11. Juni 2017

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

12 Euro Mindestlohn, die sofortige Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf 560 Euro und langfristig eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro, die Stabilisierung der Renten bei 53% des letzten Bruttoeinkommens, die Obergrenze für Mieten und höhere Steuern für Reiche bei gleichzeitiger Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen – das sind nur einige der zentralen Forderungen, die DIE LINKE am Wochenende mit ihrem Wahlprogramm beschlossen hat. Kein Wunder, dass diejenigen, die soziale Gerechtigkeit, friedliche Außenpolitik und demokratische Teilhabe bestenfalls als Lippenbekenntnisse verkünden, nun laut aufschreien.

Wer sich selber ein Bild machen will, findet hier in den nächsten Tagen den Link zum Wortlaut des Wahlprogramms. Wir finden, es ist ein überzeugendes Angebot an die Mehrheit der Menschen in unserem Land. In den nächsten Wochen werden wir dafür kämpfen, dass möglichst Viele das auch so sehen. Denn eine starke LINKE im nächsten Bundestag zwingt die anderen Parteien, sich mit unseren Anliegen zu beschäftigen: Je stärker DIE LINKE umso sozialer das Land!  

DOWNLOAD: Wahlprogramm als ungestaltetes pdf

ÜBERSICHT: Themenseite zum Wahlprogramm

1. Mai - Gemeinsam raus auf die Straße!

DIE LINKE will Befristung und Leiharbeit stoppen, sie fordert eine existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen und lehnt Hartz IV ab. DIE LINKE will Arbeit umverteilen als als Alternative zu Dauerstress und Existenzangst. Wohnraum und Energie müssen bezahlbar sein. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit zu guten Löhnen. Ein Leben mit guten Perspektiven, ohne Angst vor Armut im Alter muss drin sein. Das sind Forderung, für die wir auch am 1. Mai auf die Straße gegehn: Wir rufen alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich an Veranstaltungen, Aktionen und Kundgebungen zu beteiligen.

Bilder vom 1. Mai findet ihr hier...

5. April 2017

Gegen den Krieg aus Deutschland

Ostermärsche 2017

Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro.

Die Bundesregierung macht ernst: Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet dann mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte, mehr Auslandseinsätze und mehr permanente Stationierungen der Bundeswehr, beispielsweise in Osteuropa an der Grenze zu Russland.

Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen.

Wir fordern: Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung! DIE LINKE sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Diplomatie und Friedensgespräche, statt Kriegseinsätze.

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf, gemeinsam mit der Friedensbewegung wollen wir ein Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung setzen. Die genauen Orte und Termine der lokalen Ostermärsche in und um Rheinland-Pfalz findet Ihr bei der DFG-VK: Ostermärsche RLP

28. März 2017

Atomwaffenfrei jetzt

Mit einer Blockade des Atomwaffenlagers Büchel hat die Friedensbewegung am 26. März die Aktion „20 Wochen gegen 20 Bomben" begonnen. Damit untermauerten Friedensaktivisten aus ganz Deutschland die Forderung nach dem Abzug der dort gelagerten Atomwaffen. Außerdem fordern sie die Teilnahme Deutschlands an den in New York stattfindenden Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen. Mit dabei war auch der Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, DIE LINKE. „Wir unterstützen als Teil der Friedensbewegung die Forderung nach atomarer Abrüstung und werden uns für den vollständigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen", sagte Alexander Ulrich.

DIE LINKE wird im Bundestag ebenso gegen die Forderungen der USA auftreten, zukünftig 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Rüstung auszugeben. Dazu Ulrich weiter: „Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, fordern einen Stopp der Waffenexporte und treten für Abrüstung weltweit ein. Deshalb lehnen wir auch jede Steigerung der Rüstungsausgaben durch die Bundesregierung ab." DIE LINKE wird die bemerkenswerte Aktion der Atomwaffengegner in Büchel weiterhin mit Rat und Tat unterstützen.

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8. März 2017

Auf zum Internationalen Frauenkampftag, jetzt erst recht...

Grafik zum Frauenkampftag mit dem Text "Frauentag ist Kampftag! Unsere Körper, unsere Köpfe, unsere Rechte! DIE LINKE."

Momentan steht der Kurs auf Rückschritt: Nicht nur die rechten Parolen aus der „besorgten-Bürger-Ecke“ bekommen wieder Aufwind, die AfD schwadroniert in ihrem Programm vom falsch verstandenen Feminismus. Darüber hinaus scheint sich - ganz nach Trumps „Grab them by the pussy“ - eine wiederentdeckte Männerdomäne zu entwickeln, die mit „Zurück an den Herd“ Propaganda und mit parteilichem Rückenwind auf der Straße und in den Medien hetzt.

Wie weit sind wir mit der Gleichberechtigung?

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26. Januar 2017

Bericht zu "Koblenz bleibt bunt! Kein Platz für Rechtspopulismus"

Am Samstag den 21. Januar traf sich in Koblenz die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) des Europaparlaments zu einem Kongress in der Rhein-Mosel-Halle. Rechtsradikale und Rechtspopulisten aus ganz Europa sind angereist, darunter Marine Le Pen (Front National, Frankreich), Geert Wilders (Partei für die Freiheit, Niederlande) oder Frauke Petry von der AfD. Das Schaulaufen der Nationalisten blieb jedoch nicht unwidersprochen. Ein breites Bündnis, unterstützt von Gewerkschaften, Parteien bis zur CDU, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen, rief zum Gegenprotest auf. Bei eisiger Kälte waren die ursprünglich angemeldeten 500 Demonstrierenden schon vor 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz zusammen, kurze Zeit später fanden stolze 5000 Personen den Weg zur Demonstration „Koblenz bleibt bunt – Kein Platz für Rechtspopulismus“.

Auch DIE LINKE hat zum Gegenprotest mobilisiert und war mit Mitgliedern aus vielen Kreisverbänden vor Ort präsent. Hinter dem Transparent „Gemeinsam solidarisch gegen rechten Hass!“ versammelten sich die Genossinnen und Genossen, schwenkten Fahnen und verteilten Flyer. Große Zustimmung fand die Rede von Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hessen, die vor der Verharmlosung rechten Terrors und Gewalt in Deutschland warnte und zur gesellschaftlichen Gegenmobilisierung aufrief.

Großer Dank gilt allen Mitdemonstrierenden, aus allen verschiedenen Gruppen und gesellschaftlichen Milieus, die gemeinsam vereint in der Idee einer freien Gesellschaft des Miteinanders und gegen die rassistische Abschottungspolitik der Rechtsradikalen auf die Straße gegangen sind. Oft hörte man den Satz „Das ist meine erste Demo“, was Mut macht in einer Zeit in der rechtsradikales, antisemitisches, rassistisches oder antifeministisches Gedankengut wieder salonfähig wird. DIE LINKE bleibt sich treu und wird auch in Zukunft für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft kämpfen, auf der Straße, im Alltag und in den Parlamenten!

Berichterstattung von lokalo.de
Video der Rede von Janine Wissler
Resolution der Linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz
„Starker Schulterschluss gegen den Rechtsruck“ bei Beobachter News

16. Januar 2017

Sozial. Gerecht. Für alle. - Erster Entwurf des Wahlprogramms

Am vergangenen Wochenende wurde beim politischen Jahresauftakt der LINKEN der erste Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt.
Hierzu möchten wir euch alle gerne einladen, Vorschläge zu machen, mit zu diskutieren und Kritik anzubringen.

PROGRAMMENTWURF: Sozial. Gerecht. Für alle.

TERMIN: Regionalkonferenz West

ONLINE: Mach Deine Vorschläge online

17. September 2016

Ulrich und Werner weiterhin Spitze!

Bei der heutigen besonderen Vertreterversammlung haben die 112 Vertreterinnen und Vertreter der Landespartei die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Kaiserslautern-Land) und Katrin Werner (Trier-Stadt) erneut auf Platz 1 und Platz 2 der rheinland-pfälzischen Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Auf Alexander Ulrich entfielen dabei 73 Jastimmen, auf Katrin Werner 54 Jastimmen.

Platz 3 der Landesliste besetzt Brigitte Freihold (Pirmasens, 68 Ja-Stimmen) und Platz 4 Jochen Bülow (Neuwied, 83 Jastimmen). Auf Platz 5 kandidiert Manuela Holz (Birkenfeld, Jastimmen) und auf Platz 6 Max Keck (Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis, 67 Jastimmen)

Vor den Wahlgängen hatte die Wahlversammlung die Aufstellung einer Bundestagsliste mit 6 Plätzen beschlossen.

Schließlich verabschiedeten die Vertreterinnen und Vertreter einstimmig drei Resolutionen:

Sie erklärten sich mit den heutigen Anti-CETA- und Anti-TTIP-Protesten solidarisch, forderten den Abzug der Atombomben aus Deutschland und speziell aus Büchel und sprachen sich in einer Grundsatzerklärung für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte aus.

Hinsichtlich der Bundestagswahl empfahl die Versammlung der Bundespartei eine Doppelspitze aus den derzeit amtierenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

3. September 2016

Wahl der Kandidierenden für die Landesliste Bundestagswahl

Am 17. September wählt der Landesverband Rheinland-Pfalz seine Kandidierenden zur Bundestagswahl 2017. Alle Informationen zur Veranstaltung in Kaiserslautern findet ihr auf der Unterseite des Vertreter_innen-Versammlung.

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