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Katrin Werner und Jochen Bülow

Frauentag zum gesetzlichen Feiertag machen

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, rufen zur Beteiligung am internationalen Frauenkampftag auf.

Katrin Werner: „Den 8. März als Frauentag, auch als Frauenstreiktag, zu begehen, setzt seit mehr als 100 Jahren eine wichtige Wegmarke für die Gleichberechtigung und das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen. Noch immer sind in Deutschland mehr Frauen von Armut bedroht als Männer, noch immer klaffen Lücken bei den Löhnen, bei den Arbeitszeiten und den Renten. Noch immer bedürfen Frauen jedes Schutzes vor Gewalt, besonders auch sexualisierter Gewalt in Beruf und Familie. Deshalb fordert DIE LINKE seit vielen Jahren gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die Anerkennung der Erziehungsarbeit und der häuslichen Pflege bei der Rente und die bessere finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen. In unserem stark ländlich geprägten Bundesland steht oft genug das Recht in Frage, wann und ob wir schwanger werden – und auch, ob wir eine Schwangerschaft abbrechen. Es gibt es noch viel zu tun!“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Straßenausbaubeiträge zur Landesaufgabe machen

Bild: pixabay.de / Stux / freie Lizenz vom 20.2.19

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ist überfällig, so die Landesvorsitzenden der LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „Noch immer werden in Rheinland-Pfalz Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, wenn angrenzende Straßen erweitert oder grundlegend saniert werden. Gehandhabt wird das höchst unterschiedlich: Städte und Gemeinden bestimmen selbst, ob und wie sie die Beiträge erheben, ob als einmalige oder als wiederkehrende Geldleistung. Die oft fünfstelligen Beiträge, die meist kurzfristig fällig werden und Eigentümer bis in die Privatinsolvenz treiben können, verursachen hohen bürokratischen Aufwand und zahlreiche Gerichtsverfahren. Städten und Kommunen bleibt aber meist kein anderer Weg, den Straßenbau zu finanzieren, weil sie selbst hoffnungslos überschuldet sind. Obwohl unser Bundesland 2018 mit knapp 870 Millionen Euro den dritten Haushaltsüberschuss in Folge erzielt hat, verzeichneten rund 750 Kommunen – etwa 30%  – ein Haushaltsdefizit. Das Land darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und muss den Straßenausbau zur Landesaufgabe machen.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

Büchel: Atomwaffenverbot jetzt!

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur gewachsenen atomaren Bedrohung im Land:

Jochen Bülow: „Die weltpolitische Lage ist durch die Aufkündigung des INF-Vertrags über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme brandgefährlich und es wird weiter gezündelt. Rheinland-Pfalz ist ein Pulverfass im Rüstungswettlauf, das müssen wir uns immer wieder klarmachen. In Büchel lagern Atomsprengköpfe mit insgesamt der etwa 60-fachen Kraft der Hiroshima-Bombe. Marschflugkörper und Kampfdrohnen könnten innerhalb weniger Stunden alle europäischen Metropolen auslöschen. Jetzt werden in den USA die neuen Atombomben des Typs B61-12 produziert und die Verteidigungsministerin plant offensichtlich, neue Kampfflugzeuge auf dem Fliegerhorst zu stationieren. Wenn der Vertrag nicht erneuert wird, kommen dunkle Zeiten auf uns zu.“

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Katrin Werner und Jochen Bülow

„Wir haben es satt!“ – die Agrarwende im Land endlich durchsetzen

Bildnachweis: pixabay.de / Bru-nO / Freie Lizenz am 17.1.19

Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung anlässlich der neunten Großdemonstration „Wir haben es satt“ am 19. Januar in Berlin zu einer echten Agrarwende auf:

Katrin Werner: „Pestizidverbote und die Aussetzung der TTIP-Verhandlungen sind zwar erste Erfolge, aber um die viel beschworene Agrarwende durchzusetzen, muss die rotgelbgrüne Landesregierung in erheblich stärkerem Maß als bisher eine Abkehr von der EU-subventionierten, exportorientierten Großlandwirtschaft fördern und die Entscheidung von Erzeugern für Öko-Anbau und -Zucht erheblich besser unterstützen. Ökologische Zukunftsperspektiven sind untrennbar mit der Frage nach ihrer Gemeinwohlorientierung verbunden. Wie sonst sollte gesundes und bezahlbares Essen für alle, sollten faire Erzeugerpreise und Klimagerechtigkeit realisierbar sein? DIE LINKE steht für eine Landwirtschaft, die sich an guter regionaler Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Versorgung orientiert und nicht am Export und der Gewinnmaximierung von Konzernen.“

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DIE LINKE. Landesparteitag

DIE LINKE. vor Ort: sozial, gerecht, demokratisch, ökologisch, friedlich

Am vergangenen Wochenende hat in der CityHall des FourSide Plaza Hotels in Trier der zweitägige Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz statt gefunden.
Neben den turnusmäßigen Neuwahlen zum Landesvorstand und zur Landesschiedskommission und Landesfinanzrevisionskommission fand auch eine breite Debatte über die Kommunalpolitischen Eckpunkte statt.

Landesvorstand: Pressemitteilung zur Neuwahl des Landesvorstandes

Beschlüsse des Parteitages:

Überblick: Themenseite des Landesparteitages

Livestream: Zum Livestream oder auf Facebook und Youtube nachschauen
 


 

Jochen Bülow

Rot-Gelb-Grün ruiniert Landkreise weiter - Kommunaler Finanzausgleich bleibt verfassungswidrig

Bild: pixelio.de / Thorben Wengert

Zu der im Landtag mit den Stimmen der rot-gelb-grünen Koalition verabschiedeten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Dank guter Wirtschaftsentwicklung kassiert das Land fast eine Milliarde an Steuermehreinnahmen – aber bei den Kommunen im Land kommt davon kaum etwas an. Und auch wenn die Kommunen selber von wachsenden Steuereinnahmen profitieren, sind immer noch sieben der zehn bundesweit am höchsten verschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz. Denn die Mehreinnahmen reichen nicht, um die wachsenden Aufgaben zu erledigen und die Schulden zu tilgen. Da muss man es als Provokation sehen, wenn das Land beim neuen Kommunalen Finanzausgleich kaum eigenes Geld in die Hand nimmt und vor allem zwischen den Kommunen umschichtet und kaum zusätzliches Geld ins System speist. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof klar geurteilt, dass die Kommunen von der Landesregierung auskömmlich zu finanzieren sind.

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Juli und August 2018

Sommertour 2018

Im Rahmen der Sommertour fanden in Rheinland-Pfalz über 20 Veranstaltungen mit unseren Bundestagsabgeordneten Katrin Werner, Alexander Ulrich und Brigitte Freihold unterstützt durch die Europaabgeordnete Cornlia Ernst statt.
Wir haben einige Bilder für euch zusammengestellt - mehr findet ihr hier...

Landesverband Rheinland-Pfalz

LINKE diskutiert Eckpunkte

In zwei regionalen Foren zur Diskussion des ersten Entwurfs der Kommunalpolitischen Eckpunkte haben sich in Koblenz und Kaiserslautern rd. 100 Mitglieder zusammengefunden. Neben der inhaltlichen Debatte wurden auch die ersten Züge der Kampagne und Materialien für den anstehenden Kommunalwahlkampf breit diskutiert. Den Schlusspunkt in der Debatte setzt im November der Landespareitag in Trier. Vorher wird auch der Landesausschuss die Eckpunkte diskutieren und beschließen.

Zu den bisherigen Forderungen in den Eckpunkten war vor allem die Versorgung im ländlichen Raum, der ticket- und entgeltlose Personennahverkehr, der Stopp für steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung von Menschen aus angestammten Quartieren und der Kampf gegen Armut in der Mitte der Debatte.

Hier findet ihr einige Bilder aus August 2018...

Frank Eschrich als Spitzenkandidat für Bezirkstag nominiert

Frank Eschrich aus Pirmasens wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten der pfälzischen LINKEN für die Wahlen zum Bezirkstag der Pfalz am 26. Mai 2018 gewählt. Auf den weiteren Listenplätzen folgen Regine Holzapfel-Herthel, Ingrid Wiegel, David Schwarzendahl, Darleen Wagner und Dennis Imig.

Bisher war DIE LINKE Rheinland-Pfalz mit Brigitte Freihold im Bezirkstag vertreten, die als Bundestagsabgeordnete nun andere Aufgaben zu bewältigen hat und auf eine weitere Kandidatur für den Bezirkstag deshalb verzichtete. Frank Eschrich war bisher in verschiedenen Ausschüssen des Bezirkstages sowie im Verwaltungsrat des Pfalzklinikums tätig und ist seit Jahren mit der politischen Arbeit im Bezirksverband Pfalz vertraut.

DIE LINKE im Bezirkstag zeichnet sich durch kompetente und kontinuierliche politische Arbeit, durch direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen, durch Offenheit, Transparenz und klare politische Aussagen aus. Ziel ist, in Fraktionsstärke in den Bezirkstag einzuziehen und die erfolgreiche politische Arbeit als soziales Korrektiv bei allen Entscheidungen des Bezirkstags und als Anwältin der Beschäftigen und ihrer berechtigten Interessen fortzusetzen.  DIE LINKE wird als Mahnerin für Umwelt- und Verbraucherschutz, als Fürsprecherin von Patienten und sozial Benachteiligten genauso wie als Initiatorin von sozialen, ökologischen und kulturellen Projekten auch nach 2018 im Bezirksverband dringend gebraucht.

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Kommunalpolitische Eckpunkte

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Landesparteitag am 10. November in Trier die Eckpunkte zur Kommunalwahl beraten und diese einstimmig verabschiedet.

Ungestaltete Version der Eckpunkte zum Download (pdf)

Spitzenkandidat zum Bezirkstag Pfalz

Frank Eschrich
Stadtrat aus Pirmasens und Mitglied im Landesvorstand ist unser Spitzenkandidat für den Bezirkstag Pfalz.
Alle weiteren Kandidaturen findet ihr hier...