WPS des Verbandes der Privaten Hochschulen e.V.
Adressiert an Universitätsdozentin Dr. Meß und Herrn Bülow
Eingereicht vom Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 18.11.2015
Vorbemerkung
DIE LINKE betrachtet Bildung als Menschenrecht, das jedem Menschen unabhängig von der Herkunft, des sozialen und finanziellen Hintergrunds, der Religion, des Geschlechts und ungeachtet einer Beeinträchtigung gleichermaßen zur Verfügung stehen muss. Bildung ist eine staatliche Aufgabe und gehört in die öffentliche Hand. Daher sind wir der Meinung, dass die Ressourcen, die für Bildung zur Verfügung stehen, nicht an private Schulen oder Hochschulen gehen dürfen, sondern den allgemeinen Schulen und Hochschulen zur Verfügung gestellt werden müssen, um diese bestmöglich für jeden auszustatten.
Frage 1: Halten Sie private Hochschulen zur Gewährleistung der Vielfalt an Bildungsangeboten und –trägern, bei denen Bürger unmittelbar mitgestalten können, für erforderlich?
DIE LINKE hält es für erforderlich, staatliche Hochschulen so zu finanzieren und so auszustatten, dass sie allen Studierenden genau diese Vielfalt und Qualität anbieten kann. Die innere Struktur muss demokratisch aufgebaut sein, damit Mitgestaltung tatsächlich stattfindet.
Frage 2: In den weltweiten Rankings der Hochschulen liegen die Staaten vorne, in denen es einen funktionierenden Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Hochschulen gibt. Sind Sie der Meinung, dass zur Verbesserung von Qualität und Effizienz der tertiären Bildung auch in Deutschland mehr Systemwettbewerb im Hochschulwesen herrschen sollte?
Nein. Bildung ist keine Ware und darf nicht unter ökonomischen Gesichtspunkten verstanden und vermarktet werden. Schon jetzt wird um die Drittmitteleinwerbung gekämpft, der dazu führt, dass die Beschäftigungsverhältnisse an deutschen Hochschulen (international sieht es da ganz anders aus) in vielen Bereichen prekär sind. Der eigene wissenschaftliche Nachwuchs wird durch das Hangeln von einem befristeten Vertrag zum nächsten ausgebremst, Zeit für die eigene akademische Weiterqualifikation gibt es nicht mehr. Dieser Zustand muss behoben und nicht verschärft werden. Ziel guter Bildungspolitik muss zudem sein, allen Institutionen gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen. Gleiche und gute Rahmenbedingungen!
Frage 3: Sind Sie insbesondere für eine nachhaltige Beteiligung der Privathochschulen am Hochschulpakt – in RLP und deutschlandweit – und unterstützen Sie die unsere Forderung nach gleichberechtigter Beteiligung der Privathochschulen an staatlichen Programmen und Wettbewerben, gerade auch in RLP?
Nein. (Begründung siehe oben)
Frage 4: Sind Sie angesichts des deutlich gewachsenen Studentenanteils in den privaten Hochschulen für eine demokratisch angemessene Vertretung privater Hochschulen in wesentlichen Wissenschaftsgremien wie dem Wissenschaftsrat, dem Akkreditierungsrat usw.?
Wir sind für eine angemessene Grundfinanzierung der staatlichen Hochschulen, damit diese den anhaltenden Studierendenstrom bewältigen und als Chance begreifen können.
Frage 5: Wie stehen Sie angesichts immer knapper werdender öffentlicher Mittel für Bildung zu neuen Formen der Hochschulfinanzierung wie Subjektförderung (das Geld folgt den Studierenden)?
Deutschland steckt im internationalen Vergleich erschreckend wenig Mittel in die Bildung. Gemessen am BIP ist die Investition gering. Das muss sich ändern. Ebenso muss das Kooperationsverbot endlich kippen. Durch eine andere und gerechtere Steuerpolitik sind durchaus Investitionen in Bildung finanzierbar. Hier muss angesetzt werden, denn die ständige Weigerung, ausreichend in Bildung zu investieren, ist fatal.
Frage 6: Sind Sie der Meinung, dass die Zulassungsregeln der Länder den Anforderungen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie entsprechen sollten?
DIE LINKE hat die Dienstleistungsrichtlinie von Anfang an abgelehnt und wird bei jeder Maßnahme zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie dafür eintreten, dass es nicht zu einer Verschlechterung der Standards kommt.