TTIP stoppen!
Das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist ein breit angelegter Angriff auf Demokratie, Soziales, Verbraucher- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerrechte.
Tritt das Abkommen in Kraft, können künftig US-amerikanische Investoren Schadensersatz fordern, wenn neue Gesetze ihre Gewinnaussichten schmälern. Regulierung zum Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz würde nach US-Vorbild so weit bürokratisiert werden, dass sie faktisch kaum mehr stattfindet. Die kommunale Selbstverwaltung würde massiv beschnitten werden und öffentliche Dienstleistungen gerieten unter Privatisierungsdruck.
Gerechtfertigt wird das mit vagen Formulierungen über positive Wachstumseffekte. Doch alle seriösen Studien zeigen: Abkommen wie TTIP führen bestenfalls zu minimalem Mehrwachstum. Wahrscheinlicher ist, dass die Wirtschaft Schaden nimmt, Arbeitsplätze verloren gehen und das Lohnniveau nach unten drücken. Auch die historischen Erfahrungen mit ähnlichen Abkommen geben wenig Anlass zum Optimismus.
Deshalb unterstützt DIE LINKE den breiten, internationalen Widerstand gegen TTIP und ähnliche Abkommen wie das EU-Kanada-Abkommen CETA und das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA.
Verhandelt werden TTIP&Co. hinter verschlossenen Türen. Verschlossen zumindest für Bürger und Parlamentarier. Hunderte Lobbyisten von Banken und Großkonzernen haben nachweislich als „Berater“ exklusiven Zugang zu sämtlichen Dokumenten und den Verhandlungsdelegationen selbst. Diese undemokratische Praxis lehnen wir entschieden ab.
DIE LINKE fordert daher einen sofortigen Verhandlungsstopp. TTIP & Co. gehören in die Tonne! Zudem muss die Handelspolitik der EU auf neue komplett Füße gestellt werden: Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen grundsätzlich Vorfahrt vor privaten Profitinteressen haben. Weder neue Klagerechte für ausländische Investoren, noch die in TTIP vorgesehene regulatorische Kooperation dürfen Bestandteil internationaler Wirtschaftsverträge sein. Sämtliche Verhandlungen müssen transparent und unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden.
Sozial muss drin sein! Am 13. März DIE LINKE in den Landtag
DIE LINKE fordert:
- Sofortiger Stop der TTIP-, CETA- und TiSA-Verhandlungen
- Keine Investorenklagerechte und keine Regulierungsräte
- Schutz der kommunalen Selbstverwaltungsrechte
- Vorfahrt für Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz
- Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit bei allen Verhandlungen