Antifaschismus
aus unserem Landtagswahlprogramm 2026
Der Rechtsruck innerhalb Deutschlands ist für alle spürbar. Die Hetze, die mit Ängsten der Menschen spielt, darf nicht Leitfaden für die Politik unserer Gesellschaft sein. Ausgrenzung, Gewalt und die Herabsetzung der Würde einzelner ist ein Versagen auf allen Ebenen. Vor allem, wenn systematisch weggeschaut wird.
Die Linke setzt sich konsequent gegen Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen ein. Wir wollen den Antifaschismus als Staatsziel in der rheinland-pfälzischen Verfassung festschreiben. Wir unterstützen alle Projekte gegen Rassismus und Faschismus. Wir wollen rechte Gewalt verhindern und konsequent bestrafen. Die rechte Szene muss entwaffnet werden! Wir unterstützen die Errichtung eines Dokumentationszentrums zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen Verbrechen und die Aufarbeitung rechtsextremer Straftaten in entsprechenden Registern, wie zum Beispiel die längst überfällige staatliche Anerkennung des Mordes an Frank Bönisch als rechtsextremes Verbrechen.
Eine Gesellschaft darf Diskriminierungen nicht dulden. Wir befürworten daher ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das gegen alle Formen behördlicher Ungleichbehandlung in Rheinland-Pfalz wirkt. Wir stärken kollektive Rechtschutzmöglichkeiten und schützen betroffene Personen durch einklagbare Rechte. Deshalb kämpfen wir auch gegen Benachteiligung und Abwertung aufgrund der sexuellen Identität. Im Bereich des Gewaltschutzes drängen wir auf eine vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention.
„Man hört immer mehr Gespräche mit ausländerfeindlichen Inhalten.“
Haustürgespräch in Ludwigshafen
Deshalb fordert Die Linke:
Antifaschismus in die Landesverfassung: Einführung einer Antifaschismus-Klausel in die Landesverfassung, um die Wiederbelebung faschistischer Kräfte ausdrücklich als verfassungswidrig zu erklären.
Bündnisse gegen Rechts fördern: Aufbau und Förderung von landesweiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Sexismus – aktiv auf allen gesellschaftlichen Ebenen wie Schulen, Sportvereinen und Kommunalpolitik.
Antifaschistische Projekte dauerhaft finanzieren: Langfristige Förderung existierender und neuer antifaschistischer Netzwerke, von Beratungsangeboten, insbesondere Ausstiegsprogramme aus Rechtsextremismus und religiösem Extremismus. Wir wollen eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung – inklusive Aktionstage und Events zur Aufklärung - von Projekten zur entsprechenden Sensibilisierung vor Ort.
Bessere Erkennung rechtsextremer Straftaten: Faschistisch motivierte Straftaten sind als rechtsextreme Hasskriminalität anzuerkennen und entsprechend in den Statistiken auszuweisen.
Unabhängige Meldestellen: Unabhängige Prüf- und Meldestelle zur Untersuchung von institutionellem Rassismus in allen Behörden.
Betroffene stärken: Bessere Beratung und Schutz für gefährdete Gruppen.
Landesantidiskriminierungsgesetz einführen: Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes, um Rechtslücken zu schließen, z. B. gegen „racial profiling“.
Streichung des Begriffs „Rasse“ aus der Landesverfassung: Alternative Formulierungen hält u.a. ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landestages vor.
Schluss mit der Extremismustheorie: Kein Hufeisen im Kampf gegen Rechts: Wissenschaftliche Standards einhalten und keine Repressionen und Berufsverbote gegen linke Kräfte aufgrund einer bornierten Logik.
Politische Bildung stärken: Ausbau politischer Bildung für jedes Alter, um nachhaltig die Gesellschaft vor einem weiteren Rechtsruck zu schützen.
Mehr Demokratie wagen: Wahlalter auf 16 Jahre senken für Landtagswahlen und Kommunalwahlen.
Sonderurlaub für Gedenkstättenbesuche ermöglichen: Fördertopf für weitere Sonderurlaubs-Ansprüche zum Besuch von Mahneinrichtungen, wie zum Beispiel die Gedenkstätte Hadamar, einrichten.
Rechtsterrorismus verhindern: Entwaffnung aller gesichert Rechtsextremer.
Keine Chatkontrollen und Massenüberwachung: Gegen den Ausbau von Überwachungsstrukturen wie z.B. durch Chat-Kontrollen.
Abschaffung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes: Die Einstufungen als „verfassungsfeindlich“ durch den Verfassungsschutz erfolgen intransparent und dienen mitunter der Delegitimierung politischer Opposition. Gleichzeitig war der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren als treibende Kraft durch sog. V-Leute in rechtsradikalen Kreisen aktiv.