WPS der Initiative Soonwald Nahe
Zu 1.
Die Region Soonwald-Nahe-Hunsrück ist ländlich geprägt und erfüllt, nicht zuletzt mit dem Soonwald, sehr gute klimatische Bedingungen um als Gesundheitsregion zu fungieren. Frische Luft und das Erleben einer intakten Natur mit Flora und Fauna sind ganz besonders in unserer heutigen, von seelischem Stress geprägten Zeit (ca. 60% der Krankheitstage haben mittlerweile seelische Ursachen) eine wichtige Voraussetzung für den Behandlungserfolg von Krankheiten. Insofern halten wir es für sinnvoll diese Region als „Modellregion Gesundheit“ zu etablieren. Von einem Wettkampf der Regionen halten wir allerdings nicht viel. Vielmehr müssen benachbarte Regionen aufeinander zugehen und miteinander arbeiten. Jede Region muss zunächst für sich herausarbeiten, wo ihre Stärken und Schwächen liegen, um dann gemeinsam zu einem, für alle erträglichen Ziel zu gelangen. Unsere konkrete Unterstützung für dieses Projekt können sie im Rahmen unseres politischen Einflusses mit Blick auf unsere politischen Ziele erwarten.
Zu 2.
DIE LINKE Rheinland Pfalz fordert einen weiteren Nationalpark in Rheinland-Pfalz nach umfassender Prüfung der Gebiete, um den Schutz der natürlichen Artenvielfalt zu gewährleisten, und die Umsetzung der Pläne und Maßnahmen in bereits bestehenden Schutzgebieten.
Ein Biosphärenreservat soll für ein ausgewogenes Verhältnis von menschlicher Nutzung und natürlichen Kreisläufen sorgen und könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Die Aufnahme eines solchen Zieles in einen Regierungs- oder Koalitionsvertrag können wir uns sehr gut vorstellen. Auch der Vorschlag der Greenpeace-“Sonderbewertung Hochwald und Soonwald“, im Soonwald ein Wildnisentwicklungsgebiet zu schaffen und damit die seltenen Altbuchenbestände zu schützen, scheint uns bedenkenswert.
Zu 3.
Ein Steinbruchprojekt in Gemünden würde sicherlich einer „Modellregion Gesundheit“, aber noch stärker einem Biosphärenreservat entgegenstehen. Wer die Modellregion will und den Schutz des Soonwaldes wirkungsvoll gestalten will, muss sich gegen die Ausbeutung von Rohstoffen und damit den Steinbruch entscheiden. Uns liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die in diesem Einzelfall eine andere Sichtweise nahelegten. Wichtig ist, einen Plan für die regionale Entwicklung, ins Besondere in Bezug auf das Genannte unter Punkt 1 und 2, mit den Menschen vor Ort zu erarbeiten. Für die regionale Entwicklung wollen wir ein vernünftiges Gesamtkonzept, dass wirtschaftliche Interessen formuliert und klare Prioritäten festlegt. Wenn der begründete Verdacht einer Minderung der Wasserqualität besteht, muss das Steinbruchprojekt aus unserer Sicht abgelehnt werden. Gesundheitsgefährdungen durch Quarzfeinstaub sind unabhängig von der Naturschutzdiskussion nicht vertretbar.
Zu 4.
Windkraft spielt bei der Energiewende eine entscheidende Rolle. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz seine Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umstellt. Dann beträgt der Anteil der Windenergie mindestens 60 Prozent. Ohne den konsequenten Ausbau der Windkraft sind die vereinbarten Klimaziele nicht zu erreichen und ist eine Energieversorgung auf Basis regenerativer Energien unmöglich. Deshalb müssen die politische Debatte versachlicht und die Vorgaben des Landesentwicklungsplans überarbeitet werden. Unter Beachtung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Erfordernisse des Natur- und Landschaftsschutzes sowie berechtigter Forderungen von Bürgerinitiativen soll die Nutzung durch Windenergieanlagen weiter vorangetrieben werden. Der Einklang von Kulturdenkmälern und Landschaftsbild soll dabei gewahrt bleiben. Neben den bereits im Landesentwicklungsplan verankerten Ausschlussgründen für Windkraftanlagen sollen auch bisher nicht geschützte Flächen mit besonderer Bedeutung für Flora und Fauna von Windenergie- und Photovoltaikanlagen frei gehalten werden, wenn anerkannte Naturschutzverbände entsprechende Gutachten zur Schutzbedürftigkeit bestimmter Tier- und Pflanzenarten im Plangebiet vorlegen können. Der Landesentwicklungsplan der rot-grünen Landesregierung muss mit umfassender Bürgerbeteiligung dahingehend verbessert werden. Wo Schutzzwecke von bewaldeten Kernzonen oder schützenswerte Kulturlandschaften im Konflikt mit der Windkraftnutzung stehen, muss nach Kompromissen gesucht werden und müssen Windparks beispielsweise entlang von Straßen- oder Bahntrassen oder gewerblich genutzten Flächen errichtet werden.
Zu 5.
DIE LINKE kritisiert seit vielen Jahren die verkehrspolitische Konzeptlosigkeit der Landesregierung. Wir wollen, dass endlich ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung und unter maßgeblicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein integratives verkehrspolitisches Gesamtkonzept für Rheinland-Pfalz entwickelt wird, das alle Verkehrsmittel und Verkehrswege und insbesondere die Interessen der Menschen berücksichtigt. Dabei muss es um eine sinnvolle Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel, die Verringerung von Umweltbelastungen und die Sicherstellung von bezahlbarer Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger gehen.
DIE LINKE will landesweit den ticketlosen Nahverkehr, finanziert aus Steuermitteln und einer Betriebs- und Haushaltsabgabe, ähnlich wie bei Wasser und Abwasser. In ländlichen Regionen müssen Busse so verkehren, dass das Auto nicht länger zwingende Notwendigkeit bleibt. Wir wollen bedarfsorientiere Rufsysteme mit kleinen Fahrzeugen fördern.
DIE LINKE begrüßt die Förderung des „Soonwaldbus“ als weitere Möglichkeit, die Verkehrsanbindung in der ländlichen Region zu verbessern.