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Vorwort

In Rheinland-Pfalz wird großer Reichtum erarbeitet – aber jede fünfte Rheinland-Pfälzerin und jeder fünfte Rheinland-Pfälzer verfügt praktisch über keine Sparrücklagen, Anlagen oder sonstiges Eigentum. Demgegenüber besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als alle anderen zusammen.

Jede siebte Rheinland-Pfälzerin und jeder siebte Rheinland-Pfälzer muss mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze den Lebensunterhalt bestreiten, und fast jede fünfte Rentnerin und jeder fünfte Rentner sind von Armut bedroht. Die vollmundigen Ankündigungen der rot-grünen Landesregierung, Armut bekämpfen zu wollen, haben sich als leere Versprechen erwiesen.

Leer sind auch die Kassen der meisten Städte und Landkreise – Städte und Kreise müssen sogar jedes Jahr erhebliche Schulden machen, um Schulen und Straßen, Gesundheitswesen, die soziale Sicherung, Kita-Bedienstete und Feuerwehr bezahlen zu können.

Der Not der leeren Kassen gehorchend, verkauften Land und Kommunen wesentliche Teile des öffentlichen Eigentums. Auf Bundesebene wurden die paritätisch finanzierte Rente und Gesundheitsversorgung abgeschafft. Beitragserhöhungen tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukünftig alleine. Große Teile der Kulturlandschaft wurden ganz oder teilweise privatisiert. Am Ende wurden zahlreiche Angebote einfach gestrichen oder für die Bürgerinnen und Bürger teurer, teilweise unbezahlbar. Vor dieser Situation stehen die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer heute.

Malu Dreyer und die SPD haben nach der Regierung Beck weder den versprochenen sozial-ökologischen Kurswechsel eingeleitet noch sonstige nennenswerte Impulse gesetzt und verwalten das Land nur noch mehr schlecht als recht.

„Wenn jeder an sich denkt, ist für alle gesorgt.“ Nach diesem Motto verfahren Julia Klöckner und die CDU, sie wollen den eingeschlagenen Kurs sogar noch verschärfen. Eine große Koalition wäre für unser Land die denkbar schlechteste Lösung. Die große Koalition in Berlin ist verantwortlich für die Spaltung der Gesellschaft und für die soziale Kälte in unserem Land. Arbeitssuchende, Kranke, Normalverdienende, Rentnerinnen und Rentner, Familien und Auszubildende bleiben dabei auf der Strecke. Davor müssen wir Rheinland-Pfalz bewahren.

Und wer grün wählt, könnte sich am Ende schwarzärgern: Denn Grüne sind längst zu einer Partei geworden, der der Machterhalt im Zweifel am wichtigsten ist. Auch wenn die rheinland-pfälzischen Grünen sich heute gegen eine Brücke über den Mittelrhein aussprechen – sobald Klöckner und die CDU mit Ministerposten locken, ist das nach der Landtagswahl der Schnee von gestern.

Auch ein rot-grünes „Weiter so“ ist keine Lösung für unser Land. Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer verantwortet beispiellose Desaster: Der Nürburgring ist mit einigen hundert Millionen Euro der Bürgerinnen und Bürger zum Freizeitpark ausgebaut und nach dessen Scheitern für einen Bruchteil der Investitionssumme verkauft worden. Das nennt man Umverteilung von öffentlichen Steuergeldern in private Taschen. Die Flughäfen Hahn und Zweibrücken sind aus unterschiedlichen Gründen ebenfalls Millionengräber, auch dort erhofft sich die Landesregierung durch Verkauf ein Ende mit Schrecken statt des derzeitigen Schreckens ohne Ende.

Die von der Landesregierung geplante Kommunalreform scheitert vor Gerichten und an der mangelnden politischen Vorbereitung in den betroffenen Kommunen. Die denkbar größte Klatsche kassierten Malu Dreyer und ihre Regierung, als der Verfassungsgerichtshof des Landes die Kommunalfinanzierung rundweg für verfassungswidrig erklärte. Bis heute bleibt die Landesregierung eine gesetzeskonforme, auskömmliche und krisenfeste Finanzierung der Städte und Gemeinden schuldig: Von den bundesweit zehn am höchsten verschuldeten Städten liegen fünf in Rheinland-Pfalz.

DIE LINKE bekennt sich zum Föderalismus, den wir als einen wichtigen Eckpfeiler der Demokratie betrachten. Deswegen bleiben wir dabei, dass die sogenannten Föderalismusreformen I und II, denen auch unsere Landesregierung zugestimmt hat, eine schleichende Aushöhlung dieses Prinzips sind. Wir wollen stattdessen Länder und Kommunen, die ihre verfassungsgemäßen Aufgaben wahrnehmen und das dafür erforderliche Geld erhalten.

Auch in Rheinland-Pfalz rächt es sich, dass die große Koalition in Berlin nach wie vor nicht bereit ist, Steuern für Wohlhabende, große Unternehmen und Finanzspekulanten zu erhöhen, um das Gemeinwesen und die Sozialversicherungen zukunftssicher zu finanzieren. Mit der gleichzeitig von CDU und SPD auf Bundesebene und in den Ländern eingeführten Schuldenbremse wird den öffentlichen Haushalten jeder Handlungsspielraum genommen: Die Einnahmen werden nicht verbessert, die Ausgaben dürfen nicht steigen. So haben CDU und SPD Handlungsunfähigkeit organisiert, so werden auch künftig wichtige öffentliche Aufgaben nicht erfüllt werden können.

Die Schuldenbremse als Verfassungsauftrag ist absurd und Ausdruck neoliberaler Menschenverachtung. DIE LINKE tritt deshalb dafür ein, die Schuldenbremse wieder aus der rheinland-pfälzischen Landesverfassung zu streichen.

DIE LINKE will einen grundsätzlichen Politikwechsel, wir stehen nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine Politik zur Verfügung, die erkennbar nicht den Interessen der Mehrheit der Menschen in unserem Lande dient.

DIE LINKE streitet für ein besseres, ein sozialeres, ein gerechteres Rheinland-Pfalz. Wir wollen, dass alle Menschen einen fairen Anteil an dem Reichtum erhalten, der in unserem Land erwirtschaftet wird. Wir wollen ein Land mit Städten und Gemeinden, die die wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge, der Bildung, der Gesundheitsfürsorge und des Sozialstaates, der öffentlichen Sicherheit und des Umweltschutzes, der Mobilität und der Kultur tatsächlich übernehmen können. Dafür braucht es Geld. DIE LINKE macht deshalb seit Jahren im Bundestag und in den Ländern Vorschläge, wie die anstehenden Aufgaben finanziert werden können, ohne die Steuerlast für die große Mehrzahl der Menschen zu erhöhen und ohne die Unternehmen in den Ruin zu treiben. Alleine die Wiederherstellung einer Steuerstruktur, wie sie vor ca. 25 Jahren beispielsweise noch mit einem höheren Spitzensteuersatz, einer Vermögenssteuer und einer gerechteren Unternehmensbesteuerung Realität war, würde den Bundesländern 25,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Der Bund könnte rund 31 Milliarden Euro mehr einnehmen und auch die Kommunen würden mit gut 17 Milliarden Euro profitieren. Viel von dem, was wir heute als „alternativlosen Sparzwang“ diskutieren, ist nichts anderes als der Einnahmeverzicht der öffentlichen Haushalte. Sparsam wirtschaften ist gut – aber dies kann kein Ersatz für auskömmliche Einnahmen sein. Kein Unternehmen überlebt Dumpingpreise für seine Produkte auf Dauer – das gleiche gilt für unser Gemeinwesen: Staatliche Leistungen sind nur dann finanzierbar, wenn die Einnahmen stimmen.

Unser Wahlziel lautet: „6 Prozent plus X“

Unser Land hat großes Potenzial: Die konsequente Nutzung erneuerbarer Energien, der sozial-ökologische Umbau der Industriegesellschaft, sanfter Tourismus in einer einmaligen Wein-, Kultur- und Naturlandschaft und die zivile Nutzung der Militärbasen sind nur einige Beispiele für sinnvolle politische Projekte, die wirtschaftliche Entwicklung, Mensch, Natur und Umwelt miteinander in Einklang bringen und unser Land für die Zukunft aufstellen. Denn Rheinland-Pfalz geht es dann besser, wenn ein politisches Umdenken einsetzt, gescheiterte Konzepte und Herangehensweisen beendet und neue Wege beschritten werden. Dafür braucht es eine starke LINKE im Landtag. Wir sind die politische Alternative zum politischen Einerlei der anderen Parteien.

Wir laden alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die vielen außerparlamentarischen Gruppen und Bewegungen ein, am 13. März 2016 für einen wirklichen Politikwechsel in Rheinland-Pfalz zu stimmen: Jede Stimme für DIE LINKE stärkt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der sozial Benachteiligten, der jungen Menschen und der Rentnerinnen, Rentner und der Menschen, die ambulante oder stationäre Pflegedienstleistungen benötigen.

Jede Stimme für DIE LINKE stärkt die Gewerkschaften, die Friedensbewegung und die Kommunen unseres Landes.

Für gute Arbeit, Frieden, soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie:

Sozial muss drin sein!

DIE LINKE in den Landtag!