17/06/24-003 - Ausschlussantrag C.H.

Einstimmig angenommen

17/06/24-003 - Ausschlussantrag C.H.

Antragstext:

Die Landesvorsitzenden werden beauftragt, mit dem Parteivorstand einen gemeinsamen Antrag auf Parteiausschluss gegen C.H. zu erarbeiten und diesen einzureichen.

Die Landesvorsitzenden werden weiter beauftragt, alle straf- und zivilrechtlichen Schritte einzuleiten, die im Zusammenhang mit den fortgesetzten Datenschutzverletzungen durch H. notwendig sind. Dabei soll auch geprüft werden, ob und welche Schadensersatzansprüche die Landespartei gegenüber H. geltend machen kann. Entsprechende juristische Schritte sind ggfls. von den Landesvorsitzenden einzuleiten.

Der Landesverband wird alle Mitglieder, die in diesem Zusammenhang individuelle juristisch gg. H. vorgehen wollen, im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten unterstützen.

Abstimmung:
Einstimmig angenommen