Arbeit und Wirtschaft
aus unserem Landtagswahlprogramm 2026
„Die Preise steigen immer weiter, die Löhne aber nicht.“
Haustürgespräch in Germersheim
Wir stehen bedingungslos an der Seite der arbeitenden Menschen. Arbeit darf weder krank noch arm machen. Von unserer Arbeit müssen wir ein gutes Leben führen können. Durch die Arbeitskraft der Menschen in Rheinland-Pfalz wird eine funktionierende Wirtschaft erst möglich. Und daher wollen wir eine andere Wirtschaftspolitik: demokratisch, ökologisch und sozialistisch. Unser Ziel ist es, die öffentliche Wirtschaft und die Landesbeteiligungen zu stärken. Denn wir wollen Gemeinwohl statt Profitlogik. Der Trend zur Privatisierung hat vielfach zu schlechteren Leistungen, höheren Preisen und einem Abbau demokratischer Kontrolle geführt. Wir setzen dagegen auf Rekommunalisierung.
Rheinland-Pfalz hat keinen gesetzlichen Rahmen, um demokratische Arbeitsbeziehungen und Tarifbindung konsequent durchzusetzen. Viele Unternehmen erhalten öffentliche Aufträge trotz prekärer Arbeitsbedingungen. Es fließen öffentliche Gelder an Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, Umweltstandards unterlaufen oder Betriebsratsarbeit behindern.
Deshalb fordert Die Linke:
Tariftreue RLP 2.0: Öffentliche Aufträge des Landes, der Kommunen und ihrer Unternehmen werden künftig ausschließlich an Anbieter*innen vergeben, die die für ihren Bereich geltenden Tarifverträge vollständig anwenden. Es greifen digitale Nachweispflichten und es wird eine personell gestärkte Servicestelle mit verbindlichen Prüfquoten eingerichtet. Bei Verstößen gegen die Tariftreue drohen Vertragsstrafen und ein Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge bis zu drei Jahren sowie eine konsequente Kettenhaftung.
Tarif-TÜV: Wir fordern, dass Landesförderungen, Investitionsbankprogramme und öffentliche Beteiligungen nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind oder verbindlich eine Tarifbindung-Roadmap umsetzen. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) wird erleichtert und für Landesbeteiligungen gilt Tarifbindung sowie gute Mitbestimmung als Standard. Betriebe mit aktiver Mitbestimmung erhalten einen Vergabe-Bonus; bei Behinderung der Betriebsratsarbeit erfolgt ein Ausschluss von Vergaben. Förderbedingungen sind weiterhin Zugangsrecht für Gewerkschaften physisch und digital.
Aktiv gegen Union-Busting: Wir fordern eine personell gestärkte Schwerpunktstaatsanwaltschaft sowie ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften bei Verstößen von Unternehmen gegen das BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz).
Mehr Arbeitsschutz und faire Beschäftigung: Pflichtmäßige Gefährdungsbeurteilungen – einschließlich psychischer Belastungen – müssen unter verstärkter Landesaufsicht erfolgen. Zudem fordern wird ein Verbot von Outsourcing und dauerhafter Übertragung des Geschäftszwecks an Subunternehmen, insbesondere im Bereich der prekär organisierten Beschäftigung, orientiert am Arbeitsschutzkontrollgesetz und verbunden mit dem Tariftreuegesetz.
Landeseigene Unternehmen gründen oder ausbauen: Zur wirtschaftlichen Stärkung sollen landeseigene Unternehmen gegründet oder ausgebaut werden, wie beispielsweise eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, ein öffentlicher Energieversorger für erneuerbare Energien oder ein IT-Dienstleister des Landes, der unabhängig von Konzernen wie SAP, Amazon oder Microsoft agiert.
LBB ausbauen: Der LBB (Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung) wird zu einer selbstständig planenden Behörde ausgebaut. Zusätzlich wird ein landeseigener Bauhof eingerichtet, welcher mit eigenem Personal und auf eigene Rechnung Bauprojekte des Landes umsetzen kann.
Gemeinwohlorientierte Lebensmittelgeschäfte: Wir wollen den Aufbau von landeseigenen Lebensmittelgeschäften, um regionale Erzeuger*innen zu stärken und Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten. Dazu wollen wir Pilotprojekte starten.
Kommunale Wirtschaft stärken durch Landeszuschüsse: Durch die Rekommunalisierungen von Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Busverkehr, Wohnungsbau und Stadtwerken kann die kommunale Wirtschaft gestärkt werden.
Transparenzpflicht für Beteiligungen: Alle Landesbeteiligungen müssen Berichtspflichten zu sozialen, ökologischen und tariflichen Standards erfüllen.
Ausbau gemeinwohlorientierter Wirtschaftsformen: Förderung von Genossenschaften, Kommunalunternehmen, Gemeinwirtschaft.
Kein Geld an Lohndrückung, Umweltzerstörung oder Unternehmen ohne Betriebsrat: Öffentliche Aufträge und Subventionen sind nur an tarifgebundene oder genossenschaftlich geführte Unternehmen mit echter Mitbestimmung zu vergeben, die ökologische und klimapolitische Kriterien erfüllen. Ein Landesvergabegesetz muss soziale, ökologische und tarifliche Kriterien zur Pflicht machen. Damit Verstöße effektiver verfolgt werden können, fordern wir den Ausbau der landesinternen Meldestellen für Hinweisgeber*innen.
Arbeitszeitverkürzung durch Feiertage: Wir fordern die Einführung des 8. März – Internationaler feministischer Kampftag – und des 8. Mai – Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus – als gesetzliche Feiertage im Land Rheinland-Pfalz. Wir wollen eine gesetzliche Regelung, dass die auf einen Sonntag fallenden Feiertage am darauffolgenden Werktag nachgeholt werden. Wir stellen uns entschieden gegen Bestrebungen, Feiertage zur Finanzierung von Kriegsgeräten oder sonstigen staatlichen oder privatwirtschaftlichen Vorhaben zu streichen.
Landesförderbank sozial ausrichten: Die Investitions- und Strukturbank (ISB) fördert auch Unternehmen, die Tarifflucht betreiben oder prekäre Beschäftigung organisieren. Die ISB muss an soziale, demokratische und ökologische Kriterien gebunden werden. Dabei sind vorrangig sozial-ökologische Projekte, Existenzgründungen mit Gemeinwohlbindung und betriebliche Mitbestimmung zu fördern.
Kleine Unternehmen stärken: Viele kleine Betriebe stehen unter Druck durch Konzerne, durch steigende Kosten und fehlende Nachfolge. Deswegen benötigt es einen Ausbau von Förderprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen und die Unterstützung von Betriebsübernahmen durch Beschäftigte, sowie eine Unterstützung von Existenzgründungen.
Innenstädte beleben: Mit einer Leerstandsstrafe ist gegen Langzeit-Leerstände in Innenstädten vorzugehen. Mietendeckel für gewerbliche Räume in Innenstädten, Mitspracherecht der Städte und Kommunen bei der Vermietung der Räumlichkeiten und Förderung von lokalem Handel statt Großkonzernen und internationalen Ketten. Wir wollen, dass gewerblicher Leerstand übergangsweise für Vereine, Kunst- und Kulturveranstaltungen kostenlos nutzbar gemacht wird. Lokale Einkaufsmöglichkeiten sind nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern ermöglichen vor allem auch Senior*innen, weiterhin unabhängig zu bleiben.
Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern: Lebensmittel, Dienstleistungen und Energieversorgung werden zunehmend durch globale Konzerne bestimmt. Dabei liegen Lösungen oft vor Ort. Schulen, Kliniken und Kantinen sollen regional einkaufen. Zudem unterstützen wir die Förderung solidarischer Landwirtschaft und regionaler Lebensmittelproduktion.
Strukturpolitik gegen Ungleichheit: Viele Regionen in Rheinland-Pfalz sind strukturell benachteiligt. Zur Strukturförderung für benachteiligte Regionen müssen gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kultur getätigt werden. Nur so können gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land gesichert werden.
Friedenspolitik schafft Arbeit: Rheinland-Pfalz ist Standort zahlreicher US-Militärbasen. Der Abzug der US-Truppen ist friedenspolitisch geboten und bietet gleichzeitig wirtschaftliche Chancen. Dafür benötigt es Umschulung und Weiterbildungsprogramme für alle Zivilbeschäftigten und Landesprogramme für die Ansiedlung ziviler Projekte, z. B. Forschung, Bildung, Soziales. Eine schrittweise Transformation militärischer Liegenschaften in zivile Nutzung, auch Konversion genannt, und der Erhalt aller Arbeitsplätze zu gleichen oder besseren Konditionen, sind unser Ziel.
Breitband für alle: Gerade ländliche Regionen hinken beim Internetzugang hinterher. Digitale Teilhabe darf nicht standortabhängig sein. Schnelle Internetverbindungen müssen flächendeckend ausgebaut werden, auch an abgelegenen Orten. Als langfristige Investition braucht es Glasfaser statt Funklösungen.
Klimagerechte Industriepolitik: Industriepolitik findet oft nur unter Wettbewerbsaspekten statt, doch auch Industrie braucht soziale Sicherheit und Klimaschutz.
Wirtschaftsdemokratie an Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Forschung in öffentlicher Verantwortung gerät zunehmend unter Konzernkontrolle. Deswegen dürfen Landesmittel nur für Projekte mit gesellschaftlichem, sozialem und ökologischem Nutzen verwendet werden. Drittmitteltransparenz und demokratische Kontrolle an Hochschulen müssen verankert und die Zivilklausel erhalten werden.
Digitale Barrierefreiheit: Umsetzung von digitaler Barrierefreiheit auf allen Verwaltungsebenen und Serviceleistungen.
Ausbau von Mitbestimmung und Teilhabe: Der Ausbau von Mitbestimmung und Mitgestaltung durch Menschen mit Beeinträchtigung auf allen politischen Ebenen nach dem Motto der UN-Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns“.
Kultur fördern: Es bedarf einer gesetzlichen Verpflichtung des Landes, die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Aufgaben im kulturellen Bereich im Sinne der Landesverfassung zu unterstützen. Kultur braucht gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen die Einführung eines Landes-Kulturpasses für Kinder und Jugendliche bis zum 21. Lebensjahr, die in Rheinland-Pfalz ihren ersten Wohnsitzt haben.
- Förderung von Makerspaces: Makerspaces ermöglichen niederschwellig Zugang zu Werkstätten und Werkzeug, sie müssen daher auf- und ausgebaut werden. Das spart die Notwendigkeit, dass jeder Haushalt einen eigenen Werkzeugvorrat anlegt.