Klima, Ökologie und Tierschutz
In den vergangenen Jahren haben wir auch in Rheinland-Pfalz immer häufiger Unwetter, Überschwemmungen und Perioden extremer Hitze und Dürre erlebt. Extrembeispiel ist das verheerende Ahr-Hochwasser mit 135 Toten, vielen Verletzten und Sachschäden in Milliardenhöhe. Den allermeisten Menschen ist klar, dass Klimaschutz und Klimaanpassung das Gebot der Stunde sind. Gute öffentliche Infrastruktur, starke Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse sind daher keine Luxusprojekte – sie sind Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe. Mehr noch: Sie sind lebens- und überlebenswichtig. Statt privater Unternehmen soll der ÖPNV durch landeseigene oder kommunale Gesellschaften gestellt werden.
Allzu oft wird in diesem Zusammenhang behauptet, wir säßen alle im selben Boot. Tatsächlich herrscht jedoch auch in dieser Frage Ungleichheit: In Deutschland emittieren die reichsten 10% genauso viel Kohlenstoffdioxid wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Und der CO2-Anteil der Reichen steigt weiter. Auch die Klimafolgen sind nicht gleich verteilt: Während sich die einen in ihrem Pool abkühlen, können sich andere in engen Wohnungen nicht vor der extremen Hitze schützen. Gerade für ältere Menschen und die Jüngsten unter uns ist das ein erhebliches Risiko. Hitzeschutz – vor allem, aber nicht ausschließlich in den Städten – ist notwendig. Wir setzen dabei auf den Ausbau von blau-grüner Infrastruktur: Fassadenbegrünung, Stadtumbau nach dem Motto „Bäume statt Beton“ und Wasserrückhaltemaßnahmen. Wir wollen Kommunen bei einem solchen Ausbau unterstützen, um sozial ungleich verteilte Umweltbelastungen gezielt zu reduzieren.
So wichtig Klimaschutzmaßnahmen sind, sie wirken sich auf verschiedene Menschen unterschiedlich aus. Deshalb setzen wir uns für eine Klimapolitik ein, die Generationen- und Geschlechterfragen berücksichtigt. Wir kämpfen für einen Klimaschutz, der die Menschen nicht moralisierend bevormundet oder einseitig finanziell belastet. Die nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung müssen die Lebensqualität der großen Mehrheit der Bevölkerung verbessern. Ein zentraler Baustein hierzu ist der Ausbau der erneuerbaren Energien: Wir brauchen massive öffentliche Investitionen in die Energieinfrastruktur, in billige und klimaschonende Wind- und Solarparks, Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern von öffentlichen Gebäuden und eine funktionierende Unterstützung von Mieter*innen und Einfamilienhauseigentümer*innen für Balkon- und Aufdach-Solaranlagen. Die Förderung klimafreundlicher Heizsysteme bspw. durch Fernwärme und Wärmepumpen muss ausgebaut und an den Bedürfnissen der Bewohner*innen, nicht der Immobilienkonzerne und Heizungsunternehmen ausgerichtet sein. Die Kommunen und Stadtwerke müssen hierfür Kapazitäten aufbauen. Subventionierte Mietmodelle und eine aktive Ausbaupolitik der Stadtwerke können hierfür ein wichtiger Baustein sein.
Energetische Sanierung und Dämmung von Außenwänden ist wichtig, um den Heiz- und Kühlbedarf zu reduzieren und die Behaglichkeit der Wohnungen zu steigern. Wir fordern eine Förder- und Ausbaustrategie, die sicher stellt, dass Mieter*innen nicht die Kosten tragen, während die Vermieter*innen Gewinne einstreichen.
Die Landespolitik muss den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte auflösen und mit einer klaren sozial-ökologischen Strategie Arbeitsplätze schaffen, Daseinsvorsorge sichern und Lebensqualität überall, in den Städten und im ländlichen Raum, ermöglichen.
„Es wäre schön, die Grünflächen am Sportplatz auszubauen, damit Bienen etc. einen Lebensraum haben.“
Haustürgespräch in Dienheim
Wir stehen für eine sozial-ökologische Verkehrswende und eine staatlich gesicherte Mobilitätsgarantie. Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland, viele Menschen pendeln täglich zur Arbeit. Wir wollen endlich eine aktive Verkehrspolitik, die auf die Stärkung des ÖPNV und des Fuß- und Radverkehrs ausgerichtet ist. Dazu gehört neben der Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel auch ein politischer Gestaltungswille.
Für die Menschen, die nach wie vor auf das Auto angewiesen sind, wollen wir flächendeckende Möglichkeiten zum Leihen oder Teilen von PKWs schaffen und den Umstieg auf batteriebetriebene Fahrzeuge ermöglichen. Dazu gehört der Ausbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur. Mit der Umstellung der Fahrzeugflotte auf elektrische Kleinfahrzeuge und der Nutzung von Car-Sharing-Modellen soll die öffentliche Verwaltung zum Vorbild werden.
Die öffentliche Verwaltung muss Vorbild werden, wenn es darum geht, den Klimaschutz voranzutreiben und präventiv Maßnahmen zur Klimaanpassung zu verwirklichen. Wir wollen die Kommunen mit den finanziellen Mitteln ausstatten, die dazu nötig sind und verlässliche gesetzliche Vorgaben schaffen.
Tierrechte fördern: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Die Produktion tierischer Lebensmittel verursacht hohe Treibhausgasemissionen, trägt zur Abholzung von Regenwäldern bei und verschwendet wertvolle Ressourcen wie Wasser und Anbauflächen. Die Förderung einer pflanzlichen Ernährung ist damit eine notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel.
Allgemein ist ein grundlegender Wandel des Zusammenlebens von Menschen und Tier notwendig. Tiere sind keine Dinge und kein Mittel zum Profit, sondern fühlende und leidensfähige Wesen. Die Linke setzt sich gegen Ausbeutung in allen Bereichen ein, dabei dürfen Tiere nicht ausgeklammert werden. Tierschutz muss unabhängig von Profitinteressen durchgesetzt werden: von der Landwirtschaft bis zum Forschungslabor.
Die Tierindustrie ist zentraler Bestandteil des kapitalistischen Ausbeutungssystems. Eine solidarische Gesellschaft jenseits von Herrschaft und Profitlogik kann nur entstehen, wenn Ausbeutung und Unterdrückung in all ihren Formen überwunden werden.
Deshalb fordert Die Linke:
Zukunftsinvestitionsprogramm: 20 Milliarden Euro, um über den Zeitraum von fünf Jahren z.B. den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft, ökologische Modernisierung der Industrie und Umwandlung klimaschädlicher Branchen sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen zu fördern. Wir wollen Kreditfinanzierung zu niedrigen Konditionen für ökologische Unternehmen, zur Strukturförderung für benachteiligte Regionen (z.B. Eifel, Hunsrück, Pfalz), für gleichwertige Lebensverhältnisse und zur Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie für erneuerbare Energien, den Aufbau öffentlicher Forschungseinrichtungen und Infrastrukturen in strukturschwachen Regionen. Wir wollen ein landesweites Recycling- und Entsorgungsgesetz mit Vorrang für kommunale Betriebe.
Ausbau der öffentlichen Ladesäuleninfrastruktur: Um den Wechsel hin zu klimaneutralen und zusätzlich energetisch effektiveren Elektrofahrzeugen zu ermöglichen, auch für Menschen ohne eigene Garage, brauchen wir in Rheinland-Pfalz viele Ladesäulen im öffentlichen Raum zu bezahlbaren Preisen.
Förderprogramm für Elektrobusse: Wir wollen ein Förderprogramm für Elektrobusse, um eine Reduzierung des CO₂-Ausstoßes zu erreichen.
Strenge Klimavorgaben bei Wirtschaftsförderung: Ausschließliche Förderung für CO₂-arme bzw. -senkende Technologien.
Aufbau klimafreundlicher Industrien: Zum Beispiel der Recyclingwirtschaft, Speichertechnologien und Wasserstoff.
Wiederverwertung statt Wegwerfen: Landesprogramm für Kreislaufwirtschaft.
Klimavorbehalt in allen Landesgesetzen und -förderprogrammen: Jede Maßnahme muss auf Klimaverträglichkeit geprüft werden.
Kommunale Klimaschutzpläne: Pflicht für Kommunen, kommunale Klimaschutzpläne zu erstellen, verbunden mit Landesberatung und Zuschüssen.
Klimagerechte Beschaffung: Klimagerechte und möglichst regionale sowie saisonale Beschaffung durch Land und Kommunen (z.B. größeres Angebot pflanzlicher Produkte in öffentlichen Kantinen, nur noch batteriebetriebene Dienstwägen).
Solarpflicht auf Neubauten und öffentlichen Gebäuden: Neue und öffentliche Gebäude sollen mit Solaranlagen ausgestattet werden, inklusive Förderung für Privatleute und kleine Genossenschaften.
Bewahrung und Wiederherstellung der Natur: Umfangreiche Förderung von Natur- und Artenschutzprojekten, Ausweitung von Naturschutzgebieten, Renaturierung von Bach- und Flussläufen.
Landeseigene Energiegesellschaft: Massiver Bau und Betrieb von eigenen Wind- und Solarparks bei konsequenterer Umsetzung von artenschutzfachlichen Vermeidungsmaßnahmen – Gewinne bleiben in öffentlicher Hand und die Strompreise sinken für alle. Förderung von Energiegenossenschaften.
Förderung der regionalen und der ökologischen Landwirtschaft: Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, Ausbau von Landesförderprogrammen entsprechend der 2. Säule der EU-Agrarförderung, Förderung von landwirtschaftlichen Gemeinwohlleistungen, pauschale Fördermöglichkeiten für Kleinbetriebe. Förderung der Neuanlage von Hecken, Bäumen und Feldränder. Erleichterung des Umstiegs von tierischer auf pflanzliche Produktion. Förderung von Fruchtfolgenwirtschaft und Blühflächen. Förderung von bio-veganer Landwirtschaft.
Förderung von Forschungsprogrammen: Zur CO2-Reduktion, Energieeffizienz, Klimaschutz und Grundlagenforschung.
Waldumbau: Diversifizierung der Wälder zu klimastabilen, artenreichen Mischwäldern unter kommunaler oder landeseigener Kontrolle. Erträge müssen in die Pflege und den Waldumbau reinvestiert werden.
Lebensraum von Wildtieren erhalten: Einsatz für natürliche Regulierungen der Artbestände sowie Entwicklung und Förderung von Maßnahmen zur Lösung der Mensch-Wildtier-Konflikte. Der Abschuss von Wildtieren ist bis auf streng geregelte Ausnahmen abzulehnen.
Förderung von pflanzlichen Lebensmitteln: Eine Umstellung auf pflanzliche Lebensmittel soll in der öffentlichen Verpflegung gefördert werden. Krankenhäuser, Bildungsstätten, Verwaltungs- und Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, sich bei der Verpflegung der Patient*innen an den Empfehlungen der DGE (Deutsche Gesellschaft für Ernährung) zu orientieren und neben einer mischköstlichen auch eine rein pflanzliche Verpflegung zu ermöglichen.
Keine Ausbeutung von Tieren zu Unterhaltungszwecken: Verbot von Tieren in Zirkussen sowie auf öffentlichen Veranstaltungen wie Jahrmärkten, Weihnachtsmärkten etc. (z.B. Verbot von Ponykarussells, lebenden Krippen).
Ausstieg aus Tierversuchen: Förderung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die sich für tierversuchsfreie Wissenschaft einsetzen. Verbot von Tierversuchen, für die Alternativen existieren.
Beenden von Subventionen der Tierindustrie: Subventionen, die die Tierindustrie spezifisch fördern, sollen nur für tierschutzförderliche Maßnahmen bereitgestellt werden.
Förderung gemeinschaftlicher Landbewirtschaftungskonzepte: Unterstützung der Gemeinden bei der Förderung von nicht profitorientierten Projekten der solidarischen Landwirtschaft durch Ankauf entsprechender Flächen und Übertragung an die kommunale Verwaltung und Nutzung durch entsprechende Vereine.
Brand- und Katastrophenschutz für alle
Die Anforderungen an den Brand- und Katastrophenschutz steigen stetig an: durch den menschengemachten Klimawandel, den demografischen Wandel und die zunehmende Komplexität moderner Infrastrukturen. Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat uns schmerzhaft die Defizite unseres Katastrophenschutzes vor Augen geführt. Zwölf Menschen der Lebenshilfe in Sinzig kamen ums Leben, weil sie nicht rechtzeitig gewarnt wurden. Für uns ist klar: Es darf nie wieder passieren, dass Menschen in Rheinland-Pfalz ungeschützt in einer Katastrophe zurückgelassen werden. Wir werden es zu unserer Aufgabe machen, dass alle Menschen rechtzeitig gewarnt und in Notlagen zuverlässig unterstützt werden.
In Rheinland-Pfalz stellen sich tagtäglich tausende ehrenamtlich Engagierte in Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzeinheiten diesen Herausforderungen. Sie leisten unverzichtbare Arbeit für den Schutz und die Sicherheit aller Menschen im Land. Sie verdienen dafür nicht nur Dank und Anerkennung, sondern auch bestmögliche Unterstützung.
Kommunen und Land müssen den Ehrenamtlichen Rückendeckung geben – durch zeitgemäße Ausrüstung, eine qualitativ hochwertige Ausbildung, moderne Einsatzfahrzeuge und eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Auch der Schutz der Einsatzkräfte selbst – physisch, psychisch und sozial – muss dabei im Mittelpunkt stehen.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden und dauerhaft verlässlich finanziert wird. Prävention, Ausbildung, Ehrenamtsförderung und nachhaltige Investitionen in Technik und Infrastruktur sind zentrale Bausteine, um alle Menschen zu schützen.
Deshalb fordert Die Linke:
Eine gerechte finanzielle Lastenverteilung: Kommunen dürfen bei Pflichtaufgaben wie Brand- und Katastrophenschutz nicht alleine gelassen werden – Land und Bund müssen mehr Verantwortung übernehmen.
Eine gesetzlich verankerte Förderung der Jugend- und Kinderfeuerwehren: Etwa durch eine Pauschale pro Mitglied, um Nachwuchsgewinnung und Beteiligung zu stärken.
Die Stärkung aller Ehrenamtlichen: Durch verbindliche Freistellungsregelungen, hochwertige Qualifizierungsangebote sowie psychische Gesundheits- und Konfliktprävention.
Aktuelle Entwicklungen beachten: Die Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels, des demografischen Wandels und neuer Risiken (z. B. Waldbrände, Starkregen, neue Technologien) in allen Konzepten und Ausstattungen.
Vernetzung ausbauen: Eine bessere Vernetzung von Haupt- und Ehrenamt, von Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Katastrophenschutzeinheiten, Land und Kommunen – mit klaren Strukturen, Einsatzzielen und verbindlicher Koordination.
Soziale Absicherung: Die Sicherstellung, dass Schutz- und Rettungskräfte nicht nur technisch ausgerüstet, sondern auch sozial abgesichert sind – durch Gesundheits- und Unfallversorgung, Rentenansprüche, psychologische Betreuung sowie die Vereinbarkeit von Einsatz, Familie und Beruf.
- Inklusion: In der Ausbildung und Umsetzung muss der Schutz von Menschen mit Behinderungen, älteren Personen, Frauen, Kindern, Obdachlosen, Migrant*innen oder Gehörlosen immer mitgedacht werden. Ebenso muss die Tierrettung ein wichtiger Bestandteil der Evakuierungsplanung und Krisenbewältigung sein.