Die Europaabgeordneten Kostas Arvanitis (Syriza, Griechenland), Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Cornelia Ernst (Die.Linke., Deutschland) reisten vom 8. bis zum 12. Juli 2021 nach Griechenland, um sich gemeinsam einen Eindruck über die Lage von Geflüchteten vor Ort, im Kontext des geplanten EU-Migrationspaktes, zu machen sowie sich die Zusammenarbeit der griechischen Behörden und Frontex an der griechisch-türkischen Grenze entlang des Evros genauer anzuschauen.

Der Bericht zur Reise: https://www.cornelia-ernst.eu/2021/07/delegationsreise-von-the-left-nach-griechenland/

Cornelia Ernst, Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments, kommentiert den Abschlussbericht der Kontrollgruppe, der heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres vorgestellt wurde:
„Der Bericht stellt klar fest, dass es an den EU-Außengrenzen Grundrechtsverletzungen gibt, einschließlich illegales Zurückdrängen von Migrant*innen, sogenannte ‚Push-Backs‘. Er räumt auch ein, dass Frontex von diesen Grundrechtsverletzungen wusste und nicht gehandelt hat. Dabei wird auch insbesondere die persönliche Rolle des Exekutivdirektors Leggeri sehr kritisch bewertet, der nicht nur das Parlament belogen hat, sondern es auch versäumt hat auf die vielen Bedenken und Empfehlungen, die von der Grundrechtsbeauftragen bei Frontex im Laufe der Jahre eingereicht wurden, zu reagieren und ihnen nachzugehen. In unserer Untersuchung wurde deutlich, dass es eine systematische Weigerung des Exekutivdirektors gibt, Schlüsselbestimmungen der eigenen Verordnung zu Grundrechten umzusetzen. Leggeri muss sofort zurücktreten!“

Cornelia Ernst weiter:

„Der Bericht spricht nicht von einer direkten Beteiligung von Frontex an Push-Backs. Diese Schlussfolgerung lehnen wir klar ab. Dies war eine politische Entscheidung, die von konservativen und rechten Kräften vorangetrieben wurde. Sie haben sich schützend vor die Agentur gestellt und hier ihre Seele verkauft. Wir als Linke sind davon überzeugt, dass Frontex nicht nur von Menschenrechtsverletzungen wusste und nicht gehandelt hat, sondern auch beteiligt und mitschuldig ist an den Push-Backs, die jeden Tag an den EU-Außengrenzen stattfinden. Selbst wenn es keine Frontex-Beamt:innen sind, die die Personen eigenhändig zurückdrängen, ermöglicht Frontex durch das Aufspüren der Boote und von Personen, das Anrufen der griechischen Behörden und das anschließende Verlassen des Schauplatzes die Zurückdrängung von Migrant:innen und ist somit beteiligt und mitschuldig.“

Hintergrund:

Heute hat die Arbeitsgruppe zur Kontrolle von Frontex („Frontex Scrutiny Working Group“) des Europäischen Parlaments ihren Abschlussbericht vorgelegt, in dem die Erkenntnisse einer viermonatigen Untersuchung zu möglichen Grundrechtsverletzungen, an denen Frontex beteiligt war, von denen Frontex wusste und/oder nicht handelte, zusammengefasst werden. Danach vernachlässigt Frontex klare Beweise für Push-Backs an den EU-Außengrenzen

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament erklärt zum heute vorgestellten „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission:

„Die Wirtschaft muss stärker in die Verantwortung genommen und private Haushalte entlastet werden. Dies geht nur durch eine regulatorische Steuerung. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir gesehen, dass marktorientierte Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel versagt haben und soziale Ungleichheit nur verschärfen. Darum scheint der Vorschlag fragwürdig, ausgerechnet den Sozial- und Klimafonds an das Emissionshandelssystem zu knüpfen. Sollte dieser Fonds sich ausschließlich aus den Erlösen aus dem Emissionshandel finanzieren, gäbe es aufgrund der Preisfluktuationen keine Planungssicherheit. Und es ist ungewiss, ob die Mittel überhaupt ausreichen, um Energiearmut effektiv zu bekämpfen. Der Vorschlag für einen Sozial- und Klimafonds ist enorm wichtig, muss aber auch so ausgestattet sein, dass er seine Aufgabe erfüllen kann."  

Cornelia Ernst weiter:

„Der Ausbau Erneuerbarer kann gar nicht schnell genug gehen und die überarbeitete  Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen muss zu einem zügigen Ausstieg aus fossilen Energien führen."

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld zur heutigen Abstimmung des EP über die ‚Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet‘:
„Der vorliegende Text erlaubt das wahllose Scannen aller Kommunikationen, was schlichtweg illegal ist. Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein schreckliches Verbrechen, das mit verschiedenen Maßnahmen bekämpft werden muss. Aber das, worüber heute abgestimmt wird, ist so, als würde die Post von jedem alle Briefe öffnen, um zu prüfen, ob etwas Illegales vorliegt. Das wahllose Scannen der gesamten Kommunikation ist keine verhältnismäßige Antwort auf Kriminalität. Wenn wir eine solche Massenüberwachung bei sexuellem Kindesmissbrauch zulassen, wird sie in Zukunft auch auf andere Formen der Kriminalität ausgeweitet werden. Deshalb werde ich heute dagegen stimmen.“

Cornelia Ernst weiter:

„Was heute verabschiedet wurde, erlaubt es Anbietern von Messenger-Diensten wie Facebook-Messenger oder Skype, den Inhalt und die Metadaten aller Kommunikationen sowohl auf bekanntes und neues Material über sexuellen Kindesmissbrauch als auch auf die Aufdeckung von ‚Grooming‘ zu scannen. Erkannte Straftaten können an Strafverfolgungsbehörden oder zivilgesellschaftliche Organisationen gemeldet oder zur Sperrung von Konten genutzt werden. Dieses wahllose Scannen der privaten Kommunikation stellt eine Massenüberwachung dar, die niemals gerechtfertigt ist, nicht einmal bei den schrecklichsten Verbrechen. Während das Scannen nach bekanntem Material mit der photoDNA-Software von Microsoft als recht zuverlässig gilt, trifft das bei der Erkennung von neuem, unbekanntem Material und Grooming nicht zu. Hier steht nur eine auf künstlicher Intelligenz basierende Technologie zur Verfügung, ohne dass es unabhängige Informationen oder Transparenz hinsichtlich der verwendeten Algorithmen oder objektiver Leistungsindikatoren gibt. Mit anderen Worten: Wir kennen weder die Faktoren, auf denen die Entscheidungen der KI beruhen, noch wissen wir, wie gut sie funktioniert.“

Hintergrund:

Im Juli 2020 stellte die Kommission fest, dass das Inkrafttreten des Kodex für elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972) am 21. Dezember 2020 zur Folge hat, dass nummernunabhängige Anbieter von interpersonellen Kommunikationsdiensten (Gmail, Skype, Facebook Messenger etc.) in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2002/58) fallen, die die Vertraulichkeit der Kommunikation schützt. Um das Grundrecht auf Vertraulichkeit der Kommunikation zu gewährleisten, ist die Verarbeitung des Inhalts der Kommunikation generell verboten und die Verarbeitung von Metadaten im Wesentlichen nur zu technischen und Abrechnungszwecken erlaubt. Es sieht vor, dass, sofern keine ausdrückliche Ausnahmeregelung oder richterliche Anordnung vorliegt, "das Abhören, Anzapfen, Speichern oder andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer, ohne die Zustimmung der betroffenen Nutzer" verboten ist. Die Einbeziehung solcher Dienste-Anbieter in den Geltungsbereich des Datenschutzes für elektronische Kommunikation bedeutet, dass sie nicht mehr das tun können, was sie jetzt auf freiwilliger Basis tun, nämlich die Kommunikation scannen, um Kinderpornografie und die Anwerbung von Kindern (Grooming) zu erkennen und den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Die Kommission schlug daher vor, eine dringende Ausnahmeregelung von der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zu erlassen, damit diese Dienste-Anbieter weiterhin die Kommunikation scannen können. Das Hauptargument der Kommission ist, dass sie ohnehin die DSGVO einhalten müssen und dass es sich nur um eine vorübergehende Ausnahmeregelung (bis 2025) handelt, weil es einen kommenden umfassenderen Gesetzesvorschlag geben wird, der darauf abzielt, ein solches Scannen verpflichtend zu machen.

 Es gibt jedoch große Probleme mit diesem Ansatz. Erstens hat bisher keine Datenschutzbehörde den Einsatz solcher Technologien bewertet und bestätigt, das dieser gemäß DSGVO legal ist. Es scheint, dass die Unternehmen dies getan haben, ohne die Nutzer ordnungsgemäß zu informieren, die keine Möglichkeit hatten, solche Praktiken anzufechten. Zweitens gibt es keine verfügbaren Informationen darüber, welche Anbieter genau diese Techniken verwenden und wie diese Technologien funktionieren. Zum Beispiel sagte die Kommission, dass Anti-Grooming-Filter Schlüsselindikatoren verwenden, um potenzielle Fälle zu erkennen, aber sie können keine konkreten Beispiele für solche Indikatoren liefern, weil das den Tätern helfen würde, sie zu umgehen. Die Verhandlungen wurden mit der Präsidentschaft unter starkem Druck geführt. Der daraus resultierende Text beinhaltet Grooming und die Erkennung von unbekanntem Material. Das Parlament schaffte es, ein paar Schutzmaßnahmen einzuführen, wie z.B. Berichts- und Transparenzpflichten, aber keine wesentliche Einschränkung des wahllosen Scannens von Kommunikation.

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament, kommentiert das EU-Klimagesetz, über das heute im Plenum des EP abgestimmt wird:
„Das Klimagesetz ist eigentlich schon veraltet, bevor es überhaupt in Kraft tritt. Wir brauchen bis 2030 eine europaweite Emissionsminderung von mindestens 65-70 Prozent und weitere Zwischenziele für 2040, sonst fliegt uns der ganze Laden um die Ohren. Junge Europäer*innen haben etwas Besseres verdient, deshalb stimme ich gegen das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen!“

„Europa darf sich nicht lumpen lassen und braucht ein Klimagesetz, mit dem die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen auch erfüllt werden können. Die vorgesehenen Emissionsminderungen von 55 Prozent bis 2030 sind noch viel zu niedrig angesetzt und müssen unbedingt erhöht werden, wenn wir uns nicht vor dem Rest der Welt blamieren wollen. Wir sehen uns in Europa gerne als globale Vorreiter*innen beim Kampf gegen den Klimawandel, aber davon kann beim Klimagesetz keine Rede sein.“

Cornelia Ernst weiter:

„Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass ein freundliches ‚Bitte‘ sowie finanzielle Anreize der Industrie herzlich egal sind und viel zu kurz greifen. Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eine aktive sozial-ökologisch motovierte Industriepolitik erfordert. Nur ein enger gesetzlicher Rahmen kann die Industrie auf den Pfad der ökologischen Tugend zwingen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen durch eine konsequente Ordnungs- und Förderpolitik die Weichen stellen, um die sozialen Umbrüche abzufedern und neue Perspektiven zu schaffen.“

„In Deutschland wurde das viel zu niedrig angesetzte Klimaziel von 55 Prozent bis 2030 bereits durch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt. Das Gericht sieht zurecht die Freiheitsrechte der jungen Generation beeinträchtigt. Kleinlaut hat die Bundesregierung das deutsche Klimaschutzgesetz dieses Jahr überarbeitet und sieht jetzt 65 Prozent bis 2030, 88 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität bis 2045 vor.“

Cornelia Ernst (MdEP) trat bereits im Sommer 2020 während der Verhandlungen zum EU-Klimagesetz im Industrieausschuss (ITRE) für eine Emissionsminderung von 70 Prozent bis 2030 ein und orientierte sich dabei an den wissenschaftlichen Erkenntnissen des „UN Emission Gap Report“. Der UN Bericht hält eine Reduktion der Treibhausgase, gemessen am Stand von 1990, von mindestens 65-70 Prozent bis 2030 für das absolute Minimum, um wenigstens die allerschlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden.

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament und Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe, kommentiert nach der Abschluss-Anhörung im Rahmen der viermonatigen Untersuchung, die Grundrechtsverletzungen untersucht, an denen Frontex beteiligt war, von denen Frontex Kenntnis hatte und/oder bei denen die Agentur nicht tätig wurde:
„Exekutivdirektor Leggeri bleibt dabei, alle Verantwortung für Rechtsbrüche von Frontex wegzuschieben. Er erklärt die Pushback-Praktiken an den EU-Außengrenzen praktisch für legal, indem er versucht, diese zu legitimieren und ignoriert internationales Recht, wie das allgemeine Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention. Das ist inakzeptabel und sachlich falsch. Pushbacks sind immer illegal. Hinzu kommt, dass Leggeri sich nicht an seine eigene Frontex-Verordnung hält: Art. 46 legt klar fest, dass der Exekutivdirektor die Operation beenden muss, wenn im Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes vorliegen. Dennoch hat Leggeri dies bis heute nicht umgesetzt. Leggeri handelt hier wie ein Alleinherrscher mit absolutistischen Herrschaftsmethoden und ignoriert seine Verpflichtungen. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Frontex-Einsätze in Griechenland. Leggeri muss entlassen werden! Dafür müssen auch die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission endlich handeln und die Vertuschungspraktiken im Frontex-Verwaltungsrat beenden!“

Cornelia Ernst weiter:

„Dass die Arbeitsgruppe und eine viermonatige Untersuchung zur Rolle von Frontex bei Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen überhaupt zustande gekommen ist, ist maßgeblich dem Druck unserer Fraktion im Europäischen Parlament zu verdanken. Völlig inakzeptabel ist für uns, dass die konservativen Kräfte innerhalb des Parlaments in den letzten Monaten versucht haben, Leggeri und Frontex praktisch reinzuwaschen, indem sie sich immer wieder von unserem ursprünglichen Mandat entfernt haben. So wurde beispielsweise unsere Forderung blockiert, Schlüsselorganisationen mit Beweisen aus erster Hand, wie front-lex, Seawatch, Border Violence Monitoring Network und Überlebende von Pushbacks öffentlich anzuhören. Stattdessen haben wir mehrere Akteure gehört, die keine direkten Beweise oder Zeugenaussagen hatten. Alles war ein politischer Kampf, selbst, dass die Anhörungen öffentlich stattfanden, war nur nach Druck unserer Fraktion möglich.“

Cornelia Ernst abschließend:

„Die Arbeit an unserem Abschlussbericht hat begonnen. Wir werden dafür kämpfen, dass alle Beweise, die wir erhalten haben, gewichtet werden und der Öffentlichkeit tatsächlich ein Bericht vorgelegt wird, der die Rolle von Frontex in systematischen Menschrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen aufdeckt und die Wahrheit ans Licht bringt. Die Agentur ist dem Parlament gegenüber verantwortlich. Es muss hier eine klare Botschaft gesendet werden: Es kann keine Straffreiheit für Frontex geben. Auch hier bemühen sich konservative und rechte Kräfte im Parlament, den Umfang des Berichts so weit wie möglich zu begrenzen und so schnell wie möglich abzuschließen. Sie haben kein Interesse daran, eine umfassende, tiefgehende Analyse vorzulegen. Das ist inakzeptabel. Hier wird sich schützend vor eine Agentur und einen Exekutivdirektor gestellt, die völlig außer Kontrolle sind. Das System Frontex als Teil der Abschottungspolitik der EU muss grundlegend in Frage gestellt werden. Wir brauchen endlich einen unabhängigen Überwachungs- und individuellen Beschwerdemechanismus an den EU-Außengrenzen und eine europäisch organisierte Seenotrettungsmission.“

Hintergrund:

Heute hat fand in Brüssel das letzte öffentliche Anhörung zur Untersuchung der Frontex-Arbeitsgruppe statt. Diese hatte in den vergangenen Monaten eine umfassende Untersuchung durchgeführt, bei der alle relevanten Informationen und Beweise in Bezug auf Grundrechtsverletzungen gesammelt wurden, an denen Frontex beteiligt war, von denen Frontex Kenntnis hatte und/oder bei denen die Agentur nicht tätig wurde. Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson mussten sich zum Abschluss erneut den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Frontex-Arbeitsgruppe wird zeitnah ihren Abschlussbericht ihrer Untersuchungen vorlegen.

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Europaparlament und für die Linksfraktion verantwortlich in den Verhandlungen zum digitalen COVID19-Zertifikat der EU, kommentiert das heutige Abstimmungsergebnis:

 „Die Bürgerinnen und Bürger in der EU bekommen mit dem Impfzertifikat Reisefreiheiten zurück, vieles wird für sie leichter. Doch die EU bleibt teilweise zersplittert. Es gibt weiterhin Unsicherheiten, die die Wirkung des Zertifikats schwächen. Den Mitgliedstaaten war es wichtiger, Schlupflöcher für nationale Alleingänge aufrechtzuerhalten. Noch nicht einmal bei einem COVID19-Zertifikat siegt der Gemeinsinn. Außerdem dürfen wir uns nichts vormachen: das Zertifikat ist kein Instrument der Pandemiebekämpfung. Dafür wäre eine frühzeitige Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe deutlich wirksamer gewesen. Dagegen wehrt sich die EU nach wie vor, obwohl 170 Staaten und zahlreiche internationale Organisationen dies fordern.“

„Unser Hauptaugenmerk in den Verhandlungen mit dem Rat lag auf dem Nutzen des Zertifikats für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir als Linksfraktion in den Verhandlungen den Datenschutz deutlich gestärkt, dafür gesorgt, dass die Verordnung nach zwölf Monaten ausläuft und darauf bestanden, dass Menschen, die täglich Grenzen überqueren, besonders berücksichtigt werden. Der Kommission wurden auch Berichtspflichten zu Auswirkungen und Umsetzung der Verordnung auferlegt. Das ist gut so.“

Cornelia Ernst weiter:

„Wir haben bis zum Schluss für kostenlose Tests für alle Bürgerinnen und Bürger gekämpft. Das scheiterte an den Regierungen im Rat. Die Kommission wird aber 100 Millionen Euro für die Mitgliedsstaaten bereitstellen, um Schnelltests erschwinglich und zugänglich zu machen. Dabei werden Personen, die häufig Grenzen überqueren müssen, besonders berücksichtigt. 100 Millionen Euro sind gut, aber bei weitem nicht ausreichend. Außerdem können auch Impfstoffe für das Zertifikat genutzt werden, die nicht von der EMA autorisiert wurden, aber in der nationalen Gesetzgebung akzeptiert werden. Das verhindert Diskriminierung.“

„Ein weiterer Streitpunkt waren zusätzliche Beschränkungen der Mitgliedsstaaten für Menschen, die mit einem Zertifikat einreisen. Daran hielt der Rat eisern fest.  Doch wenigstens gibt es nun klare Regeln und Richtlinien, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedsstaaten dies tun dürfen. Solche Reisebeschränkungen sind nur mit Blick auf die epidemiologische Lage und aus Gründen der öffentlichen Gesundheit möglich.“

1. Humanitäre Katastrophe in der EU beenden - Lager an den EU-Außengrenzen schließen

Die Lager an der EU-Außengrenze stehen beispielhaft für die Politik der Abschreckung und der Migrationsverhinderung der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Gleichzeitig stehen sie für eine systematische Missachtung von Menschrechten. Die letzten fünf Jahre seit Bestehen des EUTürkei-Deals haben gezeigt, dass dieses System und die Lager an der EU-Außengrenze nicht in Einklang mit EU- und Menschenrechten zu bringen sind. Nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos im September 2020 hieß es: "No more Morias". Stattdessen hat sich die Lage noch weiter verschlimmert. Die humanitären Bedingungen im Moria-Nachfolgelager Mavrovouni sind katastrophal. Sanitäre Anlagen, gesundheitliche Versorgung, Beschulung der Kinder, adäquate Unterbringungsbedingungen für unbegleitete Minderjährige, Geflüchtete mit Behinderung, alleinreisende Frauen oder Folteropfer sind kaum oder nicht verfügbar. Die Aufenthaltsdauer in diesen unzumutbaren Zuständen währt nicht selten über ein Jahr.

Wir, die Teilnehmenden der Delegationsreise, haben mit Geflüchteten gesprochen, die bereits seit 2 Jahren auf Lesbos verharren, zunächst in dem massiv überfüllten Lager Moria (über 20.000 Bewohner:innen auf 3000 Plätzen), das im September 2020 abbrannte, dann im neuen Lager Mavrovouni. Wir haben mit Geflüchteten gesprochen, die besonders schutzbedürftig sind: Alleinreisende Mütter von Kindern mit Behinderungen, Eltern von Kindern mit psychotherapeutischen Bedarfen, Rollstuhlfahrer:innen, Minderjährige.

Sie und weitere über 1000 besonders vulnerable Geflüchtete wurden, willkürlich, gegen alle Proteste, nach der Schließung der beiden Camps Pikpa und Kara Tepe 1 durch die griechische Regierung im neuen Lager Mavrovouni untergebracht, das in keiner Weise auf besondere Bedarfe ausgerichtet ist. Die Unterbringung dort ist für jede und jeden der 6250 Bewohner:innen menschenunwürdig, für die besonders Schutzbedürftigen ist sie zudem ein klarer Rechtsbruch.

Ein Drittel der derzeit 6250 Geflüchteten im Lager Kara Tepe sind Kinder. Ärzte ohne Grenzen berichteten uns von 49 Selbstmordversuchen unter Kindern in diesem Jahr. Viele Kinder hören im Lager auf zu sprechen, sie reißen sich die Haare aus und lachen nicht mehr. Wer nicht mit Traumata nach Kara Tepe kam, wird hier traumatisiert.

Während des Asylverfahrens bekommen die Geflüchteten 90 Euro pro Monat, nach der Anerkennung oder der zweiten Ablehnung im Widerspruchsverfahren erhalten sie keinerlei finanzielle Mittel mehr. Sie bleiben mittel- und häufig auch obdachlos, wenn sie es aufs Festland schaffen, ohne Hilfe in einem Land, das ihnen keine Teilhabe an der Gesellschaft, im Arbeitsmarkt oder Bildungswesen ermöglicht. Diese inakzeptable Politik ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Griechenland und die griechischen Ägäis-Inseln von der EU weitgehend allein gelassen wurden bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Die Anrainerstaaten haben Grenzzäune gebaut, EU-Länder, wie Deutschland, blockieren häufig die Familienzusammenführung, auch in Fällen, in denen im Rahmen des Dublin-Systems hierauf ein Rechtsanspruch besteht.

2.Solidarität statt Abschottung - Menschenrechtebasierte Asyl- und Migrationspolitik

Maßstab der Asyl- und Migrationspolitik müssen das individuelle Recht auf Asyl und die Menschenrechte sein. Es muss ein humanes und menschenrechtebasiertes Aufnahmesystem geschaffen werden, in dem eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden jederzeit uneingeschränkt gewährleistet wird. Das beinhaltet insbesondere den Verzicht auf Maßnahmen zur Abschreckung, etwa die gezielte Unterbringung in isolierten Massenunterkünften, eine Abkehr vom Vorrang von Sachleistungen, Arbeitsverboten und Residenzpflicht. Die Dublin-Verordnung ist der Kern des geltenden EU-Asylsystems – und Ursache vieler Probleme: Das Festhalten am Ersteinreiseprinzip wird eine faire Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU nicht möglich machen. Seit Jahren weisen die Länder an den EU-Außengrenzen darauf hin, dass sie gemessen an der Bevölkerungsgröße und der Wirtschaftskraft bei der Aufnahme von Geflüchteten ein Vielfaches im Vergleich zu den EU-Kernländern zu leisten haben. Eine Folge des Festhaltens am Dublin-System, ist auch, dass Länder an den Außengrenzen versuchen, die Einreise von Schutzsuchenden zu verhindern, teilweise mit illegalen und lebensgefährlichen Mitteln, wie rechtswidrigen Zurückweisungen („Pushbacks“), um nicht für entsprechende Asylverfahren zuständig zu werden. Die Frage der Kriterien für die Zuständigkeit im Asylverfahren muss solidarisch gelöst werden, indem die berechtigten Interessen und individuellen Belange der Schutzsuchenden bei der Bestimmung des zuständigen Aufnahmestaates zentral berücksichtigt werden. Schutzsuchende selbst müssen in den Mittelpunkt der EU-Asyl- und Migrationspolitik rücken, statt an einem ungerechten und unmenschlichen Abschottungs- und Abschiebesystem festzuhalten. 

3. Legale Zugangswege nutzen und erweitern

Das Mittelmeer inklusive der Ägäis ist die tödlichste Grenze der Welt. Seit 1993 haben hier mindestens 44.000 Schutzsuchende den Tod gefunden. Doch wer vor Krieg, Unsicherheit und Gewalt flieht, hat kaum eine andere Wahl.

Wir stehen für ein offenes Europa, das schutzsuchende Menschen würdevoll aufnimmt. Um die Leben flüchtender Frauen, Kinder und Männer nicht weiter zu gefährden, braucht es endlich legale und sichere Fluchtwege für Geflüchtete in die EU, humanitäre Visa zur legalen Einreise oder die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende, eine uneingeschränkte Gewährleistung des Familiennachzugs zu international Schutzberechtigten und anderen Schutzbedürftigen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Gleichzeitig bedarf es einer deutlichen Ausweitung von Resettlement- und Aufnahmeprogrammen, insbesondere auch in Verantwortung der Bundesländer, Städte und Kommunen, wenn sich diese zur Aufnahme bereit erklären. Insgesamt gibt es über 250 aufnahmebereite Kommunen, die ihre Bereitschaft erklärt haben, zusätzlich Menschen aufzunehmen. Hier muss Deutschland vorangehen und mehr Menschen aufnehmen und so Geflüchteten eine sichere Einreise innerhalb der EU aber auch aus Drittstaaten gewähren, damit sie nicht ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. 

4. Frontex abrüsten und in eine europäische Rettungsmission umwandeln

Frontex ist an illegalen Pushbacks an der EU-Außengrenze beteiligt. Die Agentur ist außer Kontrolle und nicht geeignet, Aufgaben in einem Aufnahmesystem für Schutzsuchende innerhalb der EU zu übernehmen. Im Gegenteil: FRONTEX perfektioniert die Abschottung und Abschiebungen der EU. Statt sie weiter aufzurüsten, gehört die EU-Grenzschutzagentur aufgelöst und umgewandelt. Der für die nächsten Jahre vorgesehene Milliardenetat wäre besser investiert in: 1) eine europäische Seenotrettungsmission; 2) die Aufnahme Geflüchteter und ein verbindliches Resettlement-Programm in allen Mitgliedstaaten; 3) einen unabhängigen Monitoringmechanismus, mit dem die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte an den EU-Außengrenzen unabhängig überwacht wird und der effektive Beschwerde- und Rechtsschutzmöglichkeiten bietet. Es muss zudem Schluss sein mit der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung! Statt die EU-Außengrenzen weiter abzuschotten gilt es, legale und sichere Fluchtwege zu schaffen und gleichzeitig Fluchtursachen wie Kriege und neokoloniale Ausbeutung zu bekämpfen.

5. Keine Externalisierung der Asyl- und Migrationspolitik – No more Deals

Bereits 2015 wurden die EU-Hotspots als Teil der „Europäischen Migrationsagenda“ in Italien und Griechenland etabliert, um eine schnelle Umverteilung der Geflüchteten zu ermöglichen. Von schnellen Verfahren und dem ursprünglich kommunizierten Verteilungsgedanken innerhalb der EU wurde jedoch sehr schnell Abstand genommen. Mit dem am 18. März 2016 unterzeichneten EU-Türkei-Deal wurde die Auslagerung der Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen auf eine neue Stufe der Abschreckung gestellt. Aus Transitlagern wurden Abschiebezentren und Endstationen für Geflüchtete. Die sog. EU-Hotspots auf Lesbos, Leros, Chios, Kos und Samos sind Bestandteil des EU-Türkei-Deals, den Bundeskanzlerin Merkel mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan ausgehandelt hat.

Der EU-Türkei Deal steht beispielhaft für das System der Migrationsverhinderung und die Externalisierung des Flüchtlingsschutzes. Fünf Jahre EU-Türkei-Deal haben gezeigt, dass es nie das Ziel war, Schutzsuchenden eine legale Aufnahme und Alternative zu den tödlichen Fluchtrouten zu bieten. Fünf Jahre EU-Türkei-Deal haben auch gezeigt, dass zu keinem Zeitpunkt rechtsstaatliche Asylverfahren in den EU-Hotspots realisiert wurden. Stattdessen haben sie zu jahrelangem Chaos und Elend geführt. Es darf keine Deals mit Drittstaaten geben, stattdessen braucht es ein Aufnahmesystem, das niemanden zurücklässt und Menschen, die Schutz suchen, unter menschenwürdigen Bedingungen aufnimmt. Dem EU-Türkei-Deal und Kooperationen mit autoritären Regimen wie Libyen zum Zweck der Abschottung der EU stellen wir uns entschieden entgegen: Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Diese "Kooperationen" müssen aufgekündigt werden! 

6. Solidarität ermöglichen statt verhindern

Trotz des verheerenden Brandes in Moria im September 2020 und vielen Bekundungen von Verantwortlichen, hat die Bundesregierung lediglich 3.658 von 40.000 Schutzsuchenden aufgenommen, die bis letztes Jahr auf den Inseln lebten. Dabei möchten viele Städte und Kommunen in Deutschland und in der ganzen EU Geflüchtete aufnehmen. Die drei Bundesländer Berlin, Thüringen und Bremen haben Landesaufnahmeanordnungen erlassen, nach denen sie sofort Geflüchtete aufnehmen und aus den inhumanen EU-Hotspots evakuieren könnten. Statt diese Solidarität vieler lokaler politischer Akteure zu begrüßen und zu unterstützen, hat Bundesinnenminister Seehofer diese Aufnahme abgelehnt. Bisher verlangt das Aufenthaltsgesetz bei Landeaufnahmeprogrammen das Einvernehmen des Bundes, obwohl zunächst vor allem die Kommunen für eine Integration in die Gemeinden, die Unterbringung und den Schulunterricht aufkommen würden. Das Land Berlin klagt deswegen zu Recht gegen die Ablehnung Seehofers. Die Blockadehaltung der Bundesregierung macht eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes erforderlich, damit Länder und Kommunen Spielräume zur eigenverantwortlichen Aufnahme von Geflüchteten erhalten. Die vielfach vorhandene Solidarität mit Geflüchteten muss gestärkt und ermöglicht werden. Die Dauerinternierung von Schutzsuchenden unter Bedingungen, die zu Suizidversuchen von Kindern und systematischen Menschenwürdeverletzungen führen, sind unerträglich und mit den grundlegenden Werten und Rechten der EU unvereinbar. Wir dürfen nicht schweigen über diese Verbrechen an der Menschlichkeit an den Außengrenzen der EU, denn sie geschehen in unser aller Namen. Dabei darf Migration und der Einsatz für eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik nicht weiter kriminalisiert werden.

Janine Wissler 

Cornelia Ernst

Gökay Akbulut

Michel Brandt

Sofia Leonidakis

Clara Bünger

Heute findet im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Aussprache mit Rat und Kommission zum Thema „Angemessener Datenschutz“ statt. Im Fokus stehen dabei zwei Resolutionen des Innenausschusses.

Die erste Resolution beschäftigt sich mit dem „Schrems II“-Urteil (Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18). Die Resolution begrüßt insbesondere, dass das Gericht frühere Urteile bestätigt hat und feststellte, dass die Gesetze und Praktiken der Massenüberwachung in den USA nicht mit der EU-Grundrechtecharta übereinstimmen. Es erklärte den Privacy Shield für nichtig, der praktisch einen freien Fluss personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA ermöglichte. Dies entspricht der vom Parlament mehrfach vertretenen Auffassung, dass die USA im Vergleich zur EU kein gleichwertiges Schutzniveau für personenbezogene Daten haben.

Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin der Resolution für The Left im Europaparlament kommentiert: „Wir begrüßen das Urteil. Allerdings wussten wir von Anfang an, dass das Privacy Shield einer Prüfung vor Gericht nicht standhalten würde. Es sind die Kommission und die irische Datenschutzbehörde, die hier geohrfeigt wurden. Beide hätten die Übermittlungen in die USA stoppen können, ohne den EuGH anzurufen. Letztendlich ist das eingetreten, worauf wir als Parlament immer wieder hingewiesen haben. Die Resolution macht insbesondere zwei Dinge noch einmal glasklar. Erstens: Pauschale Massenüberwachung ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Es ist eine grundlegende Reform der US-amerikanischen Überwachungsgesetze und -praktiken notwendig, bevor überhaupt Daten aus der EU in die USA transferiert werden können. Zweitens übt das Parlament scharfe Kritik an der irischen Datenschutzbehörde, ihrem generellen Umgang mit Beschwerden und speziell mit dem Datenschutzaktivisten Max Schrems.“

Die zweite Resolution beschäftigt sich mit dem angemessenen Schutz personenbezogener Daten vonseiten des Vereinigten Königreichs beziehungsweise dem Transfer von Daten von der EU in das Vereinigte Königreich nach dem Brexit. Als das Vereinigte Königreich die EU verließ, wurde es zu einem Drittland im Sinne der DSGVO. Das bedeutet, dass personenbezogene Daten nicht mehr ohne weiteres in das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen. Deshalb hat die Kommission zwei Entwürfe für delegierte Rechtsakte vorgeschlagen, in denen festgestellt wird, dass das Vereinigte Königreich ein Datenschutzniveau bietet, das im Wesentlichen dem in der EU entspricht (sogenannte Angemessenheitsbeschlüsse). Dadurch würde ein freier Datenfluss zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowohl für private/kommerzielle als auch für Strafverfolgungszwecke ermöglicht, so, wie es auch vor dem Brexit der Fall war.

Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin der Resolution führt dazu aus: "Die Resolution äußert starke Bedenken gegen die UK-Angemessenheitsbeschlüsse. Das Parlament sendet eine klare Botschaft sowohl an die Kommission als auch an das Vereinigte Königreich. Das Niveau des Schutzes personenbezogener Daten im Vereinigten Königreich ist nicht gleichwertig mit dem in der EU. Wir hatten auch schon früher Bedenken, insbesondere aufgrund der Existenz des Massenüberwachungsprogramms TEMPORA des GCHQ. Besonders problematisch ist außerdem, dass die britische Regierung bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt, dass sie die Weitergabe personenbezogener Daten in bilaterale Handelsabkommen aufnehmen will, und dies auch mit den USA. Außerdem haben verschiedene Gesetzesänderungen in den Monaten vor dem Brexit die Abkehr des Vereinigten Königreichs von den DSGVO-Regeln bereits zu einer Tatsache gemacht. Das prominenteste Beispiel ist eine weitreichende Ausnahme von einer Reihe von Betroffenenrechten für die Einwanderungskontrolle. Die von der Kommission vorgelegten Rechtsakte sind aus meiner Sicht nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Wir haben unsere Position als Parlament hier sehr deutlich gemacht. Jetzt ist es an der Kommission und der britischen Regierung zu reagieren." 

Europaparlament stimmt über EU-Strategie zur Integration des Energiesystems und die EU-Wasserstoff-Strategie ab. Die Delegation Die Linke im Europaparlament, hat sich für eine soziale und ökologische Transformation des Energiesystems eingesetzt.

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin des Berichts zur Integration des Energiesystems erklärt: „Bei der Energiesystemintegration (ESI) geht es um eine koordinierte Planung und den Betrieb des Energiesystems als Ganzes. ESI ist entscheidend für den Übergang zu einem vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem. Zwar enthält der Bericht einige Elemente, die kritisch einzuschätzen sind, z.B. die sogenannte Technologie-Neutralität, die einer radikalen Energiewende Gegenwind geben könnte. Insgesamt weist der Bericht in die richtige Richtung, er priorisiert den Ausbau erneuerbarer Energien und stellt die Weichen für das Energiesystem für die Zeit nach 2050.“

Ernst weiter: „Energieinfrastruktur hat eine Lebensdauer von mindestens 40-60 Jahren. Heutige Entscheidungen bestimmen also nicht über das Energiesystem der nächsten 10 Jahre, sondern über das Energiesystem nach 2050 und darüber hinaus. Darum sind weitere Investitionen in fossile Brennstoffe und Kernenergie, die nicht nachhaltig sind, unverantwortlich. Viel mehr müsste in den gerechten Übergang investiert werden, um für die betroffenen Beschäftigten echte Perspektiven zu schaffen. Erneuerbare Energien spielen dabei eine wichtige Rolle. So schafft der Betrieb von Windanlagen im Schnitt zwischen 559 und 1.839 Arbeitsplätze pro GW. Zum Vergleich benötigen Braunkohlekraftwerke gerade einmal 250 Beschäftigte pro GW.“

„In diesem Zusammenhang ist auch die EU-Wasserstoffstrategie ein wichtiger Bestandteil von ESI und kann in Bereichen, in denen keine direkte Elektrifizierung möglich ist, eine wichtige, aber nicht die entscheidende Rolle spielen. Leider gibt es Bestrebungen, die Entwicklung eines auf fossilen Rohstoffen basierenden Wasserstoffmarktes zu forcieren. Besser wäre es, wenn sich die Wasserstoffproduktion nachfrageorientiert entwickelt und Investitionen ausschließlich in grünen Wasserstoff fließen.“

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit

Am 17.05.1990 strich die WHO Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten. Seit vielen Jahren findet am 17.05. der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit statt, an dem auf die jahrelange Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* & inter* geschlechtlichen und queeren (LGBTIQ*) Menschen aufmerksam gemacht wird. Dazu erklärt Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE):

Am 17.05.1990 strich die WHO Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten. Seit vielen Jahren findet am 17.05. der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit statt, an dem auf die jahrelange Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* & inter* geschlechtlichen und queeren (LGBTIQ*) Menschen aufmerksam gemacht wird. Dazu erklärt Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE):

„In Zeiten der Pandemie ist es nicht weniger wichtig, für die Rechte von queeren Personen zu kämpfen. Ganz im Gegenteil. Was wir erleben ist ein gefährlicher Abwärtstrend, wenn es um die Fragen von Grund- und Menschenrechten geht. Konservative und rechte Regierungen nutzen die aktuelle Lage, um auf dem Rücken besonders schutzbedürftiger Gruppen und Minderheiten ihre menschenfeindliche Politik voranzutreiben. In Ungarn macht es Viktor Orbán trans* und inter* Personen unmöglich, ihren Geschlechtseintrag anerkennen zu lassen und in Polen erklären sich fast ein Drittel der Gemeinden zu sogenannte „LGBT-freien Zonen“. Der Hass und die Gewalt gegen LGBTIQ Personen hört nicht auf: brennende Regenbogenfahnen in Österreich, der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, da sie laut Erdogan benutzt werde, um Homosexualität zu normalisieren und nicht zuletzt der homofeindliche Angriff auf zwei Menschen in Dresden, bei dem eine der Personen den Verletzungen erlag, sind nur einige Beispiele dafür. Die Gewalt und Diskriminierung, die LGBTIQ Personen erfahren, geht uns alle an. Wir müssen uns solidarisieren und gemeinsam für eine Welt streiten, in der alle frei und selbstbestimmt leben und lieben können.“

Kommissionsvorschlag für eine aktive europäische Industriestrategie.

Cornelia Ernst, MdEP: „Die Pandemie hat gezeigt, dass der Markt allein eben doch nicht alles regeln kann. Blinde Gewinnmaximierung, Produktionsauslagerungen und das Just-in-time- Prinzip in den Lieferketten haben seit Beginn der Pandemie zu vermeidbaren Engpässen in vielen wichtigen Sektoren geführt. Wir bekommen die Engpässe längst zu spüren und dies nicht nur bei medizinischer Ausrüstung und Verbrauchsgütern, sondern auch in Wirtschaftszweigen.“

„Als Folge der Pandemie sah sich die Kommission zu einem Umdenken gezwungen. Mit der neuen europäischen Industriestrategie gesteht sie das Scheitern ihrer neo-liberalen Wirtschaftsdoktrin ein. Zukünftig will sie die Wirtschaft stärker lenken, dafür soll die industrielle Entwicklung in den kommenden Jahren politisch unterstützt und gesteuert werden. Unternehmen sollen ihre Lieferketten und Absatzmärkte diversifizieren, außerdem sollen Lagerkapazitäten für bestimmte Produkte aufgebaut werden.“

„Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Kommission eine aktive Industriepolitik anstrebt. Allerdings bleibt noch einiges zu tun, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. DIE LINKE im Europaparlament wird sich für die konsequente Umsetzung einer sozial-ökologischen Transformation einsetzen. Um der Klimakrise wirksam zu begegnen, müssen wir auch unser Verhalten ändern und beispielsweise stärker regulieren, welche Produkte und Technologien wir fördern wollen, um unseren Emissionsausstoß zu verringern und langfristig gute Industriearbeitsplätze zu schaffen. Statt Gewinnmaximierung und Ausbeutung von Mensch und Umwelt muss Europas Industrie zukünftig zum sozial-ökologischen Wandel beitragen.“

Abstimmung zum Verfahren über den „Digitalen Grünen Nachweis“

Vor acht Tagen präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den „Digitalen Grünen Nachweis“.[1] Die geplanten Zertifikate sollen als Nachweis dienen, ob EU-Bürger:innen geimpft oder getestet wurden bzw. von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Ziel ist es, das Reisen innerhalb Europas zu erleichtern. Alle 27 EU-Staaten sollen diese Bescheinigungen gegenseitig anerkennen.

Nur fünf Tage nach der Präsentation des Vorschlags durch die Kommission am Montag dieser Woche beantragte die EU-Kommission beim EU-Parlament ein sogenanntes Dringlichkeitsverfahren.[2] Ziel der Kommission ist, dass die Verordnung bis Juni 2021 in Kraft tritt. Das Dringlichkeitsverfahren bedeutet in der Praxis, dass die Verfahrensschritte des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses verkürzt werden. So würde die parlamentarische Arbeit am Vorschlag der Kommission in erster Linie nur auf Plenarebene stattfinden. Dadurch fallen der Austausch und die Debatte in den Fachausschüssen weg. Heute stimmte das Europäische Parlament über den Antrag der Kommission zum Dringlichkeitsverfahren ab. In dieser Abstimmung ging es also nur darum, in welchem Verfahren der Vorschlag zum „Digitalen Grünen Nachweis“ bearbeitet und verabschiedet wird. Es ging nicht um den Inhalt des Vorschlags. Im Vorfeld der Abstimmung kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament Dr. Cornelia Ernst:

„Die Kommission will hier im Schnellverfahren ihren Vorschlag durchbringen. Das ist dem Gegenstand nicht angemessen. Für mich ist klar: wir müssen gegen das Dringlichkeitsverfahren stimmen. Es muss eine fachliche Debatte des Vorschlags der Kommission in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments geben. Wir haben viele Bedenken, was die Umsetzung des Vorschlags angeht. Viele ganz praktische Fragen bleiben unbeantwortet. Nur wenn man geimpft, getestet oder genesen ist, bedeutet das ja noch nicht, dass man das Virus nicht mehr übertragen kann - das ist wissenschaftlich nicht abschließend geklärt. Fragen des Datenschutzes sind bei einem solchem digitalen Vorhaben essentiell und müssen ordentlich geprüft werden. Was bedeutet der Vorschlag in Bezug auf Schengen, wie genau soll das Zertifikat kontrolliert werden? Wir sehen auch die Gefahr, dass Mitgliedstaaten das Zertifikat für andere Zwecke als das Reisen nutzen. Außerdem stellt sich die Frage der Testinfrastruktur. Alle Menschen, die noch nicht geimpft sind, müssen mit Blick auf den Vorschlag der Kommission die Möglichkeit haben sich unkompliziert und kostenlos testen zu können - das ist mit Blick auf die Mitgliedsstaaten momentan noch nicht der Fall. All diese Bedenken müssen deshalb von den Expert:innen im Parlament geprüft werden.

Auch ohne Dringlichkeitsverfahren kann im Parlament im Übrigen bis Juni endgültig entschieden werden. Das Europaparlament kann mit dem sogenannten beschleunigten Verfahren[3] zügig arbeiten. Ein solches Verfahren sichert im Gegensatz zum Dringlichkeitsverfahren aber die Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse, die es uns erlaubt, den Vorschlag im Detail zu prüfen und wichtige bzw. sinnvolle Änderungen einzubringen.“

Am Donnerstagmittag um 14.30 Uhr wurde das Ergebnis der Abstimmung bekanntgegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmten für ein Dringlichkeitsverfahren. Nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses erklärt Dr. Cornelia Ernst:

 „Das Parlament hat eine Chance verpasst, den Vorschlag der Kommission genau unter die Lupe zu nehmen. Jetzt wird es nur auf Plenarebene die Möglichkeit geben, Änderungen einzubringen. Das reicht bei weitem nicht, schon gar nicht bei einem solchen Thema. Hier geht es um essentielle Fragen und legitime Bedenken von Seiten des Parlaments. Damit wird verhindert, dass auf Ausschussebene notwendige Änderungen eingebracht und vernünftige Kompromisse gefunden werden können, um dann einen ordentlichen Abstimmungsvorschlag ins Parlament zu bringen.“

Frontex-Verwaltungsrat veröffentlicht finalen Bericht zur Untersuchung von Pushbacks

Letzten Donnerstag begann die Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des EU-Parlaments ihre Arbeit. Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson mussten sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Nur einen Tag später legte der Frontex-Verwaltungsrat seinen finalen Bericht der internen Untersuchung der Pushback-Vorwürfe vor. Der Verwaltungsrat untersuchte mutmaßliche Pushback-Vorwürfe und kommt zu dem Schluss: Fünf dieser Fälle können aufgrund widersprüchlicher Informationen nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden. Dr. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von The Left im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Arbeitsgruppe des EU-Parlaments kommentiert:

 „Auf der einen Seite ist dies mit Blick auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats nicht überraschend, denn die Agentur hat sich hier selbst untersucht. Auf der anderen Seite ist es erschreckend, wie widersprüchliche Aussagen von insbesondere Griechenland und Frontex den Bericht soweit verwässert haben, dass keine relevanten Schlussfolgerungen gezogen werden können. Wenn griechische Behörden behaupten, Migrant:innen würden auf hoher See nicht um Asyl bitten und freiwillig ihren Kurs zurück in die Türkei ändern, dann ist das einfach nur absurd.“

In dem Untersuchungsbericht wird auch detailliert auf die Rechtslage eingegangen. In den vergangenen Wochen hatte Leggeri wiederholt auf ein viel kritisiertes Urteil des EGMR von 2020 (N.D. and N.T. v. Spain) verwiesen. Außerdem betonte er in den Medien immer wieder, dass Boote gestoppt werden können, wenn der Verdacht auf Menschenhandel bestehe. Die Kommission hat inzwischen eine rechtliche Analyse dazu vorgelegt. Darin werden die von Leggeri angeführten rechtlichen Argumente eindeutig in Zweifel gezogen – der Fall des EGMR-Urteil sei nicht auf Seegrenzen übertragbar.

Cornelia Ernst kommentiert: „Betrachtet man die Aussagen Leggeris in der Anhörung vor dem EU-Parlament sowie in Medieninterviews, scheint es als ob er verzweifelt versucht, eine rechtliche Auslegung zu finden, die es Frontex ermöglicht, sich der Verantwortung zu entziehen und einen Weg zu finden, Pushbacks zu legalisieren. Das ist inakzeptabel und sachlich falsch. Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende. Leggeri kann sich hier drehen und wenden wie er will.“

In Artikel 46 der Frontex Verordnung ist geregelt, dass Frontex seine Operationen suspendieren oder beenden muss, „wenn er (der Exekutivdirektor) der Auffassung ist, dass im Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes vorliegen“. Viele Expert:innen betonen seit langem, dass die systematischen Pushbacks in der Ägäis diese Definition erfüllen. Im Untersuchungsbericht des Verwaltungsrats wird auch auf Art. 46 eingegangen. Schon Leggeri hatte vor den Abgeordneten des EU-Parlaments am letzten Donnerstag betont, dass die Suspendierung oder Beendigung einer Frontex-Operation immer letztes Mittel sein solle. Auch der Verwaltungsrat schreibt in seinem Bericht, eine Beendigung der Frontex Operation habe „zahlreiche negative Folgen“, da Frontex eine „deeskalierende und präventive“ Wirkung in der Region einnehme.

Cornelia Ernst erklärt: „Das ist ungeheuerlich. Art. 46 der Verordnung ist klar und deutlich, ob es dem Exekutivdirektor gefällt oder nicht. Was soll denn noch passieren, um eine Suspendierung oder Beendigung des Einsatzes zu rechtfertigen? Schließlich sind in den internen Untersuchungen des Verwaltungsrats immer noch Pushback-Vorwürfe ungeklärt und offen. Es kann nicht sein, dass es, wie im Fall von Ungarn, fünf Jahre und ein EuGH-Urteil braucht, bis der Artikel Anwendung findet. Die Aussagen über die deeskalierende Wirkung von Frontex sind lächerlich. Für mich legitimiert die Frontex-Präsenz in der Region die Pushbacks durch griechische Behörden.“

Nachdem die internen Untersuchungen des Verwaltungsrats abgeschlossen sind, ist es nun an der Arbeitsgruppe des EU-Parlaments die offenen Vorwürfe aufzuklären. Die nächste Sitzung findet am 15.03. um 13.45 Uhr statt.

Vor über 100 Jahren wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde und zwar als ein von vielen mutigen Frauen erstrittener Erfolg für Emanzipation und Gleichberechtigung. Mehr als hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts existieren immer noch keine gleichberechtigten Möglichkeiten politischer Mitbestimmung für Frauen. Der Frauenanteil im EU-Parlament ist zwar immer wieder gestiegen, doch liegt er nur knapp über 40 Prozent. Im deutschen Bundestag ist er zuletzt auf 30,9 Prozent gesunken. Das ist ein Trauerspiel. Der auch im Europaparlament deutlich spürbare Rechtsruck setzt uns alle unter Druck. Dabei müssen wir derzeit insbesondere die Frauen in Polen und Belarus in ihrem Kampf um Selbstbestimmung unterstützen. Wir sind gefragt, alle unsere Kräfte zu vereinen, feministische Forderungen voranzubringen und Gleichstellungsfragen zu lösen. Cornelia Ernst, Mitglied im Europa-Parlament:

„Bis 2030, so das offizielle Ziel der EU, soll Geschlechtergerechtigkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten Realität werden! Ein hohes Ziel und in Corona-Zeiten Illusion, sagen manche, wir aber sagen: Es wird verdammt Zeit, Frauen und Männer in allen Bereichen gleichzustellen!

Und – jede und jeder von uns kann in diesem Jahr bei den Wahlen zu den Landtagen und zum Bundestag dazu beitragen, dass der Frauenanteil in den Parlamenten steigt. “

Auftakt der Frontex-Untersuchungen: Abgeordnete befragen Frontex Direktor Leggeri und Kommissarin Ylva Johansson Nachdem sich die neue Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europaparlaments vergangene Woche konstituiert hatte, fand heute in Brüssel die erste Sitzung der viermonatigen „fact-finding investigation“ statt. Im Fokus dieser stehen, neben anderen Vorwürfen, die Grundrechtsverletzungen im Rahmen von „push-backs“, an denen die EU Grenzschutzagentur mutmaßlich beteiligt war oder von denen sie Kenntnis hatte. Die Abgeordneten werden vier Monate lang relevante Informationen und Beweise sammeln, verschiedene Akteurinnen und Akteure befragen und anhören. Zum Auftakt waren Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson geladen und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Zunächst sollte die Sitzung der Arbeitsgruppe unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Linke im Europaparlament hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass die Sitzung mit Leggeri und Johansson öffentlich stattfindet. Cornelia Ernst ist Mitglied der Arbeitsgruppe für die Fraktion The Left im Europaparlament. Sie erklärte im Vorfeld: „Die Vorwürfe und Themen, die in unseren Sitzungen besprochen werden, sind von öffentlichem Interesse. Transparenz muss hier oberstes Gebot sein. So steht es übrigens auch im beschlossenen Mandat der Arbeitsgruppe: Sitzungen sollen, soweit es möglich ist, öffentlich stattfinden. Auf unseren Druck hin wurde dann gestern Nachmittag beschlossen, diese Sitzung öffentlich stattfinden zu lassen.“ Während des Hearings wurden Leggeri und Johannson von den Abgeordneten insgesamt 45 Minuten lang ins Kreuzverhör genommen. Im Fokus stand die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur. Dr. Cornelia Ernst erklärt nach der Sitzung: „Seit Jahren gibt es umfassende Berichte und Dokumentationen über die Situation an den EU-Außengrenzen und von den unzähligen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von push-backs. Wir sind es leid! Der Exekutivdirektor kennt die Zustände in Griechenland genau. Dennoch hat er die Frontex-Operation in der Ägäis bisher nicht ausgesetzt. Das ist eine klare Verletzung von EU-Recht! Frontex muss hier zur Rechenschaft gezogen werde, es darf keine Straffreiheit für Frontex geben. Und auch Kommissarin Johansson als Vertreterin der Kommission muss sowohl zu den Vorwürfen als auch zur Rolle Leggeris Position beziehen, anstatt unter Verweis auf die Eigenständigkeit von Frontex allen Fragen auszuweichen. Die Kommission sitzt immerhin im Frontex Management Board und hat als die ‘Hüterin der Verträge‘ eine wichtige Rolle. Sie trägt damit Verantwortung.“

Heute Morgen fand in Brüssel die erste und konstituierende Sitzung der neuen Frontex Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europäischen Parlaments statt. Der Innenausschuss reagiert damit auf die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen rund um die Grenzschutzagentur Frontex.

Seit Monaten überschlagen sich die Medienberichte über die Rolle und Beteiligung von Frontex in Bezug auf illegale push-backs an den EU-Außengrenzen und speziell auch die Frage nach der Rolle des Exekutivdirektors Leggeri. Inzwischen laufen auf europäischer Ebene mehrere Untersuchungen gegen Frontex gleichzeitig.

Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat zwei Untersuchungen eingeleitet: zu Frontex internen Kontollmechanismen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und zu fehlender Transparenz gegenüber Parlamentarier:innen. Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF ermittelt im Zuge eines möglichen IT-Betrugsfalls bei Frontex und zu internen Management-Prozessen. Der Frontex-Verwaltungsrat ermittelt zu den push-back Vorwürfen.

Die Arbeitsgruppe des Innenausschusses des Europaparlaments soll nun in den ersten vier Monaten ihres Bestehens eine umfassende Tatsachenermittlung durchführen und alle relevanten Informationen und Beweise zu angeblichen Grundrechtsverletzungen, an denen die Agentur beteiligt war, zusammentragen. Außerdem soll die Arbeitsgruppe Frontex dauerhaft überwachen. Die Sitzungen der Arbeitsgruppe werden zweimal im Monat stattfinden. Insgesamt vierzehn Abgeordnete, zwei pro Fraktion, sind Mitglieder der Arbeitsgruppe.

Dr. Cornelia Ernst ist Mitglied der Arbeitsgruppe für die Fraktion The Left im Europaparlament. Nach der konstituierenden Sitzung erklärt die innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Wir haben eine große Verantwortung. Betroffene, Aktivist:innen und NGOs beobachten mit Interesse, was das Europäische Parlament jetzt tut. Wir fordern, dass diese Akteur:innen aktiv in die Tatsachenermittlungen mit einbezogen werden! Ohne Ihre wichtige Arbeit wäre unsere Untersuchung nicht möglich. Es muss genau untersucht werden, wie und in welcher Weise Frontex an Grundrechtsverletzungen beteiligt war bzw. ist. Wir werden uns mit Blick auf die Untersuchungen von OLAF und der Ombudsfrau der Europäischen Union für einen unabhängigen Überwachungs- und Beschwerdemechanismus bei Frontex stark machen.

Grundsätzlich sollten nach den neuesten Enthüllungen die Leitung und die gesamte Struktur der Organisation auf den Prüfstand gestellt werden. Frontex muss zur Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und dem Europäischen Parlament verpflichtet werden - das gilt sowohl für Anhörungen im EP also auch für die Offenlegung von Dokumenten und von Treffen mit Lobbyisten. Die Arbeitsgruppe muss Grundlagen schaffen, dass Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen ein Ende haben und dafür sorgen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden und echte Konsequenzen folgen.“

Sachsen - Bis zum Jahr 2038 will Deutschland komplett auf die Kohlestrom-Versorgung verzichten. Einer, der das nicht schnell genug geht, ist die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE). Sachsen Fernsehen-Redakteur Max Giese hat mit ihr über das Thema Kohleausstieg gesprochen.

https://www.sachsen-fernsehen.de/europaabgeordnete-ernst-fordert-schnelleren-kohleausstieg-816040/

„Die Zeit massenhafter Verstöße durch Frontex muss eine Ende haben.“

Seit Jahren steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex in der öffentlichen Kritik – in den letzten Monaten mehren sich die Vorwürfe, dass Asylsuchende in der Ägäis mit sogenannten Push-backs illegal zurückgedrängt werden. Eine Praxis, die gegen internationales Recht verstößt. Hinzu kommt, dass in mindestens einem Fall vermutet wird, dass Frontex-Direktor Fabrice Leggeri über diese Praxis Bescheid wusste. Anfang Dezember 2020 führte die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF eine Razzia in den Büros Leggeris durch, um die Vorwürfe genauer zu untersuchen. Sogenannte pushbacks werden von Nichtregierungsorganisationen schon lange dokumentiert, so hat die Linke im Europaparlament mit Unterstützung des „Border Violence Monitoring Network“ (BVMN) kürzlich das Schwarzbuch der Pushbacks (Black Book of Pushback’s) veröffentlicht, auf dem auf mehr als 1.500 Seiten eine überwältigende Menge an Beweisen für Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind.

Der Innenausschuss im Europaparlament reagiert nun auf die aktuellen Entwicklungen. Nach einer gemeinsamen Initiative von Linken (The Left), Grünen (The Greens) und Liberalen (Renew Europe) wird nach Verhandlungen mit der EVP-Fraktion im Innenschuss eine ständige Arbeitsgruppe zu Frontex eingerichtet. Die Linken forderten zunächst einen vollständigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der jedoch an den beiden größten Fraktionen scheiterte. Die jetzt eingerichtete Arbeitsgruppe soll die Arbeit von Frontex überwachen und auf den Prüfstand stellen - besonders mit Blick auf die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur, aber auch hinsichtlich interner fehlerhafter Management-Prozesse.

Dazu erklärt Dr. Cornelia Ernst, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion The Left:

„Wir begrüßen die längst überfällige Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe zu Frontex. Für mich hat der Ausschuss die Aufgabe, den Vorwürfen nachzugehen, Verantwortlichkeiten festzustellen sowie die Arbeitsweise von Frontex auf den Prüfstand zu stellen und wieder in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Die Zeit massenhafter Verstöße durch Frontex muss eine Ende haben. Rechtsstaatliche Prinzipien und die Grund- und Menschenrechte müssen auch an Europas Grenzen gelten. Es kann keine Straffreiheit für Frontex geben. Wir sind überzeugt, dass unsere Untersuchungen einiges ans Tageslicht befördern werden und ein klares Bild über die chaotischen Zustände bei Frontex ergibt  – aus dem dann auch personelle Konsequenzen folgen müssen. Heute ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.“

Am morgigen Freitag stellt die Linksfraktion ein „Black Book“ zu Rechtsbrüchen an den EU-Außengrenzen in einem Webinar gemeinsam mit Expert*innen vor. Das Schwarzbuch stellt Interviews mit Betroffenen und Opfern, Berichte, Karten und Belege für Push-Backs, Gewaltanwendungen und Rechtsbrüche aller Art zusammen, die EU-Offizielle Personen aus Drittstaaten an den EU-Außengrenzen (inklusive Österreich) zumuteten.

Es handelt sich hier um eine Sammlung auf 1.500 Seiten, die vom Border Violence Monitoring Network zusammengestellt wurde. Es geht um Folter, Erniedrigungen, gewaltsame Zurückweisungen und Rechtsverstöße. Das Webinar wird von der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (DIE LINKE.) geleitet und per Zoom durchgeführt. Anmeldungen bitte hier.

Als Koordinatorin einer fraktionsinternen Arbeitsgruppe stellt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst fest: „Es ist die erste umfangreiche Recherche zu diesem Thema. Ihr Ergebnis macht uns fassungslos. Nunmehr ist offensichtlich, dass die Gewalt an den EU-Außengrenzen struktureller Art  und staatlich organisiert ist. Täglich wird an den EU-Außengrenzen gegen die EU-Prinzipien sowie die Menschenrechte verstoßen. “

Cornelia Ernst kommentiert die Resolution zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Iran.

„Einmal mehr müssen wir grundlegende Menschenrechtsverletzungen im Iran ansprechen und wir werden nicht damit aufhören, solange politische Dissident*innen und Andersdenkende verfolgt, inhaftiert oder sogar hingerichtet werden. Wir verurteilen die Hinrichtung von Ruhollah Zam, fordern die Rücknahme des Todesurteils gegen den iranisch-schwedischen Wissenschaftler Dr. Djalali und seine Freilassung, und wir sind zutiefst besorgt über das Wohlergehen von Nasrin Sotoudeh, die gegen den Rat ihrer Ärzte wieder ins Gefängnis gebracht wurde. Darüber hinaus sorgen wir uns um die unzähligen inhaftierten Menschen, deren Namen wir nicht kennen und deren Familien um ihr Leben fürchten. Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher, wenn solche Menschenrechtsverletzungen stattfinden.“

„Menschenrechte sind weder ein Druckmittel in politischen Spielen noch ein Geschenk der Mächtigen, sie sind das Geburtsrecht eines jeden Menschen. Das bedeutet auch, dass es keine Doppelmoral geben kann, wenn wir über Menschenrechtsverletzungen sprechen; kein Leben ist mehr wert als ein anderes. Deshalb glauben wir, dass in der Entschließung eine Verurteilung der Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh fehlt, um Europas universelles Engagement für die Menschenrechte zu unterstreichen und die ‚europäischen Werte‘ glaubwürdig zu demonstrieren. Leider fehlt in der Entschließung auch eine klare Verurteilung der US-Politik des maximalen Drucks auf den Iran, die zahllose Iraner*innen leiden lässt, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie bereits in einer ohnehin prekären sozialen und wirtschaftlichen Lage befanden. Wir müssen klar sagen, dass die Aktionen der derzeitigen US-Regierung eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen.“

„Der Weg der iranischen Gesellschaft hin zu Freiheit und Demokratie ist ein langer und schwieriger Weg. Es ist die Aufgabe Europas, der iranischen Bevölkerung die Hand zu reichen, ihr solidarisch zur Seite zu stehen und auf Augenhöhe miteinander zu reden. Wir sollten uns in unserem Verhalten von den sogenannten europäischen Werten in ihrer Gesamtheit leiten lassen.“

Heute verabschiedete das Europaparlament seinen Bericht zur gescheiterten Umsetzung der Dublin-III-Reform. Das Dublin-System ist das Kernstück der EU-Asylpolitik und dieser Bericht befasst sich mit den Mängeln seiner Umsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Linken, kommentiert den EP-Standpunkt:

„Dublin ist gescheitert. Das ist völlig offensichtlich und wird in diesem Bericht auch benannt. Das begrüße ich. Doch reicht es trotzdem nicht, um diesem Text zustimmen zu können. Das eigentliche Problem des Dublin-Systems ist nämlich nicht seine Umsetzung. Das wirkliche Problem sind die Regeln, die es festlegt. Der Schlüssel zur Behebung der Mängel des Dublin-Systems ist die Umsiedelung der Asylbewerber*innen, und zwar vom ersten Tag an.“

„Die Konsequenz der EP-Schlussfolgerung müsste deshalb sein, nun akute Nothilfe zu leisten und die eskalierte Lage an den Grenzen umgehend abzufedern. Dies könnte geschehen, indem Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis eine Umsiedelung der Betroffenen vornehmen, und zwar so lange, bis sich die EU-Institutionen eben endlich auf eine neue gesetzliche Vorgehensweise geeinigt haben.“

„Dies versuchten wir mit einem Änderungsantrag zu erreichen. Auf den Stillstand der EU-Regierungen nimmt das tägliche und individuelle Leid in den überfüllten und unwürdigen Lagern schließlich keine Rücksicht. Unser Anliegen scheiterte jedoch am Widerstand der Fraktion um CDU/CSU und ÖVP, die sich in der Asylpolitik zunehmend radikalisiert. Daher können wir dem EP-Text final nicht zustimmen, auch wenn einige gute und wichtige Aspekt in dem Bericht benannt werden. Dass aber die aktuell einzige Möglichkeit, die Situation an Orten wie Lesbos kurzfristig zu verbessern, in dem Text komplett fehlt, läuft dem Sinn dieses Berichts zuwider.“

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert den heute erschienenen Emissions Gap Report:

„Kohlenstoffarme Pandemie-Erholung ist die letzte Hoffnung, den Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen. Der neue Emissions GAP Report 2020 gibt keinen Grund zur Entwarnung, trotz der kurzen Verschnaufpause, die die Lockdowns dem Klima verschafft haben, steigen die CO₂-Emissionen an manchen Orten bereits wieder an. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass wir trotz eines kurzen, durch die Corona-Pandemie verursachten Rückgangs der CO₂-Emissionen immer noch auf einen Temperaturanstieg von über 3°C zusteuern. Das liegt weit über den Zielen des Pariser Abkommens mit dem die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C begrenzt werden soll, mit dem Ziel 1,5°C anzustreben.“

„Der Bericht gibt aber auch Grund zur Hoffnung, denn eine kohlenstoffarme Pandemie-Erholung könnte erheblich zur Verminderung der Treibhausgasemissionen beitragen. Wir müssen jetzt Nägel mit Köpfen machen, der Wiederaufbauplan muss konsequent sozial-ökologisch umgesetzt werden, jetzt ist der richtige Zeitpunkt in grüne Technologien zu investieren, klimaschädliche Industrien zu modernisieren und gut bezahlte, grüne Industriearbeitsplätze zu schaffen.“

Seit mehr als einem Jahrzehnt bietet der UN Environmental Programme Emissions Gap Report einen jährlichen Überblick über die Differenz zwischen den vorausgesagten Treibhausgasemissionen und dem tatsächlichen Stand auf dem sie sein sollten, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden.

Die Studie “Eingesperrt und ausgeschlossen: Formlose und illegale Haft in Spanien, Griechenland, Italien und Deutschland“ betrachtet die Praktiken dieser vier EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf die sogenannte Verwaltungshaft (administrative detention), also die Haft ohne Gerichtsverfahren von Migrant*innen, wie diese sich fortentwickeln und neue Formen annehmen.

Im Bezug auf den veröffentlichten Migrationspakt kommt der Bericht beispielsweise zum Ergebnis, dass die geplanten Praktiken des Pakts bereits in Mitgliedsstaaten vollzogen werden und äußerst schädlich für Asylsuchende sind.

Die Studie gibt es in Englisch und Spanisch und die Zusammenfassung in Französisch:

https://www.guengl.eu/issues/publications/locked-up-and-excluded-informal-and-illegal-detention-in-spain-greece-italy-and-germany/

Heute veröffentlichten die Abgeordneten der EP-Linksfraktion THE LEFT einen Alternativen Migrations-Pakt. Er wurde von den THE LEFT-Mitgliedern im EP-Innenausschuss ausgearbeitet und ist eine Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission, den sie im September vorstellte. Die THE LEFT-Abgeordneten sehen in diesem ‚Migration Pact‘ der vdL-Kommission einen fundamentalen Angriff auf das allgemeine Asylrecht und formulieren deshalb nun ein alternatives Konzept, das eine nachhaltige, tragfähige, humane und rechtebasierte EU-Asyl- und Migrationspolitik ermöglicht. Cornelia Ernst ist Obfrau der EP-Linksfraktion im Innenausschuss und Mitinitiatorin dieses Alternativ-Texts:

 "Der von der EU-Kommission vorgeschlagene ‚Migration Pact‘ ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die die sogenannten europäischen Werte ernstnehmen. Schutzsuchende, Migrierende, die zivile Seenotrettung, Hilfsorganisationen, Freiwillige und all jene, die die Versäumnisse der bisherigen EU-Asyl- und Migrationspolitik ausbaden mussten, werden auf diese Weise erst recht verraten, denn der Vorschlag löst überhaupt nichts, sondern verleiht praktiziertem Unrecht lediglich eine fadenscheinige Rechtsgrundlage. Auf diese Weise sollen die humanitäre Katastrophe und Tausende Einzelschicksale aus der EU ausgelagert werden. Der Vorschlag der Kommission ist somit kein neues Asylkonzept, sondern die Blaupause für eine groß angelegte EU-Abschiebeindustrie.“

„Deshalb haben meine Kolleg*innen und ich diesen alternativen Migrations-Pakt ausgearbeitet. Mit ihm stellen wir ein Konzept vor, das die Situation für die Betroffenen deutlich und unmittelbar entschärft, das Individuum und die Menschenrechte respektiert, Perspektiven aufzeigt und damit endlich Lösungen, keine weiteren Maskeraden bietet."

·Der Alternative Migrations-Pakt der EP-Linksfraktion geht in drei Schritten vor: Erstens fasst er die präsentierte Sicht der EU-Kommission zusammen. Zweitens gibt er einen Überblick über die Realität vor Ort und schließt drittens mit dem jeweiligen Vorschlag von THE LEFT, wie diese Diskrepanz ausgeglichen werden kann. Der Text steht hier zum freien Download zur Verfügung.

Link zu Youtube-Video: The Left’s counterproposals to EU Commission’s deportation-obsessed Migration Pact. - YouTube

Die Bilder vom brennenden Flüchtlingscamp im griechischen Moria sind wohl vielen von uns noch vor Augen. Vor fast einem Monat brannte das Lager fast vollständig aus. 12.000 Menschen wurden durch das Feuer obdachlos, darunter 4000 Kinder. Der Brand hat die ohnehin angespannte Situation vor Ort noch verschärft. Als eine der wenigen  Europaabgeordneten hat sich Cornelia Ernst aus Dresden das Lager persönlich angeschaut. Im Interview erzählt sie, wie welche Eindrücke das zerstörte Dorf bei ihr hinterlassen haben.

Link zum Video: https://www.sachsen-fernsehen.de/?s=cornelia+ernst+moria

EU-Klimagesetz: Zwei Schritte vor, einer zurück

Mit seiner heutigen Abstimmung erhöht das Europaparlament zwar die Klimaziele für 2030. Doch verspielt es außerdem auch die Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken: Die Lobby der fossilen Energieträger konnte einen Coup erzielen indem nun auch die Nutzung von Erdgas im EU-Klimagesetz verankert wurde. Das Paket kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Linken und Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE):

„Gerne sehen wir Europäerinnen und Europäer uns als globale Vorreiter*innen beim Klimaschutz. Aber in Wahrheit sind die wenigsten zu einer mutigen Klimapolitik bereit und das EU-Klimagesetz ist ein weiterer Beleg dafür. Eigentlich sollten damit die Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen im EU-Recht verbindlich festgelegt werden, aber davon kann kaum die Rede sein. Zwar konnte das Europaparlament den Kommissionsvorschlag dahingegen verbessern, dass das anvisierte Klimaziel bis 2030 von 55 auf 60 Prozent angehoben werden konnte, doch reicht das einfach nicht. Der UN Emissions Gap Report hält eine Reduktion der Treibhausgase (gemessen am Stand von 1990) von mindestens 65-70 Prozent bis 2030 für das absolute Minimum um wenigstens die allerschlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden. Darum haben DIE LINKE und unsere Fraktion ein Klimaziel von mindestens 70 Prozent gefordert und sich die Grünen für 65 Prozent eingesetzt.“

„Trotzdem ist das Ziel von mindestens 60 Prozent natürlich ein wichtiger Teilerfolg: Industrie und Wirtschaft müssen jetzt endlich umdenken. Viel zu lange hat sich viel zu wenig getan und auch jetzt glauben Ewiggestrige im Europaparlament, wie Herr Pieper von der CDU, dass es der Markt schon richten wird und 55 Prozent vollkommen ausreichen würden.“

„Wir stehen vor der enormen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, eine sozial-ökologische Transformation zu bewältigen und das Klimagesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es gab jedoch auch einen Rückschlag, der zeigt, dass wir wichtige ökologische und soziale Entscheidungen nicht mehr dem Einfluss von Lobbyist*innen überlassen dürfen, die das Europaparlament maßgeblich beeinflusst haben, um Erdgas als sogenannte Brückentechnologie im EU-Klimagesetz zu verankern. Damit steht Erdgas künftig in direkter Konkurrenz zum Ausbau erneuerbarer Energien. Klimaziele hin oder her, so können wir den Klimawandel nicht stoppen. Gas ist keine Brückentechnologie, sondern eine Investition in fossile Energieträger, die ungefähr so klimafreundlich ist wie Cola Light gesundheitsfördernd! Gas verursacht CO₂- und Methan-Emissionen und Cola Light erhöht das Diabetesrisiko. Wenn Europa den Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen gerecht werden will, müssen wir also auch schnellstmöglich vom Erdgas Abschied nehmen."

Das Endergebnis zum finalen Text wird am morgigen Donnerstag (8. Oktober) um 8:30 Uhr im Plenum des Europaparlaments verkündet. Bei der Abstimmung handelt es sich um das endgültige Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments.

Mission nach Lesbos. 18./19. September 2020. Cornelia Ernst und Leo Lentz

Der Link zum Bericht: https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12795.europa-sch%C3%A4m-dich.html

In der Nacht vom 8. auf den 9. September brach im völlig überfüllten Geflüchtetenlager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein Feuer aus. Fast das komplette Lager wurde zerstört und tausende Geflüchtete standen auf der Straße. Die Bilder, die wir von der Nacht und den folgenden Tagen sehen konnten, waren erschreckend. Menschen die panisch versuchen vor den Flammen zu fliehen, überfüllte Straßen, Berichte von Straßenblockaden und gewalttätigen Polizist*innen, die nicht einmal vor Kindern Halt machen. Von vor Ort hört man Stimmen, die sagen „Es ist die Hölle auf Erden, es ist Krieg“.

Um sich selbst ein Bild machen zu können, hat eine Delegation der GUE/NGL Linksfraktion kurzfristig entschieden, nach Lesbos zu reisen. Abgeordnete aus Griechenland, Spanien, dem Baskenland, Schweden, Portugal und wir als DIE LINKE im Europaparlament nahmen daran teil. Ziel der Mission war es, einen Überblick über die aktuellen Verhältnisse vor Ort zu bekommen, aber vor allem auch, mit Menschen vor Ort zu reden. So stand am ersten Tag zunächst der Besuch des abgebrannten Camps in Moria auf dem Plan. Die verbrannten Container, die liegengebliebene Kleidung und der Geruch von Rauch ließen nur noch erahnen, welche Szenen sich dort abgespielt haben und was die Menschen, die schon so viel Leid ertragen mussten, nun auch noch zusätzlich durchmachen mussten.

Nie wieder Moria, hieß es immer wieder auf zahlreichen Demonstrationen in den letzten Tagen – und das zu Recht. Nach dem Brand waren viele Geflüchtete zuerst in die Berge geflüchtet oder campierten auf der zentralen Straße. Sie wollten nicht wieder zurück, in gar kein Camp. Doch was jetzt auf Lesbos entstanden ist, ist - auch wenn kaum vorstellbar - noch einmal schlimmer als das, was die Menschen in Moria erlebt haben. Moria 2.0. Das Camp, das aktuell noch als Übergangscamp bezeichnet wird, wurde direkt an der Küste errichtet. Ungefähr 1.000 Zelte werden dort aufgebaut, ein ganzes Riesenlager für 9 - 10.000 Menschen. Das Lager befindet sich unmittelbar an der Küste, an der im Herbst und Winter starke Nordwinde aufs Land treffen und Wellen und Kälte ins Camp bringen. Noch stehen die Zelte nahezu ungeschützt vor Wind und Wellen fast direkt am Wasser. Es ist ebenfalls bekannt geworden, dass das Lager auf einem verseuchten Truppenübungsplatz errichtet wurde, auf dem Soldaten immer noch Minen suchen. Geflüchtete haben bereits selbst Munition entdeckt und niemand weiß, was dort noch alles im Boden vergraben ist. Der Platz wurde provisorisch mit einem Gemisch aus Sand und Steinen abgedeckt. Eine Mischung, die sich bei Hitze so sehr aufheizt, dass man kaum darauf laufen kann und die beim ersten Regen zu einer einzigen Schlammgrube werden wird. Und wenn es wirklich dazu kommt, sind die Menschen nicht einmal in ihren Zelten geschützt, denn diese haben keinen Boden.

Weil es ansonsten keinerlei Möglichkeiten gibt, gingen die meisten Geflüchteten in dieses neue Lager. Was sich uns dort zeigte, machte alle fassungslos. Wir sahen ein überfülltes Lager, in dem Menschen unter schrecklichen Bedingungen leben mussten. Kaum ärztliche Versorgung, schlechte hygienische Bedingungen, verschmutzt und heillos überlaufen – ein menschenunwürdiges Leben. Es fehlte an fließendem Wasser, nur drei große Tanks standen zur Verfügung. Die Menschen konnten sich seit einer Woche weder duschen noch groß waschen. Hinzu kommt, dass COVID-19 hier eine viel größere Rolle spielt, denn es sind weit mehr als die bislang angegeben Fälle zu verzeichnen, dies bestätige uns Ärzte ohne Grenzen vor Ort.

Am Eingang des neuen Camps warteten hunderte Menschen, um sich zu registrieren. An Abstandsregelungen war hier gar nicht erst zu denken. Gleich vorne im Camp befindet sich einer der Quarantänebereiche. Oder anders: Zelte umzäunt mit Stacheldraht. Dahinter Menschen eingesperrt wie im Zoo. Die Dixi-Toiletten verdreckt, da es viel zu wenige sind. Daneben die Wasserstation, an der die Menschen versuchen, ihre Flaschen zu füllen, während das Wasser nur tröpfchenweise aus dem Tank läuft. Die Geflüchteten hinter dem Stacheldraht verstanden nicht, warum sie eingesperrt sind. Sie wurden positiv auf COVID-19 getestet, sind aber meist asymptomatisch. Die Kommunikation scheint in keiner Weise zu funktionieren. „No Corona“ sagten sie uns. Andere Geflüchtete standen ihnen am Zaun gegenüber, nur ab und an forderten die Polizist*innen sie auf, Abstand vom Zaun zu halten. Die Menschen hinter dem Zaun berichten uns von fehlendem Wasser und Essen, davon, dass sie sich nicht waschen können und nicht genügend Toiletten für alle da sind.

Moria 2.0 – Schlimmer als Moria. Und jetzt schon an seinen Kapazitätsgrenzen. Der Bau eines neuen Camps dauert nach Angaben der Campleitung sechs bis acht Monate. Mindestens so lange müssen die Geflüchteten dort weiter unter katastrophalen Bedingungen leben. Dann ist aber Winter! Ob jedoch wirklich ein neues Camp gebaut wird, bleibt unklar. Diese Unsicherheit und die Angst, wieder eingesperrt zu werden sowie die völlige Perspektivlosigkeit, all das traumatisiert viele Geflüchtete.

Unser Ziel kann also nicht sein, neue Camps zu bauen, auf diese Art der „Unterbringung“ zu setzen, sondern die Menschen so schnell wie möglich aus den Hotspots rauszuholen. Anders gesagt: Die Menschen müssen evakuiert und von der Insel geholt werden.

Fast direkt neben dem neuen Camp befindet sich ein weiteres Lager. Die Unterkunft in Kara Tepe ist speziell für Familien und Menschen mit Beeinträchtigungen. Nach dem Anblick des neu errichteten Camps, wirkte die Unterkunft in Kara Tepe schon fast gut. Aber davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Auch hier leben Menschen in Containern. Wir haben zwar fließendes Wasser gesehen, aber die Freude darüber, das hier zu sehen, verdeutlicht doch nur die wahnsinnigen Zustände wenige hundert Meter entfernt. In Kara Tepe gibt es einen Spielplatz und auch etwas Unterricht, unter anderem in Englisch und Griechisch. Trotzdem müssen die Menschen auch hier teilweise mehrere Jahre leben und auf ihre Anhörungen warten. Wir trafen dort eine Frau, 93 Jahre alt, sitzend im Rollstuhl, als Flüchtling anerkannt. Dennoch bleibt sie auf unbestimmte Zeit dort, weil sie niemand haben will und es keine Lösung für sie gibt.

Nach dem Brand in Moria, das nur weniger Kilometer von Kara Tepe entfernt ist, haben viele Menschen versucht, in diesem Camp Schutz zu finden. Auf Bildern und Videos war zu sehen, wie auf dem Weg tausende Menschen stehen und versuchen, ins Camp zu gelangen. Hier ist die Polizei mit aller Härte und Gewalt gegen die Geflüchteten vorgegangen. Auf der Straße nach Kara Tepe standen noch vereinzelt Menschen am Straßenrand, aber vor allem sahen wir die Reste von kurzfristig aufgebauten Unterständen. Ein Anblick, der wieder nur erahnen lässt, in welcher Situation sich die Menschen hier befunden haben. Auch die Polizei war noch präsent und stand inmitten des zurückgelassenen Hab und Guts.

Am Freitagnachmittag fand ein Austausch mit verschiedenen NGOs statt. Darunter HIAS Griechenland, PIKPA, das Legal Center Lesbos und die Initiative „Solidarity for all“ die vor Ort aktiv sind.
Was uns von den NGOs berichtet wurde, macht das Gesehene keinesfalls besser. Es schärft den Blick für die dramatische Lage auf den griechischen Inseln, speziell auf Lesbos. Wir erfuhren noch einmal, wie schwer es ist, Informationen über das neue Camp zu bekommen und dass die NGOs kaum Möglichkeiten haben, um mit den Menschen vor Ort zu reden. Ein großes Problem ist, dass juristische Hilfe, also Rechtsmittel für Geflüchtete, so gut wie gar nicht vorhanden ist. Wir erfuhren, dass aufgrund von COVID-19 Interviews mit Geflüchteten per Telefon gehalten wurden und bereits zwei Tage später die Ablehnung des Asylantrages ankam. Die Aktiven vor Ort kritisieren zu Recht die europäische Flüchtlingspolitik und fühlen sich allein gelassen. Die Menschen, die auf der Insel leben, waren lange bereit, zu helfen, aber sie fühlen sich alleingelassen, von Regierung und EU. Diese Not wird von der gegenwärtigen griechischen Regierung schamlos ausgenutzt. NGOs werden unter Druck gesetzt, die Voraussetzungen für ihre Registrierung verschärft und rechte Propaganda hat dadurch Zulauf. Gleichzeitig ist klar: Griechenland und die griechischen Inseln können die Asylpolitik nicht alleine schultern. Es ist eine Schande, dass die restlichen Länder die Augen verschließen und sich dem Problem nicht annehmen. Uns wurde von Push-Backs berichtet, von gewalttätigen Polizist*innen, von erschwerten Asylverfahren, vom schweren Zugang zu Anwält*innen, von der fehlenden Aufklärung der Geflüchteten über ihre Rechte und Pflichten. Es sind erschreckende Zustände.

Am Samstag trafen wir zunächst EASO (Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen). Die Antworten auf unsere Fragen, die die Mängel bei Asylverfahren betrafen, blieben so gut wie unbeantwortet. Trotz der unübersichtlichen Lage und des fehlenden Zugangs zu Anwält*innen sieht EASO aktuell keine Probleme darin, die Asylverfahren fortzusetzen in der derzeitigen Situation. „Je schneller wir die Fälle bearbeiten, desto schneller können die Menschen von der Insel“ heißt es auf die Frage, gemeint ist wohl zuerst Abschiebung. Die Berichte der NGOs vom Tag zuvor und auch die angespannte Situation, die aufgeladene Stimmung der EASO Mitarbeitenden erwecken den Anschein, dass die Asylverfahren eben nicht problemlos geführt werden. Von einem fairen und gerechten Verfahren kann hier kaum die Rede sein.

Auch Frontex blieb in den Aussagen mehr als zurückhaltend. Hier ging es in den Gesprächen vor allem um die illegalen Push und Pull-Backs vor der Küste der Insel, von denen es mehrere Aufzeichnungen und Beweise gibt. Frontex bemerkte, dass sie einige Zeit gar nicht an den Grenzen waren und somit auch nichts unternehmen konnten. Bei der Nachfrage nach Beschwerdemöglichkeiten und der Bearbeitung dieser Beschwerden blieb es still. Sie beharren darauf, dass die griechischen Behörden und Polizei hier in der Verantwortung seien. Aber wir bestehen darauf: Entweder wissen sie, was passiert und sie unternehmen nichts oder sie wissen nicht, was an den Grenzen passiert. In beiden Fällen sind sie verantwortlich, da sie entweder wegschauen oder nicht zur Aufklärung beitragen. Die Behauptung von Frontex, man wisse nicht, was an den Grenzen vor sich gehe und das, obwohl es genügend eindeutige Berichte und Aufnahmen von NGOs gibt, macht einmal mehr deutlich, dass diese Agentur abgeschafft werden muss. Selbst ehemalige Stadtvertreter*innen aus Mytilini berichteten von Push und Pull-Backs und baten darum, dafür zu sorgen, dass diese endlich aufhörten. Push-Backs und Pull-Backs sind illegal. Sie müssen verhindert werden, hier steht Frontex in der Verantwortung!

Beim Besuch des ehemaligen Tagesscenters für alleinerziehende Mütter und unbegleitete Minderjährige sahen wir, dass es auch etwas anders gehen kann. Aufgrund der akuten Platznot, die es eigentlich auch schon vor dem Brand gab, sind nun auch hier Kinder und Mütter mit ihren Kindern dauerhaft untergebracht. Im Gespräch mit den Menschen vor Ort wurde schnell klar: Es geht ihnen wesentlich besser als in Moria. Es gibt weder Zelte noch Container, sondern ein richtiges Haus. Mit Fenstern, Türen und Treppen. Schlimm genug, dass das schon als Glücksfall angesehen werden muss. Dennoch sind auch hier die Menschen vorerst nur provisorisch untergebracht, schlafen ohne jegliche Privatsphäre und auf dem Boden mit dünnen Matratzen. Wann es Betten geben wird, war zum Zeitpunkt des Besuchs nicht klar.

Am Ende der Mission nach Lesbos bleibt Fassungslosigkeit. Moria war und ist ein Elendslager und zeigt das Versagen der Europäischen Union. Was jetzt auf der Insel entstanden ist und was dort passiert, ist nichts anderes. Die Menschen, die da ankommen, werden ihrer Rechte beraubt und leben weiter unter menschenunwürdigen Bedingungen. Es muss endlich Schluss sein mit der Hotspot-Politik an den europäischen Außengrenzen. Wir müssen sofort evakuieren. Deutschland hat Platz, Platz für die Menschen aus Lesbos. Fast 180 Safe Harbours gibt es bei uns, Städte, Regionen und Bundesländer, die Menschen aus diesen Lagern aufnehmen wollen. Deutschland kann und muss in dieser Frage vorangehen, damit das Elend an den europäischen Außengrenzen endlich ein Ende hat.

Mit der Vorlage des neuen „Pact on Migration“ muss die Beendigung der Hotspot Politik geregelt werden. Die Geflüchteten müssen auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden.

Es muss ein europäisches Rettungssystem zur Rettung Geflüchteter eingerichtet werden. Jegliche Gewalt gegen Geflüchtete muss sofort aufhören. Das Dublin-System gehört abgeschafft. Alle Staaten sind zu verpflichten, sich an der Aufnahme und Integration Geflüchteter zu beteiligen. Neben des BIPs als Kriterium des Verteilungsschlüssels, müssen aber mindestens genauso sehr die Belange der Geflüchteten berücksichtigt werden. Es braucht ein Resettlement-Programm zur finanziellen und logistischen Unterstützung der Ansiedlung Geflüchteter innerhalb der EU, genauso wie eine Task Force, die die soziale Situation und die Unterbringung der Geflüchteten in den Mitgliedstaaten unterstützt und kontrolliert

Das alles heißt nicht, dass wir auf eine europäische Lösung warten können. Es gilt anzufangen!
Die Menschen an den EU-Außengrenzen, auf den griechischen Inseln, in Bosnien oder an der spanisch-marokkanischen Grenze müssen sofort aufgenommen werden. Wir können weder nur die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen noch die Menschen, die dort unter elendigen Bedingungen leben müssen, alleine lassen.

Evacuate now!

Am heutigen Mittwoch legte die EU-Kommission ihren lange angekündigten Migrationspakt vor. Bereits 2016 hatte die Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Diese scheiterte jedoch am Unwillen der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Im Europaparlament hatten sich jedoch klare Mehrheiten für eine deutliche Verbesserung der Aufnahme von Asylsuchenden gefunden, die auch von der Linken unterstützt wurden. Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation im Europarlament, kommentiert:

„Diese Vorschläge widersprechen schon der Idee und dem Sinn von Asylrecht an sich. Anstatt sich darum zu kümmern, wie wir ein EU-weites System schaffen, das Katastrophen wie in Moria verhindert, das das Tausendfache Sterben auf dem Mittelmeer beendet und das in der Lage ist, einige Hunderttausend Asylsuchende ordentlich, anständig und fair in Europa aufzunehmen, geht es wieder nur um Abwehr, Abschreckung und vor allem um Abschiebungen.“

„Die Kommission stellt sich das so vor: Mit EU-Geld und Personal rüsten wir die Grenzen von Mali bis Sudan samt Nordafrika noch weiter auf. Wenn es dann doch irgendjemand schafft, in die Nähe der EU-Grenzen zu gelangen, bringen wir alles denkbare Gerät wie Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Frontex in Stellung, um sie aufzuspüren und dann ohne großes Theater nach Libyen, Mali oder Syrien zurückzudrängen. Wenn das alles nicht klappt, und es doch noch Menschen an unsere Grenzen schaffen, dann werden sie in Lager aus Zelten und mit zu wenig Toiletten gepfercht um zu prüfen, ob sie überhaupt einen Asylantrag stellen dürfen.“

„Das ist eine grotesk verschärfte Variante der bisherigen Politik. Das Ziel, noch schneller noch mehr Menschen abzuschieben ist nicht neu. Aber die meisten Menschen können nicht abgeschoben werden, ganz einfach, weil die Zielländer nicht sicher sind. Hier ist schlicht kein Spielraum für mehr 'Effizienz". Wenn die Kommission jetzt vorschlägt, dass sich Länder wie Polen oder Ungarn von der Pflicht, Geflüchtete aufzunehmen, freikaufen können, indem sie sich an mehr Abschiebungen beteiligen, dann wird die Idee von europäischer Solidarität auf den Kopf gestellt.“

„Der einzige Weg, unsere Asylpolitik effizienter zu machen besteht darin, sie menschlicher und freundlicher zu machen. Wir brauchen sichere und legale Wege für Geflüchtete in die EU. Wir brauchen faire und geordnete Verfahren für die Umverteilung von Asylbewerber*innen ab dem Tag der Einreise. Das wäre echte Solidarität. Dass die EU-Kommission jetzt prahlt, keinerlei ‚rote Linien‘ überschritten zu haben, ist unverschämt. Die roten Linien, die sie hier überschritten haben, sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Genfer Konvention, und die Grundrechtecharta der EU.“

Die Einigung von CDU/CSU und SPD, nun insgesamt 1.553 Menschen aus dem niedergebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen, kommentiert Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament:

"Natürlich bin ich für jede und jeden Einzelnen froh, die wir aus dem Lager Moria herausholen. Abgesehen davon, dass diese Zahl viel zu niedrig ist und es keinen Grund gibt, nur Kinder und Familien aufzunehmen, ist das keine Lösung für die vielen Migrant*innen in den insgesamt elf europäischen Hotspots, die teilweise bis zu zwei Jahre dort ausharren müssen.“

„Wie verlogen diese ‚Einigung‘ ist, beweist auch die Tatsache, dass Deutschland lediglich anerkannte Schutzbedürftige aufnehmen will. Genau diese Personengruppe gehört jedoch überhaupt nicht in Hotspots und hätte längst die Inseln verlassen müssen. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Wochen verschiedene Bundesländer und Kommunen schon mehr freie Aufnahmeplätze angeboten haben, im ersten Schritt für 5.000 Menschen.“

„Dass es das unmenschliche Hotspot-System gibt, daran haben die Regierungen von Bundeskanzlerin Merkel wesentliche Schuld. Solche Lager sind nicht der ordentliche Normalzustand in der EU, sondern die gewollte Folge des mittlerweile gescheiterten EU-Türkei-Deals, der maßgeblich von Berlin aus eingefädelt wurde. Die eigentlichen EU-Gesetze, das individuelle Recht auf Asyl wurde und wird dafür jeden Tag in tausenden Fällen gebrochen. Wir fordern die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, noch in diesem Jahr Schluss zu machen mit dem unmenschlichen System Hotspot.“

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Zur Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari erklärt Cornelia Ernst, Vorsitzende der parlamentarischen Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit dem Iran:

„Ich verurteile ausdrücklich die jüngste Hinrichtung des jungen Sportlers Navid Afkari. Seine Ermordung steht in einer Reihe von Todesstrafen, die im Zusammenhang mit Protesten der Jahre 2018 und 2019 verhängt wurden. Auf Grund der alarmierenden Häufigkeit von Todesstrafen gegen Demonstranten, mache ich mir große Sorgen hinsichtlich künftiger Reaktionen der iranischen Behörden auf Proteste oder gar jegliche Äußerung abweichender Meinungen. Als Irandelegation werden wir deshalb eine Anhörung zur Lage der Menschenrechte im Iran organisieren und dabei auch diesen Fall von Navid Afkari besprechen.“

„Ich fordere die iranische Regierung auf, die Verfolgung friedlicher Demonstrant*innen zu beenden und die demokratischen Rechte und Freiheiten die iranische Bevölkerung zu garantieren. Das Europäische Parlament ist ausnahmslos gegen die Todesstrafe, unter allen Umständen und in allen Fällen. Es ist eine grausame und unmenschliche Bestrafung, die eine inakzeptable Ablehnung der Menschenwürde und -integrität darstellt.“

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„Seit 2016 kenne ich Moria, ich war mehrfach vor Ort. Dieser von der EU und den Mitgliedstaaten erzwungene Hotspot war von Anfang an ein Desaster: heillos überlaufen und verschmutzt. Es gab nur wenige sanitäre Anlagen für Tausende Menschen. Das war eine unhaltbare Zumutung, insbesondere für Kinder, aber auch für jede und jeden, der oder die dort monate- und jahrelang leben muss sowie die Helferinnen und Helfer, die dort tätig sind.“

„Nichts ist neu. Seit Jahr und Tag thematisieren Europa-, Bundestags- und andere Abgeordnete diese Probleme immer wieder. Große Teile der Zivilgesellschaft sowie NGOs in allen europäischen Ländern schlagen immer wieder Alarm. Das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisung von EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten muss ein Ende haben. Es macht keinen Sinn, jetzt auf eine europäische Lösung zu warten. So schnell wird es die nicht geben. Doch schnelle Hilfe ist einfach möglich: 174 deutsche Städte haben sich zu ‚sicheren Häfen‘ erklärt und sind bereit, sofort Geflüchtete aufzunehmen. Wenn das Auswärtige Amt es in Corona-Zeiten schafft, über 240.000 deutsche Urlauber*innen zügig aus aller Welt zurückzuholen, können auch 12.500 Flüchtlinge schnell in diese 'Häfen' gebracht werden.“

„In keinem der Bundesländer käme es zu Unterbringungsproblemen. Darüber hinaus haben sich Bundesländer wie Thüringen und Berlin, aber auch Bremen und Hamburg bereit erklärt, zusätzliche Aufnahmeprogramme aufzulegen. Bundesinnenminister Seehofer muss seine diesbezügliche Blockadehaltung nach Monaten endlich aufgeben.“

„Deutschland führt gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft. Und so ist die Bundesregierung doppelt in der Verantwortung. Sie muss mit der Aufnahme der Moria-Flüchtlinge ein Zeichen für Europa setzen! Heute geht es nicht darum zu diskutieren, wer für die Situation die Verantwortung trägt. Es geht auch nicht darum zu diskutieren, wer welchen Beitrag zu welcher Lösung leisten könnte. Diese Lösung für Moria liegt auf dem Tisch. Sie muss nur umgesetzt werden. Das ist ein Akt der Humanität.“

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Heute bestimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) seine Stellungnahme zum EU-Klimagesetz - aus Sicht des Klimaschutzes jedoch mit einem eher bedauernswerten Ergebnis: Der Berichterstatter, Zdzisław Krasnodębski von der polnischen PiS-Partei (ECR Fraktion) setzte alles daran, den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben und konnte sich dabei auf die Unterstützung der christdemokratischen EVP- und fremdenfeindlichen ID-Fraktion verlassen. Zunächst wollte er sogar überhaupt keine verbindlichen Ziele für 2030 festlegen und blieb auch nach heftiger Kritik bei einem Wert, der deutlich hinter dem Vorschlag der Kommission zurückblieb.
Das Ergebnis kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

"Gemessen am CO₂ Ausstoß von 1990 wollte Krasnodębski die EU-weite Reduktion von Treibhausgasen auf gerade einmal bis zu 50 Prozent beschränken. Das konnte nur mit Ach und Krach verhindert werden und schließlich einigte man sich auf 'mindestens 55 Prozent'. Fakt ist, dass auch dieses Ziel vollkommen unzureichend ist und hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurückbleibt. Im UN Emissions Gap Report halten Klimaforscher*innen ein Klimaziel von mindestens 65-70 Prozent für das absolute Minimum um wenigstens die allerschlimmsten Folgen des Klimawandels noch mindern zu können. Das knappe Ergebnis, das mit 37 gegen 36 Stimmen durchgeboxt wurde, zeigt auch, mit welcher Heuchelei in Europa Klimapolitik betrieben wird: Gerne sehen wir uns als globale Vorreiter, aber in Wahrheit sind die wenigsten zu einer mutigen Klimapolitik bereit.“

Die Stellungnahme als Ganzes wurde mit 42 zu 31 Stimmen angenommen.

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Wie in den vergangenen Jahren nutzte DIE LINKE Rheinland-Pfalz die parlamentarische Sommerpause, um mit Menschen und Organisationen im Bundesland ins Gespräch zu kommen. Die Sommertour ist eine Gemeinschaftsinitiative des Landesverbandes RLP und des in Mainz ansässigen Europabüros DER LINKEN. Katrin Werner, Mitglied des Bundestages und Landesvorsitzende der LINKEN, und Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments, besuchten Mainz, Frankenthal, Marienthal, Altenkirchen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern. Neben Gesprächen mit zahlreichen engagierten Bürger*innen, Gewerkschaften und Initiativen trafen sie auch die Kandidat*innen der LINKEN zur Landtagswahl 2021.

Montag: Mainz

AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP

Am Montag, den 17.08.2020, startete die Tour in der Landeshauptstadt Mainz. Schon der erste Termin zeigte, wie wichtig Netzwerk- und Bündnisarbeit, aber auch der gemeinsame Austausch ist. Cornelia Ernst und Katrin Werner besuchten den AK Asyl - Flüchtlingsrat RLP. Der Flüchtlingsrat vernetzt Akteur*innen, die im Bereich von Flucht, Asyl und Migration arbeiten. Er bildet haupt- und ehrenamtlich Aktive weiter und setzt sich für die Anliegen von Geflüchteten ein.

Aktuell beschäftigt den Flüchtlingsrat die Situation in Griechenland. Dort ist die Lage weiterhin katastrophal. In Moria, wo Kapazitäten für 3.000 Menschen bestehen, leben 14.000 bis 17.000 Menschen. Die türkische Regierung hat die „Rücknahme“ von Geflüchteten ausgesetzt, offiziell aufgrund der Covid-19-Pandemie. Der Flüchtlingsrat tritt für ein Landesaufnahmeprogramm ein.

Länder und Kommunen signalisieren ihre Aufnahmebereitschaft. So haben sich die Länder zur Aufnahme von 2.100 Menschen aus den griechischen Lagern bereiterklärt. Rheinland-Pfalz hat im Rahmen des Aufnahmeprogramms des Bundes am 27. Juli 16 Personen aus Afghanistan aufgenommen. 50 weitere sollen folgen. Im Land haben sich unter anderem Koblenz, Mainz, Trier, Ingelheim, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Landau und Bingen zu Sicheren Häfen erklärt.

Allerdings will das Bundesinnenministerium lediglich 243 kranke Kinder mit Angehörigen aufnehmen, was knapp 1.000 Menschen bundesweit sind. Die Zuständigkeit für die Aufnahme geflüchteter Menschen liegt beim Bundesinnenministerium. Horst Seehofer blockiert die Landesaufnahmeprogramme. Thüringen und Berlin hat er die Aufnahme über die jeweiligen Landesaufnahmeprogramme verboten.

Diese Haltung ist schlicht inhuman. Menschen bleiben in überfüllten Lagern, wo kaum eine Gesundheitsversorgung existiert. Darum unterstütz DIE LINKE die Forderungen des Flüchtlingsrates: Einrichtung eines Landesaufnahmeprogramms in Rheinland-Pfalz! Aufklärung und Bekämpfung von institutionellem Rassismus! Abschiebeknast in Ingelheim schließen!

Zur Petition für ein Landesaufnahmeprogramm

https://fluechtlingsrat-rlp.de/

Mainzer Tafel

Nach dem Besuch beim Flüchtlingsrat ging es weiter zum Mainzer Tafel e. V. Die Tafel verteilt seit 2001 Lebensmittel an Bedürftige. Rund 150 Freiwillige leisten pro Woche 1.000 Stunden Arbeit und verteilen 6 bis 8 Tonnen Lebensmittel. Durch die Pandemie wurde die Arbeit in Mainz, aber auch bei vielen anderen Tafeln, massiv eingeschränkt. Viele der ehrenamtlich engagierten Bürger*innen, die in der Lebensmittelausgabe arbeiten, gehören zur Risikogruppe. Um sie zu schützen wurde zeitweise knapp die Hälfte der 949 Tafeln bundesweit geschlossen. Auch in Mainz konnte die Ausgabestelle von Mitte März bis zum 26. Mai nicht arbeiten. Seither erfolgt die Ausgabe eingeschränkt. Alle 14 Tage werden nun vorgepackte Lebensmittelgebinde ausgegeben, um eine Gefährdung der Kund*innen und der Mitarbeiter*innen der Tafel zu vermeiden.

Die Tafeln leisten eine wichtige Arbeit um Menschen in Armut zu helfen. Das große Engagement ist unverzichtbar. Allerdings ist der Staat in der Pflicht, die sozialen Sicherungssysteme zu stärken. Es kann nicht sein, dass Menschen auf Almosen angewiesen sind, um zu überleben. Renten, Löhne und Sozialleistungen müssen armutsfest sein. Darum fordert DIE LINKE eine gesetzliche Mindestrente von 1.050 € und einen Mindestlohn von 12 € pro Stunde. In der Pandemie hat DIE LINKE einen Zuschlag von 200 € auf alle Sozialleistungen gefordert, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten und den Wegfall lebenswichtiger Unterstützungs- und Hilfsangebote auszugleichen. Diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren verdienen auch mehr Anerkennung. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement müssen verbessert werden.

https://www.mainzer-tafel.de/

Dienstag: Frankenthal

Am Dienstag ging die Sommertour in Frankenthal weiter. Mit unserem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz David Schwarzendahl waren wir mit einem Infostand in der Stadt vertreten. Auch unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln kamen wir mit vielen Bürger*innen ins Gespräch.

Tom-Mutters-Schule

Im Anschluss daran besuchten wir die Tom-Mutters-Schule. Dabei handelt es sich um eine Förderschule mit dem Schwerpunkt ganzheitliche Entwicklung. Sie hat 41 Schüler*innen und ist eine verpflichtende Ganztagsschule. Die Klassen bestehen aus maximal 9 Schüler*innen, die von jeweils einer pädagogischen Fachkraft geleitet werden. Eine zweite Fachkraft unterstützt die Leitung. Die Schule deckt die Klassenstufen 1 – 12 ab. Großen Wert legt die Schule auf Mitsprache der Schüler*innen und auf Gemeinschaft.

Ein Problem entsteht durch die Lage in der Stadt. Es gibt wenig Platz, was zur Folge hat, dass der Pausenhof sehr klein ist. Um den Schüler*innen mehr Möglichkeiten zur Selbstentfaltung und Naturerfahrung zu geben, soll er in Zusammenarbeit mit dem Verein Naturspur e. V. umgestaltet werden. Allerdings bestehen auch viele weitere Probleme. Die Schule ist baulich in unhaltbarem Zustand und muss dringend saniert werden. Hier zeigt sich, wie an Bildung und Teilhabe gespart wird. Wie vielerorts lässt man Gebäude verfallen, was zu Lasten der Schüler*innen und Lehrkräfte geht. Es ist skandalös, dass diese Schule keine ausreichende Unterstützung seitens des Landes erhält, obwohl diese Menschen mit Behinderungen zustehen muss. Noch nicht einmal hygiensche COVID-19-Hilfen werden gewährt. Es muss dringend mehr Geld in Schulen und andere Bildungseinrichtungen investiert werden, um allen Kindern und Jugendlichen gute Bildung zu ermöglichen! DIE LINKE setzt sich auf Stadtebene für diese Schule ein und wird dieses Thema im Landtagswahlkampf auf die Tagesordnung bringen!

https://www.tom-mutters-schule.de/

Klimaschutzmanagement Frankenthal

Am Nachmittag stand das Thema Klimaschutz auf dem Programm. David Schwarzendahl, Katrin Werner und Cornelia Ernst trafen Anna-Catharina Eggers, die Klimaschutzmanagerin der Stadt Frankenthal, zum Gespräch. Die Stadt hat sich 2012 ein integriertes Klimaschutzkonzept gegeben. Es soll den CO2-Ausstoß verringern, die Energienutzung effizienter gestalten und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen. Es umfasst öffentliche Liegenschaften, private Haushalte, Straßenbeleuchtung, Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie Verkehr, Abwasser und Abfallwirtschaft. Zudem wurde schon 2009 ein Sanierungskonzept für 15 öffentliche Gebäude entwickelt. Damit sollen Verwaltungsgebäude, Sporthallen und Schulen energetisch saniert werden. Das Programm wurde durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gefördert. Das Gespräch mit Frau Eggers war sehr konstruktiv. Andere Kommunen können von Frankenthal lernen, denn Klimaschutz ist auch Kommunalsache. Wir setzen uns für den kommunalen Erfahrungsaustausch ein, auch über die Landesgrenzen hinweg.

Deutscher Gewerkschaftsbund Frankenthal

Um Klimawandel zu begrenzen ist die Energiewende notwendig. Sie geht mit einem Strukturwandel in vielen Wirtschaftsbereichen einher. Das hat Einfluss auf den Arbeitsmarkt. In verschiedenen Branchen und Regionen werden Stellen wegfallen, etwa in den Braunkohlerevieren. Bis 2050 werden voraussichtlich ca. 21.000 Erwerbstätige weniger im Bereich Erdgas/Erdöl/Kohle tätig sein. Eine Studie kam 2019 zu dem Ergebnis, dass jedoch insgesamt mehr Arbeitsplätze entstehen als verloren gehen. Um über diese Entwicklungen zu sprechen, trafen wir den DGB Stadtverband Frankenthal. In Frankenthal ist die Arbeitslosigkeit von Juli 2017 bis Juli 2020 von 1.612 auf 2.033 gestiegen. Die Unterbeschäftigungsquote ist im gleichen Zeitraum von 9,8 auf 10,8% gestiegen. In den Monaten April bis Juli 2020 war ein besonders starkes Anwachsen der Arbeitslosigkeit zu beobachten. Seit Mai sinkt auch die Zahl der gemeldeten Stellen kontinuierlich. Dieser Trend war schon vor der Pandemie zu erkennen, er hat sich aber in den letzten Monaten deutlich verstärkt. In Frankenthal sind unter anderem Zulieferer der Automobilindustrie ansässig. Es scheint fraglich, wie sich eine Klimawende auf diese Unternehmen auswirken wird.

In der Diskussion mit dem DGB wurde klar, dass die Arbeitswelt sich wandeln muss. Eine 4-Tage-Woche ist gesamtgesellschaftlich sinnvoll. Ein weiteres großes Thema war die Situation von Arbeitnehmer*innen während der Coronakrise. Zum einen darf die laufende Digitalisierung nicht zu Lasten der Arbeitnehmer*innen gehen, zum anderen brauchen wir die Möglichkeit eines gerechten Homeoffice. Die Lebensqualität darf im Homeoffice nicht verloren gehen. Deswegen fordern wir ein Recht auf Nichterreichbarkeit, denn der Arbeitsschutz gilt auch zu Hause.

Fridays for Future

Abends trafen David Schwarzendahl, Cornelia Ernst und Katrin Werner die Aktivist*innen von Fridays  For Future Frankenthal. Die junge Leute haben die Protestbewegung in die Pfalz gebracht. Sie zeigten großes Interesse an den politischen Entscheidungen. Unter anderem wurde über europäische Lösungen, z. B. den Green New Deal, gesprochen. Einstimmigkeit herrschte darin, dass trotz Corona nicht am Klimaschutz gespart werden darf. Es ist schön, dass viele junge Menschen sich politisch engagieren und für solch wichtige Ziele ihren Protest auf die Straße bringen.

Der Klimawandel geht nur mit einem Systemwandel. DIE LINKE steht an der Seite der Proteste.

Mittwoch: Marienthal und Altenkirchen

Klosterdorf Marienthal

Der Mittwoch begann mit einem Besuch im Klosterdorf Marienthal. Gemeinsam mit Jan Michael Krämer, der auf Listenplatz 10 für den Landtag kandidiert, Udo Quarz vom Kreisvorstand der LINKEN Altenkirchen und Martin Klein, Mitglied des Sprecher*innenrates der LINKEN im Westerwald, ging es in den kleinen Ort im Westerwald, der während der Pandemie auf sich aufmerksam gemacht hat. Marienthal hat 20 Einwohner*innen und fünf gastronomische Betriebe. Durch die Schließungen von Gaststätten haben viele Gastronomen sehr gelitten. In Marienthal haben sie während der Pandemie jedoch ein Kulturprogramm auf die Beine gestellt, das ihnen durch die Krise hilft. Unter Einhaltung der Abstand- und Hygieneregeln finden Konzerte und Lesungen statt. Dadurch ist der Ort zum Vorbild für andere geworden. Von den Hilfen des Bundes und des Landes ist jedoch kaum etwas in Marienthal angekommen. Für DIE LINKE steht fest: Tourismus, Gastronomie und Kultur dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Unter strengen Maßnahmen ist ein Stück Normalität möglich, denn Gaststätten und Kultureinrichtungen ermöglichen ein gesellschaftliches Miteinander. Wir dürfen sie nicht verlieren. Bund und Land müssen endlich mehr dafür tun, dass Gaststätten, Kultureinrichtungen und ein nachhaltiger Tourismus erhalten bleiben.

https://www.facebook.com/Klosterdorf-Marienthal-560227321033587/

Flüchtlingshilfe in Altenkirchen

Von Marienthal ging es weiter nach Altenkirchen. Dort stand ein Austausch mit verschiedenen Akteur*innen der Flüchtlingshilfe auf dem Programm. Die Engagierten berichteten von den Schwierigkeiten, mit denen Geflüchtete und Ehrenamtliche kämpfen: Busverbindungen sind so teuer, dass Geflüchtete sie sich nicht leisten können. Rentner*innen, die ehrenamtlich aktiv sind, fahren sie oft auf eigene Kosten zu Angeboten wie Sprachkursen. Die Flüchtlingsarbeit ist schlicht unterfinanziert. Darüber hinaus gibt es keine verlässliche Regelförderung für Programme, die geflüchteten Menschen helfen und das Ehrenamt stärken. Stattdessen müssen Fördermittel immer wieder neu beantragt werden. Das ist eine unnötige Mehrbelastung für Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind. DIE LINKE will das Ehrenamt und die Flüchtlingsarbeit stärken. Wir fordern eine tragfähige öffentliche Infrastruktur und den ticketlosen ÖPNV für alle, die hier leben. Betreuungs- und Integrationsmaßnahmen müssen mehr Geld erhalten, und zwar in Form beständiger Förderungen. Die Vernetzung zwischen den unterschiedlichen haupt- und ehrenamtlichen Akteur*innen und den Geflüchteten muss effektiv gestärkt werden.

Donnerstag: Koblenz und Trier

Amnesty International in Koblenz

Am Donnerstag, den 20.08.2020, fand vormittags ein Gespräch mit Amnesty International in Koblenz statt. Die LINKEN-Kandidat*innen für die Landtagswahl Melanie Wery-Sims (Listenplatz 2) und Tobias Christmann (Listenplatz 8), MdEP Cornelia Ernst sowie die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Jochen Bülow trafen  Vertreter der Menschenrechtsorganisation, Michael Engelhardt und Klaus Haars. Amnesty International fordert ebenfalls ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete. Außerdem tritt die Organisation für eine Landesstiftung für Menschenrechtsverteidiger*innen ein. Berlin und Hamburg haben solche Stiftungen bereits eingerichtet. Die Stiftung soll zeitlich befristete Stipendien gewähren. Mit diesen sollen bedrohte Aktivist*innen sich in Deutschland fortbilden und vernetzen können. Nach Ablauf des Stipendiums sollen sie ihre Tätigkeit im Herkunftsland mit internationaler Rückendeckung wieder aufnehmen. So könnte das Land Rheinland-Pfalz den internationalen Kampf um die Menschenrechte wirksam unterstützen. DIE LINKE befürwortet diese Forderung, denn Menschenrechte müssen überall verteidigt werden, vor Ort, auf EU-Ebene und international. Auch Rassismus und Polizeigewalt waren Gesprächsthemen. Rheinland-Pfalz gehört zwar zu den wenigen Bundesländern, die über eine Beschwerdestelle für Polizeigewalt verfügen. Jedoch ist das Ziel hier nur Vermittlung. Unabhängige Ermittlungen sind nicht vorgesehen. Das reicht nicht aus. Wir brauchen eine unabhängige Ermittlungsstelle, die mit den Kompetenzen, dem Personal und den Mitteln ausgestattet ist, um Vorwürfen gegen Polizei und Behörden nachgehen zu können.

https://amnesty-koblenz.de/

Multikulturelles Zentrum Trier

Nachmittags ging es in Trier weiter. Gemeinsam mit Julian Theiß (Listenplatz 4) und Marc-Bernhard Gleißner, Vorsitzender der Linksfraktion im Trierer Stadtrat, besuchten Katrin Werner und Cornelia Ernst das Multikulturelle Zentrum. Das Multikulturelle Zentrum ist seit fast 30 Jahren ein wichtiger Anlaufpunkt für Geflüchtete in der Stadt. Hier werden Sprachkurse und Unterstützung in vielen Bereichen angeboten. An dem Gespräch nahmen Geflüchtete teil, die in der AfA in Trier untergebracht sind. Zwar wird auf eine Anfrageder LINKEN an die ADD hin das WLAN nachts nicht mehr abgeschaltet, jedoch herrschen in der AfA katastrophale Zustände, die dringend angegangen werden müssen. Die Bewohner*innen sprachen viele der Missstände an. Die Duschzeiten für rund 700 Menschen sind auf zwei Zeitfenster von je zwei Stunden am Tag begrenzt. Auf den Schutz von LGBTQ* wird keine Rücksicht genommen. Sanitäre Einrichtungen in ihren Unterkünften wurden geschlossen, um sie für die Corona-Isolierstation nutzen zu können. Die Isolierstation ist mittlerweile aufgelöst, jedoch bleiben Toiletten und Duschen gesperrt. Darum müssen LGBTQ* auch nachts das Gelände überqueren, um sanitäre Anlagen zu erreichen. Das Sicherheitspersonal ignoriert zudem häufig die Privatsphäre. So berichteten Bewohner*innen, dass Sicherheitsleute ohne anzuklopfen in die Zimmer platzen. Die Hygienebedingungen werden dadurch verschärft, dass es kaum geeignete Möglichkeiten gibt, Nahrungsmittel aufzubewahren. Familien erhalten ein Kühlschrankfach, andere Personen haben gar keine Möglichkeit Lebensmittel zu kühlen. Infolgedessen tritt immer wieder ein Insektenbefall auf. Die AfA schiebt diesen darauf, dass die Bewohner*innen nicht genügend putzten. Die Menschen klagen über mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten in der Einrichtung. Ihnen fehlen eine Struktur und das Gefühl, etwas Sinnvolles zu tun.

Es gibt kaum eine Möglichkeit, sich über die Missstände zu beschweren. Das Sozialbüro erscheint den Geflüchteten als desinteressiert oder sieht sich als nicht für ihre Probleme zuständig. Auch die rechtliche Lage wird immer schlimmer: Menschen müssen bis zu 18 Monaten in den Aufnahmeeinrichtungen ausharren. Und die Pandemie verschärft die Situation weiter. Wer die Einrichtung länger als 48 Stunden verlässt, muss in Quarantäne. Sorge macht den Bewohner*innen ein möglicher Covid-19-Ausbruch. Würde das geschehen, sehen sie die AfAs als völlig unzureichend gerüstet. Wir werden uns mit einem Brief an die AfA wenden, diese Missstände abzuschaffen. Des weiteren planen wir einen Besuch in der AfA. Grundsätzlich gilt es, möglichst dezentrale Unterbringung anzustreben, die Menschenwürde muss an erster Stelle stehen und wir brauchen deutlich mehr Geld für Integrationsmaßnahmen. Das europäische Gesetzesvorhaben, die Fluchtabwehr dadurch weiter zu verschärfen, dass Menschen außerhalb der EU schon ihre Asylanträge stellen müssen, wird, wenn es angenommen wird, das Grundrecht auf Asyl endgültig abschaffen. Wir werden auf allen Ebenen dagegen kämpfen!

https://de-de.facebook.com/multitrier/

Feministische Vernetzung Trier

Abends fand ein Treffen mit der Feministischen Vernetzung Trier im Queergarten statt. Die Gruppe hat sich vor kurzem gegründet und setzt sich für feministische Politik in der Stadt ein. Sie bietet Menschen unterschiedlichen Alters und mit verschiedenen Erfahrungen eine Plattform.

In der Corona-Krise drohen viele Errungenschaften für Frauen verloren zu gehen. So macht sich die unfaire Verteilung von Sorgearbeit im Homeoffice besonders bemerkbar. Häusliche Gewalt wurde durch die Isolation während des Lockdowns geschürt, während zugleich niedrigschwellige Hilfsangebote wegbrachen. Ein stärkerer Einsatz für die Gleichberechtigung und den Schutz vor Gewalt ist dringend notwendig. Rheinland-Pfalz muss die Infrastruktur an Frauenhäusern und anderen Hilfsangeboten deutlich ausbauen. Bundesweit gibt es zu wenige Plätze in diesen Einrichtungen und der Ausbau der Kapazitäten geht nur schleppend voran. Frauen werden im Durchschnitt immer noch schlechter bezahlt als Männer. Es muss endlich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit gezahlt werden.

Nicht vergessen werden dürfen die Sexarbeiterinnen, die aufgrund der unterschiedlichsten und willkürlich festgelegten Regelungen ohne jede Unterstützung sind. Viele von ihnen sind ins Nichts gefallen, obdachlos geworden und Gewalt ausgesetzt. Es kann nicht sein, dass diese Personengruppe, insbesondere, wenn es sich um Menschen handelt, die aus Drittstaaten kommen, gänzlich durchs Raster fällt und die Regelungen von Bundesland zu Bundesland anders sind bzw. gegeneinander ausgespielt werden.

Die Versorgung hinsichtlich der reproduktiven Rechte ist ebenfalls katastrophal. Einerseits sind Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor schwer möglich. Dadurch, dass kaum Ärztinnen und Ärzte dafür ausgebildet werden, fehlt schlicht das Angebot. Andererseits werden Entbindungsstationen geschlossen, weil sie nicht profitabel sind. Teilweise müssen Frauen in Rheinland-Pfalz zur Entbindung Strecken von 40 Kilometern zurücklegen. Das soll durch Hebammenzentralen ausgeglichen werden. Jedoch gibt es bei weitem nicht genügend Hebammen und deren Arbeitsbedingungen sind schlecht. Zudem sind die Zentralen zwar sinnvoll und wichtig, jedoch können sie Entbindungsstationen nicht ersetzen. Durch die Ausrichtung des Gesundheitswesens an Maßstäben der Profitmaximierung lässt man Schwangere im Regen stehen. Wir brauchen dringend eine flächendeckende Versorgung durch Geburtshilfestationen und mehr Hebammen. Und es muss gewährt sein, dass Frauen, die eine Abtreibung vornehmen wollen, nicht erst nach Luxemburg fahren müssen.

Freitag: Kaiserslautern

Energieagentur Rheinland-Pfalz

Am Freitag erreichte die Sommertour in Kaiserslautern. Kim Brinkmann, Listenplatz 3 zur Landtagswahl, Lena Edel, Listenplatz 7 und Mitglied des Stadtrates in Kaiserslautern, Cornelia Ernst und Katrin Werner besuchten die Energieagentur Rheinland-Pfalz. Es stand also wieder der Klimaschutz auf dem Programm. Die Energieagentur berät und unterstützt Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen bei Energiewende und Klimaschutz. Unter anderem betreibt sie Aufklärung über erneuerbare Energien, berät zu Fördermöglichkeiten und unterstützt Energiepat*innen in Städten und Gemeinden.

Im Gespräch mit Dagmar Schneider, Michael Hauer, Benjamin Herrmann und Elke Breuer zeigten sich viele Anknüpfungspunkte an das Gespräch mit Frau Eggers, der Klimaschutzmanagerin in Frankenthal. Die Energieagentur vernetzt das Klimaschutzmanagement in den Kommunen. Die kommunalen, Landes-, Bundes- und europäischen Einrichtungen, Programme und Strukturen zum Klimaschutz sollen zusammengebracht werden. Klimaschutz ist ein Querschnittsthema. Es betrifft alle politischen Ebenen und die verschiedensten Bereiche der Gesellschaft, von der Energieerzeugung über die Industrie, den Verkehr und Gebäudesanierungen bis hin zum privaten Energieverbrauch. 

DIE LINKE tritt ein für das Konzept der Bürgerenergie. Die Bürgerenergie legte den Grundstein für die Energiewende und treibt eine dezentrale, konzernunabhängige und ökologische Energieerzeugung voran. Bürgerenergiegenossenschaften und kommunale Erzeuger erhöhen die gesellschaftliche Teilhabe vor Ort. Durch ihre lokale Verortung schaffen Bürgerenergieprojekte dort Wertschöpfung, wo erneuerbare Anlagen entstehen und sind auch deshalb bei der lokalen Bevölkerung breit akzeptiert. Es ist wichtig, den Klimawandel weiter zu bekämpfen. Durch die Corona-Krise droht dieses Thema aus dem Blick zu geraten. Das darf nicht geschehen.

https://www.energieagentur.rlp.de/

https://www.energieagentur.rlp.de/service-info/die-energieagentur-informiert/aktuelle-meldungen/aktuelles-detail/vertreter-von-die-linke-informieren-sich-ueber-energiewende-in-rheinland-pfalz-1/

Vielfalter KL e. V.

Am Nachmittag fand ein Besuch beim Vielfalter KL e. V. statt. Ziel des Vereins ist es Kunst und Kultur und den interkulturellen Austausch in der Region Kaiserslautern zu fördern, sowie nichtkommerzielle, soziale und kulturelle Angebote zu schaffen. Mit seiner interkulturellen Arbeit engagiert sich der Verein für ein solidarisches Zusammenleben in der Stadt Kaiserslautern. Als Kulturverein und interkulturelles Café soll zukünftig ein zentraler Treffpunkt für unterschiedlichste Menschen und Kulturen in der Kaiserslauterer Innenstadt geschaffen werden. Geplant sind weiterhin Sprach- und Unterstützungsangebote als auch ein vielfältiges kulturelles Angebot. Der Vielfalter KL e.V. gründete sich 2017 aus dem Zusammenschluss des Kultur ohne Kommerz e.V. und dem Projekt Teachers on the Road KL.

Vereine wie der Vielfalter KL e. V. leben vom Engagement vieler Menschen, leiden aber oft sehr unter der Corona-Krise. Veranstaltungen können nicht stattfinden und Angebote müssen abgesagt werden.  Darum sucht der Vielfalter noch weitere helfende Hände und wirbt um Spenden. Auch mit einer Mitgliedschaft kann der Vielfalter KL e. V. unterstützt werden. Eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst leben können, braucht solche Vereine und Initiativen. Nicht zu vergessen, dass diese oft die Arbeit übernehmen, die die Kommunen nicht leisten. Vereine, die so wichtige Arbeit leisten, wie Vielfalter KL e.V., müssen auch durch die Kommunen finanziell unterstützt werden. Auch sie sind systemrelevant!

Zum Spendenaufruf

https://de-de.facebook.com/VielfalterKL/

Fazit

Die Reise durch unser Bundesland hat viele Erkenntnisse darüber gebracht, was Menschen in Rheinland-Pfalz bewegt. Wir haben einmal mehr Einblicke in die aktuellen Aufgaben und Probleme der Menschen und Organisationen erhalten, in die großen gesellschaftlichen Herausforderungen ebenso wie in die alltäglichen Kämpfe, die im Kleinen ausgetragen werden.

Wir nehmen die Impulse vieler Menschen mit in die kommenden politischen Debatten in den kommunalen Parlamenten, im Bundestag und im Europaparlament.

Wir werden für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl kämpfen, für bessere Lebensbedingungen für alle Menschen in Rheinland-Pfalz und für eine soziale und ökologische Wende in der Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine offene und tolerante Gesellschaft ist für uns nicht verhandelbar.

In den anstehenden Wahlkämpfen und darüber hinaus wird DIE LINKE für diese Gesellschaft streiten, ob in den Parlamenten oder vor Ort an der Seite der Bürger*innen, ob in den Kommunen, in Land und Bund oder in Europa.

Wie in den letzten Jahren unternehmen Dr. Cornelia Ernst (MdEP) und Katrin Werner (MdB) zusammen die „Sommertour“ durch Rheinland-Pfalz. Die Sommertour bietet jedes Jahr aufs Neue eine Gelegenheit, in entspannter Atmosphäre mit den beiden Politikerinnen in Kontakt zu treten und sich über politische Inhalte auszutauschen.

Nachdem es im letzten Jahr um explodierende Mieten und sich verschlechternde Wohnbedingungen ging, stehen diesmal die Folgen der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. An sechs Tagen stehen in sieben Orten Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von zehn Organisationen auf dem Tourenplan. Dabei soll es vor allem um sozial-ökologische Wege aus der aktuellen Krise gehen

Die beiden Abgeordneten laden zudem interessierte Bürgerinnen und Bürger an Infoständen zum Gespräch ein. Dabei werden sie von örtlichen Mitgliedern der LINKE. begleitet.

Dieses Jahr sind Katrin Werner und Cornelia Ernst in; Mainz (17.08.), Frankenthal (18.08.), Altenkirchen und Koblenz (19.08.), Trier (20.08.), Speyer (21.08.) und Elmstein (22.08.).

Kontakt:

Katrin Werner (MdB)
Wahlkreisbüro

Paulinstr. 1-3
54292 Trier

Lukas Stutz

Telefon: 0651 - 1459225

Telefax: 0651 - 1459227

Für das Europabüro:

Dr. Cornelia Ernst MdEP

Regionalbüro Rheinland-Pfalz

Gärtnergasse 24

55116 Mainz

Tel.: +49 (0)6131 586 79 53
mainz@cornelia-ernst.de

Florian Kobuß

Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

In unserem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt.

Link zum Video: https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12741.unsere-sieben-forderungen-an-die-ratspr%C3%A4sidentschaft-der-bundesregierung.html

"Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der EU-Kommission, die vielen Staaten nicht zuletzt auf Druck Deutschlands aufgebürdet wurden, haben die europäischen Gesundheits- und Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs geführt.

Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das wäre der Moment, die desaströse Politik der letzten Jahre zu beenden und mit einer solidarischen Politik anzufangen. Hier sind sieben unsere Forderungen für Maßnahmen die nach der Corona-Krise für eine solidarische Neuausrichtung getroffen werden müssen.

Erstens: Der EU-Haushalt, der im Moment nur ein Prozent des Bruttoinlandprodukts beträgt, muss massiv erhöht werden. Und er muss noch viel stärker dem Kampf der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten gewidmet werden. Die Krise zeigt: Die EU muss gemeinsam und nicht gegeneinander handeln. Deshalb braucht es Corona-Bonds um mit gemeinsamen Anleihen in die Zukunft investieren zu können. Die EU-Förderpolitik muss ab sofort vor allem ökologisch-nachhaltig und sozial ausgerichtet sein.

Zweitens: Der Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien und zu einer nachhaltigen Wirtschaft, "Just Transition" genannt, muss fair und gerecht sein. Der Fonds für diesen Übergang muss erneuerbare Energieträger viel stärker fördern als fossile. Nur dann schaffen alle EU-Mitgliedstaaten den nötigen Umbau ihrer Wirtschaft.

Drittens: Wir brauchen eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung. Das heißt, alle EU-Staaten müssen dazu verpflichtet werden, armutsfeste und existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent des mittleren Durchschnitteinkommens des jeweiligen Mitgliedstaates liegen. Außerdem muss garantiert werden, dass gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleich bezahlt wird. Nur so lässt sich Lohn- und Sozialdumping zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten verhindern.

Viertens: Im digitalen Bereich sind die Verhältnisse zwischen Bürger*innen, Unternehmen und Regierungen im ständigen Wandel. Die negativen Auswirkungen staatlicher Überwachung geraten zunehmend aus dem Blick (Problem Corona-App) - nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch gesellschaftspolitisch vernünftig. Digitale Bürgerrechte und Datenschutz müssen unumstößliche Schranken für die Wirtschaft bleiben.

Fünftens: Der kritische Widerstand der Gesellschaften gegen massiv profitorientierte Freihandelsverträge zeigt, dass wir alternative, faire und ethisch stichhaltige Handelsmandate benötigen. Diese müssen dringend mit Umweltschutz, Nachhaltigkeit und sozialen Standards wie "FairTrade" verknüpft sein.

Sechstens: Die Corona-Pandemie hat gezeigt wie fehlgeleitet die bisherige Sicherheits- und Militärpolitik der EU war. Statt die Milliarden im EU-"Verteidigungsfonds" in Panzer, Drohnen und Gewehre zu verschwenden, sind sie viel sinnvoller in die Infrastruktur, den Klimaschutz und die Gesundheitsvorsorge investiert.

Siebtens: Die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist krachend gescheitert! Die EU verbarrikadiert ihre Außengrenzen. So sperrt sie Menschen aus, die ihr Leben vor Krieg und Hunger retten wollen. Damit verletzt sie die Europäische Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonvention. Seit drei Jahren blockiert der Europäische Rat ein neues Asylsystem. Der neue EU-Migrationspakt muss das individuelle Asylrecht schützen, Geflüchtete fair in der EU verteilen und sichere Fluchtwege schaffen. Das fordern wir von der deutschen Ratspräsidentschaft.

Die #EU2020DE bietet eine Chance, die EU wieder an die Bedürfnisse der Einzelnen und nicht an die Interessen der Konzerne der großen Mitgliedstaaten anzupassen. DIE LINKE im EP fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu verspielen."

Pressemitteilung Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.)


Brüssel/Dresden, 22. Juni 2020

European Green Deal: Für einen sozial-ökologischen Neustart

Heute beginnt die EU Sustainable Energy Week (nachhaltige Energiewoche), die größte europäische Konferenz, die sich erneuerbaren Energieträgern und dem Thema Nachhaltigkeit widmet. Anlässlich dieser Veranstaltung fordert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, einen grundlegenden Wandel in der europäischen Energiepolitik:

„Nach den schweren sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie ist es auch in der Energiepolitik dringend an der Zeit, ein grundlegendes sozial-ökologisches Umdenken einzuleiten. Der Green Deal hat soziale Fragen bisher komplett übergangen und muss dieses katastrophale Versäumnis schnellstens korrigieren, nur so kann der Neustart nach COVID-19 gelingen.“

„Klimaforscher*innen halten ein Klimaziel von mindestens 65-70 Prozent bis 2030 für nötig, darum ist das angepeilte europäische Klimaziel von gerade mal 50 bis 55 Prozent bis 2030 ist viel zu niedrig. Damit wir den Klimawandel noch substantiell abschwächen können, brauchen wir einen zügigen und fairen Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien. Bei dieser Just Transition muss den ehemaligen Kohlekumpeln eine echte Perspektive gegeben werden. Wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und stärker subventionieren, so wie es früher über Jahrzehnte für fossile und atomare der Fall war.“

„Wir alle benötigen Energie in unserem täglichen Leben. Deshalb muss die EU ihre Energiepolitik auch am Wohl der Bürger*innen ausrichten. Das allgemeine Ausgangsverbot der letzten Monate hat Energiearmut verschärft und aufgezeigt wie wichtig Energie für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist. Deshalb fordern wir bezahlbare, energiearme Wohnformen und ein Recht auf Energie für alle EU-Bürger*innen.“

In unserem Positionspapier zum European Green Deal legt Cornelia Ernst dar, wie soziale Gerechtigkeit im Green Deal verankern werden müsste.

An den Städtetag Rheinland-Pfalz
Herrn Michael Ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz,
Vorsitzender
Herrn Thomas Hirsch, Oberbürgermeister der Stadt Landau,
Erster stellvertretender Vorsitzender
Herrn Wolfgang Treis, Oberbürgermeister der Stadt Mayen,
Zweiter stellvertretender Vorsitzender
Deutschhausplatz 1
55116 Mainz

Hilfe für Geflüchtete in Griechenland

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister Ebling, Oberbürgermeister Hirsch und Oberbürgermeister Treis, sehr geehrte Vertreter*innen der Mitgliedsstädte,

als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments ist die humanitäre Katastrophe in den Lagern für Geflüchtete in Griechenland und deren rasche Beendigung für mich ein Thema von herausragender Bedeutung. Eine Lösung kann nur gesamteuropäisch erfolgreich sein, echte Lösungsperspektiven können nur auf Gemeindeebene entwickelt werden.

Vor dem Hintergrund des Sterbens im Mittelmeer haben sich viele Städte zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Diese Entscheidungen begrüße ich ausdrücklich. Mainz, Trier, Koblenz, Ingelheim, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Bingen und Gau-Algesheim haben in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit rund 150 weiteren Kommunen im Bundesgebiet ihre Hilfsbereitschaft für Menschen in Not erklärt. Die rheinland-pfälzischen Gemeinden repräsentieren über 750.000 Menschen und damit knapp ein Fünftel der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz.

Die GUE/NGL-Fraktion in Brüssel steht europaweit im Kontakt mit vielen kommunalen Akteur*innen. Eine gute Kooperation mit Amtsträger*innen und Gemeinderäten in Rheinland-Pfalz über mein Wahlkreisbüro in Mainz ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich möchte Sie als exponierte Vertreter eines kommunalen Spitzenverbandes ausdrücklich ermuntern und ermutigen, bei Ihren Amtskolleg*innen für weitere Erklärungen von Kommunen in Rheinland-Pfalz zu „Sicheren Häfen“ zu werben.

Wie Sie wissen hat sich die Bundesregierung mit einem Koalitionsbeschluss vom 8. März 2020 darauf verständigt, sich an der Aufnahme von1.000 bis 1.500 Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland zu beteiligen. Tatsächlich läuft diese dringend notwendige Hilfe nur sehr langsam an. Viel zu spät, am 18. April, wurden gerade einmal 47 Kinder nach Deutschland geflogen.

Vor diesem Hintergrund wende ich mich an Sie als Vorsitzende des Städtetages:

• Bitte machen Sie die Situation an den europäischen Grenzen zum Thema der nächsten Städtetage!

• Laden Sie Vertreter*innen der zivilgesellschaftlichen Akteure zu den nächsten Städtetagen ein, wie z.B. Vertreterinnen der Seebrücken-Bewegung und dem Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz!

• Initiieren Sie eine Diskussion, über welche Aufnahmekapazitäten auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus die Städte in Rheinland-Pfalz verfügen!

• Bitte sprechen Sie mit der Landesregierung, mit Abgeordneten in Land und Bund über die Aufnahme von Geflüchteten.

Geben Sie Geflüchteten eine Stimme!

Ich bitte Sie dringend, Menschen auf der Flucht gerade jetzt nicht im Stich zu lassen. Bitte setzen Sie sich gegenüber der Landesregierung und den zuständigen Stellen des Bundes dafür ein und machen Sie deutlich, dass die Städte in Rheinland-Pfalz bereit sind, notleidende Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen, solidarischen Grüßen

Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments

Um Platz in Asylunterkünften zu schaffen, will die griechische Regierung am kommenden Sonntag (31. Mai) 10.000 Asylbewerber*innen aus ihren Unterkünften räumen. Zudem haben etwa 2.000 Asylsuchende, deren Anträge während des Lockdowns abgelehnt worden sind, eine extrem kurze Einspruchsfrist nur von einer Woche bekommen, die diesen Freitag abläuft. Obendrein verlangt die Regierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, dass sie sich registrieren müssen, um in Griechenland tätig sein zu dürfen. Diese Registrierung, die an Maßnahmen von Orbán in Ungarn erinnert, kann einfach verweigert werden. Diese drei Entwicklungen drohen, die ohnehin schon katastrophale Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland noch weiter zu verschlechtern. Aus diesem Grund wandten sich drei Europaabgeordnete aus drei Fraktionen in einem Brief an die EU-Kommission. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE, ist eine Mitinitiatorin des Briefes:

„Hier ist dringendes Handeln geboten. Es kann doch nicht sein, dass die griechische Regierung Asylsuchende auf diese Art ihrer grundlegenden Rechte beraubt! Ich fordere die EU-Kommission auf, bei diesem krassen Bruch von EU-Recht einzuschreiten. Deshalb habe ich gemeinsam mit den Europaabgeordneten Sophie In't Veld (Obfrau von Renew Europe im EP-Innenausschuss) und Tineke Strik (Obfrau von Grüne/EFA im EP-Innenausschuss) einen Brief an den Vizepräsidenten der Kommission Schinas und Kommissarin Johansson geschrieben. Ich erwarte, dass die Kommission zügig berichtet, was sie in der Sache unternommen haben."

Ende März forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze garantiert.

Wie nun bekannt wurde, starb mindestens ein Mensch bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden. Nach Recherchen des SPIEGEL wurde er von griechischen Soldaten erschossen. Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem heute verschickten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission eine Untersuchung der tödlichen Schüsse an der türkisch-griechischen Grenze vornehmen muss.

„Wir erwarten, dass die Kommission ihrer Verantwortung gerecht wird und eine gründliche Untersuchung einleitet", heißt es in dem Brief. Eine „Straflosigkeit, die in einer Union, die sich auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gründet“ dürfe nicht toleriert werden.

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, fordert, dass „die Aushöhlung von Grundrechten und der Verfall der Rechtsstaatlichkeit eine Ende haben muss. Die griechische Regierung darf nicht länger repressive Maßnahmen im Deckmantel der Krisenbekämpfung anwenden. Die EU-Kommission muss sofort handeln und dem eine Ende setzen, indem sie solche Verletzungen von EU-Recht konsequent ahndet. Ihre Pflicht ist es, den Vorgang vollständig aufzuklären.“

Während Kindergärten und Schulen geschlossen bleiben, Sportveranstaltungen weiterhin ausgesetzt sind und nicht einmal Restaurants ihren Betrieb wieder aufnehmen können, nimmt die Bundeswehr in der Oberlausitz schon wieder ihr Übungen auf. Dazu die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. Im Europaparlament:

Cornelia Ernst: "Die Bundeswehr schwebt über den Dingen und begegnet dem Virus mit Flecktarn. Grundlos rumballern zu können, scheint wohl wichtiger zu sein, als zum Wohle der allgemeinen Gesundheit einfach mal die Füße still zu halten. Dass die Bundeswehr nun wieder ihre Übungen aufnimmt halte ich für unverantwortlich und einen Affront gegenüber allen, die aus Solidarität zu einander ihren Alltag pausieren. Die Bundeswehr sollte sich mal weniger wichtig und dafür die Corona-Pandemie ernst nehmen - bleibt Zuhause!"

In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, fordern 122 Europaabgeordnete die EU-Kommission auf, die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze zu garantieren. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, initiierte gemeinsam mit Birgit Sippel und Tineke Strik dieses Schreiben und kommentiert dessen Anliegen: „Gewalt gegen Journalist*innen und freiwillige Helfer*innen, Tränengas gegen Geflüchtete und Schutzlosigkeit gegen die Ausbreitung des Corona-Virus: In den vergangenen Wochen konnten wir live mitverfolgen, wie in Griechenland die Aushöhlung von Grundrechten und der Verfall der Rechtsstaatlichkeit vonstattengehen. Mit unserem Schreiben, dem sich 119 weitere Europaabgeordnete anschlossen, fordern wir die EU-Kommission dazu auf, unverzüglich zu prüfen, zu beobachten und zu handeln. Das Corona-Virus darf nicht als Vorwand genutzt werden, um das Asylsystem auszusetzen oder verbriefte Grundrechte zu missachten. Im Gegenteil: Das Corona-Virus muss dringender Anlass sein, endlich zu handeln und eine weitere Verbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Dazu müssen die Menschen aus den überfüllten Lagern von den griechischen Inseln in Sicherheit gebracht werden.

Die derzeitige Situation darf nicht dazu missbraucht werden, bestimmte Gruppen zu stigmatisieren und zu benachteiligen. Die griechische Regierung darf nicht länger repressive Maßnahmen im Deckmantel der Krisenbekämpfung anwenden. Wir möchten mit unserem Aufruf sicherstellen, dass ergriffene Reaktionen nicht dazu führen, Grundrechte wie das Recht auf das Stellen eines Asylantrags beschnitten werden oder gar, dass Menschen illegaler Weise in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen Gewalt oder Folter droht. Wir weisen darauf hin, dass der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bereits Vorschläge unterbreitete, wie die jetzige Situation unter Wahrung internationaler Schutzstandards zu bewältigen sei.

Die von der griechischen Regierung angekündigte Abriegelung der Hotspots als Maßnahme gegen die Ausbreitung von COVID-19 macht uns große Sorgen. Eine solche Einkerkerung würde die Menschen vor Ort, Geflüchtete gleichermaßen wie Freiwillige und Hilfsorganisationen, einem immensen gesundheitlichen Risiko aussetzen. Wir fordern die EU-Kommission auf, sofort zu handeln, indem sie Schutz bietet und Rechtstaatlichkeit wahrt.“

Zum Download finden sich der Brief an die EU-Kommission mit den 122 unterzeichnenden Europaabgeordneten und das Schreiben des Vorsitzenden aus dem Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) mit der Aufforderung an Janez Lenarčič (Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz), die miserable Situation für Geflüchtete in den Lagern zu lindern, indem die Hochrisikogruppen auf EU-Festland evakuiert werden und ausreichend medizinische Hilfe bereitgestellt wird.

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die jüngsten Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze: “Die EU-Mitgliedstaaten haben sich seit der Einrichtung dieses menschenverachtenden Deals zur Abwehr Geflüchteter sang- und klanglos aus der Affäre gezogen. Wir haben nach wie vor kein neues Asylsystem in der EU, ja nicht einmal die Situation auf den griechischen Inseln wollte man derweil wirklich in den Griff bekommen. Wir wissen nicht, wohin genau die im Zuge dieses Deals ausgeschütteten Milliarden tatsächlich flossen und uns fehlen auch kritische und umfangreiche Berichte aus den Lagern in der Türkei. Migration, Asyl und Flucht? Aus den Augen, aus dem Sinn! Und das alles ohne Zustimmung des Europaparlaments.

Bereits im Jahr 2017 legte das Parlament dafür mit zweidrittel Mehrheit Vorschläge für ein neues Dublin-System und die Verteilung aufgenommener Menschen vor. Aber die EU-Mitgliedstaaten legten lieber die Hände in den Schoß und vertrauten auf den EU-Türkei-Deal. Alle Beteiligten wussten jedoch genau, worauf sie sich bei diesem Pakt mit Erdoğan einlassen, der Mann war schließlich auch 2016 kein Kind von Traurigkeit. Nun hingegen dessen repressive Politik zu bedauern, ist absolut wohlfeil, denn es waren die EU-Spitzen um Merkel und Rutte, die diesen schäbigen Deal um jeden Preis wollten, nicht der türkische Staatschef. Wir fordern endlich die sofortige Aufkündigung dieses Abkommens und die Einrichtung sicherer Fluchtwege, beispielsweise durch die Gewährung humanitärer Visa an EU-Botschaften. Die EU hat sich lange genug aus der Affäre gezogen und gemeinsame Sache mit einem offenkundigen Despoten gemacht. Es ist Zeit, sich mit den Vorschlägen des Europaparlaments zu beschäftigen und Menschenrechte endlich ernst zu nehmen. Anstatt FRONTEX-Verbände an die Grenzen zu entsenden, müssen die Kapazitäten bereitgestellt werden, damit diesen Menschen ein faires Asylverfahren garantiert werden kann.”

Am 31.1. empfing Dr. Cornelia Ernst MdEP in Mainz zu ihrem Neujahrsempfang unter dem Motto „Quo vadis Europa und Kommune“ zahlreiche Gäste aus ganz Rheinland-Pfalz.

Zur Begrüßung startete Cornelia Ernst in ihrer Ansprache mit der klaren Botschaft, dass alle Aktive sowohl auf EU-Ebene als auch kommunal aus dem „Jammertal der vorangegangenen Wahlen“ heraus selbstbewusst in die Zukunft schauen sollen „Wir sind stark, wir sind jung und wir sind kräftig. Und wir haben auch Alte wie mich. Auf eine starke LINKE!"

Im Anschluss hoben David Schwarzendahl im Namen des Landesvorstandes und Tupac Orellana für den Kreisverband Mainz Mainz/Bingen hervor, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit hinweg über alle Ebenen ist und bedanken sich herzlich über die jahrelange Kooperation mit dem Europabüro.

Vor dem "gemütlichen" Teil fand ein Podium von Vertreter*innen aus Stadt, Bund und EU statt. Hier wurden die verschiedenen Themen rund um Klimaschatz, Beteiligungsmöglichkeiten auf EU und kommunaler Ebene und den Einfluss der EU auf Bundes- und Kommunalpolitik erörtert und auf die Herausforderungen der Zukunft eingegangen. Im Anschluss konnten die Gäste die Podiumsteilnehmer*innen Fragen zu den aktuellen Themen stellen.

Wir bedanken uns hierfür besonders an die weiteren Gäste auf dem Podium, namentlich Carmen Mauerer für die Stadt, Katrin Werner für das kommunalpolitische Forum und der Bundesebene und der Moderation durch Philippe Haller.

Bei Snacks, Getränken und vielen interessanten Gesprächen endete der Neujahrsempfang.

Wir bedanken uns zusätzlich herzlich für die rege Teilnahme, sowohl am Podium als auch in Anschluss und somit für den erfolgreichen Abend.

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Sympathisant*innen und Mitstreiter*innen,

Dr. Cornelia Ernst wünscht einen guten Rutsch ins neue Jahr und möchte gemeinsam mit Euch das kommende Jahr beginnen. Hierzu lädt sie Euch herzlich zum Neujahrsempfang mit kleinem Umtrunk nach Mainz ein.

Vor dem Hintergrund der neuen Legislaturperioden in der EU & Kommunen in Rheinland-Pfalz, wollen wir in entspannter Runde das vergangene Jahr Revue passieren lassen, sowie einen Ausblick auf die neuen Herausforderungen der EU & den Regionen der kommenden Jahre geben.

Beginn: 17 Uhr am 31.1.2020

Veranstaltungsort: DGB-Haus, Kaiserstraße 26-30, 55116 Mainz

Wir freuen uns darüber hinaus folgende Gäste begrüßen zu dürfen

• Katrin Werner MdB und Vorsitzende des kommunalpolitischen Forums Rheinland-Pfalz
• Carmen Mauerer, Stadtratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. Mainz

Ablauf:

17: 30 Uhr: Begrüßung

18 Uhr: Podiumsdiskussion „quo vadis EU und Kommune“ mit Dr. Cornelia Ernst MdEP mit den Gästen Katrin Werner und Carmen Mauerer

Moderation: Philippe Haller, Vorstand Rosa Luxemburg Stiftung RLP

19: Uhr: Umtrunk

Im Anschluss wird es bei Getränken und Snacks die Gelegenheit geben mit Cornelia Ernst ins persönliche Gespräch zu kommen sowie sich mit den Gästen in gemütlicher Atmosphäre auszutauschen.

Wir bitten um eine kurze Anmeldung telefonisch oder per Mail (Büro Mainz).

Die europäische Kommission hat angekündigt, Ende 2019 ihre Industriestrategie vorlegen zu wollen, die allerdings vor allem den nationalen Champions in großen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland nutzen wird. Außerdem soll in den ersten hundert Tagen der neuen europäischen Kommission der sog. “Green Deal” vorgelegt werden. Dies ist der Moment, aus linker Perspektive unsere Forderungen für einen Green New Deal und für eine linke Industriepolitik aufzustellen, die eine Alternative zum neoliberalen und wettbewerbsorientieren Fokus der europäischen Kommission sein werden. Denn wir brauchen ein massives Investitionsprogramm, um die sozial-ökologische Wende zu schaffen, auch und gerade mit entsprechenden Weichenstellungen auf europäischer Ebene.

Wie können bis 2050 nahezu 100% erneuerbare Energien im Energiemix erreicht werden? Wie können der öffentliche Nah- und Fernverkehr und der Güterverkehr auf der Schiene ausgeweitet werden, um auch abgehängte Regionen wieder anzuschließen? Wie muss die Finanzierung für Gebäudedämmung aussehen, um Energiearmut zu bekämpfen und das Recht auf Energie zu verwirklichen? Welche Sektoren müssen wie umgebaut werden, um Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen und die Klimakrise zu bekämpfen? Wie müssen die europäischen Beihilferichtlinien geändert werden? Wie müssen die Förderkulissen der europäischen Strukturfonds und des europäischen Mehrjährigen Finanzrahmens aussehen? Wie können wir sicherstellen, dass die europäische Zentralbank und die europäische Investitionsbank die sozial-ökologische Wende unterstützen?

Diese Konferenz, organisiert von der linken Fraktion im Europaparlament, GUE/NGL, und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit transform!europe bringt Vertreter*innen aus verschiedenen Mitgliedstaaten und Kontinenten zusammen: Vertreter*innen politischer Parteien aus der EU und den USA, Gewerkschafterinnen, Klimaaktivisten und Wirtschaftswissenschaftler.

Folgende Referent*innen haben bereits zugesagt:

• Thea Riofrancos, USA, Assistant professor für Politikwissenschaft (Providence College), Democratic Socialists of America, Vorstand der Ökosozialistischen Arbeitsgruppe (Steering Committee of the Ecosocialist Working Group)
• Gianna Fracassi, Vize-Generalsekretärin, Gewerkschaft CGIL, Italien
• Matteo Gaddi, Vorstand von Punto Rosso, Scientific Committee of Claudio Sabattini Foundation
• Vera Weghmann, University of Greenwich

Wann: Mittwoch, 11. Dezember 2019, 14.30 bis 18.30 Uhr

Wo: Europaparlament, Brüssel, ASP 1 G 2

Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch

Anmeldung:Manuela.kropp@ep.europa.eu

Ansprechpartnerin: Manuela Kropp, Wiss. Mitarbeiterin bei MdEP Cornelia Erns

Montag, den 13.05                                                           (Tag der Wohnungslosen)

Großbühnenveranstaltung in Darmstadt, Luisenplatz in Darmstadt 10-12 Uhr

Großraumbühne in Mainz

Ankunft Bühne Mainz und Aufbau: 16 -18 Uhr

Veranstaltungsort: Gutenbergplatz Mainz

Dienstag, den 14.5.2019

11:30Uhr:

Koblenz Treffen DRK Traumazentrum für Menschen mit psychischen Leiden/Geflüchtetentrauma

Mittagessen mit Mitinitiator*innen „Friday for future Koblenz“

Abendveranstaltung: Thema: „Brexit und Zukunft Europas“ im Gespräch mit Conny und Jochen Bülow (Landesvorsitz RLP)

Veranstaltungsbeginn: 18 Uhr

Veranstaltungsort:

DIE LINKE. Neuwied

Museumstr. 22

Neuwied Stadt

Mittwoch, den 15.05                            (Tag der Kriegsdienstverweigerer)

Trier Morgenveranstaltung Infostand und Treffen Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat

Ort: Hauptmarkt Trier ab 11 Uhr

Abendveranstaltung ÖPNV Impulsreferat von Prof. Mohnheim und anschließendes Podium:

Veranstaltungsbeginn: 18 Uhr

Veranstaltung mit Cornelia Ernst, Jean-Claude Thümmel (Vorstandsmitglied bei Déi lénk, ehemaliger Präsident der größten Luxemburgischen Transportgewerkschaft) und Heiner Monheim. Moderation: Katrin Werner.

Thema: Elektromobilität und erneuerbare Energien, kostenloser ÖPNV in Luxemburg und nachhaltige Verkehrskonzepte

Veranstaltungsort:

Warsberger Hof

Dietrichstraße 42

54290 Trier

Donnerstag, den 16.05

Speyer

Ansprechpartner Sebastian Frech

13: 30 Uhr Besuch Kultusgemeinde

Abendveranstaltung Podium (Thema: EU Umwelt + Friday for future)

Veranstaltungstermin: 19 Uhr

Veranstaltungsort: Bibliothek im Hotel Löwengarten, Schwerdstraße 14, 67346 Speyer. Conny gemeinsam mit Aurel Popescu und Wolfgang Förster (Stadträte DIE LINKE. Speyer)

Freitag, den 17.05                                                                                   (Tag gegen Homophobie)

Landau Stadtmitte Nähe Marktplatz

Infostand mit Partei/Vertreter*innen Linksjugend Landau (Stadtmitte) ab 11 Uhr - 13:30 Uhr

Morgen früh findet aller Voraussicht nach der entscheidende Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission statt, der eine EU-weit verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken nun auch für Personalausweise und nationale Identitätskarten vorsieht. Vordergründig im Zeichen der Sicherheit und zum Schutz vor Identitätsdiebstahl. In erster Linie aber sieht Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ein erhöhtes Risiko für die individuellen Grundrechte und einen zu großen Datenhunger seitens der EU-Innenministerien: „Sollten sich die Unterhändler*innen der Institutionen morgen erwartungsgemäß einigen, bewahrheitet sich einmal mehr die Sorge, dass die EU-Sicherheitsfanatiker*innen den Hals nicht vollkriegen: Als die verpflichtende Übernahme von biometrischen Daten und Fingerabdrücken in Reisedokumenten vor gut zehn Jahren verpflichtend eingeführt wurde, waren ähnliche Maßnahmen für die ID-Cards noch freiwillig. 

Wenn die Trilogverhandlungen morgen jedoch abgeschlossen werden, fällt auch diese anfängliche Beschwichtigung den sogenannten Sicherheitsbestrebungen der Hardliner*innen zum Opfer. Dann müssten etwa 200 Millionen Personen erstmals ihre Fingerabdrücke bei Behörden hinterlegen. Damit wird von den Innenministerien in der EU der Köder ausgelegt, gleich in einem Abwasch vollständige biometrische Datenbanken der Bevölkerung anzulegen. Sind diese, wie in Frankreich oder den Niederlanden, erst einmal eingerichtet, wird sich dieser Fundus an Fingerabdrücken ganz leicht in die neuen Maßnahmen (‘Interoperabilitäts-Richtlinie’), die in diesem Jahr beschlossen wurden, integrieren lassen. Damit wird einem riesigen neuen Datenpool Tür und Tor geöffnet, der allen Behörden in der EU zur Verfügung stehen wird und die komplette biometrische Kontrolle der Bevölkerung erlaubt. Ich sehe für diese Maßnahmen beim besten Willen keinen Anlass.

Wie so häufig gilt auch in diesem Fall, dass die angestrebten Maßnahmen letztlich gar nicht einer erhöhten Sicherheit werden dienen können, das belegt selbst eine von der Kommission in Auftrag gegebene Folgenabschätzung. Darin verwerfen Experten die Variante, Fingerabdrücke auf Personalausweisen zu speichern, als unnötig. Einmal mehr werden hier also im Deckmantel der ‘Sicherheits’-Politik die Grundrechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger einfach weggewischt.“

Den Abschlussbericht der sog. Kohlekommission kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: “Ich begrüße, dass sich die Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt – es lohnt sich, zu kämpfen. Wir brauchen nun Pläne, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu bewältigen, und dabei müssen die Menschen vor Ort eingebunden werden.

Deutschland hätte beim Ausstiegsdatum mit gutem Beispiel voran gehen müssen – denn wir brauchen EU-weit den Kohleausstieg bis 2030. Und die 41 Kohleregionen in der EU dürfen dabei nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb haben wir uns im Europaparlament für einen Strukturwandel-Fonds (den sog. Just-Transition-Fonds) eingesetzt, um den Bau von Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und Weiterbildungsmaßnahmen in Kohleregionen bezahlen zu können. Leider haben sich die Regierungen der Mitgliedstaaten gegen solch einen Fonds ausgesprochen. Umso wichtiger ist es daher, die europäischen Strukturfonds mit ausreichend Geldern auszustatten – die geplanten Kürzungen von ca. 10 Prozent und die Absenkung der europäischen Kofinanzierungssätze müssen zurückgenommen werden. Hier ist die deutsche Bundesregierung in den kommenden Ratsverhandlungen gefordert.

Durch das europäische Strombinnenmarkt-Paket können die Mitgliedstaaten ihre dreckigen Kohlekraftwerke durch sog. Kapazitätsmechanismen subventionieren. Von 1998 bis 2018 hat diese Art der Subvention die europäischen Bürger*innen 32 Milliarden gekostet – und hat sich damit in den letzten zwanzig Jahren fast vervierfacht. Die Richtung aber muss eine ganz andere sein: Ausbau der Erneuerbaren, damit die EU ihr selbst gestecktes Klimaschutz-Ziel von 40 Prozent Treibhausgas-Senkung bis 2030 noch erreichen kann. Und Energieregionen wie die Lausitz und das Rheinische Revier Energieregionen bleiben können.”.

Unter dem Motto „Europa 2028“ veranstaltete die Europafraktion GUE /NGL mit Dr. Cornelia Ernst und dem Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Landau einen Jugendkongress, der sich mit dem Thema „Europa in der näheren Zukunft“ beschäftigte.

Dr. Cornelia Ernst eröffnete gemeinsam mit dem Hochschulpolitischen Referat den Kongress mit den Worten: „Die Jugend muss für die Zukunft Europas sorgen, sonst wird es keiner tun“.

Ganz im Sinne des Mottos: Zukunft, Herausforderungen, Perspektiven konnten sich die Teilnehmenden zwischen sechs verschiedenen Workshops entscheiden. Die Gäste konnten je unter den Arbeitskreisen, angeboten durch verschiedene Referent*innen: studieren unter Bologna, Grenzüberschreitendes arbeiten in der EU, Flucht und Asyl, Rechtsruck in Europa und der Utopie Republik Europa wählen.

Viele interessierte Teilnehmende erstellten im Anschluss selbst einen Versuch die Zukunft Europas zu zeichnen und stellten dies den anwesenden Gästen vor.

Zum Abschluss wurden die Referent*innen zum Expert*innenpodium geladen und erklärten Ihre Vorstellung über die Zukunft Europas. Im Rahmen der Abendveranstaltung „Ist die EU für die Jugend noch zu retten“ konnten alle Gäste im Laufe des Tages Fragen vorab sammeln und den Podiumsteilnehmer*innen stellen.

Wir bedanken uns für die rege Teilnahme und Anregungen sowie insbesondere der ehrenamtlichen Helfer*innen der Universität Landau sowie den Referent*innen für den gelungenen Tag.

Dr. Cornelia Ernst MdEP, GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament und der allgemeine Studierendenausschuss der Universität Landau laden Sie herzlich zum Jugendkongress „Europa 2028“ein, um über die Zukunft der EU zu debattieren.

Zu Zeiten wachsender Unsicherheit über das Für und Wider der EU, ist vielen unbewusst, in welchen alltäglichen Bereichen die Union jeden begegnet und welche Veränderungen die nächsten 10 Jahre mit sich bringen. Der Kongress möchte die Möglichkeit bieten, sich mit den Politiken rund um Europa zu beschäftigen und an ihr zu partizipieren.

Europa 2028…

…Zukunft

…Herausforderungen

…Perspektiven

Wie sieht die EU und Europa eines Tages aus? Welchen Herausforderungen werden wir uns stellen müssen? Welche Chancen erwarten uns? Wie können wir Europa gemeinsam gestalten?

Diesen und anderen Fragen wird sich der Kongress „Europa im Jahre 2028“ befassen. Diverse spannende Workshops unterschiedlicher europapolitischer Themenfelder erwarten die Gäste.

Genauso sollen in verschiedenen Workshops die Arbeitsweise der Europäischen Union und die brisanten Herausforderungen, welchen sie sich zu stellen hat, vorgestellt und diskutiert werden. Die Veranstaltung soll einen Überblick und Eindruck vermitteln, mit welch vielfältigen Themen sich die Europäische Union befasst, und richtet sich an interessierte und engagierte Personen.

Im Anschluss freuen wir uns, Sie auch abends ab 19 Uhr als Gäste zur Podiumsdiskussion begrüßen zu dürfen. Hier werden Sie die Möglichkeit haben, die Fragen direkt an die Podiumsteilnehmer*innen zu stellen.

Wann: 9.11.2018, Eröffnung 10 Uhr (Beginn Workshops 14 Uhr)

Wo: Universität Landau, Fortstr. 7, 76829 Landau in der Pfalz

Möglichkeit eines eigenen Infostandes zur Vorstellung

Darüber hinaus bietet der Kongress im Rahmen des „Marktes der Möglichkeiten“ Ihnen als Initiative, und Organisation an, mit einem Infostand eigene Projekte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Gäste während der Veranstaltung vorzustellen.

Für eine Vorabanmeldung, insbesondere Reservierung eines Infostandes, bitten wir Sie, sich unter Europa2028@asta-landau.de oder mainz@cornelia-ernst.de bis zum 25.10.2018 zu melden. Eine Einladung mit Ablaufplan geht Ihnen separat zu. Bei Fragen erreichen Sie uns gleichfalls unter angegeben Kontaktdaten.

In der Nacht zum heutigen Freitag einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen der 28 EU-Mitgliedstaaten darauf, neue Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten und Migrationsbewegungen zu einzuleiten. Zu den wesentlichen Vorstellungen zählen geschlossene Lager vorzugsweise in Italien und Spanien, eine Umverteilung auf freiwilliger Basis aus den Grenzstaaten in andere Mitgliedstaaten und das Vorhaben, zukünftig mit Unterstützung der UNO weitere, geschlossene Lager in Nordafrika zu errichten. Die Ergebnisse kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Was die Spitzen der EU-Regierungen hier vereinbart haben, kommt einer Abschaffung des individuellen und bedingungslosen Rechts auf Asyl in der Europäischen Union gleich. Die Verständigung darauf, freiwillig Kontingente aufzunehmen, ist ein schlechter Scherz, als hätten wir das nicht bereits allzu häufig erklärt bekommen. Getan hat sich seither nichts, Solidarität ist dieser Union scheinbar zu einem Unwort geworden. Den Regierungen fällt daher nichts Besseres ein, als sich abzuschotten, das ist eine Politik der Schwäche versteckt hinter Maßnahmen der Härte.“

„Diese angeblich europäische Lösung soll nun also in Abschiebeknäste auf EU-Boden und in Camps in Nordafrika münden. Lager, die nach Einschätzung der EU-Kommission KZ-ähnliche Zustände aufweisen. Lager, die in Libyen bereits zu Sklavenhandel führten. Lager, in denen Menschen gefoltert und vergewaltigt werden. Das sind keine Befürchtungen, das sind belegte Tatsachen. Ebenso wie die jüngsten Meldungen, dass Algerien in den letzten Jahren 13.000 Menschen ohne Wasser und Verpflegung in die Wüste getrieben hat. All das wissen die Staatspitzen, und trotzdem entscheiden sie sich für diese Verschärfungen, das ist erschütternd. Die AfD und FPÖ hätten es kaum unmenschlicher gemacht.”

“Warum soll in Italien und Spanien funktionieren, was in Griechenland bereits seit Jahren nicht funktioniert? Auf Chios und Lesbos sind die Lager massiv überfüllt und in untragbaren Zuständen, nicht einmal dafür konnte der Rat Lösungen finden. Nicht einmal hier kam er seinen Versprechungen der letzten Jahre nach. Im Gegenteil verkauft es Kanzlerin Merkel nun als Erfolg, dass Deutschland wieder Menschen nach Griechenland rücküberführt. Das ist lächerlich. Obendrein maßen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs hier an, sich über Vorhaben in souveränen Drittstaaten Nordafrikas zu verständigen ohne überhaupt vorab mit den betreffenden Staaten darüber gesprochen zu haben. Das ist unseriös, neokolonial und schlicht und ergreifend erbärmlich.

Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übergehen. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO wird sodann das bisherige Regelwerk ersetzen, das noch aus den neunziger Jahren stammt. Cornelia Ernst war in den EP-Verhandlungen die zuständige Unterhändlerin für die EP-Linksfraktion GUE/NGL und kommentiert vorab:

„Nach langem Hin und Her und unter nicht zu vernachlässigender Schützenhilfe durch den Auftritt von Edward Snowden gelang es, eine parlamentarische Mehrheit für ein modernes Datenschutz-Regelwerk in der EU zu finden. Zwischen dem NSA-Skandal und dem Fall um Cambridge Analytica liegen nunmehr fünf Jahre und die möchtegern-Anhörung des facebook-CEOs Marc Zuckerberg am vergangenen Dienstag belegen, dass ein neues Regelwerk für den Schutz personenbezogener Daten nicht nur bitter nötig, sondern auch längst überfällig ist.“

„Wir begrüßen die Neuerungen vollumfänglich, die im Zuge der DSGVO nun rechtlich einklagbar werden. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen links der Mitte und gegen den Widerstand der konservativen Teile des Parlaments, konnten wir viele unserer Anliegen für den Schutz und die Wahrung der Grundrechte in den Verhandlungen geltend machen. Privatsphäre und Datenschutz sind essentielle Rechte, ohne die eine Demokratie im Zeitalter des Internets nicht funktionieren kann – allen Heimatministerien und Polizeiaufgaben-Gesetzen zum Trotz. Endlich werden nicht nur die Rechte auf Auskunft und Löschung, sondern auch auf technische Mindeststandards („privacy by default“ & „privacy by design“) einklagbar und bei Unternehmen, die im großen Stil personenbezogene Daten verarbeiten, spricht die Verordnung nun endlich eine Sprache, die dort auch verstanden wird: Wer sich vorsätzlich nicht an die Regeln hält, wird zur Kasse gebeten, und das nicht zu knapp.“

„Wie nicht nur aus Wien zu hören, lassen jedoch bestimmte Regierungen die Absicht erkennen, die DSGVO wieder aufweichen zu wollen, weil sie ihnen zu plötzlich und bürokratisch daherkommt. Das lässt mich nur anmerken, dass die Aufklärungsarbeit und Vorbereitungen seitens der Mitgliedstaaten wie auch der Unternehmen in keinem Verhältnis zu ihrer massiven Lobbyarbeit stehen, die sie in den Jahren der parlamentarischen Ausverhandlung bemühten. Nachdem das Bundesinnenministerium in der Folge dann drei Jahre lang die Verhandlungen im Rat erschwerte wo es nur konnte, ist das scheinheilige Klagen aus dem Berliner Kanzlerinnenamt schlicht dreist und frech.“

US-Präsident Donald Trump kündigte heute Abend das Atomabkommen mit dem Iran auf. Dazu erklärt Cornelia Ernst, die als stellvertretende Vorsitzende der Irandelegation des Europäischen Parlaments zuletzt im vergangenen Dezember zu Gesprächen in Teheran war: „Die Atomenergie-Behörde in Wien (IAEA) sowie alle beteiligten Experten, auch aus den USA, bescheinigen dem Iran, sich ohne Abstriche einwandfrei an die Bestandteile des Abkommens gehalten zu haben, Jahr für Jahr. Nun aus reinen Geschäftsinteressen und testosteron-gesteuertem Machtkalkül diese Übereinkunft in der Luft zu zerreißen, hat unabsehbare Folgen für alle Staaten der Region.“

„Donald Trump ist eher ein Geschäftsmann, der den Hals nicht vollkriegt, als ein Politiker oder gar Staatsmann. Sich hier jedoch womöglich vollends auf die Seite Saudi-Arabiens, einem seiner größten Geschäftspartner, zu schlagen, könnte uns alle teuer zu stehen kommen. Mit dem  Ausstieg aus dem Atomdeal wird das regionale Mächte-Gleichgewicht noch weiter verschoben werden. Die Leidtragenden sind nicht nur die Staaten mit schiitischer Bevölkerung, sondern auch alle, die dem Vormachtanspruch von Saudi-Arabien gefährlich werden könnten oder Frieden in der Region anstreben. Vermutlich werden sich dadurch die Konflikte im Jemen, in Syrien, in Katar, in Bahrain, im Irak und im Libanon nur weiter aufheizen.“

„Das immens wichtige und bisher funktionierende Abkommen aufzukündigen, ist der reinste Wahnsinn! Für das wahhabitische Regime in Saudi-Arabien, das bereits seit über drei Jahren in einer Allianz sunnitischer de facto Vasallen nahezu jede Nacht Angriffe auf den Jemen fliegen lässt, kommt diese Entscheidung hingegen einem Freifahrtschein gleich. Und wenn die Mullahs im Iran das Scheitern des Deals zum Anlass nehmen, Rohani zu stürzen, wird sein Nachfolger garantiert nicht aus den Reihen der Gemäßigten kommen.“

„Das von Trump vordergründig bemängelte iranische Raketensystem muss ebenfalls diskutiert werden, genauso wie die Lage in Syrien, jedoch in einem anderen Rahmen und mit allen Beteiligten Parteien. Diese Dinge haben mit dem ausgehandelten Atom-Abkommen nichts zu tun. Die anderen Unterzeichnerstaaten müssen am Atomabkommen festhalten und sich zeitnah über die langfristige Aufrechterhaltung des Abkommens beraten. Nun stehen der Region des ‚Nahen und Mittleren Ostens‘ und uns allen noch unberechenbarere Zeiten bevor als bisher.“

Am Vorabend des zweiten Jahrestages der furchtbaren Terror-Anschläge von Brüssel, erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinatorin der EP-Linkfraktion GUE/NGL für den Ausschuss zu Terrorismusbekämpfung (TERR):„Nicht nur heute und morgen sind unsere Gedanken und Solidarität bei den Angehörigen und den Opfern dieser schrecklichen Taten vom 22. März 2016. Wir haben die Tage und Emotionen alle noch vor Augen, niemandem sollte solches Leid widerfahren müssen, nirgendwo. Meine Solidarität gilt all denen, die an jenem Dienstagmorgen körperliche und seelische Verletzungen erfahren haben, die ihre Leben für immer veränderten. Ich fühle mit allen, die durch dieses Verbrechen einen Menschen verloren haben, der ihnen nahestand, die ihren Partner oder Partnerin, Mutter, Vater, Bruder oder Schwester, Freund oder Freundin verloren haben. Wir verurteilen solche grausamen Anschläge ohne Wenn und Aber. Niemand hat das Recht, wahllos unschuldige Menschen zu ermorden. Kein Zweck kann dies rechtfertigen.“

„Zentrale und wichtigste Aufgabe der Politik muss es sein, den Opfern und Angehörigen alle Betreuung und Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen, und zwar proaktiv, Opfer dürfen nicht zu Bittsteller*innen gemacht werden. Noch immer müssen zu viele Hürden überwunden werden, damit sie angemessenen Zugang zu medizinischer und psychologischer Unterstützung erhalten. Solange brutale Anschläge wie in Brüssel oder Berlin den Menschen noch gut im Gedächtnis sind, sollten wir die Gelegenheit nutzen, um der gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber den Opfern gerecht zu werden.“

„Opfer und individuelle Schicksale dürfen jedoch nicht dazu missbraucht werden, die eigene politische Agenda voranzutreiben. Terrorismus wird nicht damit verhindert, indem wir unsere persönlichen Freiheiten vorauseilend selbst beschneiden. Quer durch die EU erleben wir heute, wie anti-Terror-Gesetzgebung kontinuierlich ausgeweitet wird. Dabei werden bewährte Rechtsgrundsätze blindlings über Bord geworfen, ohne dass die Wirksamkeit neuer Maßnahmen belegt werden kann. Das Leitmotiv einer Demokratie muss jedoch sein: Der verdachtslose Grundrechtseingriff bei einigen, ist ein verdachtsloser Grundrechtseingriff bei allen.“

“Vor über 100 Jahren wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde und zwar als ein von vielen mutigen Frauen erstrittener Erfolg für Emanzipation und Gleichberechtigung”, so Dr. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament anlässlich des Internationalen Frauentages. “Leider müssen wir feststellen, dass hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, immer noch keine gleichberechtigten Möglichkeiten politischer Mitbestimmung für Frauen existieren. Der Frauenanteil im EU-Parlament liegt bei gerade mal 37,4 %. Im deutschen Bundestag ist es das gleiche Trauerspiel (30,9%). Politik ist seit langer Zeit ein männlich dominiertes Feld. Frauen an der Spitze sind die Ausnahme, statt die Regel. Nur langsam scheint sich etwas zu verändern. Mackertum, Sexismus und Diskriminierung gehen nur langsam zurück.

Für mich ist dies ein Armutszeugnis für die EU und ein Grund, die Verantwortlichen erneut daran zu erinnern, verbindlich aktiv zu werden. Der auch im Europaparlament deutlich spürbare Rechtsruck setzt uns alle unter Druck. Wir sind gefragt, alle unsere Kräfte zu vereinen, feministische Forderungen voranzubringen und Gleichstellungsfragen zu lösen.”

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentiert die vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag und den Wahlsieg der Fünf Sterne Bewegung: „Dass Berlusconis Rechts (-radikales) Bündnis rechnerisch stärkste Kraft wurde, sollte bereits beunruhigend genug sein. Doch eine mehrheitsfähige Koalition im Parlament zu schaffen, wird nun für alle Parteien schwer, wenn nicht gar unmöglich werden – stattdessen steht wohl eine lange Zeit des politischen Kuhhandels zwischen den Parteien bevor. Vollends vorbei mit der Erleichterung darüber, Matteo Salvini wenigstens für den Moment verhindert zu haben, ist es, sollten es die Fünf Sterne wagen, eine Koalition mit Berlusconi und seinen Jüngern von der Lega einzugehen. Ihre jeweiligen Positionen in Sachen Fremdenfeindlichkeit lagen im Wahlkampf schließlich häufig allzu nah beieinander.“

„Die große Mehrheit der abgegebenen Stimmen entfiel auf Parteien und Bündnisse, die in erster Linie mit einem Wir gegen Sie und bedenklichen Abwehrparolen warben. Das ist auch Ausdruck einer phänomenal verfehlten Nord-Süd-Innenpolitik der Europäischen Union. Seit das erste Schiff bei Lampedusa kenterte und es vor sieben Jahren in die deutschen und europäischen Schlagzeilen spülte, hat sich substantiell nicht wirklich etwas an der Brisanz für die italienischen Behörden und die Gesellschaft in Italien geändert. Die Unterstützung durch die anderen Mitgliedstaaten blieb weit hinter den Zusagen zurück. Die Nord-EU ließ den Süden, allen voran Griechenland und eben Italien, weitestgehend damit allein, an den EU-Außengrenzen erste Hilfe zu leisten und Schutz zu gewähren.“

„Aus dieser innenpolitischen Solidaritäts-Krise entwickelte sich in Italien und Griechenland seither ein menschenrechtliches Drama. Die katastrophale Lage in Verbindung mit den Konsequenzen des Kürzungsdiktats durch die EU-Finanz- und Wirtschaftsministerien, dem Einfluss der Mafia und der nach wie vor grassierenden Korruption, bereitete den Nährboden für den Erfolg fremdenfeindlicher und nationalistischer Parolen aller drei Bündnisse, die in dieser Wahl Aussicht auf eine Mehrheit hatten. Käme es zu einer populistischen, fremdenfeindlichen Regierung in Rom, wäre das kein italienisches Problem allein, sondern eine gemachte und von der EU zugelassene Gefahr für das demokratische Selbstverständnis in Europa. Von nichts kommt nichts, und in Sachen europäischer Solidarität kam schon viel zu lange überhaupt nichts mehr. Bella Ciao.“

„Wir trauern um die Demonstrantinnen und Demonstranten, die ihr Leben verloren, nur weil sie ihre berechtigten Forderungen für bessere Lebensbedingungen für Arbeit gegen die drastischen Preiserhöhungen und für eine Umwelt in der es sich leben lässt, öffentlich geäußert haben.“

Unsere Europaabgeordnete fordert eine Untersuchung der Menschen, die bei den Demonstrationen im Iran umgekommen sind. Bürgerinnen und Bürger müssen ein Recht haben zu demonstrieren, demnach ist die zentrale Forderung der Delegation, die inhaftierten Demonstranten unverzüglich freizulassen. Eine Verbesserung der Lage im Iran kann es nur geben, wenn sich das Land öffnet. Dafür gebe es aber nur ein begrenztes Zeitfenster, welches von außen nicht zugeschlagen werden darf, vor allem nicht von einen unzurechnungsfähigen US-Präsidenten.

„Deshalb ist es richtig, wenn die EU, wenn Länder wie Frankreich, Deutschland oder Großbritannien am Nuklearabkommen mit dem Iran festhalten. Weil sich der Iran an den Deal hält, und weil wir doch ein Mindestmaß an Interesse haben sollten, dass das atomare Aufrüsten im Nahen und Mittleren Osten aufhört. Wir wollen auch kein Nachverhandeln des Abkommens. Der Iran braucht nicht mehr Sanktionen, sondern deren Abbau, und dazu gehört auch ein Zugang zu internationalen Banken. Zugleich muss unbedingt ein Schritt voran – und zwar ein deutlicher Schritt voran – gemacht werden im Menschenrechtsdialog, insbesondere mit Blick auf die religiösen Minderheiten, politische Rechte und Frauenrechte. Es geht um ganz wichtige Fragen, wie um Beschäftigung, um die Zukunft der iranischen Jugend, um Drogenprävention, den Rückzug aus dem Jemen und aus anderen Ländern. Das sind praktische Fragen, von deren Lösung abhängt, wie die Zukunft des Iran aussieht. Es geht daher nicht um Chaos, was hier angefacht werden sollte, sondern um tiefgreifende Reformen. Wir sind als EU zu einer verantwortlichen Politik verpflichtet, die die Menschen im Iran im Auge hat.“

Die gesamte Rede ist auch hier nachzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=LAe_j8zCKQs

Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel

laden ein:

Podiumsdiskussion:

Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien

Montag, 6. November 2017, von 16.30 Uhr bis 19.00 Uhr in Bonn, Deutschland

Wie können wir den sozial-ökologischen Umbau hin zu einer CO2-armen Wirtschaft bewältigen? Wie müssen wir eine europäische progressive Industriepolitik angehen? Wie kann der Kohleausstieg sozial und wirtschaftspolitisch begleitet werden? Wie können wir Industriearbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe schaffen? Wie können wir sicherstellen, dass die neu geschaffenen Arbeitsplätze „gute Arbeit“ sind und gewerkschaftlich organisiert? 

Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments, DIE LINKE., Deutschland, linke Fraktion GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Mitglied des Europaparlaments, PODEMOS, Spanien, linke Fraktion GUE/NGL

Molly Walsh, Friends of the Earth Europe, Brüssel

Frederik Moch, Abteilungsleiter für Energiepolitik im Vorstand des

Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)

Sean Sweeney, Trade Unions for Energy Democracy (TUED), Genf

Veranstaltungsort

MIGRApolis-Haus der Vielfalt

Bonner Institut für Migrationsforschung und Interkulturelles Lernen (BIM)

Brüdergasse 16-18

53111 Bonn, Deutschland

Sprachen: Englisch, Spanisch, Deutsch

Wir freuen uns, Sie und Euch bei unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen!

Bitte melden Sie sich an bei: Manuela Kropp, manuela.kropp@ep.europa.eu, Tel. +32 2 2847660

Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.): „Dieser historische Rechtsruck ist die Folge jahrzehntelanger falscher Politik. Wenn sich Regierende nicht klar gegen rechte Parolen positionieren und dieser eher übernehmen, anstatt sich dagegen zu stellen, bekommen sie die Rechnung dafür präsentiert. Dies wird insbesondere in Sachsen deutlich.

Gesellschaftspolitische Trends, Entwicklungen und Probleme und mögliche Lösungen spielten bis auf den Umgang mit Flüchtlingen in diesem Wahlkampf leider nur eine untergeordnete Rolle. Vor diesem Hintergrund hat die LINKE. ein hervorragendes Ergebnis erreicht. Dafür danke ich allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, auch denen in Brüssel.

Das Ergebnis ist für uns Mahnung und Auftrag zu gleich. Es mahnt uns daran, dass wir alles tun müssen, der AfD den Nährboden für ihren Zulauf zu entziehen. Dafür braucht es einen langen Atem. Eine jahrzehntelange Politik, die soziale Spaltung gefördert hat, lässt sich nicht in ihren Folgen von heute auf morgen zurückdrehen. Auch wenn viele meinen, Opposition sei Mist, so glaube ich, dass man durch eine Opposition, die kraftvoll parlamentarisches Handeln mit außerparlamentarischem Agieren kombiniert, das Land verändern kann. Unser politischer Auftrag besteht darin, nicht nur Bollwerke der Demokratie zu sein, sondern in den nächsten Jahren ein mehrheitsfähiges Bündnis für ein offenes und sozial gerechtes Deutschland zu schaffen – parlamentarisch und außerparlamentarisch.“

Auch 2017 unternahmen die Spitzenkandidatin Katrin Werner und die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst wieder ihre traditionelle Sommertour durch Rheinland-Pfalz. In diesem Jahr war die Sommertour in Kooperation mit der Linksjugend [solid] Rheinland-Pfalz, die die Abgeordneten begleitete und tatkräftig unterstützte.

Die Politikerinnen nutzten die Tour, um sich einen Überblick über die Situation vor Ort zu verschaffen und mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen angeregten Dialog zu treten. Thematisch lag der Schwerpunkt in diesem Jahr mit der „Miethai“-Aktion auf der Wohnungsmarktpolitik. Doch auch andere Themen wie der Pflegenotstand sowie Behindertenpolitik kamen nicht zu kurz.

Die Sommertour gab allen Beteiligten die Möglichkeit wichtige Impulse für ihre politische Arbeit zu sammeln und zu erfahren was die Menschen bewegt und was sie von einer bürgernahen und sozialen Politik erwarten.

Ein herzlicher Dank gebührt allen Genossinnen und Genossen der beteiligten Kreisverbände sowie natürlich auch allen besuchten Einrichtungen, Initiativen und Organisationen für die interessanten Gespräche und Einblicke. Außerdem gilt ein besonderes Lob der Linksjugend, die mit viel Energie, Enthusiasmus und Idealismus die Sommertour bereichert hat.

Tag 1 – 09. August, Landau

Den Auftakt der diesjährigen Sommertour bildete Landau. Hier erwartete das Sommertour-Team bereits ein volles Programm beginnend mit einem Infostand im Herzen Landaus, an dem der „Miethai“ zum ersten Mal zum Einsatz kam. Gemeinsam mit dem Direktkandidaten Simon Bludovsky informierten die beiden Abgeordneten über faire Mieten und bezahlbaren Wohnraum für alle.

Anschließend ging es „Auf einen Wein mit Katrin und Conny“ in die Landauer Unikneipe „Fatal“. Dort nutzen vor allem junge Leute die Gelegenheit, sich mit Katrin und Conny in ungezwungener Atmosphäre eingehend über das Programm der LINKEN zu informieren.

Tag 2 – 10. August Ludwigshafen/Speyer

An Tag zwei machten die Politikerinnen und die Linksjugend gleich in zwei rheinland-pfälzischen Städten Station.

In Ludwigshafen machte der Direktkandidat Gerald Unger, gemeinsam mit dem Sommertour-Team, auf die dramatische Lage des Wohnungsmarktes aufmerksam.

Danach ging es mit dem Sommertour-Bus nach Speyer, wo man den Abend bei angeregten Gesprächen mit dem dortigen Kreisverband ausklingen ließ.

Tag 3 - 11. August, Koblenz

An Tag drei machten die beiden Abgeordneten mit dem „Miethai“ Station in Koblenz. Auch hier forderten die Abgeordneten, die Linksjugend [‘solid] sowie der Direktkandidat Uli Lenz „Miethaie zu Fischstäbchen“.

Abends standen dann beim „Fest der Menschlichkeit und Vielfalt“ Toleranz für alle Lebensformen und eine offene Gesellschaft im Fokus. Angesichts einer anstehenden Veranstaltung der AfD in Koblenz fanden sich an diesem Abend, trotz regnerischem Wetters, zahlreiche Menschen zusammen, um ein starkes Zeichen gegen rechts zu setzen und zu zeigen, dass Koblenz bunt und offen bleibt. Diese Gelegenheit nutzte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und hielt auf der Bühne ein flammendes Plädoyer für Toleranz und Demokratie.

Tag 4 – 12. August, Trier

In Trier sorgten der „Miethai“, sowie frisches Popcorn und eine Foto-Ecke für regen Betrieb am Infostand.

Im Anschluss folgte das politische Grillen der DGB-Kreisverbände Eifelkreis Bitburg-Prüm und Bernkastel-Wittlich. Hier wurde in lockerer Atmosphäre mit den Direktkandidaten über ihre Arbeit und politische Forderungen diskutiert.

Abends ließen die Abgeordneten auf dem Sommerfest des SCHMIT-Z, des queeren Kultur -und Infocenters für Schwule, Lesben, Bi-, Trans-, und Intersexuelle sowie für alle interessierte Heterosexuelle, den arbeitsreichen Tag ausklingen.

Tag 5 – 13 August, Bitburg

Am nächsten Tag war die Sommertour zu Besuch beim Kreisverband Bitburg. In einem Street Interview, moderiert von Cornelia Ernst mitten in der Fußgängerzone Bitburgs, stellte die Direktkandidatin Kati Penkert das Wahlprogramm der LINKEN vor. Sie und Katrin stellten ihre Positionen zu verschiedenen Fragen dar.

Tag 6 – 14. August, Neuwied

Bei strahlendem Sonnenschein konnten sich alle interessierte Bürgerinnen und Bürger in Neuwied über das Programm und die Ziele der LINKEN informieren.

Abends lud der Kreisverband Neuwied zu einer Podiumsdiskussion über Gesundheit, Pflege und Inklusion mit der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Werner, und dem Gründer der Initiative „Pflegekräfte in Not“ Stefan Heyde. Sehr offen diskutierten hier die Gäste und Teilnehmer über eigene schockierende Erfahrungen mit dem maroden Gesundheitssystem.

Tag 7 – 15. August, Mainz

Siebte und letzte Station der Sommertour war Mainz. Diesmal waren Katrin Werner und Cornelia Ernst zu Gast beim Kreisverband der Landeshauptstadt. Auch hier gab es einen Infostand mit dem „Miethai“. Mit dabei waren Partei und Linksjugend [‘solid].

Nach diesen spannenden und anregenden Tagen geht es für die Abgeordneten weiter. Auch wenn der „Miethai“ wieder eingepackt und die Infostände abgebaut sind: DIE LINKE. bleibt am Ball.

Zur heute beschlossenen „Ehe für alle“ erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE.):

„Es hat fast vier Jahre gedauert, bis der Bundestag seine erste progressive Entscheidung fällt. Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen und der Praxis in anderen Ländern war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Ehe für alle umgesetzt wird.

Es ist ein weiter Schritt auf dem Weg, die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichberechtigung auch zur gesellschaftlichen Realität werden zu lassen. Dass dies mehr als 30 Jahre gedauert hat, ist bedauerlich.

Es zeigte sich wieder einmal, wie beim 15jährigen Kampf um den Mindestlohn, dass Deutschlands Politik keine Lokomotive ist, gesellschaftlich fortschrittliche Entwicklungen in gesetzliche Normen zu fassen.

Wer dies für die Zukunft ändern will, hat dazu am 24. September die Chance. Die namentliche Abstimmung am heutigen Tag bietet dazu eine gute Orientierung. Besser leben ohne GroKo.“

Am 25.11.2016 jährt sich der internationale Tag „zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ zum 35. Mal. Die Gesellschaft soll für das Thema „häusliche und familiäre Gewalt, insbesondere gegen Frauen“ sensibilisiert werden. Der Aktionstag wurde ursprünglich von Frauenrechtlerinnen aus der Karibik und in Lateinamerika initiiert, die an die im Jahre 1960 zu Tode gefolterten Schwestern unter dem Regime von Trujillo in der dominikanischen Republik erinnern soll. Seitdem veranstaltet und thematisieren Frauenorganisationen wie „Terre de femmes“ die weltweiten Verstöße gegen Frauenrechte. Im Jahre 1993 beschloss die Generalversammlung der vereinten Nationen den 25.11. als Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen

Laut WHO stellt Gewalt gegen Frauen eines der größten gesellschaftlichen Gesundheitsrisiken dar. Hierzulande sind/waren 35 % der Frauen Opfer von Gewalt und; Deutschland liegt somit über dem EU-weiten Durchschnitt von 33 %.

Die Gründe hierfür sind sehr vielschichtig und Gewalt kommt in allen Einkommensschichten und Bildungsabschlüssen vor, wobei einkommensschwachen Frauen meist das Problem der fehlenden beruflichen Perspektiven oder eine Trennung als unmögliche Hürde ansehen.

Jedoch allen voran spielt das Rollenbild von Mann und Frau eine gewichtige Rolle. Es geht um die Fassade, welche nach außen aufrechterhalten werden soll und Ansprüche die an das Opfer durch Klischeeeinordnung gestellt werden.

Durch das ungleiche Geschlechterverhältnis, das in unserer Gesellschaft besteht, spiegelt sich das Verhältnis auch in vielen Partnerschaften wider. Gewalt in der Partnerschaft ist keine Privatsache, sondern ein Phänomen, welches aktiv bekämpft werden muss. Leider haben Opfer oftmals kein Vertrauen in staatliche Institutionen und verschweigen dem näheren sozialen Umfeld aus Scham die Taten. Die Gefahr ist groß, dass Opfer von familiärer Gewalt auch künftig Opfer von Übergriffen werden oder selbst generationsübergreifend Gewalt anwenden. Diese Spirale gilt es zu überwinden. Für die Gesellschaft stellt sich, neben den enormen Folgekosten von medizinischer und psychologischer Versorgung durch partnerschaftliche Gewalt, stets die Frage: Wie wollen wir miteinander leben?

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz bekennt sich zu ihren feministischen und emanzipatorischen Grundsätzen und stellt sich gegen jeden kulturellen und gesellschaftlichen Chauvinismus, sowie gegen Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen. Für eine echte Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann. Unser Anspruch ist es durch Chancengleichheit ein veraltetes Rollenbild zu überwinden und den Opfern Mut zu geben ihre Peiniger zur Rechenschaft zu ziehen. Dies gelingt jedoch nicht nur mit bloßen Lippenbekenntnis, sondern die Gesellschaft ist gefragt ihren Teil dazu beizutragen. Frauenhäuser haben trotz finanzieller Unterstützung durch Kommunen und Länder auch im Jahre 2016 einen enormen Platz- und Personalmangel. Durch die Etablierung des Gewaltschutzgesetzes im Jahre 2002 hat die Politik zwar erkannt, dass häusliche Gewalt keine Privatsache ist, dennoch darf sie sich nicht ihrer weiteren Verpflichtung des Opferschutzes entziehen. Die Regierung steht in der Pflicht endlich das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus dem Jahre 2014 zu ratifizieren und effektiv umzusetzen.

Frauenhäuser müssen eine dauerhafte vollumfängliche staatliche Sicherung garantiert bekommen. Die Kommunen dürfen für die Finanzierung nicht alleine gelassen werden. Keine Frau darf aufgrund von Platzmangel der Zugang zum Frauenhaus verweigert bekommen!

Dieses Jahr steht der Aktionstag unter dem Motto: „Gegen Gewalt während der Geburt“.

Dieses Thema wird unterschätzt, vielmals belächelt als „Randthema“. Die schnelle Abwicklung von Patient*innen aufgrund des Effizienzstreben macht auch vor werdenden Müttern nicht halt. Verschärft einen, durch permanenten Personal- und Geldmangel vielfach Frauen in Erwartung eines Kindes einer schnelleren Abwicklung der Geburt ihres Kindes. DIE LINKE setzt sich bundesweit für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflege ein. Unsere Forderung: Dies muss auch Entbindungsstationen zu Gute kommen um der „Fließbandarbeit“ ein Ende zu setzen.

Für:

1) Gleicher Lohn, unabhängig vom Geschlecht

2) Ausstiegshilfen aus prekären Lebenssituationen

3) Die Ratifizierung der Bundesregierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Seit Januar 2015 unterhält die Europäische LINKE in Mainz ein Büro.
Gabi Zimmer und Cornelia Ernst sind Ansprechpartnerinnen für die Rheinland-Pfälzerinnen und -Pfälzer in Europa.

Kontakt und Ansprechpartner:

Sarah Schwarzrock
mainz@cornelia-ernst.de

Rochusstr. 10-12
55116 Mainz

Tel: 06131 / 5867953

Öffnungszeiten:

Montag, Mittwoch, Freitag: 10 - 14 Uhr