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DIE LINKE. Landesparteitag

DIE LINKE. vor Ort: sozial, gerecht, demokratisch, ökologisch, friedlich

Am vergangenen Wochenende hat in der CityHall des FourSide Plaza Hotels in Trier der zweitägige Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz statt gefunden.
Neben den turnusmäßigen Neuwahlen zum Landesvorstand und zur Landesschiedskommission und Landesfinanzrevisionskommission fand auch eine breite Debatte über die Kommunalpolitischen Eckpunkte statt.

Landesvorstand: Pressemitteilung zur Neuwahl des Landesvorstandes

Beschlüsse des Parteitages:

Überblick: Themenseite des Landesparteitages

Livestream: Zum Livestream oder auf Facebook und Youtube nachschauen
 


 

Jochen Bülow

Rot-Gelb-Grün ruiniert Landkreise weiter - Kommunaler Finanzausgleich bleibt verfassungswidrig

Bild: pixelio.de / Thorben Wengert

Zu der im Landtag mit den Stimmen der rot-gelb-grünen Koalition verabschiedeten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Dank guter Wirtschaftsentwicklung kassiert das Land fast eine Milliarde an Steuermehreinnahmen – aber bei den Kommunen im Land kommt davon kaum etwas an. Und auch wenn die Kommunen selber von wachsenden Steuereinnahmen profitieren, sind immer noch sieben der zehn bundesweit am höchsten verschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz. Denn die Mehreinnahmen reichen nicht, um die wachsenden Aufgaben zu erledigen und die Schulden zu tilgen. Da muss man es als Provokation sehen, wenn das Land beim neuen Kommunalen Finanzausgleich kaum eigenes Geld in die Hand nimmt und vor allem zwischen den Kommunen umschichtet und kaum zusätzliches Geld ins System speist. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof klar geurteilt, dass die Kommunen von der Landesregierung auskömmlich zu finanzieren sind.

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Juli und August 2018

Sommertour 2018

Im Rahmen der Sommertour fanden in Rheinland-Pfalz über 20 Veranstaltungen mit unseren Bundestagsabgeordneten Katrin Werner, Alexander Ulrich und Brigitte Freihold unterstützt durch die Europaabgeordnete Cornlia Ernst statt.
Wir haben einige Bilder für euch zusammengestellt - mehr findet ihr hier...

Landesverband Rheinland-Pfalz

LINKE diskutiert Eckpunkte

In zwei regionalen Foren zur Diskussion des ersten Entwurfs der Kommunalpolitischen Eckpunkte haben sich in Koblenz und Kaiserslautern rd. 100 Mitglieder zusammengefunden. Neben der inhaltlichen Debatte wurden auch die ersten Züge der Kampagne und Materialien für den anstehenden Kommunalwahlkampf breit diskutiert. Den Schlusspunkt in der Debatte setzt im November der Landespareitag in Trier. Vorher wird auch der Landesausschuss die Eckpunkte diskutieren und beschließen.

Zu den bisherigen Forderungen in den Eckpunkten war vor allem die Versorgung im ländlichen Raum, der ticket- und entgeltlose Personennahverkehr, der Stopp für steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung von Menschen aus angestammten Quartieren und der Kampf gegen Armut in der Mitte der Debatte.

Hier findet ihr einige Bilder aus August 2018...

Frank Eschrich als Spitzenkandidat für Bezirkstag nominiert

Frank Eschrich aus Pirmasens wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten der pfälzischen LINKEN für die Wahlen zum Bezirkstag der Pfalz am 26. Mai 2018 gewählt. Auf den weiteren Listenplätzen folgen Regine Holzapfel-Herthel, Ingrid Wiegel, David Schwarzendahl, Darleen Wagner und Dennis Imig.

Bisher war DIE LINKE Rheinland-Pfalz mit Brigitte Freihold im Bezirkstag vertreten, die als Bundestagsabgeordnete nun andere Aufgaben zu bewältigen hat und auf eine weitere Kandidatur für den Bezirkstag deshalb verzichtete. Frank Eschrich war bisher in verschiedenen Ausschüssen des Bezirkstages sowie im Verwaltungsrat des Pfalzklinikums tätig und ist seit Jahren mit der politischen Arbeit im Bezirksverband Pfalz vertraut.

DIE LINKE im Bezirkstag zeichnet sich durch kompetente und kontinuierliche politische Arbeit, durch direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen, durch Offenheit, Transparenz und klare politische Aussagen aus. Ziel ist, in Fraktionsstärke in den Bezirkstag einzuziehen und die erfolgreiche politische Arbeit als soziales Korrektiv bei allen Entscheidungen des Bezirkstags und als Anwältin der Beschäftigen und ihrer berechtigten Interessen fortzusetzen.  DIE LINKE wird als Mahnerin für Umwelt- und Verbraucherschutz, als Fürsprecherin von Patienten und sozial Benachteiligten genauso wie als Initiatorin von sozialen, ökologischen und kulturellen Projekten auch nach 2018 im Bezirksverband dringend gebraucht.

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Kommunalpolitische Eckpunkte

Hier findet ihr die aktualisierte Version des Vorschlages zu den Eckpunkten nach den Diskussionen der beiden Regionalkonferenzen.