Newsletter vom 8.9.2025
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Liebe Genoss*innen,
im Vorfeld der Vertreter*innenversammlung am 13.9.2025 und dem Start der Programmdiskussion zur Landtagswahl, möchte ich euch im Namen des Vorstandes über den Stand des Wahlkampfes, der Haustürgespräche und weiterer organisatorischer Sachverhalte informieren.
Außerdem fand am vergangenen Wochenende ein weiteres landesweites Haustür-Aktionswochenende statt mit Aktionen unter anderem in Adenau, Lahnstein, Landau, Kaiserlautern, Koblenz, Mainz, Ingelheim und Neustadt. Allen, die dabei gewesen sind, vielen Dank!
Solidarische Grüße
Rebecca
Landesvorsitzende
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Nach einem ersten Entwurf der Programmkommission hat der Landesvorstand nach einer ausgiebigen Debatte den zweiten Entwurf für ein Wahlprogramm beschlossen. Dieser kann nun in den Kreisverbänden diskutiert und Änderungswünsche unkompliziert an den Landesverband gesendet werden. Außerdem finden im September und Oktober noch Auswertungsrunden, der von euch dokumentierten Haustürgespräche statt, die in den Programmentwurf eingearbeitet werden.
Den 2. Entwurf findet ihr hier als Word-Dokument…
Am 13.10. und 29.10. finden Online-Diskussionen zum Programm statt. Über diese werdet ihr gesondert informiert und sie werden auch auf der Terminseite des Landesverbandes zeitnah veröffentlicht.
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Wir waren gemeinsam an über 5000 Haustüren und haben viele gute Gespräche geführt. Damit sind wir unserem Ziel von 40.000 Haustüren bis zum Ende der Wahl schon um einiges nähergekommen. Danke an alle, die unermüdlich unterwegs sind! Die erste Auswertungsrunde der dokumentierten Gespräche hat bereits stattgefunden. Die Themen, die uns am meisten genannt wurden, sind hohe Mieten, hohe Preise für Lebensmittel und Nebenkosten. Neben den gestiegenen Kosten war das zweithäufigste Thema der soziale Zusammenhalt. Viele wünschen sich mehr Zeit, um Familie und Freund*innen zu treffen, oder Verständnis für unterschiedliche Lebensrealitäten.
…eine Mutter erzählte, dass seit Schulbeginn, die Kinder nicht einmal pünktlich in der Schule angekommen sind, weil der Zug immer zu spät kommt
…eine Alleinerziehende erzählte uns von zu hohen Betreuungskosten: ,,Ich würde gerne mehr arbeiten, aber das Geld muss ich erstmal netto wieder reinbekommen."
…Eine Person mit der wir sprachen erzählte sie arbeite in Vollzeit und muss dennoch bei ihrer Mutter wohnen, weil sie sich keine eigene Wohnung leisten kann.
Wenn ihr Lust habt, bei einer der nächsten Aktionen dabei zu sein, meldet euch bei eurem Kreisvorstand, ladet euch die App ,,Aktivisti“ herunter und schaut nach, ob eine Aktion eingetragen ist, oder wendet euch an Lara, die seit September in der Landesgeschäftsstelle als Organizerin arbeitet: lara.scheunemann@die-linke-rlp.de.
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Der Landesvorstand hat in seiner vergangenen Sitzung auch über die freiwillige Begrenzung des Abgeordnetengehalts für Landtagsabgeordnete diskutiert. Dabei wurde folgender Beschluss gefasst:
„Der Landesvorstand begrüßt es, wenn Kandidierende zur Landtagswahl 2026 ihre Bezüge freiwillig begrenzen.“
Unbenommen der freiwilligen Verpflichtung haben bisher viele Kandidat*innen die Mandatsträger*innen-Vereinbarung des Landesverbandes unterzeichnet und sich verpflichtet bei einem Einzug 1.000 Euro an die Partei als Abgabe zu entrichten.
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Für den Landtagswahlkampf hat der Landesvorstand einige Änderungen in der Landesgeschäftsstelle vorgenommen. Neben der neuen Dialog-Stelle, welche durch Loriana begleitet wird, um Anfragen schneller beantworten zu können und die Mitgliederverwaltung zu bündeln sind zwei weitere Genoss*innen zum Team hinzugekommen.
Sanja Prautzsch unterstützt den Wahlkampf im Bereich Social-Media.
Lara Scheunemann wird das Organizing zur Landtagswahl übernehmen.
Infos und Kontaktmöglichkeiten findet ihr hier…
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14. Juli 2026
Rebecca Ruppert
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Am 14. Juli 2021 wurde das Ahrtal durch starken Regen überflutet. Die Behörden waren überfordert, es fehlte an Alarm- und Einsatzplänen und die Infrastruktur versagte. 135 Menschen verlieren ihr Leben, viele Tausende ihr Hab und Gut. Trotz 3,7 Milliarden Euro von Bund und Land ist der Wiederaufbau 5 Jahre später noch lange nicht abgeschlossen. Obwohl Maßnahmen zur Verhinderung einer vergleichbaren Flutkatastrophe getroffen werden, braucht es laut…
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26. Juni 2026
Jens Schwaab
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„Das rheinland-pfälzische Innenministerium gab nun die Zahlen politischer motivierter Straftaten für das Jahr 2025 bekannt und die Zahlen bestätigen was wir schon lange wissen: Rechtsradikale Strukturen in Rheinland-Pfalz wachsen.
Etwa 80 Prozent aller politisch motivierten Straftaten werden in Rheinland-Pfalz von Rechten verübt. Darunter auch schwere Gewalttaten, wie der Angriff mit einem Schlagstock auf eine muslimische Frau im Kreis Neuwied…
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17. Juni 2026
Rebecca Ruppert
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„Es kann nicht sein, dass die Kosten für das Deutschlandticket an den Familien hängen bleiben. Auch in den Ferien sollten alle Schüler*innen die Möglichkeit haben an Freizeit- und Kulturangeboten teilzunehmen. Besonders Familien mit geringem Einkommen leiden unter dieser Maßnahme. Wir unterstützen die GEW und die LSV RLP in ihrer Forderung nach einem kostenfreien Ticket für Schüler*innen. Alle sollten das Recht auf Mobilität haben, auch in den Ferien!“ so Rebecca Ruppert, Vorsitzende Die Linke Rheinland-Pfalz.
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Stammtisch Haßloch
19. August 2026, 18:30 - 21:00 Uhr, Naturfreundehaus Haßloch, An der Fohlenweide 55, 67454 Haßloch, BV Vorderpfalz
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Lockerer Austausch für alle Mitglieder und interessierte Menschen über Politik und Persönliches.
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2. Demo: Sozialprotest gegen die Kürzungen der Bundesregierung
20. August 2026, folgt, Bündnis Sozialprotest Mainz
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Im Supermarkt merkst du: Kartoffeln, Zucker und Brot werden teurer. An deinem Kontostand siehst du: Die Miete und die Nebenkosten steigen. Wir sind nicht alleine. Viele und immer mehr Menschen in Deutschland – Familien mit Kindern, Singles, Paare, Rentern*innen – müssen auf ihr Geld schauen und rechnen.
Das geht zu weit!
Wir wehren uns!
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Das queereWohnzimmer
20. August 2026, 18:00 - 20:00 Uhr, Wahlkreisbüro Ludwigshafen, Bismarckstraße 50, 67059 Ludwigshafen am Rhein, BV Vorderpfalz
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Wir laden dich herzlich ein, gemeinsam mit uns das queereWohnzimmer zu gestalten und zu erleben.
Das queereWohnzimmer ist ein Raum in du Du selbst sein kannst. Hier kannst du Du selbst sein - quatschen, zuhören, Leute treffen, informieren.
Egal ob du dich einbringen, diskutieren, zuhören oder einfach nur da sein möchtet – du bist willkommen.
Bringe gerne Freund*innen, Themen oder einfach dich selbst mit.
Wir freuen uns auf dich!
Solidarische Grüße
Die Linke Vorderpfalz und
Die…
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Sommerfest
23. August 2026, Auf Anfrage oder in unserer internen Chatgruppe, BV Vorderpfalz
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Gemütliches Beisammensein bei viel Sonnenschein und super Temperaturen mit Grillen, Trinken, Musik und einer super sommerliche Laune.
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Stammtisch Frankenthal
27. August 2026, 18:00 - 21:00 Uhr, XoXo, Speyerer Str. 29, Frankenthal, BV Vorderpfalz
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Lockerer Austausch für alle Mitglieder und interessierte Menschen über Politik und Persönliches, immer am letzten Donnerstag im Monat.
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Wehrhaft oder Wehrlos?
31. August 2026, 18:00 - 21:00 Uhr, Wahlkreisbüro, Bismarckstr. 50, Ludwigshafen, Julia-C. Stange, MdB
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Wie die Militarisierung im Gesundheitswesen voranschreitet - und was das mit unserem Sozialsystem anrichtet.
Fachgespräch mit Julia-C. Stange, MdB der Fraktion Die Linke, und Vertreter*innen des vdää, IPPNW und ver.di.
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Aktiventreffen im Wahlkreisbüro
1. September 2026, 19:00 - 22:00 Uhr, Wahlkreisbüro Ludwigshafen, Bismarckstr. 50, Ludwigshafen, BV Vorderpfalz
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Jeweils am ersten Dienstag im Monat um 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro.
Hybride Veranstaltung. Für Zugangsdaten bitte eine Mail senden an vorstand@die-linke-vorderpfalz.de
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Stammtisch Neustadt
2. September 2026, 18:30 - 20:30 Uhr, Wirtshaus Konfetti, Friedrichstraße 36, 67433 Neustadt an der Weinstraße, BV Vorderpfalz
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Lockerer Austausch für alle Mitglieder und interessierte Menschen über Politik und Persönliches, immer am ersten Mittwoch im Monat.
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Stammtisch Mainz
4. September 2026, 18:00 Uhr, Caponniere, Taunusstr. 44, 55118 Mainz, AG Mitglieder
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Lockerer Austausch für alle Mitglieder und interessierte Menschen über Politik und Persönliches.
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7. August 2026
Fraktion Die Linke
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Das Robert Koch Institut (RKI) meldete am 6. August bereits 11.900 Hitzetote in diesem Sommer. Rheinland-Pfalz ist besonders stark davon betroffen. Viele Bürger*innen Kaiserslauterns beklagen sich über zu heiße Wohnungen, im Freien zu wenig Schattenplätze und Trinkmöglichkeiten. Zudem gibt es berechtigte Forderungen nach mehr Grün in der Innenstadt und kühle Fluchträume vor der überbordenden Hitze.
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7. August 2026
Tupac Orellana
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Der AZ am 6.8.2026 ist zu entnehmen, dass vor dem ehemaligen City-Hotel Neubrunnenhof nun eine Holzfassade errichtet werden solle und die Stadt mit der Eigentümerin im Gespräch sei bezüglich des Schädlingsbefalls im Hofbereich. Ein Zuschuss sei in Aussicht gestellt worden – wofür genau lässt sich aus dem Artikel nicht ablesen. Der OB bedankt sich ausdrücklich für das kooperative Verhalten der Eigentümerin.
„Verkehrte Welt!“ sagt Tupac Orellana. „Artikel 14 des Grundgesetzes besagt: Eigentum verpflichtet! Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass sich die Stadt bei der Eigentümerin des Komplexes, der seit 2018 leer steht, bedankt dafür, dass diese ihre Verpflichtung seit Jahren nicht wahrnimmt und das Gebäude verrotten lässt! Und mehr noch: die klamme Stadt Mainz, die durch Erhöhung von Beiträgen hier und da vor allem Familien mit Kindern über die Schmerzgrenze hinaus belastet, sagt einem Konzern finanzielle Mittel zu, damit der Konzern seinem Mindestmaß an Verantwortung für die Stadt nachkommt.“ Im Artikel ist außerdem erwähnt, dass der Komplex erneut veräußert werden solle, weil der Altenpflegekonzern mit - nicht näher benannten - Rahmenbedingungen nicht einverstanden sei.
„Die Stadt hätte hier viel früher und von Beginn an Maßnahmen ergreifen müssen, um es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. 8 Jahre Leerstand und Verfall ohne Konsequenz! Wiedermal ging Wohnraum verloren, die Bausubstanz hat gelitten und eine Lösung ist nicht in Sicht – aber Hauptsache, eine Holzfassade kaschiert das Elend!“
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29. Juli 2026
Die Linke Vorderpfalz
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Die Linke Vorderpfalz bedauert den Austritt der Ludwigshafener Stadträtin Fatma Yavuz aus der Partei. Ihre Austrittserklärung ist gestern beim Bezirksverband eingegangen. Als Grund für ihren Austritt nennt sie persönliche Gründe.
Der Bezirksverband bedankt sich bei Fatma Yavuz für ihr Engagement in der Partei sowie für ihre Arbeit im Stadtrat Ludwigshafen.
Gleichzeitig erwartet Die Linke, dass Fatma Yavuz ihr Stadtratsmandat zurückgibt. Sie ist über die Liste der Partei in den Stadtrat…
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Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt ist die Landesvorsitzende:
Rebecca Ruppert
Redaktion: Rebecca Ruppert, Fabian Bauer
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