Bildung

aus unserem Landtagswahlprogramm 2026

„Die Chancenungleichheit der Kinder ist deutlich wahrnehmbar.“ 
Haustürgespräche in Offenbach an der Queich

 

Bildung ist ein essenzielles Thema, denn sie bestimmt für die meisten Menschen die Chancen, die sie im Leben haben werden. Bildung betrifft jedes Alter: Angefangen bei unseren Kleinsten, die durch gute Kinderbetreuung auf den Eintritt ins Schulleben vorbereitet werden, über Schüler*innen, die gemeinsam lernen sollten, anstatt nach ihrer (sozialen) Herkunft in Schularten sortiert zu werden, bis hin zu beruflicher Ausbildung und Studium an Hochschulen, die ohne Rücksicht auf die Herkunft allen offen stehen müssten. Kita, Schule und Hochschule sind auch Arbeitsplätze für viele Menschen, die unter den Sparmaßnahmen und dem Personalabbau der letzten Jahrzehnte leiden. Während die Anforderungen steigen, ist Personal knapp. Und schließlich ermöglicht die Betreuung der Kinder in Kitas und Ganztagschulen, dass Familien ihren Arbeitsalltag organisieren können und dass die Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Pflege und gesellschaftlichem Engagement gefördert wird. Doch das gesamte Bildungssystem ist unterfinanziert. Nicht nur das Personal fehlt: Viele Einrichtungen stehen auch bei Ausbau und Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen vor erheblichen Schwierigkeiten. Die Bildungschancen der Kinder hängen noch immer in zu großem Ausmaß von der sozialen Stellung der Eltern ab. Das wollen wir ändern: Alle Menschen müssen die gleichen Chancen haben!

Kitas und schulische Nachmittagsbetreuung

Kinder brauchen ein sicheres Umfeld, in dem sie das Zusammenleben lernen und ihre Erfahrungen und Eindrücke verarbeiten können. Kinderbetreuung muss inklusiv und wohnortnah gestaltet sein sowie dem sozialen Hintergrund der Familien Rechnung tragen. Die Bedürfnisse aller Kinder müssen berücksichtigt und erfüllt werden. Erzieher*innen leisten eine wichtige Arbeit, bei der sie neben der pädagogischen Arbeit mit den Kindern weitere umfangreiche Aufgaben, wie die Dokumentation und die Vor- und Nachbereitung pädagogischer Angebote, erledigen. Eine hohe pädagogische Qualität erfordert die Arbeit in multiprofessionellen Teams. Hierbei werden an die Qualifikation und die Zusammenarbeit der Erzieher*innen weitere Ansprüche gestellt, die mehr Zeit zur Koordination und Konzeption der Arbeit erfordern. Während die Anforderungen steigen, bleibt jedoch das Personal knapp und die Kinderbetreuung unterfinanziert. 

Deshalb fordert Die Linke:

  • Eine Kita für alle: Mit ausreichend Räumen, Personal und für alle Beteiligten praktikable Therapie- und Förderangebote. Insbesondere für die Sprachförderung müssen ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden.

  • Kostenloses Kitaessen: Kinder sollen unter anderem in der Kita gefördert werden und etwas lernen. Mit leerem Magen lernt es sich schlecht. Deswegen braucht es ein kostenloses und gesundes Kitaessen, vor Beginn und mittags. Ebenso bedarf es gemeinsamer Zubereitung von Mittagessen und Lebensmitteln.

  • Kitasozialarbeit für alle Kitas: Diese muss flächendeckend eingeführt und verstetigt werden, um die Interessen der Kinder zu fördern und präventiv handeln zu können, damit die Chancengleichheit verbessert wird.

  • Mehr Geld für Kitas: Kitas und andere Betreuungseinrichtungen brauchen mehr Geld. Zudem bedarf es einer vollständigen Beitragsfreiheit, auch für unter Zweijährige.

  • Kinderbetreuungszeiten bei Bedarf ausweiten: Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungszeiten soll gesetzlich auf achteinhalb Stunden pro Tag festgelegt werden. So soll sichergestellt werden, dass erwerbstätige Paare und vor allem Alleinerziehende Kindererziehung und lebensunterhaltssichernde Vollerwerbsarbeit miteinander vereinbaren können.

  • Ausbau und Instandhaltung der Einrichtungen: Der Ausbau und die Instandhaltung der Einrichtungen müssen Aufgabe des Landes werden. Zudem muss dies ausreichend finanziert werden.

  • Bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen: Die Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen müssen verbessert werden. Damit kann eine Aufwertung des Erzieher*inneberufs erreicht werden und dabei helfen, den Personalmangel zu beheben. 

  • Ausgestaltung inklusiver Bildung: Diese betrifft die auskömmliche Ausgestaltung inklusiver Bildung von Lehrmaterial, multiprofessionellen Teams bis zur Gebäudeanpassung. Und das für jedes Alter.

  • Förderung außerschulischer Bildungsangebote: Für Kinder und Jugendliche jeden Alters. Förderung entsprechender Organisationen und Vereine.

Eine Schule für alle

Bildung ist ein Menschenrecht und die Zukunft unserer Kinder. Allerdings wird bei Betrachtung des rheinland-pfälzischen Bildungssystems schnell klar, dass noch erhebliche Defizite vorliegen. Es wird Zeit, dass wir mit unserem Bildungssystem endlich im 21. Jahrhundert ankommen und dieses gerechter gestalten, damit auch Kinder aus nicht-akademischen Haushalten einen besseren Zugang zu guter Bildung bekommen. Dafür ist es wichtig, dass wir es schaffen, endlich das gegliederte Schulsystem zu überwinden, da dieses System bereits im frühen Kindesalter Ungleichheiten zementiert und dazu führt, dass für viele Kinder die Zukunftschancen verbaut werden. Daher wollen wir eine „Schule für Alle“ nach dem skandinavischen Vorbild als Regelschule einführen, um den Lernenden ein hohes Bildungsniveau garantieren zu können, um Ungleichheiten abzubauen und allen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Weiterhin müssen wir Lösungen für den akuten Lehrer*innenmangel finden: Laut der Gewerkschaft GEW fehlen in Rheinland-Pfalz 5.000 Lehrkräfte. Des Weiteren leiden die meisten Schulen unter mangelnder Ausstattung und maroder Einrichtung. Der Sanierungsstau an Schulen ist immens, beispielsweise müssten für eine Kernsanierung des Georg-Kerschensteiner-Berufsbildungszentrums in Ludwigshafen insgesamt 300 Millionen Euro aufgebracht werden. Und diese Schule ist nicht die einzige.

Deshalb fordert Die Linke:

  • Eine Schule für alle: Wir sprechen uns gegen eine frühzeitige Selektion von Schüler*innen aus, damit wir ihnen nicht schon frühzeitig Perspektiven nehmen. Wir wollen eine „Schule für Alle“, das heißt: weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem und keine verpflichtenden Hausaufgaben mehr.

  • Kostenloses Schulessen: Mit leerem Magen lernt es sich schlecht. Deswegen ein kostenloses und gesundes Schulessen, vor Unterrichtsbeginn und mittags. Ebenso gemeinsames Zubereiten von Mittagessen und Lebensmitteln, sowie mehr Schulgärten.

  • Kostenlose Periodenprodukte: An allen Schulen, inklusive Berufs- und Hochschulen.

  • Kurze Schulwege: Kurze Wege für kurze Beine. Lange Schulwege belasten Eltern und Kinder und reduzieren im Ergebnis die Bildungschancen bereits benachteiligter Kinder. Die Personenbeförderung muss für alle Kinder kostenlos sein. 

  • Besseres Lernen: Besseres Lernen durch kleinere Klassen erreichen, mehr Lehrer*innen und multiprofessionelle Teams. Zusätzlich dazu fordern wir einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen. Wir brauchen dringend eine adäquate Betreuung der Schüler*innen, um die Chancengleichheit weiter zu fördern.

  • Gestaltung von Beratungsangeboten: Die auskömmliche Gestaltung von Beratungsangeboten und konkreten Hilfeleistungen zur Umsetzung selbstbestimmter Zugänge in allen Lebensbereichen inklusive der Bereiche Wohnen, Leben und Arbeiten. Beratungsangebote für Schulabbrecher*innen.

Berufliche Ausbildung

Auch bei der Ausbildung weist das Bildungssystem in Rheinland-Pfalz Mängel auf. Im Jahr 2022 haben in Rheinland-Pfalz 7,8 % der Schüler*innen nach Beendigung der Schulpflicht die allgemeinbildende Schule ohne ersten Schulabschluss verlassen. Damit liegt Rheinland-Pfalz über dem Bundesdurchschnitt. Immer mehr junge Menschen hängen bei der Ausbildungsplatzsuche in einer Warteschleife fest. Dies betrifft hauptsächlich Migrant*innen und Menschen mit Berufsreife. Gleichzeitig beklagen Betriebe den Fachkräftemangel, während sie immer seltener selbst ausbilden. Betriebe, die ausbilden könnten, dies jedoch nicht tun, sollten mindestens mit einer Ausbildungsplatzumlage an der Finanzierung der Ausbildung beteiligt werden. Damit werden vor allem kleinere und mittlere Betriebe entlastet, die ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Ausbildungsbedingungen müssen verbessert werden, um Menschen einen erfolgreichen Start in ein gutes Berufsleben zu ermöglichen.

Deshalb fordert Die Linke:

  • Solidarische Ausbildungsumlage: Betriebe, die nicht ausbilden, müssen in einen Fonds einzahlen, um Betriebe, die ausbilden, zu entlasten. Daher wollen wir eine solidarische Ausbildungsumlage.

  • Wohnheimplätze für Auszubildende: Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, sich insbesondere im ländlichen Raum an der Schaffung von öffentlichem Wohnraum, etwa bezahlbaren Wohnheimplätzen für Auszubildende, finanziell zu beteiligen.

  • Jede Ausbildung gebührenfrei: Jede Ausbildung soll vollqualifizierend und gebührenfrei sein. Wir wollen, dass bei schulischen Ausbildungen das Schulgeld entfällt und Azubis anstatt einer reinen Mindestausbildungsvergütung die tariflichen Mindeststandards einer Branche erhalten. Analog zur AVE (Allgemeinverbindlichkeitserklärung) sollen sie 100 % der tariflich üblichen Ausbildungsvergütung bekommen sowie die tariflich geregelten Standards zu Urlaub, Freizeitausgleich und Zuschlägen. Nach der Ausbildung sollen alle Azubis von den Betrieben ohne Probezeit unbefristet übernommen werden. 

  • Schulische Ausbildungen erhalten: Schulische Ausbildungen sollen erhalten bleiben. Wer eine solche dreijährige Ausbildung durchläuft, soll Anspruch auf das sogenannte Aufstiegs-BAföG haben und keinerlei Sanktionen unterliegen. Der BAföG-Satz wird stetig der Inflation angeglichen. Einrichtungen, die solche Fachschulausbildungen anbieten, sollen durch die Länder gefördert werden.

  • Aufwertung von Berufen mit hohem Frauenanteil: Geschlechterspezifische Ungleichgewichte auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sollen u.a. durch geschlechtersensible Bildung und die Aufwertung schlecht bezahlter Berufe mit hohem Frauenanteil überwunden werden. Politische Bildung, Medienkompetenz und KI-Wissen sollen Teil der beruflichen Ausbildung sein.

  • Mitbestimmungsrechte von Auszubildenden stärken: Die Mitwirkung von Auszubildenden in den Personalvertretungen muss garantiert werden.

  • Tarifvertragliche Löhne: Wir unterstützen die Gewerkschaften und deren Jugendorganisationen bei ihrem Kampf für bessere tarifvertragliche Lösungen. Ausbildungen, die nicht dual erfolgen, etwa in allen Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufen, müssen besser entlohnt werden. Studentische Beschäftigte müssen tarifvertraglich abgesichert werden.

  • Zugangsrecht für Gewerkschaften an Berufsschulen: Wir wollen Klassenbewusstsein und politische Bildung in Berufsschulen fördern. Daher müssen Gewerkschaften Zugang zu den Berufsschulen zum Zwecke der Information und Mitgliederwerbung erhalten.

  • Lebenslanges Lernen: Ein Berufswechsel zwischen zwei Branchen muss einfacher ermöglicht werden, deswegen schaffen wir entsprechende Angebote und fördern den Ausbau unternehmensloser Ausbildungen.

  • Starke Berufsschulen: Eine starke berufliche Bildung braucht starke Berufsschulen. Dafür sind gezielte staatliche Investitionen in Ausstattung, digitale Infrastruktur und gute Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte unerlässlich, um die duale Ausbildung zukunftsfähig und gerecht zu gestalten.

  • Gründung eines Handwerksgymnasiums: Wir unterstützen die Forderung der HKW Rheinhessen zur Gründung eines Handwerksgymnasiums nach dem Vorbild aus Thüringen für eine Stärkung und Attraktivität der Handwerksberufe in Rheinland-Pfalz.

 

Hochschule und Weiterbildung

Eine zukunftsorientierte Hochschule muss jedem und jeder offenstehen und Freiheit in Forschung und Lehre garantieren – und deshalb von der öffentlichen Hand getragen und finanziert werden. Davon sind die Hochschulen in Rheinland-Pfalz weit entfernt. Der Zugang zu Universitäten ist sozial selektiv, mit schlechteren Chancen für Kinder aus nicht-akademischen Elternhäusern. Die Beschäftigten leiden häufig unter befristeten Arbeitsverträgen und dauerhafter Überlastung. Das Personal zur Sicherstellung der grundständigen Lehre fehlt und der bauliche Zustand vieler Universitätsgebäude ist schlecht. Beispielsweise fehlen an der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität (Campus Kaiserslautern) rechnerisch jährlich für eine sachgerechte Instandhaltung 31 Millionen Euro. Im Jahr 2023 profitierten im Schnitt nur 12,3 % der Studierenden in Rheinland-Pfalz vom Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Die Bedarfssätze liegen unterhalb der Armutsgrenze. Deshalb fordern wir, dass die Höhe regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst wird und die Bedarfssätze nicht weiter unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegen. Des Weiteren muss das BAföG für alle zugänglich sein, also eltern-, alters- und herkunftsunabhängig, existenzsichernd, unbefristet und als Vollzuschuss.

Insbesondere im Bereich der Lehrer*innenbildung braucht es praxis- und lebensrealitätsnahe Rahmenbedingungen. Wenn man gute Bildung für Schüler*innen gewährleisten möchte, müssen auch entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Daher setzen wir uns neben der Schule für alle auch für eine bessere Ausbildung der Lehrer*innen an den aktuell noch bestehenden Schulformen ein, um Schüler*innen eine angemessene Bildung zu gewährleisten.

Der Mensch lernt nie aus. Deswegen setzen wir uns für lebenslanges und lebensbegleitendes Lernen ein. Entscheidend dafür sind gute Arbeitsbedingungen und eine gute Entlohnung durch die Träger in allen Bereichen der Erwachsenenbildung. 

Deshalb fordert Die Linke:

  • Tarifverträge: Wir wollen einen Tarifvertrag für alle in der Weiterbildung Beschäftigten.

  • Zugang zum Freiwilligendienst: Jugendliche, die neun Jahre Schulzeit und die Berufsreife erlangt haben, sollten ebenfalls Zugang zu einem Freiwilligendienst erhalten.

  • Dauerhafte Planstellen schaffen: Projektstellen, die über Jahre hinweg regelmäßig verlängert werden müssen, etwa in der Servicestelle der LAG Freiwilligendienste, sollen in dauerhafte Planstellen umgewandelt werden. Das schafft Planungssicherheit, reduziert Bürokratie und stärkt die Bildungsarbeit im Freiwilligendienst.

  • Bildungsfreistellungsgesetz (sog. Bildungsurlaub) reformieren und bekannt machen: Wir wollen den sog. Bildungsurlaub für alle Arbeitnehmer*innen zugänglicher gestalten. Z.B. soll das Recht auf Bildungsurlaub auch in Betrieben unter fünf Angestellten gelten. Mitarbeitende sollen finanziell unterstützt werden. 

  • Volkshochschulen stärken: Finanzielle Stärkung der Volkshochschulen als Orte demokratischer Bildung und Förderung von niederschwelligen und leichter zugänglichen Angeboten.

  • Förderung von Qualifizierungsangeboten für „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ): Sowohl für Schulen als auch für die Erwachsenenbildung wollen wir DaZ-Qualifizierungsangebote erhöhen und fördern. 

  • Berufsabschlüsse nachholen: Menschen ohne Ausbildung sollten einen Anspruch auf verlängerte Umschulungen und auf erleichterte Externenprüfungen erhalten, damit sie anerkannte Berufsabschlüsse nachholen können.

  • Personal ausfinanzieren: Die Lehre an Hochschulen und in der Weiterbildung muss durch fest angestellte Mitarbeitende sichergestellt sein. Lehraufträge können dies nur punktuell und kurzfristig ergänzen, die Dozent*innen müssen dabei eine an den Tarif angeglichene Vergütung erhalten. 

  • Praxisorientierte Lehrer*innenausbildung: Es braucht mehr Praxis im Lehramtsstudium und eine bessere Verzahnung zwischen Studium und Vorbereitungsdienst. Das Lehramtsstudium soll stärker dual gedacht werden.

  • Dauerstellen statt Kettenbefristung: Insbesondere promovierte Mitarbeiter*innen an Universitäten (PostDocs), die zentrale Aufgaben in Forschung und Lehre übernehmen, brauchen entfristete Stellen statt immer neu befristete Arbeitsverträge. Wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter*innen müssen eine dauerhafte und planbare Beschäftigung haben.

  • Genug Zeit für die Promotion: Haushaltsfinanzierte Promotionsstellen sollen mindestens sechs Jahre laufen und Promovierenden ausreichend Zeit für ihre Dissertation bieten. Die im Wissenschaftszeitvertragsgesetz enthaltene Tarifsperre wollen wir aufheben.

  • Gesicherte Grundfinanzierung von Hochschulen: Eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen statt Abhängigkeit von Drittmitteln. So wollen wir Wissenschaftsfreiheit sichern und Kettenbefristungen von Arbeitsverhältnissen verhindern.

  • Finanzierung der Studierendenwerke: Die Studierendenwerke müssen ausreichend finanziert werden, damit sie die Semesterbeiträge, Mensapreise und Wohnkosten für Studierende senken können.

  • Hochschulen öffnen: Der Zugang zur Universität soll mit Fachabitur, beruflicher Ausbildung oder vergleichbaren Abschlüssen möglich sein. Wir sind gegen Studiengebühren, unabhängig vom Pass oder von der Studiendauer.

  • Anerkennung von Abschlüssen: Für Geflüchtete und andere Studierende muss eine unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen und ein vereinfachter Zugang zum Studium ermöglicht werden. Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden.

  • Demokratische Hochschulen: Wir wollen eine demokratische Hochschule, in der Studierende, wissenschaftliche Angestellte, Professor*innen und das wissenschaftsunterstützende Personal gemeinsam entscheiden. Die autokratische Herrschaft durch Präsidien und Professor*innen ist nicht mehr zeitgemäß und muss beendet werden. Hierfür brauchen wir eine echte Mitbestimmung durch die Personalräte, Gleichberechtigung aller Gruppen in den Senaten und wirkmächtige, demokratisch verfasste Studierendenschaften, die die Studierenden organisieren. 

  • Aus- und Aufbau digitaler Infrastrukturen an den Hochschulen: Es braucht einen Hochschul-Digitalpakt, der zusätzliche finanzielle Mittel von Bund und Ländern vorsieht. Dazu gehört auch, dass eine digitale Schnittstelle zu den BAföG-Ämtern geschaffen wird, für schnellere Antragsbearbeitung.

  • Wissenschaftliche Kooperationen: Auf- und Ausbau akademischer Kooperationen zu zivilen wissenschaftlichen Zwecken auf Augenhöhe mit Hochschulen, Bildungs- und Kulturinstitutionen in aller Welt. Wissenschaftliche Kooperationen in der Forschung sollen zur Friedensförderung beitragen. Programme zum internationalen Austausch und vor allem zum Schutz politisch verfolgter und gefährdeter Wissenschaftler*innen wollen wir absichern und ausbauen.

  • Offenlegung von Verträgen: Verträge zwischen Hochschulen und privaten Unternehmen oder Stiftungen müssen offengelegt werden. Öffentliche Forschungsmittel dürfen nicht für Zwecke der individuellen Bereicherung missbraucht werden.

  • Öffentliche Forschungsergebnisse: Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, müssen öffentlich zugänglich sein. Deshalb fordern wir die Gründung eines landeseigenen öffentlichen wissenschaftlichen Journals zur Förderung der freien Wissenschaft.