Frieden und Abrüstung
aus unserem Landtagswahlprogramm 2026
„Ich möchte den Krieg nicht nochmal erleben.“
Zeitzeugin, Haustürgespräch in Koblenz
Die weltpolitische Lage spitzt sich dramatisch zu: Der Kapitalismus ist in einer tiefen multiplen Krise. Dadurch hat sich die Konkurrenz zwischen den Weltmächten weiter verschärft. Neuverteilung von Absatzmärkten, verschärfte Zollpolitik und ein neuer Kampf um den Zugang zu Ressourcen sind die Folge. Angesichts dieser Situation setzen die EU-Staaten vermehrt auf Militarisierung und Aufrüstung. Auch Deutschland beteiligt sich aktiv – durch Waffenlieferungen, politische Rhetorik und eine beispiellose Aufrüstung. Ob in Gaza oder in der Ukraine: Kriege prägen unseren Alltag und werden genutzt, um im Inneren Militarisierung voranzutreiben – durch die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht oder zunehmende Repression gegenüber Kriegsgegner*innen. Diese Entwicklung betrifft uns alle – ganz besonders in Rheinland-Pfalz.
Mit dem Fliegerhorst Büchel ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, in dem nachweislich Atomwaffen im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe lagern. Zudem befindet sich neben der Air Base Spangdahlem mit der Air Base Ramstein der größte US-Militärstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten in unserem Land. Ramstein ist logistisches Drehkreuz für völkerrechtswidrige Militäreinsätze und Drohnenangriffe und macht damit Rheinland-Pfalz zu einem Zentrum internationaler Kriegspolitik.
Die Friedensfrage ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.
Deshalb fordert Die Linke:
Atomwaffen raus: Abzug aller Atomwaffen und US-Streitkräfte aus Rheinland-Pfalz.
Militärstandorte schließen: die Umwandlung von Militärstandorten in zivile Nutzung mit nachhaltigen Arbeitsplätzen, gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung.
Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag: Ein Rheinland-Pfalz, das sich auf Bundesebene klar für Frieden, Abrüstung und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag stark macht.
Diplomatie und zivile Konfliktprävention stärken: Die Stärkung von Diplomatie, ziviler Konfliktprävention und internationaler Zusammenarbeit anstelle militärischer Eskalation.
Forschung nur für zivile Zwecke: Die Einführung einer Zivilklausel an allen rheinland-pfälzischen Hochschulen und Universitäten.
Bundeswehrwerbung an Schulen verbieten: Ein Verbot von Bundeswehrwerbung an Schulen und allen Einrichtungen, die von Kindern und Jugendlichen besucht werden.
Umstellung auf zivile Fertigung: Unterstützung von Projekten zur Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung.
- Erziehung zum Frieden, nicht zur „Kriegstüchtigkeit“: Sogenannte Krisentrainings an Schulen sehen wir als Teil der Militarisierung der Gesellschaft. Stattdessen fordern wir die Geschichte der internationalen Friedensbewegung auf den Lehrplan.