Gesundheit
aus unserem Landtagswahlprogramm 2026
„Das Gesundheitssystem funktioniert nicht mehr!“
Haustürgespräch in Germersheim
Das Gesundheitssystem in unserem Land hat schon lange nichts mehr damit zu tun, dass die Patient*innen bestmöglich versorgt werden. Seit Jahrzehnten wird das Gesundheitswesen unter Druck gesetzt, Profite zu machen. Wir aber sagen: Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Recht – Menschen müssen über Profiten stehen! Die medizinische Versorgung ist keineswegs besser geworden, seitdem sie den Gesetzen des Marktes überlassen wurde – im Gegenteil: In der Pflege fehlt es an Personal, Facharzttermine sind Mangelware und viele Menschen finden keine*n Hausärzt*in mehr. Der Weg zum nächsten Krankenhaus wird immer länger, weil Kliniken aus Kostengründen geschlossen werden, obwohl die Menschen vor Ort sie dringend brauchen.
Krankenhäuser
Durch die Einführung der Fallpauschalen zur Finanzierung der Behandlung in den Krankenhäusern anstelle der Finanzierung nach Bedarf, wurde die stationäre Medizin einem enormen Kostendruck ausgesetzt. Die Gewinnerzielung hat private Krankenhauskonzerne (teils börsennotiert) immer mehr Raum in der Krankenhauslandschaft einnehmen lassen. Mit einem hohen „Patientendurchlauf“, vielen lukrativen, oft überflüssigen Operationen und massiven Einsparungen beim Personal ist die medizinische Versorgung zu einem lohnenden Geschäft geworden. Krankenhäuser hingegen, die sich um die Grundversorgung und die täglichen Notfälle kümmern, haben das Nachsehen. Sie schreiben rote Zahlen. Immer mehr Kliniken in Rheinland-Pfalz schließen oder sind von der Schließung akut bedroht. Insbesondere im ländlichen Raum tun sich (lebens-)bedrohliche Versorgungslücken auf.
Wir wollen ein Gesundheitssystem, das für die Menschen da ist und nicht dafür, die Profite von beispielsweise privaten Krankenhausgesellschaften, pharmazeutischen Unternehmen oder Medizintechnik-Unternehmen zu maximieren.
Ein Krankenhaus soll kostendeckend wirtschaften, gute Arbeitsbedingungen für seine Beschäftigten bieten und Patient*innen bestmöglich versorgen, aber nicht Aktionär*innen Dividenden einbringen! Uns ist bewusst, dass dies die privaten Krankenhauskonzerne abschrecken wird – und das ist auch gut so! Denn wir machen uns dafür stark, die Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen. Gesundheitsvorsorge ist elementare Daseinsvorsorge und gehört in die öffentliche Hand!
Deshalb fordert Die Linke:
Flächendeckende Sicherstellung der medizinischen Versorgung: Es muss unverzüglich durch gesetzliche Vorgaben verhindert werden, dass Krankenhäuser und Krankenhausabteilungen in der Fläche und den Städten auf Grund der wirtschaftlichen Interessen der Krankenhausträger geschlossen werden. Einzig und allein die Bedarfe der Patient*innen können der Maßstab für die Anzahl und Lage der Krankenhäuser sein. Als Übergang muss dafür gesorgt werden, dass Pauschalen für die Häuser der Grundversorgung einschließlich Geburtshilfe, Kinderheilkunde, Geriatrie und Notfallabteilungen erhöht bzw. geschaffen werden.
Krankenhäuser in öffentliche Hand: Krankenhäuser in privater Hand müssen wieder in öffentliches Eigentum überführt und unter demokratische Kontrolle durch das Land, Beschäftige, Gewerkschaften und Patient*innen gestellt und damit der Gewinnlogik entzogen werden. Auch kirchliche Krankenhäuser sind kein geeigneter Ersatz für staatliche Gesundheitsinfrastruktur, u.a. wegen der frauenfeindlichen Politik der Kirchen.
Anpassung der Gehälter für Fachpersonal: Die Einstiegsgehälter für Pflegefachpersonal müssen für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen, z.B. auch für die Angestellten im Rettungsdienst, erhöht werden.
Personalschlüssel: Personaluntergrenzen müssen eingehalten, Personalschlüssel für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen gesetzlich verankert werden - inklusive Sanktionierungsregelungen bei Nichteinhalten gegenüber den Arbeitgebenden und Erholungsmechanismen für die Arbeitnehmenden für unterbesetzte Dienste. Als Beispiel soll die gesetzlich bereits geltende PPR 2.0 (Pflegepersonal-Regelung in Form der Pflegepersonalbemessungsverordnung) im Bereich der Pflegefachkräfte wirken. Springerpools und Bereitschaftsdienste sind einzurichten, damit in den Versorgungsbereichen nicht mehr an freien Tagen ungeplant eingesprungen werden muss.
Unterstützung von Gewerkschaften und dem Bündnis Pflege.Auf.Stand Rheinland-Pfalz: Die Gewerkschaft ver.di und der Pflege.Auf.Stand RLP kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten und setzen sich für flächendeckende Tarifverträge ein - auch bei kirchlichen Trägern. Wir unterstützen diesen Kampf, damit auch für kirchlich Beschäftigte das gleiche Recht gilt.
Pflegekammer Rheinland-Pfalz
Die Linke sieht keine Notwendigkeit für eine Pflegekammer: Im Moment ist die Existenz der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz ein Nachteil für die Pflegenden. Nur in Rheinland-Pfalz müssen die Pflegefachkräfte für eine Kammer bezahlen. In dem zweiten Bundesland mit einer solchen Kammer, in NRW, werden die Kosten von dem Bundesland getragen. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden die Pflegekammern abgeschafft, in Baden-Württemberg legten über 53.000 Pflegefachkräfte Widerspruch ein, so dass die Pläne der Landesregierung für die Errichtung einer Kammer gestoppt wurden.
Benachteiligung beenden: Wir sagen: Schluss mit der Benachteiligung der rheinland-pfälzischen Pflegekräfte!
Staatliche Aufgabe: Die Pflegekammer soll Patient*innen bzw. Bewohner*innen, Klient*innen vor unsachgemäßer Pflege schützen und sicherstellen, dass Pflegekräfte professionell arbeiten. Dies ist unserer Ansicht nach Aufgabe des Staates. Diese Aufgabe den Pflegekräften selbst zu übertragen und sie dafür auch noch selbst bezahlen zu lassen, ist ein Unding.
Individualisierung beenden: Die Pflegekammer hat nicht zu besseren Arbeitsbedingungen und genügend Pflegepersonal geführt. Sie hat keinen Einfluss auf die Rahmenbedingungen der Pflege ausgeübt. Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz hat eine Berufsordnung beschlossen, die die Pflegepersonen - statt die Arbeitgeber*innen - in die Pflicht nimmt. Der Druck auf die Beschäftigten wird weiter erhöht und „die Arbeitgeber*innen“ und „die Politik“ sind fein raus.
Berechtigte Anliegen unterstützen: Trotzdem hören wir auch den gewählten Vertreter*innen zu und werden deren Anliegen stets dann unterstützen, wenn es zum Wohle der Pflegepersonen bzw. der zu pflegenden Personen ist.
Die Linke in Rheinland-Pfalz setzt sich für eine Befragung aller Mitglieder der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz ein: Die Pflegenden sollen selbst und demokratisch innerhalb des ersten halben Jahres der dritten Vertreterversammlung der Pflegekammer entscheiden, ob sie die Kammer nicht wieder abschaffen wollen. Ein zuvor transparent festgelegtes Quorum darüber, wie viele Mitglieder abstimmen müssen, um für die Befragung eine Gültigkeit zu erlangen, soll festgelegt werden. Sollte die Mehrheit sich für die Pflegekammer aussprechen, so müssen die Zwangsbeiträge abgeschafft werden. Da es sich um eine gesellschaftliche Aufgabe handelt, muss das Geld dafür aus dem Staatshaushalt kommen.
Bessere ärztliche Versorgung auf dem Land
Seit den 90er-Jahren wurde auf Drängen der Ärzteschaft für sämtliche Kassenarztsitze eine Zulassungsbeschränkung eingeführt. Auf diese Weise erwuchs den niedergelassenen Ärzt*innen keine weitere Konkurrenz. Nun sind die Haus- und Fachärzt*innen im Rentenalter angekommen, ohne rechtzeitig ein*e Nachfolger*in gefunden zu haben. Hinzu kommt, neben anderen Gründen, dass in den letzten Jahrzehnten die Medizinstudienplätze in ganz Deutschland reduziert wurden.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen stehen durch ihre Zulassungsbeschränkungen einer sektorenübergreifenden medizinischen Versorgung im Weg. Die Verbindung von ambulanter und stationärer Medizin, die insbesondere auf dem Lande helfen könnte, den Ärztemangel abzubauen, wird dadurch erschwert.
Deshalb fordert Die Linke:
Kommunale Behandlungszentren: Integration von kommunalen Behandlungszentren, in denen die Psychotherapie gemeinsam mit anderen Fachkräften (Ergotherapie, Physiotherapie, Sozialarbeiter*innen und Pflegefachkräften) und Ärzt*innen gemeinsam die Patient*innen vor Ort versorgen. Die Etablierung von solchen medizinischen Versorgungszentren muss durch das Land finanziell unterstützt werden. Die Übernahme von Kassensitzen durch private Gesundheitskonzerne darf nicht länger erlaubt sein!
Entbürokratisierung in der medizinischen Versorgung: In allen Bereichen der medizinischen Versorgung ist eine Entbürokratisierung nötig. Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen sollten weniger Zeit für Formulare aufwenden müssen, um mehr Zeit für ihre Patient*innen zu haben. Praxisangestellte sollen nach Tariflohn mit der richtigen Einstufung bezahlt werden. Nur so können für die Fachangestellten gute Arbeitsbedingungen ermöglicht und kann dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Budgetierungen, die die Anzahl der behandelten Patient*innen oder die Art bzw. den Umfang der Behandlung einschränken, lehnen wir ab. Auch ambulante Medizin muss evidenzbasiert und bedarfsorientiert ausgeübt werden. Das bedeutet, dass die Patient*innen die Versorgung erhalten, die medizinisch geboten ist.
Ausbau der Medizinstudienplätze: Die Anzahl an Medizinstudierenden ist für den Bedarf viel zu gering. Die Studienplätze für Medizin müssen ausgebaut werden und wir unterstützen die Forderung nach einer zweiten medizinischen Hochschule in Rheinland-Pfalz. Ein NC als Zulassung zum Medizinstudium ist neu zu überdenken. Faire Vergütung während des praktischen Jahres wird als Notwendigkeit angesehen.
Bessere psychotherapeutische Behandlung
Wir wollen auch die psychosoziale und psychiatrische Versorgung verbessern: Die Zahl der psychischen Erkrankungen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen – die Zahl der Therapieplätze aber nicht. Psychische Erkrankungen sind nicht nur ein individuelles, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Sie werden durch prekäre und überlastende Arbeitsverhältnisse, Armut, Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen verstärkt. Obwohl Prävention sowie frühzeitige Intervention und Behandlung wichtig sind, um komplizierte Krankheitsverläufe zu verhindern, warten Betroffene oft lange auf einen kassenärztlichen Behandlungs- oder Therapieplatz, besonders im ländlichen Raum. Rund 40% der Patient*innen mit einer psychischen Erkrankung warten mindestens drei bis neun Monate auf eine Behandlung bei einer*em vertraglichen Psychotherapeut*in.
Statt die Hindernisse zu beseitigen, wird im Gesundheitsministerium über Fallpauschalen bei der ambulanten Versorgung nachgedacht. Eine Maßnahme, die wir ablehnen.
Deshalb fordert Die Linke:
Keine pauschalen Regelungen: Bei psychischen Erkrankungen kann es keine pauschalen Regelungen darüber geben, wie lange eine Behandlung dauert und eine solche Beschränkung darf kein Instrument sein, um mehr Plätze zu schaffen.
Zugang zu Psychotherapie erleichtern: Die psychotherapeutische Versorgung muss verbessert werden. Es sind dringend mehr Psychotherapeut*innen für die flächendeckende ambulante Behandlung notwendig. Die Kostenerstattung durch die Krankenkassen muss einfacher und zuverlässiger geregelt werden. Um eine menschenwürdige Behandlung zu gewährleisten, werden weitere stationäre Behandlungsplätze benötigt.
Kostenlose Soforthilfe in Krisensituationen: Ein flächendeckender, gesetzlich verankerter Krisendienst nach dem Vorbild Bayerns: Menschen in seelischen Notlagen müssen rund um die Uhr schnelle, niedrigschwellige und qualifizierte Unterstützung erhalten – unabhängig von Wohnort und Einkommen. Der derzeitige Flickenteppich an Angeboten lässt viele Betroffene alleine und führt zu vermeidbaren Kriseneskalationen. Ein gesetzlich geregelter Krisendienst, der rund um die Uhr telefonisch und per Chat erreichbar ist, entlastet Notaufnahmen, schließt Versorgungslücken und vereinfacht Wege, indem er die Menschen direkt und zuverlässig zur passenden Anlaufstelle weiterleitet.
Verbesserungen bei der Schwangerenberatung
Alle Schwangeren sollen bei Bedarf ungehinderten und barrierearmen Zugang zu einer wohnortnahen und weltanschaulich neutralen Schwangerschaftskonfliktberatung haben. Im Falle der Entscheidung für einen Abbruch muss dieser ebenso ungehindert, barrierefrei und wohnortnah in einer Klinik oder Praxis durchführbar sein - inklusive einer allumfassenden, ganzheitlichen Aufklärung bzgl. der Behandlung.
Deshalb fordert Die Linke:
Flächendeckendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen: Auch in Zukunft muss ein flächendeckendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen nach Vorgaben des Schwangerenkonfliktgesetzes gesichert werden.
Qualifizierte Fachkräfte: Da Schwangerenberatung eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe ist, die zudem hochqualifizierte Fachkräfte bedarf, muss sie auch vollständig vom Staat finanziert werden.
Regenbogenfamilien: Kinderwunsch existiert auch außerhalb heterosexueller Paare/Ehen, deshalb muss das Beratungsangebot alle Menschen mitdenken.
Solidarische Gesundheitsversicherung/Bürger*innenversicherung
Durch das zweigleisige Krankenversicherungssystem in Deutschland hat sich eine Zweiklassenmedizin entwickelt. Im ambulanten Bereich werden die Leistungen für privatversicherte Patient*innen in den Arztpraxen deutlich höher bezahlt. Praxissitze in Stadtteilen mit vielen Privatpatient*innen sind deshalb sehr begehrt. Die übrigen Stadtteile und ländliche Strukturen leiden zunehmend an Unterversorgung. Kassenpatient*innen müssen bei Fachärzt*innen lange Wartezeiten in Kauf nehmen.
Deshalb fordert Die Linke:
Gesundheitsversicherung: Eine solidarische Gesundheitsversicherung, die von allen in Deutschland lebenden Menschen finanziert wird, denn dann können auch die Beitragssätze sinken. Alle Einkommensarten sind einzubeziehen, auch die aktuell noch privat Versicherten müssen entsprechend ihres gesamten Einkommens aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Gesundheitsversicherung einzahlen.
Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze: Die Beitragsbemessungsgrenze muss abgeschafft werden. Der Beitrag muss sich nach der Leistungsfähigkeit richten. Künftig soll sich der Beitrag zur Krankenversicherung an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit orientieren – starke Schultern tragen mehr. Wer mehr verdient, zahlt auch über der bisherigen Grenze hinaus Beiträge und das System wird gerechter.
Beihilfe reformieren: Die Gesundheitsversorgung der Beamt*innen soll in die solidarische Gesundheitsversicherung überführt werden. Als erster Schritt wird für Beamt*innen eine echte Wahlfreiheit zwischen Beihilfesystem und Gesetzlicher Krankenversicherung eingeführt (mit Zahlung der Arbeitgeberbeiträge durch die Arbeitgeber*innen).
Zuzahlungen abschaffen: Auch wenn über Zuzahlungen auf Bundesebene entschieden wird, setzen wir uns auf Landesebene mit Nachdruck dafür ein, dass Patient*innen bundesweit entlastet und Eigenbeteiligungen Schritt für Schritt abgeschafft werden.
Besserer Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Arbeitsschutzgesetze wurden durch Gewerkschaften in den letzten Jahrhunderten hart erkämpft. Allerdings hapert es massiv bei der Umsetzung in den Betrieben. Unkenntnis, Kostendruck und schlichter Unwille sorgen dafür, dass viele Arbeitgeber*innen den Arbeitsschutz missachten bzw. nicht so genau nehmen. Die Linke unterstützt Gewerkschaften, Betriebsräte und Personalräte im Kampf um mehr Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz und bei der Durchsetzung der Gesetze, die die Beschäftigten besser schützen sollen.
Nach wie vor arbeiten viele Menschen unter krankmachenden Bedingungen. Viele Beschäftigte berichten von mangelnder Schutzausrüstung in verschiedensten Arbeitsbereichen und einer zu hohen Stressbelastung. Nur weniger als die Hälfte der Betriebe erfüllen die Forderungen des Arbeitsschutzgesetzes. Hiernach muss für jeden Arbeitsplatz eine Belastungs- und Gefährdungsanalyse erstellt werden.