Newsletter vom 2.4.2026
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Liebe Genoss*innen,
eine Woche ist die Landtagswahl her. Leider haben wir es bei diesem Mal noch nicht geschafft in den Landtag einzuziehen. Allerdings haben wir unser bestes Ergebnis jemals in Rheinland-Pfalz geholt. Fast 90.000 Menschen haben ihr Kreuz bei der Linken gemacht. Mit und für diese Menschen werden wir weiterhin als außerparlamentarische Opposition laut sein.
Und das ist nötiger denn je! Von Merz und co. kommen täglich neue Angriffe auf unsere Rechte und soziale Sicherheit. Er hetzt gegen alle, die aus seiner Sicht ,,nicht ins Stadtbild passen“, stärkt durch seinen Rassismus die Position der AfD, während er gleichzeitig ihre Politik umsetzt. Bis zu zwei Jahre Abschiebeknast für Kinder, Demokratieförderprogramme werden eingestellt und die hart erkämpfenden Rechte von arbeitenden Menschen angegriffen.
Dass es von der CDU-SPD Regierung in Mainz keinen Widerstand gegen die Angriffe der CDU-SPD Regierung in Berlin geben wird, ist denke ich jedem klar.
Unsere Partei kann der Ort sein, wo wir uns miteinander wehren. Ob das die Organisation von Demonstrationen ist oder die Vernetzung mit anderen Organisationen im Land. Von konkreter Hilfe vor Ort durch Sozialsprechstunden oder den Heizkostenchecks bis zu der Organisation von Nachbarschaftsfesten oder Mieter*innenversammlungen.
Außerdem ist es auch ein Ort unser Wissen miteinander zu teilen wie beispielsweise: ,,Wie gründet man einen Betriebsrat, um sich auf der Arbeit für die eigenen Rechte einzusetzen?“, ,,Was macht der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, um Geflüchteten zu helfen?“ oder ,,Was kann als Stadtratsfraktion konkret erreichen?“. Untenstehend findet ihr die ersten beiden Online-Veranstaltungen zu Parteiarbeit in Gremien und in der Nachbarschaft.
Im Namen des Landesvorstands danke ich allen für euren Einsatz im Wahlkampf und darüber hinaus.
Solidarische Grüße
Rebecca Ruppert
Landesvorsitzende
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Mi, 22.4., 19 – 20:30 Uhr
Inhalt: Bist du neu in der Linken Rheinland-Pfalz oder schon länger dabei, aber konntest dir noch kein richtiges Bild von der Struktur der Partei machen? Dann bist du bei unserem Workshop „How to Partei“ genau richtig! Im Workshop werdet ihr die Strukturen der Partei insbesondere auf Landes- und Kreisebene kennenlernen, ihre konkrete Ausgestaltung und Funktionen. Wir werden z.B. aufzeigen, welche Aufgaben ein Landesvorstand hat, was eine Schiedskommission ist, wie Parteitage ablaufen und was Delegierte sind. Ihr bekommt natürlich nicht nur eine Frontal-Präsentation, sondern wir werden mit verschiedenen Methoden eure Erfahrungen und Fragen einbeziehen.
Zielgruppe: Der Workshop richtet sich an alle Mitglieder, die nicht nur die Parteistrukturen besser verstehen wollen, sondern aktiv an Wahl- und Handlungsprozessen teilnehmen und Die Linke mitgestalten wollen – ob als aktives Mitglied oder in einem zukünftigen Amt. Für Mitglieder, die bereits ein Amt bekleiden, kann der Workshop eine Auffrischung sein. Und wir freuen uns zudem, wenn ihr euch im Workshop mit euren Erfahrungswerten einbringt.
Anmeldung über Zetkin bis zum 20.04.2026
https://app.zetkin.die-linke.de/o/26/projects/7913
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Mi, 27.05. 19- 20:30 Uhr
Vor knapp 1 ½ Jahren hat die Linke angefangen Nebenkostenabrechnungen zu prüfen und bei fehlerhaften Heizkostenabrechnungen den Mieter*innen zu helfen ihr Geld zurückzuholen. In Häusern, wo eine Abrechnung falsch ist, stimmen oft auch die anderen nicht.
Deshalb lohnt es sich dort in der Nachbarschaft zu klingeln und mit allen zu sprechen. In dem Praxisbericht erzählt Philipp von den Erfahrungen, die sie in Landau damit gemacht haben.
Kommt dazu, nach dem Bericht ist auch noch Zeit für Nachfragen und Austausch.
Anmeldung über Zetkin bis zum 25.05.2026
https://app.zetkin.die-linke.de/o/26/projects/7913
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Während des Wahlkampfes haben wir gemerkt, dass viele unserer Mitglieder direkt vor Ort Die Linke unterstützen wollen. Mehr als 6.000 Flyer wurden direkt an Mitglieder versendet.
Damit ihr auch weiterhin eine unkomplizierte Möglichkeit habt, aktuelle Flyer der Partei zu bekommen ohne jedes Mal bei uns nachzufragen oder eine Mail zu beantworten, haben wir die Möglichkeit eines Material-„Abos“ eingerichtet. Keine Sorge – euch entstehen dadurch keine Kosten!
Allerdings bekommt ihr durch das Abo immer aktuelle Flyer direkt nach Hause und müsste euch nicht mehr um eine Abholung oder Bestellung über die Landesgeschäftsstelle bemühen.
Ihr könnt euer Abo über folgende Website einrichten:
https://www.dielinke-rhlp.de/mitmachen/material-abo/
Sobald die ersten neuen Flyer von Bundes- oder Landesebene zur Verfügung stehen, bekommt ihr diese automatisch in der gewünschten Menge übersendet.
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Die Linke ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf, um ein deutliches Signal für Abrüstung und Frieden zu setzen.
Die Termine in und um Rheinland-Pfalz sind:
Kaiserslautern: 4. April, 11 Uhr, Schillerplatz
Mainz / Wiesbaden: 4. April, 10.30 Uhr, Wiesbaden Hbf
Ludwigshafen / Mannheim: 4. April, 13.00 Uhr, Paradeplatz Mannheim
Büchel: 6. April, 14.00 Uhr, Gewerbegebiet Büchel
gemeinsame Anreise aus Trier und Bad Kreuznach
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Im Juni trifft sich die Partei zur Neuwahl des Parteivorstandes in Potsdam. Die Delegierten hierzu wurden in Kreisverbänden bereits gewählt. Alle Infos zum Bundesparteitag findet ihr hier: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/potsdamer-parteitag/potsdamer-parteitag/
Auch der Landesvorstand wird in diesem Jahr neu gewählt. Im April wird sich der Landesvorstand zu einer Klausur zusammenfinden, um sowohl über den Termin des Landesparteitages, als auch über die Arbeitsplanung zu beraten.
Außerdem findet am 9. Mai der nächster Landesparteirat (ehemals Landesausschuss) statt. Hier wird es eine Debatte zur weiteren Arbeit der Partei geben und ein neues Präsidium wird gewählt.
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14. Juli 2026
Rebecca Ruppert
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Am 14. Juli 2021 wurde das Ahrtal durch starken Regen überflutet. Die Behörden waren überfordert, es fehlte an Alarm- und Einsatzplänen und die Infrastruktur versagte. 135 Menschen verlieren ihr Leben, viele Tausende ihr Hab und Gut. Trotz 3,7 Milliarden Euro von Bund und Land ist der Wiederaufbau 5 Jahre später noch lange nicht abgeschlossen. Obwohl Maßnahmen zur Verhinderung einer vergleichbaren Flutkatastrophe getroffen werden, braucht es laut…
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26. Juni 2026
Jens Schwaab
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„Das rheinland-pfälzische Innenministerium gab nun die Zahlen politischer motivierter Straftaten für das Jahr 2025 bekannt und die Zahlen bestätigen was wir schon lange wissen: Rechtsradikale Strukturen in Rheinland-Pfalz wachsen.
Etwa 80 Prozent aller politisch motivierten Straftaten werden in Rheinland-Pfalz von Rechten verübt. Darunter auch schwere Gewalttaten, wie der Angriff mit einem Schlagstock auf eine muslimische Frau im Kreis Neuwied…
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17. Juni 2026
Rebecca Ruppert
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„Es kann nicht sein, dass die Kosten für das Deutschlandticket an den Familien hängen bleiben. Auch in den Ferien sollten alle Schüler*innen die Möglichkeit haben an Freizeit- und Kulturangeboten teilzunehmen. Besonders Familien mit geringem Einkommen leiden unter dieser Maßnahme. Wir unterstützen die GEW und die LSV RLP in ihrer Forderung nach einem kostenfreien Ticket für Schüler*innen. Alle sollten das Recht auf Mobilität haben, auch in den Ferien!“ so Rebecca Ruppert, Vorsitzende Die Linke Rheinland-Pfalz.
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Stammtisch Haßloch
19. August 2026, 18:30 - 21:00 Uhr, Naturfreundehaus Haßloch, An der Fohlenweide 55, 67454 Haßloch, BV Vorderpfalz
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Lockerer Austausch für alle Mitglieder und interessierte Menschen über Politik und Persönliches.
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2. Demo: Sozialprotest gegen die Kürzungen der Bundesregierung
20. August 2026, folgt, Bündnis Sozialprotest Mainz
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Im Supermarkt merkst du: Kartoffeln, Zucker und Brot werden teurer. An deinem Kontostand siehst du: Die Miete und die Nebenkosten steigen. Wir sind nicht alleine. Viele und immer mehr Menschen in Deutschland – Familien mit Kindern, Singles, Paare, Rentern*innen – müssen auf ihr Geld schauen und rechnen.
Das geht zu weit!
Wir wehren uns!
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Das queereWohnzimmer
20. August 2026, 18:00 - 20:00 Uhr, Wahlkreisbüro Ludwigshafen, Bismarckstraße 50, 67059 Ludwigshafen am Rhein, BV Vorderpfalz
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Wir laden dich herzlich ein, gemeinsam mit uns das queereWohnzimmer zu gestalten und zu erleben.
Das queereWohnzimmer ist ein Raum in du Du selbst sein kannst. Hier kannst du Du selbst sein - quatschen, zuhören, Leute treffen, informieren.
Egal ob du dich einbringen, diskutieren, zuhören oder einfach nur da sein möchtet – du bist willkommen.
Bringe gerne Freund*innen, Themen oder einfach dich selbst mit.
Wir freuen uns auf dich!
Solidarische Grüße
Die Linke Vorderpfalz und
Die…
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Sommerfest
23. August 2026, Auf Anfrage oder in unserer internen Chatgruppe, BV Vorderpfalz
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Gemütliches Beisammensein bei viel Sonnenschein und super Temperaturen mit Grillen, Trinken, Musik und einer super sommerliche Laune.
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Stammtisch Frankenthal
27. August 2026, 18:00 - 21:00 Uhr, XoXo, Speyerer Str. 29, Frankenthal, BV Vorderpfalz
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Lockerer Austausch für alle Mitglieder und interessierte Menschen über Politik und Persönliches, immer am letzten Donnerstag im Monat.
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Wehrhaft oder Wehrlos?
31. August 2026, 18:00 - 21:00 Uhr, Wahlkreisbüro, Bismarckstr. 50, Ludwigshafen, Julia-C. Stange, MdB
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Wie die Militarisierung im Gesundheitswesen voranschreitet - und was das mit unserem Sozialsystem anrichtet.
Fachgespräch mit Julia-C. Stange, MdB der Fraktion Die Linke, und Vertreter*innen des vdää, IPPNW und ver.di.
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Aktiventreffen im Wahlkreisbüro
1. September 2026, 19:00 - 22:00 Uhr, Wahlkreisbüro Ludwigshafen, Bismarckstr. 50, Ludwigshafen, BV Vorderpfalz
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Jeweils am ersten Dienstag im Monat um 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro.
Hybride Veranstaltung. Für Zugangsdaten bitte eine Mail senden an vorstand@die-linke-vorderpfalz.de
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Stammtisch Neustadt
2. September 2026, 18:30 - 20:30 Uhr, Wirtshaus Konfetti, Friedrichstraße 36, 67433 Neustadt an der Weinstraße, BV Vorderpfalz
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Lockerer Austausch für alle Mitglieder und interessierte Menschen über Politik und Persönliches, immer am ersten Mittwoch im Monat.
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Stammtisch Mainz
4. September 2026, 18:00 Uhr, Caponniere, Taunusstr. 44, 55118 Mainz, AG Mitglieder
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Lockerer Austausch für alle Mitglieder und interessierte Menschen über Politik und Persönliches.
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7. August 2026
Fraktion Die Linke
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Das Robert Koch Institut (RKI) meldete am 6. August bereits 11.900 Hitzetote in diesem Sommer. Rheinland-Pfalz ist besonders stark davon betroffen. Viele Bürger*innen Kaiserslauterns beklagen sich über zu heiße Wohnungen, im Freien zu wenig Schattenplätze und Trinkmöglichkeiten. Zudem gibt es berechtigte Forderungen nach mehr Grün in der Innenstadt und kühle Fluchträume vor der überbordenden Hitze.
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7. August 2026
Tupac Orellana
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Der AZ am 6.8.2026 ist zu entnehmen, dass vor dem ehemaligen City-Hotel Neubrunnenhof nun eine Holzfassade errichtet werden solle und die Stadt mit der Eigentümerin im Gespräch sei bezüglich des Schädlingsbefalls im Hofbereich. Ein Zuschuss sei in Aussicht gestellt worden – wofür genau lässt sich aus dem Artikel nicht ablesen. Der OB bedankt sich ausdrücklich für das kooperative Verhalten der Eigentümerin.
„Verkehrte Welt!“ sagt Tupac Orellana. „Artikel 14 des Grundgesetzes besagt: Eigentum verpflichtet! Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass sich die Stadt bei der Eigentümerin des Komplexes, der seit 2018 leer steht, bedankt dafür, dass diese ihre Verpflichtung seit Jahren nicht wahrnimmt und das Gebäude verrotten lässt! Und mehr noch: die klamme Stadt Mainz, die durch Erhöhung von Beiträgen hier und da vor allem Familien mit Kindern über die Schmerzgrenze hinaus belastet, sagt einem Konzern finanzielle Mittel zu, damit der Konzern seinem Mindestmaß an Verantwortung für die Stadt nachkommt.“ Im Artikel ist außerdem erwähnt, dass der Komplex erneut veräußert werden solle, weil der Altenpflegekonzern mit - nicht näher benannten - Rahmenbedingungen nicht einverstanden sei.
„Die Stadt hätte hier viel früher und von Beginn an Maßnahmen ergreifen müssen, um es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. 8 Jahre Leerstand und Verfall ohne Konsequenz! Wiedermal ging Wohnraum verloren, die Bausubstanz hat gelitten und eine Lösung ist nicht in Sicht – aber Hauptsache, eine Holzfassade kaschiert das Elend!“
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29. Juli 2026
Die Linke Vorderpfalz
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Die Linke Vorderpfalz bedauert den Austritt der Ludwigshafener Stadträtin Fatma Yavuz aus der Partei. Ihre Austrittserklärung ist gestern beim Bezirksverband eingegangen. Als Grund für ihren Austritt nennt sie persönliche Gründe.
Der Bezirksverband bedankt sich bei Fatma Yavuz für ihr Engagement in der Partei sowie für ihre Arbeit im Stadtrat Ludwigshafen.
Gleichzeitig erwartet Die Linke, dass Fatma Yavuz ihr Stadtratsmandat zurückgibt. Sie ist über die Liste der Partei in den Stadtrat…
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Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt ist die Landesvorsitzende:
Rebecca Ruppert
Redaktion: Rebecca Ruppert, Fabian Bauer
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