie Bleiberechtsbündnisse fördern und ausweiten. Abschiebungen in Kriegsgebiete wie nach Syrien und Afghanistan sind nicht hinnehmbar und haben mit einer „humanen Asylpolitik“ nichts mehr zu tun! Familien mit minderjährigen Kindern, Verfolgte Minderheiten wie z.B. Êzîd*innen oder Menschen in stationärer Behandlung dürfen grundsätzlich nicht abgeschoben werden. Zudem müssen unmenschliche Vorgehensweisen wie nächtliche Abschiebungen, Familientrennungen oder Abschiebungen aus Schulen verboten werden. Alle Ausreisepflichtigen, auch Straftäter*innen und sogenannte Gefährder*innen haben das Recht auf ein faires Verfahren und Resozialisierung. Unabhängige Perspektivenberatung sowie die Beratung zur geförderten Rückkehr sollen verpflichtend allen Abschiebungen vorgeschaltet werden.

Deshalb fordert Die Linke:

Menschenwürdige Unterbringung – gutes Wohnen für alle: Wir setzen uns für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein. Wir werden darauf hinwirken, dass bei Unterbringungen (in Verantwortung des Landes und der Kommunen) Mindeststandards erarbeitet und etabliert werden sowie deren Einhaltung überprüft wird. Alle Menschen haben das Recht, Missstände ohne Angst vor Restriktionen zu kommunizieren: Dafür brauchen wir unabhängige Beschwerdestellen sowie Beteiligungsstrukturen wie z.B. mit Rechten ausgestattete Bewohner*innenräte. Die miserablen Unterbringungszustände machen Menschen krank – das ist kein Zufall, sondern hat System!
Zugängeschaffen statt Barrieren bauen: Besonders eklatant ist der fehlende Zugang zur gesundheitlichen und psychologischen Versorgung. Wir wollen den Ausbau von Psychosozialen Zentren und werden Kommunen dabei unterstützen, so früh wie möglich und flächendeckend für alle eine elektronische Gesundheitskarte bereitzustellen. Häufig sind Geflüchtete traumatisiert, zudem ist die Situation während des Asylverfahrens strapaziös und mit Ängsten verbunden. Wir brauchen für die Aufnahmeeinrichtungen daher bessere Maßnahmen zur Erkennung und Prävention akuter Suizidgefährdung. Unabhängig des Aufenthaltsstatus wollen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Regelschule ermöglichen. Wir wollen das Angebot der Sprachkurse ausbauen und werden für mehr Stellen für Sozialarbeiter*innen kämpfen sowie ein größeres Angebot an Kinderbetreuung. Eine behördenunabhängige und parteiische Beratung für Schutzsuchende gehört zum Selbstverständnis unserer Asylpolitik und soll flächendeckende Praxis werden.
Gewaltprävention und Anerkennung: Besonders vulnerable Gruppen wie z.B. Frauen, unbegleitete Minderjährige und queere Personen brauchen Unterstützung und Schutz. Unabhängige Schutzkonzepte sollen verpflichtend in Kommunen und Land erstellt, stetig weiterentwickelt und angewendet werden. Für deren Überprüfung braucht es unabhängige und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattete Fachstellen. Wir wollen Beratungsangebote ausbauen, die speziell die Bedürfnisse von vulnerablen Personengruppen, wie z.B. Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Frauen oder queere Menschen im Fokus haben. Opfern von Menschenhandel (egal in welcher Branche) und Zwangsprostitution müssen unbürokratisch Aufenthaltsrechte gewährt und der Schutz vor Repressionen sichergestellt werden.
Finanzierung und Mitsprache: Vereine und Initiativen, die sich für Integration, Rechte von Flüchtenden, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, müssen finanziell viel besser ausgestattet und ihre Mitsprache in der landespolitischen Migrations- und Asylpolitik institutionalisiert werden. Wir wollen weg von einer projektförmigen und hin zu einer dauerhaften Finanzierung. Die vorgesehenen Landesmittel hierfür wollen wir ausweiten. Dauerhafte Finanzierung der Migrationsfachdienste/Migrationsberatung halten wir für unbedingt notwendig. Die Ausländerbehörden wollen wir finanziell besser aufstellen und für eine Behördenkultur kämpfen, die humanitäre Perspektiven im Fokus hat. Es muss einen klaren Schwerpunkt auf Bleibeperspektiven geben, insbesondere bei der Schaffung neuer Stellen. Dafür fordern wir die Einrichtung einer zentralen Stelle für Bleiberecht und eine Erlasslage, die behördliches Ermessen in eine positive Richtung lenkt. Dafür brauchen wir u.a. entsprechende Personalschulungen und innerhalb der Behörden ein Personalmanagement, dass konsequent gegen Diskriminierung und Rassismus vorgeht.
Integration als kommunale Pflichtaufgabe: Integration ist eine vielfältige Aufgabe, die hoher finanzieller Mittel und einer guten Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Land und Bund bedarf. Wird Integration zu einer Pflichtaufgabe, schafft dies Verlässlichkeit in Struktur und Planbarkeit sowohl für alle Verantwortlichen und Beschäftigten als auch für Zugewanderte.
Recht auf Arbeit: Wir wollen auf eine schnellere Bearbeitung von Anträgen zu Arbeitserlaubnissen hinwirken, die Anerkennung von Berufsqualifikationen entbürokratisieren und Projekte zur Gewinnung von Auszubildenden und Fachkräften aus dem Ausland fördern. Die vielen sog. Wanderarbeiter*innen/Saisonarbeiter*innen aus den EU-Ländern brauchen sichere und faire Arbeitsbedingungen. Hierfür wollen wir Projekte wie „Faire Mobilität“ ausweiten. Ob in der Pflege, auf dem Bau oder auf dem Feld – wir dürfen nicht zulassen, dass die Wanderarbeiter*innen z.B. durch horrende Unterbringungsgebühren und fehlende Beratung ausgebeutet werden. Zusätzlich fordern wir die schnelle und einfache Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.
Mehrsprachigkeit fördern: Dies beginnt damit, dass Behörden Infomaterial, Anträge und Beratungen mehrsprachig anbieten müssen. Andere Sprachen dürfen nicht abgewertet, sondern sollten z.B. als Fremdsprache an Schulen anerkannt und unterrichtet werden.
Teilhabe erhöhen: Obwohl viele Menschen in Rheinland-Pfalz eine Migrationsbiografie haben, fühlen sie sich dem Land nicht zugehörig. Wir werden Projekte initiieren, die die politische Teilhabe von Migrant*innen erhöhen. Hierfür wollen wir u.a. die Beiräte für Migration und Integration strukturell einbeziehen und ihnen mehr politische Relevanz verschaffen. Außerdem unterstützen wir Vereine in ihrer integrativen Arbeit mit den notwendigen Ressourcen. Teilhabe beginnt bereits im Schulalltag. Daher wollen wir das Lehramt besonders attraktiv für Menschen mit Migrationsbiografie gestalten und entsprechende Netzwerke für Lehrkräfte mit Migrationsbiografie fördern. Zudem wollen wir ein landesgefördertes Weiterbildungszertifikat zum Thema „Integration“ installieren, das sich an alle richtet, die sich beruflich oder ehrenamtlich mit dem Thema beschäftigen. Zudem werden wir uns für die Schaffung eines Dokumentationszentrums/Museums für Migration in Rheinland-Pfalz einsetzen – und zwar nicht nur online, sondern vor Ort. Außerdem fordern wir ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Rheinland-Pfalz lebende Drittstaatsangehörige.

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