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WPS vom ACE Auto Club Europa für Rheinland-Pfalz

 

1. Wie wollen Sie die Infrastrukturfinanzierung mit dem Ziel Erhalt vor Neubau weiter sichern, um das Vermögen des Landes nachhaltig zu erhalten?

 

DIE LINKE fordert jährlich mindestens 100 Mio Euro allein für den Erhalt und Unterhalt der Landesstraßen. Allerdings stranguliert die Schuldenbremse in der derzeitigen Form das Land.  So werden auch die Kommunen kaputt  gespart, die ihrerseits Infrastruktur nicht erhalten können. Als LINKE sagen wir: Wir brauchen die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind, nicht nur den Status quo zu erhalten, sondern auch zusätzliche Angebote, z.B. bei Bus und Bahn zu schaffen. Der Ausbau des Bus-, Schienen- und S-Bahn-Netzes muss Vorrang vor Straßenneubau haben.

 

2. Welche Konzepte möchten sie für einen umwelt- und sozialverträglichen Personen- und Gütertransport entwickeln?

DIE LINKE spricht sich in Rheinland-Pfalz für ein landesweites, regionales und kommunales, öffentliches und barrierefreies Personenverkehrssystem aus, das unsere Städte und Ortsgemeinden an sieben Tagen in der Woche und mehrmals täglich für alle zu erschwinglichen Preisen erreichbar macht. Als integrierter Teil des öffentlichen Personennahverkehrs wird das Ruf-Sammeltaxi-System landesweit eingeführt und gefördert, um besonders schwierig einzubindende ländliche Bereiche mit einem für alle erschwinglichen Mobilitätsangebot zu versorgen.

Den Güter- und Warenverkehr wollen wir möglichst weitgehend von der Straße auf die Schiene verlagern.  Die LKW-Maut ist durch eine Bundesratsinitiative der Landesregierung auf alle Bundesstraßen zu erweitern.
Das wichtigste verkehrspolitische Projekt der kommenden Jahre muss die vollständige Beseitigung des gesundheitsgefährdenden Bahnlärmterrors im Mittelrheintal sein. Dieses Problem kann grundsätzlich nur durch eine neue Trassenführung außerhalb des Rheintals gelöst werden.

 

3. Welche Maßnahmen wollen Sie zur Förderung von multimodaler Mobilität und Elektromobilität umsetzen?

 

DIE LINKE fordert eine sinnvolle Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel durch die Zusammenführung der bestehenden Verkehrsverbundnetze zu einem einheitlichen und aufeinander abgestimmten Tarif-, Takt- und Streckensystem für ganz Rheinland-Pfalz: Wir brauchen eine landesweite, integrierte Verkehrsplanung aller Verkehrsträger.

Die Förderung der Nutzung von E-Antrieben im ÖPNV findet unsere Unterstützung, wir fordern die Ausweitung und Förderung der Grundlagenforschung, beispielsweise für Stromspeicher, die individuelle Prämien für den Kauf von Elektroautos sehen wir kritisch.

 

4. Wie wollen Sie Mobilität zu erschwinglichen Preisen fördern?

 

Mittelfristig wollen wir den ticketlosen Nahverkehr, finanziert aus Steuermitteln, einer Nahverkehrsabgabe aller Haushalte und Beiträgen aus Handel und Wirtschaft. Dabei  muss man wissen, dass schon heute erhebliche Steuergelder in den Öffentlichen Personennahverkehr fließen. Kommen wir nicht bald zu einem neuen Finanzierungsmodell für den ÖPNV, der vielerorts schon heute fast nur noch aus den Schulbussen besteht, werden Bus und Bahn bald unbezahlbar.

 

5. Welche Maßnahmen möchten Sie persönlich umsetzen, um die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten weiter zu senken?

 

Jeder Verletzte und jeder Toter ist einer zu viel. Allerdings verunglücken heute in unserem Land nur noch knapp halb so viele Menschen wie noch im Jahr 2000. Dies ist, bei weiter steigender Motorisierung und damit Geschwindigkeit und vor allem bei zunehmender motorisierter Mobilität, keine schlechte Entwicklung. Trotzdem sind insbesondere innerorts und auf Landstraßen Verbesserungen möglich: DIE LINKE befürwortet die Einführung von Tempo 30 innerorts, mit der Möglichkeit von Ausnahmeregelungen für Ein- und Ausfallstraßen. Wir wollen, dass in den nächsten fünf Jahren jeweils 60 Stellen bei der Polizei neu geschaffen werden, die zum Teil auch bei Verkehrskontrollen (Alkohol, Drogen, Medikamente) eingesetzt werden sollen. Die Rettungsdienste müssen auch künftig personell und sächlich so ausgestattet sein, dass Unfallopfer auf schnelle und wirkungsvolle Hilfe vertrauen können – Sparen kann hier keine Lösung sein.