WPS vom "Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz/ELAN e.V."

Welchen Stellenwert haben die Entwicklungspolitischen Leitlinien für Sie? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sie umzusetzen?

Fluchtursachen bekämpfen – wenn wir das wirklich wollen, spielt die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) eine entscheidende Rolle. Die EZ der Länder ist dabei ein zwar kleiner, aber wichtiger Baustein. Hier werden nicht die großen Projekte und Programme umgesetzt, aber hier findet Begegnung statt, die nachhaltig wirken kann – in beide Richtungen. Die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda ist ein bundesweit viel beachtetes Beispiel, auf das wir stolz sind und das wir weiter voranbringen wollen.

Die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes sind auch für DIE LINKE eine wichtige Richtschnur, um die Landes-EZ zu stärken. Dem Anspruch, den sie formulieren, fühlen auch wir uns verpflichtet. Allerdings wollen wir darüber hinausgehen: Auch die großen Rahmenbedingungen müssen stimmen, wenn wir im Kleinen etwas erreichen wollen. Bundesweit setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit endlich auf das international zugesagte Niveau von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens angehoben werden. Deutschland ist davon noch sehr weit entfernt.

Wir wollen Bundesratsinitiativen für eine faire Handelspolitik anschieben. Insbesondere darf das Land Rheinland-Pfalz den Freihandelsabkommen CETA, TiSA und TTIP im Bundesrat nicht zustimmen, denn diese wirken sich nicht nur negativ auf die Arbeitnehmerbelange in Deutschland aus, sondern schneiden Entwicklungsländer von wichtigen Märkte ab und wirken in diesem Sinne entwicklungsschädlich.

Entwicklung ohne Frieden ist nicht vorstellbar. Gerade in Rheinland-Pfalz mit den US-Stützpunkten Ramstein und Spangdahlem und dem Tornado-Fliegerhorst Büchel kann dieser Zusammenhang gar nicht oft genug erwähnt werden. Der Drohnenkrieg der USA, der in den Ländern des Südens viele unschuldige Menschen das Leben kostet, dort Konflikte anheizt und Entwicklung unmöglich macht, wäre ohne Ramstein nicht möglich. In Rheinland-Pfalz darf künftig keinerlei Logistik bereitgestellt werden, die extralegale Tötungen ermöglicht.

Welche drei Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Rheinland-Pfalz in der Legislaturperiode zu fördern?

1.      Die Auseinandersetzung mit Entwicklung und globalen Verteilungsfragen muss ebenso Bestandteil der Curricula werden wie die mit unserer kolonialen Vergangenheit. Voraussetzung dafür ist, dass die Unterrichtsfächer Sozialkunde, Erdkunde und Geschichte gestärkt werden. Die Kolonialgeschichte – auch die deutsche –  ist ein Schlüssel zum Verständnis von Entwicklungsfragen. Ruanda ist dafür ein Beispiel, Namibia mit dem deutschen Genozid an den Herero ein weiteres, noch einprägsameres.

2.      DIE LINKE fordert den Ausbau des Promotorenprogramms. Auf Bundesebene hat sich DIE LINKE seit Jahren für gut ausgestattete und vor allem unabhängige entwicklungspolitische Bildungsarbeit eingesetzt. Träger dürfen nicht mit vorgegebenen Schwerpunkten oder Rahmenvorgaben für Publikationen gegängelt werden.

3.      DIE LINKE wendet sich gegen die sog. Offene-Tür-Veranstaltungen der US-Luftwaffe in Ramstein und Spangdahlem, die das Militär in den Alltag unserer Kinder vordringen lassen wollen. Wir wehren uns dagegen, dass sich Werbeauftritte der Bundeswehr im öffentlichen Raum immer breiter machen. Insbesondere unterstützen wir Schüler_innen, Eltern und Lehrer_innen, wenn sie sich gegen Auftritte von Werbeoffizieren in Schulen (teilweise im regulären Unterricht) wehren.

Welche Strukturen werden Sie schaffen, um die im September 2015 auf dem UN-Gipfel in New York verabschiedete “Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung” in Rheinland-Pfalz zu erfüllen? Wie werden Sie die Agenda umsetzen?

Wir wollen die kommunalen Partnerschaften mit Ländern des Südens deutlich ausbauen und noch stärker als bisher für den entwicklungspolitischen Austausch nutzen. Wir finden es gut, dass immer mehr Kommunen in Rheinland-Pfalz Fair Trade Towns sind oder werden wollen, und arbeiten in den kommunalen Steuerungsgruppen mit.

Die Einrichtung eines Beirats, wie von SPD und Grünen vorgeschlagen, kann eine sinnvolle Maßnahme sein, wenn die ganze Breite der betroffenen Zivilgesellschaft darin ihren Platz findet. Dazu gehört für uns auch die Friedensbewegung. Ein solcher Beirat darf nicht abgehoben agieren, sondern muss Impulse aus den bereits existierenden Strukturen aufnehmen.

Wichtig ist die ressortübergreifende Abstimmung. Maßnahmen aller Ministerien müssen daraufhin geprüft werden, wie sie die Agenda 2030 umsetzen. Dabei darf nicht vergessen werden: Die Agenda 2030 formuliert einen Veränderungsanspruch auch an die Industrieländer. Soziale Ungleichheit in den Gesellschaften verringern – das ist ein Anspruch aus der Agenda 2030, dem die aktuelle Politik – weder der Bundes-, noch der Landesregierung – nicht gerecht wird.