20/01/10-007neu - Resolution Schließung Militärstützpunkte

Ersetzungsantrag zu Antrag von Roger Mallmenn

Einstimmig angenommen

20/01/10-007neu - Resolution Schließung Militärstützpunkte

Antragstext:

DIE LINKE.Rheinland-Pfalz fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Bundesregierung auf, engagiert auf die Schließung der US-Stützpunkte in Rheinland-Pfalz hinzuwirken. Insbesondere fordern wir den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen und ein Ende von Trainingsflügen, die der Übung für einen atomaren Krieg dienen. DIE LINKE.Rheinland-Pfalz fordert die unverzügliche Schließung und Abschaltung aller Einrichtungen und Relaisstationen, die dem Drohneneinsatz dienen. Darüber hinaus fordert DIE LINKE.Rheinland-Pfalz das Ende von Transportflügen an Truppen und Kriegsmaterial von Rheinland-Pfalz aus. Dies muss auch für sogenannte zivile Flüge gelten. Wir rufen die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Bundesregierung auf, mit diesen Maßnahmen einen Beitrag zur Einhaltung des absoluten Gewaltverbotes der UN-Charta zu leisten, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Nahen und Mittleren Osten und der jüngsten Drohungen Donald Trumps, sich nicht mehr an das humanitäre Kriegsvölkerrecht und die Genfer Konvention halten zu wollen. DIE LINKE.Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, eigene Strukturprogramme und Konversionspläne zu erarbeiten, um gute und zivile Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen, in denen die US-Streitkräfte bisher der wichtigste Arbeitgeber sind. Dadurch soll ein vollständiger Abzug der US-Truppen sozial gestaltet werden.

Zur Begründung:

Seit 2017 hat die Zahl an Transportflügen vom Flughafen Hahn aus deutlich zugenommen. Dabei werden die Flüge von Airlines im Auftrag des Militärs durchgeführt, bringen aber gleichwohl Truppen und Kriegsmaterial in Konfliktregionen. Zugleich werden von Stützpunkten in Rheinland-Pfalz, namentlich von Ramstein aus, Drohneneinsätze im Nahen und Mittleren Osten gesteuert. Drohneneinsätze treffen häufig unbeteiligte und sind völkerrechtswidrig. Zudem sind in Büchel Atomwaffen stationiert, von denen eine enorme Bedrohung für den Frieden ausgeht. Rheinland-Pfalz wird durch diese Umstände zum Drehkreuz globaler Kriege. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, sich nicht mehr an das humanitäre Kriegsvölkerrecht und die Genfer Konvention halten zu wollen. Die Außerkraftsetzung dieser Mindeststandards darf nicht stillschweigend hingenommen werden. Wer ankündigt, Kriegsverbrechen begehen zu wollen, kann keine Militärbasen im Geltungsbereich des Grundgesetzes unterhalten.  Landes- und Bundesregierung sind gefordert, der Unterhöhlung dieser internationalen Konventionen entgegenzuwirken und völkerrechtswidrige Militäraktionen soweit es in ihrer Macht steht zu verhindern.

Abstimmung:
Einstimmig angenommen