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WPS des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE)

 

Fragen zur Bildungspolitik

1.    Wie steht Ihre Partei zur Forderung des VBE nach Gleichstellung der Lehrkräfte in Ausbildung, Arbeitszeit und Besoldung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lehrkräfte an Grundschulen, Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen? Wie stehen Sie zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2014 (BVerwG 2 C 51.13)?

DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer Gleichstellung aller Lehrkräfte in Ausbildung, Arbeitszeit und Besoldung.  Die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte Benachteiligung insbesondere von Grund- und Hauptschullehrerinnen und – lehrern durch die LWPO muss beendet werden. Das ist sowohl eine Frage der Gerechtigkeit wie auch der Attraktivität des Lehrerberufs, die wir stärken wollen.

Die LINKE lehnt  die in der Wechselprüfungsverordnung  enthaltenen Bedingungen ab, die den betroffenen Lehrkräften der Wechsel von A12 nach A13 erst nach Ablegung einer weiteren Prüfung ermöglichen. Zudem ist die Übernahme der Lehrerinnen und Lehrer mit bestandener Wechselprüfung erst ab dem Jahr 2017 geplant.  Das ist völlig inakzeptabel.

 

2.    Die Unterrichtsversorgung ist ein Dauerthema in der schulpolitischen Debatte. Sie ist grundlegend für die Realisierung zentraler pädagogischer Entwicklungen. In keinem Schuljahr der letzten Legislaturperiode wurde eine Vollversorgung für den schulischen Unterricht erreicht. Wie will Ihre Partei - falls überhaupt - dieses Problem lösen und eine Unterrichts-Vollversorgung herstellen?

 

DIE LINKE fordert eine Unterrichtsgarantie für alle Schülerinnen und Schüler. Um den Lehrermangel zu bekämpfen, verlangen wir die Rücknahme der Streichung von 2.000 Lehrerplanstellen und zusätzliche Stellen an berufsbildenden Schulen und Förderschulen. Die skandalöse Praxis der rot-grünen Landesregierung, Lehrerinnen und Lehrer nur befristet zu beschäftigen und in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken, muss ein Ende haben. Dazu bedarf es der bedarfsgerechten Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer und einer vorausschauenden Planung notwendiger Personalkapazitäten sowie den Aufbau einer bedarfsdeckenden Vertretungsreserve.

 

3.    Nach ihrer Reform bestehen in der rheinland-pfälzischen Lehrerbildung die tradierten Unterschiede unter den Lehrkräften fort. Mit den wachsenden Anforderungen an die durch strukturelle Veränderungen erforderliche höhere Flexibilität der Lehrkräfte ist dies wenig vereinbar. Wie steht Ihre Partei zu einer Fortsetzung der Lehrerbildungsreform, die die schulischen Veränderungen berücksichtigt und allen Absolventen nach dem Hochschulstudium (nicht erst nach der zweiten Ausbildungsphase) den Masterabschluss vermittelt?

 

Sinnvoll wäre nach unserer Auffassung eine gemeinsame Grundausbildung aller Lehrkräfte (Lehrer_innen für Grundstufe, SEK I und Sek II sowie Förderschullehrer_innen) statt. Danach folgte eine Differenzierung nach Fächerschwerpunkten sowie weiteren Schwerpunktsetzungen, z.B. für bestimmte Beeinträchtigungen/Behinderungen. Alle Lehrkräfte würden nach der Ausbildung gleich bezahlt. Zwingender Bestandteil der Lehrerausbildung sollte die Förderpädagogik und die Diagnostik sein. 

 

4.    Die Inklusion wurde im rheinland-pfälzischen Schulgesetz als pädagogischer Auftrag für alle Schulen verankert. Faktisch haben die Eltern ein Wahlrecht unter Schwerpunktschulen oder Förderschulen. Überdies wird mit der Einrichtung von Förder- und Beratungszentren die Integrierte Förderung an den Schulen abgebaut. Wie steht Ihre Partei zur Zukunft der Inklusion, soll sie alle Schulen einbeziehen oder soll so verfahren werden wie jetzt?

Mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und dem damit verbundenen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung steht die gesamte Gesellschaft vor einer Aufgabe, die nicht »nebenbei« erledigt werden kann. Hier bedarf es eines zielgerichteten und nachhaltigen Vorgehens, bei der alle sich Beteiligten - Schülerschaft, Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern, Schulträger — auf den Weg machen müssen. 

Ein Bildungssystem, welches nach Leistungsfeststellungen in unterschiedliche Schularten einteilt, kann kein Bildungssystem der Inklusion werden. Neben der dringlichen Aufgabe, Barrierefreiheit zu verwirklichen, muss jeder Schule mindestens eine sonderpädagogische Fachkraft zur Seite stehen. Darüber hinaus wollen wir multiprofessionelle Teams an allen Schulen etablieren, bestehend aus Lehrkräften, Fachkräften der Sozial- und Sonderpädagogik, Schulpsychologie sowie anderen Professionen der Schulbegleitung. Inklusion ist nicht nur eine Pädagogik für Kinder mit Beeinträchtigungen. Inklusion ist für uns ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, den wir umfassend unterstützen werden. Wir wollen eine verbindliche Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusiven Unterricht bis spätestens 2020 in allen öffentlichen Schulen erreichen.

 

5.    Ohne Zweifel sind Zuwanderung und Verbleib der Kinder und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien eine große Herausforderung für das rheinland-pfälzische Schulwesen. Wie will Ihre Partei eine entsprechende pädagogische Förderung und Integration sicherstellen, und welche organisatorischen Maßnahmen - wie z. B.  Vorlaufklassen vs. integrierte Förderung  - sollen das unterstützen?

Am allerwichtigsten ist, dass Bildungsangebote für Flüchtlingskinder so früh wie möglich ansetzen. Das muss bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen sichergestellt werden. Durch den verlängerten Aufenthalt in den Einrichtungen von bis zu sechs Monaten droht den Kindern sonst eine lange Zeit verloren zu gehen.

In den Schulen müssen die Kinder von Anfang integriert, das heißt gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern der bereits bestehenden Klassen unterrichtet werden. Das schließt Vorlaufklassen nicht aus, die insbesondere für den Spracherwerb eine wichtige Rolle spielen. Vorlaufklassen und bestehende Klassen müssen allerdings organisatorisch, inhaltlich und zeitlich so verzahnt werden, dass gemeinsames Lernen möglich wird. Für diese anspruchsvolle Arbeit brauchen die Schulen Fachleute z.B. im Umgang mit traumatisierten Kindern oder für Sprachförderung. Das geht nicht aus dem ohnehin zu knapp bemessenen Personalbestand. Es bedarf höherer Lehrkräftezuweisungen, um den besondere Bedürfnissen dieser Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden.

 

6.    Im letzten Jahr haben 2.357 Schulabsolventinnen bzw. -absolventen keinen Schulabschluss (Berufsreife) erhalten. Das entspricht einem Anteil von  5,5%. Diese Quote ist in den letzten Jahren weitgehend stabil. Was will Ihre Partei tun, um allen Schülerinnen und Schülern einen Schulabschluss zu vermitteln?

Das längst überholte, gegliederte Schulsystem, das Kinder aus einkommensschwächeren Verhältnissen benachteiligt, muss abgelöst werden. Denn ein gerechtes Schulsystem fördert alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft  und finanziellen Situation allein nach ihren Begabungen. Nach Klasse 10 erlangen alle Schülerinnen und Schüler den gleichen und landesweit einheitlichen Bildungsabschluss mittlere Reife. Längeres gemeinsames Lernen ist, wie beispielswiese die erfolgreichen Schulsysteme der skandinavischen Länder zeigen, ein Schlüssel zum Schulerfolg für alle Schülerinnen und Schüler.

Bereits im Kita-Bereich muss z.B. durch kleinere Kita-Gruppen eine wirklich kindgerechte Betreuung gewährleistet werden. Eine Schlüsselrolle soll aus unserer Sicht die gezielte Sprachförderung aller Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, spielen. Dazu ist der Herkunftssprachenunterricht (HSU) auszubauen und in seiner Bedeutung für den Schulerfolg zu stärken.

 

7.    In der Bildungspolitik spielt insgesamt die Frage der Finanzierung eine zentrale Rolle. Immer wieder fehlen die Mittel, um schulpolitische Vorhaben so umzusetzen, wie sie intendiert sind. Wie geht Ihre Partei mit diesem offensichtlichen Dilemma um? Sollten ggf. die vorhandenen Mittel  umgeschichtet werden, oder denken Sie auch an eine Steuererhöhung zugunsten eines besseren Bildungsangebots?

 

Die Schuldenbremse in der derzeitigen Form stranguliert das Land. Haushaltspolitik und Wirtschaft sollen den Menschen dienen - und nicht umgekehrt. Jede Investition, die heute unter dem Diktat der „schwarzen Null“ und durch Schuldenbremsen verhindert wird, wird sich morgen auf der Schuldenseite wiederfinden. DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel beim Landeshaushalt. Wir wollen die Steuereinnahmen durch einen höheren Spitzensteuersatz, angemessene Unternehmenssteuern und das Schließen von Schlupflöchern erhöhen.