WPS vom Landvolk Verlag und deren Zeitschriften: "Die Winzer-Zeitschrift" und "Rheinische Bauernzeitung"

 

Fragen für Die Winzer-Zeitschrift

1. Wie bewertet Ihre Partei die wirtschaftliche und strukturelle Bedeutung und Entwicklung des Weinbaus in Rheinland-Pfalz?

A: In Rheinland-Pfalz ist der Weinbau und die durch ihn geschaffene Kulturlandschaft eng mit regionalen Identitäten und mit touristischer Attraktivität verbunden. Für uns ist die Verzahnung von Weinbau (oder Landwirtschaft im Allgemeinen), Naturschutz und Tourismus oberstes Ziel. Die Erzeugnisse des rheinland-pfälzischen Weinbaus sind weit über die Landesgrenzen hinweg bekannt – Entwicklung des Weinbaus heißt für DIE LINKE den Erhalt von bestehenden Strukturen und die Förderung der kulturellen Aspekte, um auch in Zukunft die Attraktivität und Mengenabnahme zu sichern. Erweiterungen der Anbauflächen lehnen wir deshalb ab. Die Förderung der Direktvermarktung und der Hofgastronomie und des ökologischen Weinbaus sind wichtige Elemente einer zukunftsfähigen Weinbaupolitik.

2. In welchen Bereichen setzt Ihre Partei künftig die Schwerpunkte ihrer weinbaulichen Förderpolitik?

A: Fördern möchten wir vor allem im Hinblick auf den Erhalt der Kulturlandschaft, bestehender Weinbaubetriebe und des nachhaltigen, umweltverträglichen Anbaus.

3. Wie wird Ihre Partei die Erhaltung der Kulturlandschaften, insbesondere den Steillagenweinbau unterstützen?
A: Steillagenweinbau bedeutet Handarbeit und weniger Ertrag – aber eben auch hohe Qualität. Für uns ist der Trend von Masse zu Klasse begrüßenswert. Im Rahmen von Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen der Terrassen oder Wege könnten wir uns eine direkte Unterstützung des Steillagenweinbaus vorstellen, beispielsweise über Flächenzuschläge nach Steigung. Auch Naturschutzmittel sollten beispielsweise für den Erhalt oder die Reparatur von Mauern in Steillagen verwendet werden können. Direkte Lohnzuschüsse oder Ausnahmen vom Mindestlohn lehnen wir ab.

4. Welche Perspektiven sieht Ihre Partei für den Winzernachwuchs in Rheinland-Pfalz?

Winzer/in ist ein traditionsreicher Berufsstand und hat gerade durch die qualitativ hochwertigen Weine aus Rheinland-Pfalz einen festen Platz in der Gesellschaft. Für uns ist wichtig, dass Hürden bei Betriebsübernahmen oder –übergaben abgebaut und genossenschaftliche Eigentumsmodelle Anreize für Jungwinzer_innen liefern, sich in diesem Berufszweig zu verwirklichen. Lokale Zusammenschlüsse die Alleinstellungsmerkmalehervorheben, wie zum Beispiel gentechnikfrei,  können als Vermarktungsstrategien unterstützt werden.Wir befürworten Konzepte, die die Übersicht über Fördermöglichkeiten verbessern und bürokratische Anforderungen senken.

 

Fragen für die Rheinische Bauernzeitung

1. Wie bewertet Ihre Partei die wirtschaftliche und strukturelle Bedeutung und Entwicklung der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz? Wo sehen Sie Schwerpunkte einer künftigen Agrarpolitik?

A: Volkswirtschaftlich spielt die Landwirtschaft mit gut einem Prozent der Bruttowertschöpfung eine eher geringe Rolle, aber fast 100.000 Menschen sind direkt in der Landwirtschaft beschäftigt. Kulturell und hinsichtlich der Landschaftspflege und des Naturschutzes ist die Bedeutung der Landwirtschaft gerade in unserem ländlich geprägten Bundesland groß: in vielen Dörfern sind landwirtschaftliche Betriebe auch Treffpunkte bei Hoffesten und Einkaufsmöglichkeiten, wo sonst kein Laden mehr in der Nähe ist. Leider ist die aktuelle Politik nicht darauf ausgerichtet, kleine und mittlere (Familien-) Betriebe zu stärken, sondern spricht schon seit Jahren von der Förderung „schlagkräftiger Unternehmen“. Durch eine verfehlte Agrarpolitik respektive einer Machtkonzentration auf Seiten des Handels (und u.a. der Molkereien) hat sich jedoch in den letzten Jahren und Monaten eine massive, strukturelle Umverteilung durchgesetzt, die zur Zerstörung unserer Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz führen kann. Viele Landwirte und Landwirtinnen können nicht mehr kostendeckend arbeiten und sind in ihrer Existenz bedroht. Eine verfehlte Preispolitik ist Ursache dafür, dass viele Betriebe hoch verschuldet sind und kurz vor dem Ruin stehen bzw. ihnen Übernahmen durch Großinvestoren drohen.

Die derzeitig angestrebte Wachstumsstrategie und Exportorientierung dient nur den großen internationalen Nahrungsmittelkonzernen, die mit billigen, subventionierten Produkten die einheimischen Märkte u.a. in Afrika und Asien zerstören. Die Landwirte in Rheinland-Pfalz sind nicht daran interessiert, mit ihren Produkten anderen Landwirten die Lebensgrundlage zu zerstören, sondern wollen ihre Produkte in einem gut funktionierenden Binnenmarkt zu fairen, kostendeckenden Preisen verkaufen. Die momentane Tendenz zu großen, durchrationalisierten Betrieben, die nur auf Menge und nicht auf Qualität produzieren, schädigt die Umwelt und verstößt gegen den Tierschutz.

DIE LINKE unterstützt alle Formen der Kooperation und Zusammenarbeit, die eine Stärkung der Erzeugerinnen und Erzeuger beinhaltet. Dazu gehört unter anderem auch die Förderung und Umsetzung von demokratischen Genossenschaftsmodellen und solidarwirtschaftlichem Handeln in der Landwirtschaft, die eine regionale Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln betreiben. Die Vielfalt der Eigentumsformen erkennen wir unter den Prämissen an, dass landwirtschaftlicher Boden kein Spekulationsobjekt sein darf und der Boden möglichst denen gehören soll, die ihn bewirtschaften bzw. zu fairen Preisen gepachtet werden kann. DIE LINKE sieht die Schwerpunkte ihrer Agrarpolitik genau unter diesen Vorzeichen: Wir wollen kleine und mittlere (Familien-) Betriebe stärken und in ihrer kulturellen und gesellschaftlichen Bedeutung unterstützen, ebenso wie wir regionale Wirtschaftskreisläufe und eine nachhaltige Produktion von Agrarprodukten forcieren möchten. Die Linke ist gegen Massentierhaltung, in der Hormone und Unmengen Antibiotika eingesetzt werden zulasten von Tier und Mensch. Wir wollen, dass die Landwirtschaft insgesamt umweltverträglicher wird, Nutztiere artgerecht gehalten werden und auch arbeitsplatzintensive Wirtschaftsbereiche, z. B. Milchvieh-, Schweine- und Schafhaltung, in Rheinland-Pfalz ihren Platz behalten und ausgeweitet werden. Auch der ökologische Landbau soll ausgebaut werden. Dazu sollen die öffentlichen Mittel der EU und des Bundes und die Landesmittel zielgerichtet für Umwelt- und Sozialleistungen vergeben werden. Unser Ziel ist eine flächen- und umweltschonende sowie energie- und kostensparende landwirtschaftliche Infrastruktur. Die LINKE lehnt jegliche Konzentration von Marktmacht ab, weil sie die regionalen Wirtschaftskreisläufe zerstört.

2. Die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen unterliegt vielfältigen Einschränkungen (z.B. im Bereich des Gewässer- und Artenschutzes oder bei Cross Compliance). Wir will ihre Partei die gesellschaftlichen Eingriffe beim Eigentum beschränken und ausgleichen?

A: Viele landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Pfalz sind sich ihrer großen Verantwortung in Bezug auf Natur- und Umweltschutz bewußt. Einerseits befürworten wir grundsätzlich, dass diejenigen, die das Land bearbeiten auch seine Eigentümer sein sollten. Auf der anderen Seite halten wir es für wichtig, die bestehenden Betriebe nicht mit unnötigen, bürokratischen Forderungen zu belasten, die sie dann nur mit sehr hohen, Kredit finanzierten, Kosten umsetzen können. Viele derzeitige Forderungen wie das Verbot von Tankzapfstellen auf den Höfen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, Restriktionen beim Einsatz von homöopathischer Medizin in der Tierhaltung oder sehr hohe bürokratische Hürden für das Schlachten von Tieren auf den jeweiligen Höfen, wo dann lieber lange Transportwege in Kauf genommen werden, erschweren den Landwirten und –wirtinnen die Arbeit. Hier sehen wir LINKE uns in der Verantwortung, die Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Dialog mit den jeweiligen Betrieben zu befördern, um sie in einen Prozess einzubinden, der einerseits Umweltstandards einhält andererseits aber auch die Gegebenheiten und Probleme vor Ort berücksichtigt. Zudem wollen als Landtagsfraktion gemeinsam mit den betroffenen Betrieben, Verbänden und Organisationen ein Konzept erarbeiten, dass dem Anstieg von Bodenpreisen durch die Nutzung als Anbaufläche für Energiepflanzen entgegenwirkt.

Auch die geförderten Biogas-Anlagen treiben die Pachtpreise in die Höhe hoch und verringern die Artenvielfalt in der Landwirtschaft. Diese ist aber wichtig für uns und für die Bienen, ohne die der Anbau von Lebensmitteln unmöglich ist.

3. Die auf 9 Milliarden Menschen anwachsende Weltbevölkerung kann nur über gesunde landwirtschaftliche Produkte und hohe Erträge ernährt werden. Wie stehen Sie zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – auch in Bezug auf Lückenindikation und Resistenzmanagement?

A: Die EU-Förderung von Monokulturen, die letztlich ihre hohen Erträge nur durch einen hohen chemischen Spritzmitteleinsatz erreicht, halten wir für den falschen Weg. Der zunehmenden Resistenz von Unkräutern durch hohen Spritzmitteleinsatz ist nur durch eine gesunde 3-Felder Wirtschaft zu begegnen. Viele Pflanzenschutzmittel führen auf Dauer zu schweren Schäden für Mensch und Umwelt und zu ungünstiger Beeinflussung der Böden. Die LINKE ist gegen die Wiederzulassung gesundheitsschädigender Pestizide wie z.B. von Glyphosat, das nachweislich von der Weltgesundheitsorganisation als gesundheitsgefährdend eingestuft wurde. Solche Pestizide tragen zum Verlust der biologischen Vielfalt bei und sind Ursache für das Artensterben. Diese Argumente müssen auch im Hinblick auf die sog. Lückenindikationen gelten, denn auch hier muss der Arten- und Umweltschutz im Mittelpunkt stehen.

Hier dürfen nicht Interessen einzelner Nahrungsmittelkonzerne über den Bedürfnissen der Verbraucher stehen. Die LINKE ist für eine Aufklärungspflicht der Behörden und verurteilt die Vertuschung und Behinderung kritischer wissenschaftlicher Befunde zum Thema Glyphosat. Auch hier muss es darum gehen, landwirtschaftliche Betriebe zu fördern, die sich für den Umweltschutz und eine weitgehend naturbelassene Bewirtschaftung ohne Glyphosat und andere gefährliche Spritzmittel einsetzen.

In diesem Sinne setzt die LINKE setzt auf naturnahen Anbau und Freiflächen als Rückzug für Tiere und Pflanzen, sowie den Einsatz von biologischen Pflanzenschutzmitteln und dem Anbau von alten, oftmals resistenten, Pflanzensorten.

Die LINKE sieht die Ernährung der anwachsenden Weltbevölkerung als große Herausforderung, die völlig neuer Strategien bedarf. Die Lösung kann nur eine fair organisierte globale Wirtschaft sein, die nicht zu Lasten von Schwächeren geht, die oftmal durch Landgrabbing ihrer Lebensgrundlage beraubt wurden. Nicht der Export von Lebensmittel in die armen Länder und damit die Zerstörung der dortigen, regionalen Wirtschaftskreisläufe ist der richtige Weg, sondern die konsequente Entwicklung der lokalen Märkte. Freihandelsabkommen, die hauptsächlich die armen Länder benachteiligen müssen unterbunden werden.

4. Der Landwirt und die von ihm erzeugten Produkte werden in vielfältiger Weise kontrolliert. Der bürokratische Aufwand für die Betriebe ist enorm. Welche Strategien verfolgt Ihre Partei, um ausufernde Bürokratie im Bereich der Landwirtschaft einzudämmen oder zurückzuführen?

A: Bürokratie darf kein Selbstzweck sein! Gerade bei kleineren und mittelständischen landwirtschaftlichen Betrieben muss Bürokratie abgebaut werden. Die Landwirte sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten bewusst – gerade bei regionalen Wirtschaftskreisläufen.

5. Der Ausbau von schnellem Internet ist auch für die landwirtschaftlichen Betriebe von zunehmender Bedeutung. Gibt es Ideen ihrer Partei, wie schnelle Datennetze im ländlichen Raum und auf den landwirtschaftlichen Betrieben realisiert werden können?

A: Für DIE LINKE ist die Verfügbarkeit von schnellem Internet ähnlich bedeutsam wie die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser. Der Breitbandausbau auf dem Land darf nicht nur proklamiert – sondern muss endlich angegangen werden. Wir begrüßen deshalb, dass mit dem aktuellen Breitbandausbau zumindest 50 Mbit erreicht werden sollen. Allerdings halten wir es für völlig inakzeptabel, dass dies vollständig mit Steuergeld bezahlt wird. Stattdessen müssen auch die Provider an den Ausbaukosten beteiligt werden.

6. Welche Positionen vertreten Sie zur Beschäftigung von Flüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt? Wie unterstützen Sie landwirtschaftliche Arbeitgeber, die Flüchtlinge beschäftigen möchten?

A: Flüchtlinge sollten so früh wie möglich arbeiten dürfen, natürlich auch in der Landwirtschaft. Wie in allen Branchen ist dafür die sprachliche und berufsspezifische Fortbildung notwendig. Wir befürworten Arbeitsmarktlotsen, die sich speziell um die Anforderungen landwirtschaftlicher Arbeitgeber kümmern und die Flüchtlinge in entsprechende Arbeitsstellen vermitteln. Allen Versuchen, Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen, werden wir entschieden entgegen treten. Der Mindestlohn darf hier nicht ausgehebelt werden.