WPS des "CSD Rhein-Neckar e.V."

1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm
Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ auch weiterhin seine volle Wirkung
entfalten kann, weiterentwickelt wird und eine langfristige Finanzierung erhält?

Ja, DIE LINKE Rheinland-Pfalz setzt sich gegen jede Form der Diskriminierung und Benachteiligung ein. DIE LINKE Rheinland-Pfalz unterstützt jegliche Form der Bildungs- und Aufklärungsarbeit. Wir sehen dabei aber leider immer noch einen Großteil der Bildungs- und Aufklärungsarbeit in den Händen von regionalen und lokalen Vereinen. DIE LINKE fordert daher die Landesregierung auf, diese Arbeit noch besser zu vernetzen und mehr Gelder zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung kann zudem auch in vielen anderen Bereichen etwas für die Akzeptanz von queeren Lebensweisen tun, wie z.B. gegen die Diskriminierung in der Arbeitswelt oder die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, gegen die die SPD im Bundesrat stimmte.

2. Wollen Sie sich in Ihrem Bundesland dafür stark machen, dass Flüchtlinge, die auch
aufgrund ihrer sexuellen Orientierung geflohen sind, zum Personenkreis der „besonders
schutzbedürftigen“ Flüchtlinge (wie alleinerziehende Frauen, Kinder, u.a.) gezählt werden
und es gesonderte Unterkünfte und gezielte Unterstützungsangebote gibt?

Es zählt zu den grundlegenden Positionen der Partei DIE LINKE Flüchtlingen, die auch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung geflohen sind, besonderen Schutz zu gewährleisten. DIE LINKE setzt sich daher besonders für wirksamen Schutz für Flüchtlinge ein, die wegen ihrer sexuellen Identität in ihren Herkunftsländern verfolgt werden.

Leider ist die Situation in Deutschland nicht so wie in Ländern wie Italien, wo die Kriminalisierung und unter Strafe Stellung von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten für die Asylanerkennung reicht. Solche Verbotsnormen in Bezug auf die sexuelle Identität schränken die freie Entfaltung der Persönlichkeit erheblich ein. Bedauerlicherweise halten die zuständigen deutschen Behörden und Gerichte dem häufig entgegen, dass entsprechende Strafnormen in der Praxis ohnehin nicht beachtet würden. Gefährdungen werden oft verharmlost und Prüfungen des Schutzbedarfs zum Teil oberflächlich durchgeführt.

3. Um ein für alle Menschen möglichst diskriminierungsfreies und selbstbestimmtes Leben
zu ermöglichen, ist es nötig, möglichst früh altersentsprechend über vielfältige
Lebensweisen zu informieren.
Welche Ideen haben Sie, um dieses Ziel zu erreichen?

DIE LINKE Rheinland-Pfalz setzt auf ein umfangreiches Bildungs- und Aufklärungsprogramm in vielen gesellschaftlichen Bereichen, wie u.a. im schulischen Bereich:

- In den Schulen muss Aufklärung und Sexualkunde im Lehrplan verankert sein. Sexualkunde gehört in den Biologieunterricht und in die Klassenleiterstunden und nicht in den Religionsunterricht. Lehrer*innen sollen darauf sensibilisiert werden, bei Schüler*innen gegenüber Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität um Toleranz zu werben.

- Aber auch in anderen öffentlichen Einrichtungen wie Verwaltung, Bundeswehr und Polizei sollen Programme initiiert werden, die sich gegen die Diskriminierung auf Grund der Sexualität einsetzen.

- Das Werben für Toleranz und Anerkennung einer anderen Sexualität und Lebensweise wird in Rheinland-Pfalz in großem Maße von schwul-lesbischen Vereinen, den AIDS-Hilfe und den Gesundheitsämtern vorangetrieben. Teilweise arbeiten sie auch überregional zusammen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, diese Initiativen zu vernetzen und mehr Gelder bereit zu stellen, damit gemeinsame Bildungs- und Aufklärungsmaterialien gegen Diskriminierung entwickelt werden.

4. Wo sehen Sie persönlich noch Handlungsbedarf, um ein gleichberechtigtes und
diskriminierungsfreies Leben für Menschen aus dem LSBTTIQ-Bereich zu ermöglichen?

Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuelle werden durch die Gesetzeslage in Deutschland in der Arbeitswelt und durch die Steuer- und Familienpolitik stark benachteiligt und ausgegrenzt. Dem gegenüber verlangt DIE LINKE in Rheinland-Pfalz:

- Sexuelle Identität darf nicht zur Benachteiligung in der Arbeitswelt führen. Hierfür sollen Programme für Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen initiiert werden, die sich Anti-Diskriminierung zum Ziel setzen.

- Wir fordern die Ausweitung des Anti-Diskriminierungsgesetzes auf kirchliche und religiöse Arbeitsgeber.

- Wir fordern die Öffnung der Ehe für alle Lebensweisen. Wir kritisieren die SPD-Landesregierung, die im Bundesrat gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe stimmte.

- Alle Lebensweisen sollen gleichbehandelt werden. Dies beinhaltet auch die gleichen Rechte für sogenannte Regenbogenfamilien (gleichgeschlechtliche Familien); für sie sollen die gleichen Regelungen bei Adoption, Unterhalt und Sorgerecht  wie für Ehen gelten.

- In der Steuerpolitik setzen wir uns für eine Abschaffung des Ehegattensplittings ein. Das Ehegattensplitting bevorzugt nur die Ehe und benachteiligt alternative Lebens- und Familienformen.

5. Wo sehen Sie die Schwerpunkte Ihrer Arbeit im neuen Landtag?

Die Landespolitik in Rheinland-Pfalz hat die Chance die Anti-Diskriminierungspolitik politisch mitzugestalten. Nur so können Homophobie (Diskriminierung von Homosexuellen) und Transphobie (Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen) erfolgreich entgegnet werden:

- Artikel 4 der Landesverfassung zum „Schutz der persönlichen Ehre“ soll um den Zusatz der „sexuellen Identität“ ergänzt werden. Mit Hilfe einer Bundesratinitiative soll auch eine Änderung des Grundgesetzes angegangen werden, die den „Schutz der sexuellen Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes einschreiben soll.

- Rheinland-Pfalz braucht eine eigenständige Anti-Diskriminierungsstelle, an die sich Diskriminierte wenden können. Die Anti-Diskriminierungsstelle soll Information, Beratung und Unterstützung der Betroffenen bei jedweder Form der Diskriminierung bieten.

- Bundesratsinitiativen zum Schutz der Rechte von Transsexuellen und von Intersexuellen sollen von Rheinland-Pfalz ausgehen. Es verletzt die Menschenrechte, wenn sich Transsexuelle bei der Geschlechtsumwandlung und Namensänderung (Personenstandsänderung) zwangssterilisieren lassen müssen. Intersexuelle sollen das Recht haben, ihr eigenes Geschlecht zu wählen. Die jetzige Gesetzeslage lässt die Ärzte die Entscheidung über das Geschlecht ohne Einwilligung des Kindes treffen.