Kommunalpolitische Eckpunkte
zur Kommunalwahl 2024
Kommunen sind die Orte, an denen sich Menschen begegnen – Orte des gesellschaftlichen Zusammenlebens und Wirkens. In ihnen zeigen sich die konkreten Auswirkungen des politischen Handelns aller Ebenen, auch wenn diese Entscheidungen im fernen Brüssel oder Berlin getroffen werden.
Umso wichtiger ist es, diesen gesetzten Rahmen mit einem konsequent sozialen, ökologischen und gerechten Politikverständnis kraftvoll auszufüllen. Gemeinsam mit den Bürger*innen wollen wir unsere Städte und Dörfer zu lebenswerteren und zukunftsfähigen Orten weiterentwickeln. Eine gerechte Politik nimmt sowohl die sozialen als auch die ökologischen Aspekte in den Blick, um ohne Angst und Sorge den Wandel hin zu einer klimapositiven Gesellschaft zu ermöglichen.
Deswegen setzen wir uns aktiv für eine soziale, ökologische und gerechte Politik in den Kommunen ein.
Am Reichtum Deutschlands profitieren nur wenige Menschen. Für eine aktive Armutsbekämpfung muss Kapitalismus auch kommunal verstanden werden. Aus der Angst heraus, Investoren oder ansässige Firmen zu vergraulen, sind die Kommunen immer wieder für Geschenke bereit. Als Linke glauben wir an starke Kommunen, die sich nicht einschüchtern lassen und die Interessen ihrer Einwohner*innen selbstbewusst gegenüber den Kapitaleigner*innen vertreten und diese in die Verantwortung nehmen.
Investitionen ins Soziale müssen als Stärkung für eine gerechte Zukunft angesehen werden und ihr emanzipatorisches Erstreiten bei der Landesregierung und den Aufsichtsbehörden, wie der ADD, gezielt angegangen werden. Ein Ausspielen von dringenden Finanzierungen in den Kreisen und Städten lehnen wir ab und forcieren die konsequente Verpflichtung, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.
All das ist nur möglich, wenn systemrelevante Bereiche in kommunaler Hand sind. Der Ausverkauf des kommunalen Tafelsilbers für einen kurzfristigen finanziellen Ausgleich hilft niemandem. Chancengleichheit in unserer Gesellschaft ist nur dann möglich, wenn einkommensschwache Familien nicht real schlechter gestellt werden und ihnen so gesellschaftliche Teilhabe verweigert wird.
Darüber hinaus haben Kommunen mit der Vergabe von Grundstücken, mittels einer aktiver Ansiedlungspolitik sowie gezielten Subventionen, Einfluss auf die Arbeitsbedingungen vor Ort. Als Linke stehen wir für tarifgebundene, mitbestimmte und demokratisch organisierte Arbeitsplätze und somit für gute Arbeitsbedingungen.
Wir fordern deshalb:
- Keine Geschenke in der Kommunalpolitik für Großkonzerne
- Firmen kommunal in die Pflicht nehmen, damit sie ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden
- Aktive Förderung der kleineren und mittleren Unternehmen vor Ort
- Ausweitung bzw. Umwandlung der sogenannten „freiwilligen Leistung“ in „Pflichtleistungen“ für eine echte Armutsbekämpfung
- Konkrete Unterstützung von Hilfsorganisationen und Beratungsstellen
- Kommunalisierung der Krankenhäuser, ÖPNV, Energieanbieter und der Wasser- und Abwasserunternehmen
- Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur an tariftreue Unternehmen
- Keine Vergabe an Unternehmen, die für Union-/Betriebsrats-Busting bekannt sind
- Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge, die Steuertreue und Mitarbeiter*innenrechte einschließen
Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit sind für uns untrennbar miteinander verbunden. Auch in Zukunft sollen die Kommunen attraktive und lebenswerte Orte für die Bürger*innen sein. Hierzu bedarf es unter anderem der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung sowie dem Schutz von Mensch und Tier vor Hitze- und Dürrewellen. Hierzu bedarf es mehr unversiegelte Flächen, eine aktive Begrünung der Städte sowie artenvielfältigere Landwirtschaft und Mischbewaldung auf dem Land.
Wir brauchen klimaneutrale Kommunen und das bis spätestens 2035. Dazu ist neben der Energiewende auch eine Wärme- und Mobilitätswende notwendig. Kommunale Einrichtungen sollen dabei den Bürger*innen Vorbild sein und alle kommunalen Gebäude energetisch sanieren und mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten. Parallel braucht es in allen Kommunen Klima-Manager*innen und einen Plan zur Entsiegelung von Flächen, damit der Flächenverbrauch auf Netto-Null gesenkt werden kann.
Wir fordern deshalb:
- Klimaneutrale Kommunen bis 2035
- Förderung von Fassaden- und Dachbegrünung, Aufwertung innerörtlicher Frei- und Grünflächen für Menschen, Tiere und Insekten
- Nachverdichtung statt zusätzliche Flächenversiegelung
- Flächen entsiegeln und Aufenthalts- und Lebensqualität erhöhen
- Ausweitung kommunaler Flächen für Solar- und Windkraftwerke und Photovoltaikanlagen
- Auf- und Ausbau kommunaler Wärmenetze
- Umstellung der kommunalen Fuhrparks auf E-Mobilität
- Förderung des naturnahen Waldbaus sowie Förderung und Erhalt des Waldes als Kohlenstoffspeicher
- Schutz vor Klimawandel durch Katastrophenpläne für Hochwasser- und Starkregen
- Ökologischer und nachhaltiger kommunaler Wohnungsbau
Zurzeit spielt es für Immobilienkonzerne und Miethaie keine Rolle, wer regiert. Gefördert und beschenkt werden sie von allen Parteien. Vielerorts geht das Wohnungsangebot völlig an den Bedürfnissen und Möglichkeiten immer größerer Teile der Bevölkerung vorbei. Während die Reallöhne von der Inflation aufgefressen werden, steigen die Mieten seit Jahren unaufhaltsam an.
Die Linke steht hingegen konsequent an der Seite der Mieter*innen. Wohnen ist ein Menschenrecht, mit dem keine Profite gemacht werden dürfen.
Wir fordern deshalb:
- Den Ausbau des kommunalen Wohnbaus und Stopp aller Privatisierungen
- Vergesellschaftung und (Re-)Kommunalisierung großer Immobilienkonzerne
- Die Entwicklung von Methoden, um Leerstände zu vermeiden
- Die Abschaffung befristeter Mietverträge sowie Makler*innengebühren
- Festlegung dauerhafter und bindender Sozialbauquoten
- Recht auf Mietkauf
- Die Abschaffung von Indexmieten bzw. die Abschaffung von Ausnahmen beim Mietpreisdeckel
- Kommunale Gestaltungsspielräume mittels Flächennutzungs- und Bebauungsplänen konsequent nutzen
- Förderung und Finanzierung von günstigem Wohnraum für alle Menschen in Ausbildung
Die Frage der Mobilität ist von grundlegender sozialer Bedeutung und hat großen Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen, die auf dem Land leben bzw. zwischen Stadt und Land pendeln. Vor allem auf dem Land wird der öffentliche Nahverkehr stark vernachlässigt. Die geringe Taktfrequenz von Bussen und Bahnen an vielen Orten, teils sogar das völlige Fehlen dieser Verkehrsmittel, in Kombination mit überhöhten Fahrpreisen, führt dazu, dass viele Menschen in ihrer Mobilität stark eingeschränkt und auf ihr Auto angewiesen sind. Ohne ein Auto sind sie so meist abgeschnitten von sozialer und kultureller Teilhabe. Dieser Zustand hat gleichzeitig negative Auswirkungen auf das Klima und die Luftqualität in Stadt und Land sowie auf die soziale Teilhabe und das Wohlbefinden der Menschen. Deshalb ist es dringend erforderlich, einen attraktiven, flächendeckenden und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr für alle zu schaffen.
Wir fordern deshalb:
- Stärkerer Ausbau von Fuß- und Fahrradwegen
- Schaffung eines Radschnellwegenetzes
- Einen attraktiven und kostenfreien öffentlichen Nahverkehr: Ein Verkehrsverbund für ganz Rheinland-Pfalz
- Für sichere, komfortable und barrierefreie Fußwege
- Reduzierung von Durchgangsverkehr in Wohngebieten
- Förderung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge
- Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
- Förderung von dezentralen E-Carsharing-Angeboten
- Digitale Verknüpfung aller Nahverkehrs- und Mobilitätsangebote in einer App
- Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum zwischen 6 bis 22 Uhr
- Tempo 30 innerorts und Tempo 80 außerorts
Frieden ist die Grundvoraussetzung für ein möglichst selbstbestimmtes Leben. Die Militarisierung Deutschlands zeigt sich auch in vielen Kommunen von Rheinland-Pfalz. Kaiserslautern, Ramstein und Spangdahlem sind hier große US-Militärstützpunkte. Auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt am Fliegerhorst Büchel finden sich im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-Atombomben. Zurzeit wird dieser Fliegerhorst durch die Bundesregierung mit 1,1 Milliarden Euro für die neuen Atombomber ausgebaut.
Wir fordern deshalb:
- Abzug und Vernichtung der Atomwaffen aus Büchel
- Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag
- Ein Bundeswehrwerbeverbot und keine Bundeswehrpräsenz in und um Schulen
- Verpflichtende Schulbesuche zu den ehemaligen Konzentrationslagern und anderen Erinnerungsstätten
- Konversionsprojekte für die Militärstandorte
Vor allem auf kommunaler Ebene sind wir als Gesellschaft verpflichtet, die Teilhabe auf allen Ebenen zu ermöglichen. Wir fordern deshalb die konsequente Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention sowie im Bundes- und Landesteilhabegesetz festgelegt sind. Inklusive Strukturen und eine inklusive Gesellschaft kommen allen Menschen zugute.
Teilhabe bedeutet allerdings auch, dass Menschen nicht aufgrund ihres Einkommens oder ihrer Wohnsituation benachteiligt werden. Hier ist noch einiges zu tun, damit auch Menschen mit geringem oder keinem Einkommen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und nicht weiter an den Rand der Stadt oder in unattraktive Gebiete verdrängt werden.
Wir fordern deshalb:
- Barrierefreie öffentliche Räume
- Barrierefreien Zugang zu allen Einrichtungen und Dienstleistungsangeboten der Verwaltung
- Mehr barrierefreie Wohnungen zu bezahlbaren Mieten
- One Sign for all – öffentliche Beschilderung inklusiv gestalten
- Mehr öffentliche behindertengerechte Toiletten – Projekt „Toilette für alle“
- Förderung von Stadtteilcafés als Treffpunkte ohne Konsumzwang
- Förderung von Vereinen mit inklusivem Charakter
- Öffnung des öffentlichen Raums für Veranstaltungen der Begegnung und des Zusammenlebens
- Kostenlose oder -günstige öffentliche Versammlungsstätten
Seit Jahren wird das öffentliche Gesundheitswesen im Interesse privater Profite ausgehöhlt. Die Zwei-Klassen-Medizin ist schon längst Realität. Die Corona-Pandemie hat bewiesen, wie wichtig ein ausfinanziertes, krisensicheres und für alle zugängliches Gesundheitssystem ist. Gleichzeitig steigt die Belastung für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich und bringt diese immer öfter auf die Straße.
Zudem fehlt vielen Menschen der Zugang zur Gesundheitsversorgung, sei es, weil sie nicht mehr versichert sind, die Wege viel zu weit sind oder sie schlicht keinen Arzttermin bekommen. Gleichzeitig sollen weitere Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen (Standorte) in Rheinland-Pfalz geschlossen werden. Das ist mit uns nicht zu machen – Gesundheit ist keine Ware!
Wir fordern deshalb:
- Die aktive Unterstützung des Bündnisses „Pflege-AufStand Rheinland-Pfalz“ durch Bewerbung von Veranstaltungen oder Bereitstellung von Räumen und Unterstützung der Forderungen der Beschäftigten
- Keine ersatzlosen Krankenhausschließungen aus ökonomischen Gründen. Maßstab muss eine Qualitätsverbesserung für Patient*innen und Personal sein.
- Anreize für die Ansiedlung von Ärzt*innen auf dem Land
- Wir fordern kommunale Behandlungszentren, in denen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen gemeinsam mit anderen Therapeut*innen (Ergotherapie, Physiotherapie, Sozialarbeit sowie Kranken- und Altenpflege) die Bevölkerung wohnortnah im Ort oder im Stadtteil versorgen.
- Der Übernahme von Kassensitzen durch private Gesundheitskonzerne darf nicht länger erlaubt werden
- Flächendeckender Einsatz von Gemeindeschwestern
- Die Einführung von anonymen Behandlungsscheinen
- Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete
- Die Anerkennung und bessere Entschädigung ehrenamtlicher Helfer*innen auf kommunaler Ebene
Kultur ist kein Luxus, sondern zentral für Demokratie, Teilhabe und ein gutes Leben. Sie ist ein fester Bestandteil des täglichen Lebens, hat eine soziale Integrationsfunktion und ist ein Ort der Begegnung und des Dialogs. Um kulturelle Teilhabe für alle zu ermöglichen, müssen die Kulturetats raus aus den „freiwilligen Leistungen“ und als kommunale Pflichtaufgabe gelten. Als Linke setzen wir uns für eine „Kultur für alle“ ein, die sowohl Subkultur als auch Milieuvielfalt und migrantische Pluralität einschließt. Um Chancengleichheit, Inklusion und Vielfalt zu stärken, muss die Kulturförderung weiterentwickelt werden. Vielfalt im Kulturbereich nutzt allen, sie ermöglicht neue Perspektiven und neue Besucher*innen. Dazu braucht es partizipative Freiräume für Kinder und Jugendliche wie soziokulturelle Zentren, urbane Clubkultur, Vereinskultur, kommunale Kinos, Theater und Orchester.
Wir fordern deshalb:
- Kommunale Kulturentwicklungspläne
- Eine umfangreiche und gleichberechtigte Förderung der institutionellen und der freien Kulturszene
- Selbstbestimmte Räume für Jugendliche sowie selbstverwaltete Jugend- und Kulturzentren
- Freien Eintritt in kommunale Museen und Kulturdenkmäler
- Herabsetzung der Hürden für Feste, Brauchtumsveranstaltungen und Umzüge in Dörfern
- Förderung und Erhaltung von Schwimmbädern und Sportanlagen
Bildung ist keine Ware, sondern ein Grundrecht. Sie beeinflusst maßgeblich den Weg, den Menschen im Leben gehen und darf nicht von finanziellen Zwängen abhängen. Sie muss allen gleichermaßen zugänglich sein. Wir benötigen mehr Personal in Kitas, Schulen und Universitäten. Längeres gemeinsames Lernen ist ein Gebot der Stunde. Allen Menschen muss lebenslanges Lernen möglich sein. Wie gemeinsames Lernen verbindet auch Sport und soll daher allen ermöglicht werden. Kindertagesstätten und Schulen müssen allen Kindern und Jugendlichen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen und würdige motivierende Lern- und Lebensorte sein. Unzureichende sanitäre Anlagen, lieblos gestaltete Schulhöfe, Gebäudeschäden durch eindringenden Regen, Schimmelbildung, fehlende Barrierefreiheit sowie der permanente Raummangel sind Belege für die jahrzehntelange Vernachlässigung der Instandhaltungs- und Sanierungspflichten in den meisten Kommunen. Die dringend notwendige Schulsozialarbeit vor allem an den weiterführenden Schulen muss umgesetzt und ausgebaut werden. Alle Kinder und Jugendlichen erhalten die Förderung, die sie brauchen - egal an welcher Schule. Jede Schule wird inklusiv - Abschulungen und Sitzenbleiben müssen abgeschafft werden.
Kinderarmut zeigt sich meist in einem Mangel an gesunder Ernährung. Hunger in der Schule hindert erfolgreiches Lernen. Kinder ohne Frühstück und Mittagessen sind benachteiligt. Inklusive Schulen bieten eine kostenlose Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen an und eine qualitativ hochwertige ganztägige Förderung und Betreuung in Schulen und Horten.
Das Recht auf gute und gerechte Bildung gilt lebenslang! Von der Kita bis ins Senior*innenalter müssen die Kommunen inklusive und gute Bildungsangebote vorhalten!
Wir fordern deshalb:
- Konsequente Sanierung der Schulen
- Schulsozialarbeit an allen Schulen
- Kostenlose ganztägige Verpflegung für alle Schüler*innen
- Verpflichtende (kostenlose) Schulbuchausleihe für alle Schüler*innen
- Chancengleichheit herstellen: Wir fordern Inklusion in den Schulen
- Ganztägige, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Förderung
- Eine Ausbildungsgarantie für alle und die damit verbundene Verpflichtung des Arbeitgebers zur Schaffung von ausreichenden Ausbildungsplätzen
- Die unabhängige Lehre und Forschung sowie ein Werbeverbot für militärische und privatwirtschaftliche Organisationen in Schulen und Universitäten
Frauen* leisten immer noch den größten Teil der Sorgearbeit, sind in politischen Gremien unterrepräsentiert und jede dritte Frau* erfährt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Frauen*, Alleinerziehende und Senior*inne haben ein besonders hohes Armutsrisiko.
So darf es unserer Ansicht nach nicht bleiben. Wir wollen Teile der Haus- und Fürsorgearbeiten gemeinschaftlich organisieren. Bei allen kommunalen Entscheidungen und der Verteilung von Ressourcen in den Städten und Gemeinden sollen die Auswirkungen auf die Geschlechter sowie die vielfältigen Lebensmodelle beachtet und ihre Gleichbehandlung sichergestellt werden. Wir wollen „sorgende Städte und Gemeinden“, die eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur für die Bedürfnisse der Bewohner*innen bieten.
Wir fordern deshalb:
- Initiierung von Pilotprojekten zur Umwandlung von geeigneten Immobilien (z. B. leerstehende Gewerbeimmobilien) zu kommunalen Sorgezentren mit sozialer Beratung, günstigem Essen, Kitas, Pflege- und Gesundheitsangeboten
- Zugang zu Bildung und Kinderbetreuung: Schaffung von bezahlbaren Bildungseinrichtungen und Kinderbetreuungsdiensten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern
- Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum und Schutz vor Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, um Wohnungslosigkeit und Wohnungsunsicherheit bei Frauen* zu bekämpfen
- Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen*:
Erhöhung der Ressourcen für Opfer häuslicher Gewalt und sexueller Übergriffe, um Frauen* zu schützen und zu unterstützen - Bedarfsgerechte Finanzierung von Frauen- und Kinderhäusern sowie Hilfs- und Beratungsstrukturen für Frauen*
- Umsetzung der Istanbul-Konvention mit personellen und finanziellen Ressourcen in allen Kommunen
- Aufbau von Interventionsketten zum zielgruppenspezifischen Schutz für Gewaltbetroffene, Schaffung von Fort- und Weiterbildungen für kommunale Mitarbeitende sowie von Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit
- Ausbau kommunaler Beratungsangebote zur Frauen*gesundheitsförderung, sexuellen Aufklärung und selbstbestimmten Entscheidungen (Scheidung, Abtreibung etc.)
- Hebammen und Geburtshilfe in den Krankenhäusern erhalten und ausbauen
- Geburtshilfliche Betreuung auch für nicht-krankenversicherte oder wohnungslose Schwangere sicherstellen
- Förderung von Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für alle Geschlechter, um Geschlechterstereotype abzubauen und ein Bewusstsein für feministische Anliegen und patriarchale Strukturen zu schaffen
- Niedrigschwellige Beratungsangebote für Frauen* bspw. zu Vorbeugungsmöglichkeiten gegen (Alters-)Armut sowie gezielte Programme zur Absicherung gegen Armut bei Frauen* in benachteiligten Wohngebieten
- Eine geschlechtergerechte Haushaltssteuerung (gender budgeting) und die Pflicht zur Prüfung der Auswirkungen kommunaler Entscheidungen auf die Geschlechter (gender mainstreaming), auch im Hinblick auf Intersektionalität (Mehrfachdiskriminierung)
- Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in allen kommunalen Institutionen, politischen Gremien und bei kommunalen Veranstaltungen, um sicherzustellen, dass Frauen* angemessen und gleichberechtigt vertreten sind
- Sicherheitsaspekte in der Stadt- und Verkehrsplanung mitdenken:
Breite Gehwege, bei Dunkelheit gute Beleuchtung und individuelle Bus-Ausstiegsmöglichkeiten auch außerhalb von Haltestellen - Flächendeckend saubere und barrierefreie öffentliche Toiletten sowie geschlechterunabhängige Wickelmöglichkeiten. Sitztoiletten beanspruchen mehr Platz als Pissoirs. Deshalb soll in öffentlichen Gebäuden und bei Veranstaltungen darauf geachtet werden, dass die Anzahl von Toilettenmöglichkeiten für Frauen* und Männer bedarfsgerecht berechnet wird.
- Kostenlose Menstruationsartikel auf Toiletten in öffentlichen Einrichtungen (genau wie Toilettenpapier)
Antifaschismus ist gelebte Demokratie. Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und eine allgemeine Ideologie der Ungleichheit der Menschen sind das Kennzeichen der extremen Rechten in all ihren Schattierungen. Rassismus und Antisemitismus wurzeln tief in der Mitte der Gesellschaft. Dem setzen wir als linke Partei einen emanzipatorischen und kämpferischen Antifaschismus entgegen. Als die Linke verstehen wir uns selbstverständlich nicht nur als aktive Kraft gegen Rechts, sondern auch als Partnerin der örtlichen antifaschistischen Strukturen in den Räten und Parlamenten. Neben der wichtigen Netzwerkarbeit bestärken wir hier die Tradition, dass Faschismus auf allen Ebenen bekämpft werden muss.
Wir sehen uns in einem starken Bündnis mit vielen aktiven NGOs, aber stellen allzu oft fest, dass wir alleine im Parteienspektrum standhaft stehen. In vielen Kreisen und Städten werden die extrem rechten Parteien schon als demokratische*r Partner*in, mal mehr und mal weniger, von Parteien einbezogen, wenn es um die Gewinnung von Mehrheiten geht. Wir lehnen dies entschieden ab. ‚Wehret den Anfängen!‘ kann aus der historischen Verantwortung nur die einzig vernünftige Haltung sein!
Gleichzeitig erkennen wir das Problem, dass jenseits der Städte viele Kreise in Rheinland-Pfalz im Kampf gegen Rechts alleingelassen werden. Dieses Problem kann nur durch eine kreisübergreifende Solidarität kommunalpolitisch gelöst werden.
SIAMO TUTTI ANTIFASCISTI!
Wir fordern deshalb:
- Aktive antifaschistische Grundhaltung mit einem konsequenten Engagement gegen rechtsextreme, menschenfeindliche und antisemitische Positionen
- Eine aktive Erinnerungskultur für die Opfer des Nationalsozialismus
- Förderprojekte für Rechtsextremismusprävention vor Ort
- Förderung der Recherche-Arbeit von rechten Strukturen und eine lückenlose Veröffentlichung
- Kampf gegen institutionellen Rassismus und Rechtsextremismus in Behörden
- Konsequenter Schutz aller vulnerablen Gruppen gegen Hetze und Diskriminierung
- Völlige demokratische Delegitimierung der extremen Rechten