Wohnen muss günstiger werden!
Günstige Wohnungen werden in Rheinland-Pfalz immer knapper, weil sehr hohe Mieten verlangt werden. Wir möchten, dass es möglichst viele Wohnungen gibt, bei denen man nur eine Kostenmiete zahlen muss. Das bedeutet, dass von unserer Miete niemand hohe Gewinne machen darf und das Wohnen so günstiger wird. Dafür soll Rheinland-Pfalz eine eigene Wohnbaugesellschaft gründen, die dort Wohnungen baut, wo sie fehlen.

Wenn man eine Ausbildung macht oder studiert ist es schwierig eine Wohnung zu finden. Deshalb braucht es gute und günstige Wohnheime für Auszubildende und Studierende. Wenn man älter ist oder auf barrierefreie Wohnungen angewiesen ist, dann sollte man eine Wohnung in der Nähe bekommen können und Unterstützung beim Umbau oder Wohnungswechsel. Selbst wenn man eine günstige Wohnung gefunden hat, braucht es eine gute Anbindung an Bus und Bahn. Damit Wohnen vor allem auf dem Land nicht einsam macht.
 

Die Linke sagt klar: Niemand darf von unserer Miete Gewinne machen. Alle haben ein Recht auf Wohnen in Würde. Gemeinsam wollen wir:

• Wohngemeinnützigkeit ausbauen: Alle Förderungen im Bereich Wohnen sollen dazu dienen die Wohngemeinnützigkeit weiterauszubauen. Förderungen, die bisher für Sozialwohnungen vorgesehen waren, sollen in Förderung von Wohnraum i vestiert werden, der dauerhaft günstig zur Verfügung steht.
• Mietwucher bekämpfen: Das Land muss rechtliche Beratung für die Kommunen anbieten und aktiv über Mietwucher aufklären, damit illegal hohe Mieten konsequent verfolgt werden können.
• Schlechte Vermieter abstrafen: Wir lassen es nicht zu, dass sich manche Vermieter nicht kümmern und die Menschen damit allein stehengelassen werden. Wir setzen uns ein für eine Meldestelle und entwickeln Pläne zur Einführung eines Vermieter-TÜVs.

Wir helfen konkret – mit Heizkostencheck und Mietwucher-App

• Zu hohe Nebenkosten? Wir prüfen deine Nebenkostenabrechnung. Geh dazu auf
  heizkostencheck.app und reiche deine Abrechnung einfach ein. Diese wird dann kostenlos für dich geprüft. Bei jeder vierten Abrechnung im letzten Jahr konnten wir Fehler finden und die Mieter*innen Geld zurückfordern.

• Zu hohe Miete? Es ist in Deutschland illegal zu hohe Mieten zu verlangen. Du kannst überprüfen, ob deine Miete zu hoch ist. Geh auf mietwucher.app und gibt deine Miete ein und wir sagen dir, ob deine Miete zu hoch sein könnte und wie du dich einfach wehren kannst. Das geht, wenn du in Mainz, Ludwigshafen oder Koblenz wohnst.

  Unsere ausführlichen Forderungen zum Thema Wohnen im Wahlprogramm findest du hier.

Gesundheit für Menschen, nicht für Profite!
In vielen Regionen unseres Landes bricht die medizinische Versorgung zusammen. Auf dem Land schließen Arztpraxen, Kliniken werden privatisiert oder komplett geschlossen. Das zugrundeliegende Problem ist eine Politik, die Krankenhäuser wie Unternehmen behandelt. Privatisierungen haben eine Profitlogik geschaffen, in der sich Gesundheit „lohnen“ muss. Wo dann Gewinne ausbleiben, wird Personal abgebaut oder gleich das ganze Haus geschlossen, mit dramatischen Folgen für die Patient*innen sowie für die Beschäftigten. 

Doch ohne die Beschäftigten geht gar nichts. Pflegekräfte, Ärzt*innen, Therapeut*innen und alle, die unsere Versorgung am Laufen halten, arbeiten seit Jahren am Anschlag. Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleg*innen, unterstützen gewerkschaftliche Kämpfe, Betriebsräte und den Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen. Gute Pflege und eine verlässliche
Gesundheitsversorgung dürfen nicht am Geld scheitern. 

Die Linke sagt klar: Wir stellen uns gegen die kapitalistische Logik, die Profite über Menschen stellt. Gesundheit ist keine Ware! Für eine wohnortnahe Versorgung, für öffentlich finanzierte und demokratisch kontrollierte Krankenhäuser, für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Wir wollen ein stärkeres Gemeinwohl statt Profite für Wenige, daher fordern wir:

• Krankenhäuser zurück in öffentliche Hand, wir machen Schluss mit Konzernlogik und Privatisierung.
• Weg mit den Fallpauschalen, denn Finanzierung muss nach Bedarf stattfinden, nicht nach Profit.
• Mehr Personal, bessere Löhne, klare Standards nach PPR 2.0, denn Pflege darf nicht krank machen.
• Psychotherapie massiv ausbauen: mehr Plätze und schnelle Erstgespräche.
• Schwangerenberatung neutral und wohnortnah.
• Medizinstudienplätze ausbauen und kommunale Behandlungszentren schaffen, besonders im ländlichen Raum.
• Solidarische Gesundheitsversicherung für alle: Auch hohe Einkommen und Privatversicherte zahlen voll ein. Keine Zuzahlungen!

Kurze Wege, schnelle Arzttermine – Gesundheitsversorgung sichern statt gefährden!
Ein Gesundheitssystem muss heilen, nicht ausbeuten. Wir kämpfen dafür, dass Rheinland-Pfalz wieder ein Ort wird, an dem deine Gesundheit wichtiger ist als die Bilanz eines Krankenhauskonzerns. Schluss mit Privatisierung und Krankenhausschließungen!

Unsere ausführlichen Forderungen zum Thema Gesundheit im Wahlprogramm findest du hier.

Auf die Barrikaden!
Rechter Hass wird lauter: in den sozialen Medien, auf der Straße und in den Parlamenten. Auch in Rheinland-Pfalz vernetzen sich AfD und die Neue Rechte immer enger und rechte Straftaten erreichen in RLP ein Rekordniveau. 

Es wird gezielt Unsicherheit und Angst geschürt und Stimmung gegen Migrant*innen, queere Menschen und politische Gegner*innen gemacht. Antidemokratische Haltungen und autoritäres Denken werden populärer. Aber nicht nur rechte Kräfte machen sich das zunutze: Alle Parteien, die in den letzten Jahren in der Bundesregierung saßen, haben sich von der AfD treiben lassen – und zwar nach rechts! Von einer restriktiven Migrationspolitik bis hin zu Aussagen zum „Stadtbild“. 

Dabei machen die regierenden Parteien seit Jahren eine anti-soziale Politik: Sie kürzen bei Sozialem, Bildung und Gesundheit, während sie hunderte Milliarden für Aufrüstung ausgeben und die Reichen immer Reicher werden lassen. Sie sind mitverantwortlich für die Unzufriedenheit, die die AfD ausnutzt! Dabei steht die AfD selbst für ein neoliberales Kürzungsprogramm und Steuerentlastung für die Reichsten!

Die Linke sagt klar: Statt antisozialer Politik, statt Hass und Hetze setzen wir auf Solidarität und wollen vereinen statt spalten: Soziale Politik für die Mehrheit der Bevölkerung statt Lobbyismus für die Reichen! Zusammen stellen wir uns dem Rechtsruck entgegen:

• Antifaschismus als Staatsziel in die Landesverfassung
• Stabile, langfristige Förderung für antifaschistische Jugendinitiativen, Kulturprojekte und lokale Bündnisse.
• Konsequentes Vorgehen gegen rechte Netzwerke: verbieten, strafrechtlich
  verfolgen und aus den Parlamenten jagen.
• Eine unabhängige Prüfstelle für institutionellen Rassismus, damit Betroffene endlich echte Unterstützung bekommen.
• Ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das wirklich schützt, vor allem an Schulen, Unis, im Wohnungsmarkt und im Umgang mit Behörden.
• Aufbau eines Zentrums zur Dokumentation rechter Gewalt in RLP.

Nie wieder Faschismus – nirgendwo!
Antifaschismus heißt, Haltung zu zeigen – jeden Tag, auf allen Ebenen, überall.
Auf der Straße wie im Parlament kämpfen wir gemeinsam gegen Rechtsruck, antidemokratische und autoritäre Bewegungen. Wir stellen uns gegen Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und jede Form menschenfeindlicher Ideologie. Antifaschismus bedeutet für uns, aus der Geschichte zu lernen – und aktiv dafür zu sorgen, dass sich Faschismus nie wiederholen kann.

Unsere ausführlichen Forderungen zum Thema Antifaschismus im Wahlprogramm findest du hier.