Pressearchiv 2010
"Die ungarische Regierung beweist mit ihrem elementaren Eingriff in die Pressefreiheit, dass sie für eine Führungsrolle in der Europäischen Union noch nicht reif ist. Das Maulkorb-Gesetz ist eine Berlusconisierung der Medien per Dekret und Staatskommissarin“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die massive Verschärfung des Mediengesetzes in Ungarn.… Weiterlesen
Neben Leiharbeit und Beschäftigung zu Armutslöhnen ist die Ausdehnung von Minijobs eins der Hauptprobleme auf dem Arbeitsmarkt. Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Gesellschaft (WSI) kam zum erschreckenden Ergebnis: Ein Viertel der Jobs entfällt auf Minijobs - hiervon gab es 2009 insgesamt 370… Weiterlesen
Menschen aus aller Welt prägen das tägliche Leben in Rheinland-Pfalz und sind somit Teil unserer Gesellschaft. „Gleiche Rechte und gleichberechtige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen für alle in Rheinland-Pfalz lebenden Menschen gelten. Die Politik ist aufgefordert Integration aktiv zu gestalten und nicht Diskriminierung und Ausgrenzung… Weiterlesen
In Baden-Württemberg wurde aufgedeckt, dass in Heidelberg ein entfernter Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden eingesetzt wurde, um linke Gruppen wie zum Beispiel den SDS (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband) der Partei DIE LINKE zu überwachen. Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz, wendet sich an das… Weiterlesen
Die Bundesregierung räumte nach einer Anfrage der LINKEN ein, dass Reizgas zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann. Im Januar will die Linksfraktion ein Reizgas-Verbot beantragen. Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz, wendet sich mit Fragen an das Innenministerium des Landes in Mainz: Weiterlesen
Offenbar benötigt Herbert Mertin einen ganzen Stoß Bildungsgutscheine: Das dreigliedrige Schulsystem ist nach allen aktuellen Untersuchungen die Ursache für die deutsche Bildungsmisere – vielleicht kann ein guter Fachhilfelehrer dies auch Herrn Mertin vermitteln. Und ganz praktisch ist die FDP von der für eine Änderung der Landesverfassung… Weiterlesen
Die sogenannte Schuldenbremse ist der völlig falsche Weg, die Defizite der Öffentlichen Kassen in den Griff zu bekommen. Denn die jüngste Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist gerade mit den Instrumenten gemildert worden, die unter der Schuldenbremse verboten sein werden. Gleichzeitig wird das Land als Auftraggeber in weiten Bereichen ausfallen –… Weiterlesen
Katrin Werner:„Die Bundesregierung singt gern das Hohelied der Menschenrechte. Aktuell hat sie im eigenen Land mit dem unsozialen Sparpaket jedoch ihren menschenrechtspolitischen Offenbarungseid geleistet. Über drei Millionen Kinder sind nach Angaben des Kinderhilfswerks in Deutschland von Armut betroffen. Sie müssen täglich Stigmatisierung und… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde, die massive Einschüchterungskampagne gegenüber Wiki- Leaks und der Freien Presse wird von den International renommierten Anwälten überall mit großer Gelassenheit zur Kenntnis genommen. Weiterlesen
„Das Kerngeschäft des Nürburgrings, nämlich Rennveranstaltungen, muss unbedingt wieder zurück in Landeshand.“ Die LINKE-Politiker Thomas Lutze (MdB), Spitzenkandidatin Tanja Krauth und Marion Morassi, Direktkandidatin für den nördlichen Teil des Kreises Ahrweiler, machten sich vor Ort ein Bild vom umstrittenen 350-Millionen-Prestigeobjekt in der… Weiterlesen